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Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 18. Juni 2013 - 3 U 972/12

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2013:0618.3U972.12.0A

published on 18/06/2013 00:00

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: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 23. Juli 2012 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.503,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.03.2011 sowie weitere anteilige vorgerichtliche Kosten in Höhe von 211,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.06.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

: 2. Von den Kosten beider Rechtszüge tragen der Kläger 68/100 und der Beklagte 32/100.

: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

: I.

1: Mit seiner Klage macht der Kläger Pachtzinsansprüche aus der Übertragung einer Milch-Referenzmenge geltend.

2: Der Kläger war Inhaber einer Milch-Referenzmenge bei der Molkerei ...[A]. Unter dem 23.3.2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung zur Übertragung der Referenzmenge des Klägers an den Beklagten. Die schriftliche Vereinbarung enthielt unter anderem die folgenden Bestimmungen:

3: „1. Rechtsgeschäft (Vereinbarung)

4: Der Überlasser überträgt dem Übernehmer ab dem 22.03.2000 bis zum 31.03.2008 eine RM in Höhe von 24.502 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 3,76 %. Die befristete Vereinbarung verlängert sich um einen weiteren Zwölfmonatszeitraum, sofern der Überlasser und Übernehmer eine abweichende Regelung nicht treffen.

5: 3. Entgelt, sofern dafür keine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen wird:

6: Der Übernehmer zahlt an den Überlasser ein Entgelt einschließlich gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 0,20 DM je übernommenes Kilogramm RM und Jahr. Insgesamt zahlt er also einen Gesamtbetrag von 39.203,20 DM. Das Entgelt ist zahlbar 12 Monatsraten zu 408,- DM am 15.ten eines Monats.

7: 7. Erklärung des Übernehmers

8: Der Erwerber erklärt mit seiner Unterschrift, dass er Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer/Molkerei liefert [und] im Falle der befristeten Referenzmengenübertragungen die mit diesem Rechtsgeschäft überlassene Referenzmenge nach Ablauf des in Nr. 1 genannten Zeitraums zurückgewährt."

9: Ab April 2008 erfolgte seitens des Beklagten keine Zahlung der vereinbarten Raten mehr. Mit Schreiben vom 21.3.2011 forderte der Kläger den Beklagten zur Zahlung der vereinbarten Raten für den Zeitraum April 2008 bis März 2011 in Höhe von insgesamt 7.506,96 € bis spätestens zum 27.3.2011 auf. Mit Antwortschreiben des Beklagten vom 30.3.2011 erklärte dieser, dass der Vertrag seit dem 31.3.2008 beendet sei, die begehrten Raten daher nicht verlangt werden könnten. Mit Schreiben vom 8.4.2011 setzte der Kläger dem Beklagten eine weitere Zahlungsfrist bis zum 15.4.2011 und mahnte zugleich die Bezahlung der Raten für den Zeitraum ab April 2011 an. Nachdem der Beklagte auch hierauf keine Zahlung geleistet hatte, forderte der Kläger den Beklagten letztmalig mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 3.6.2011 zur Zahlung der Raten für den Zeitraum April 2008 bis nunmehr Mai 2011 in Höhe von insgesamt 7.927,18 € zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € bis spätestens zum 14.6.2011 auf. Auch diese sowie eine weitere Zahlungsaufforderung vom 22.8.2011 mit Zahlungsfrist bis 2.9.2011 blieben ohne Erfolg.

10: Die Parteien streiten über die Dauer der Laufzeit des Pachtvertrages und ob seitens des Beklagten einer wirksame Übernahme des Pachtvertrages erfolgt ist.

11: Der Kläger hat beantragt,

12: den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.927,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.3.2011 zu zahlen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 661,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2011 zu zahlen.

13: Der Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfange entsprochen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er erstrebt unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage.

: II.

16: Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

17: 1) Das Landgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 7.927,18 € gemäß § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB zugesprochen. Zutreffend führt das Landgericht aus, dass die Parteien mit der Vereinbarung hinsichtlich der Überlassung der Referenzmenge einen Pachtvertrag im Sinne einer Rechtspacht geschlossen haben ((vgl. von Jeinsen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 585 Rn. 31; Bamberger/Roth-Wagner 3. Auflage 2012,, § 585 Rn. 5). Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Kläger nicht den gesamten Pachtzins für den Zeitraum von April 2008 bis Mai 2011, insgesamt 7.927,18 €, verlangen.

18: Der Pachtvertrag endete nicht mit Ablauf des 31.3.2008. Das Landgericht hat dargelegt, dass die im geschlossenen Vertrag getroffene Laufzeitregelung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen sei, dass sich die Vertragslaufzeit um jeweils einen weiteren Zwölfmonatszeitraum verlängere, sofern keine abweichende Regelung zwischen den Parteien getroffen werde. Dies ergebe sich eindeutig aus Sinn und Zweck der Regelung sowie aus der gesamten Systematik der Ziffer 1) der getroffenen Vereinbarung. Zwar lasse der Wortlaut der Regelung auch eine Auslegung dahingehend zu, dass sich die Vertragslaufzeit nur einmalig um "einen" weiteren Zwölfmonatszeitraum verlängere. Eine entsprechende, streng am Wortlaut orientierte Auslegung widerspreche jedoch dem erkennbaren Sinn der Regelung. Denn die entsprechende Formulierung solle erkennbar ermöglichen, das zunächst befristet abgeschlossene Vertragsverhältnis unbefristet fortzusetzen. Die Formulierung mache insoweit nur in Gegenüberstellung zur Befristung Sinn, so dass der Formulierung selbst nicht eine weitere Befristung entnommen werden könne. Der Wortlaut, wonach sich die Vereinbarung um "einen" Zwölfmonatszeitraum verlängere, sofern keine abweichende Regelung getroffen werde, sei vor diesem Hintergrund auch für den Beklagten erkennbar dahingehend zu verstehen, dass sich das Vertragsverhältnis bei Unterbleiben einer anderweitigen Vereinbarung zunächst um einen Zwölfmonatszeitraum und nicht um einen längeren Zeitraum verlängere, mithin den Parteien die Möglichkeit verbleibe, innerhalb des (weiteren) Zwölfmonatszeitraums wiederum eine abweichende Regelung zu treffen und hierdurch das Vertragsverhältnis nach Ablauf dieses weiteren Vertragsverhältnisses zu beenden. Eine solche unbefristete Fortdauer des Vertragsverhältnisses sei auch ohne weiteres, mithin ohne Anzeige derselben bei der Kreisverwaltung, rechtlich zulässig.

19: Entgegen der Auffassung des Beklagten ende das Vertragsverhältnis auch nicht durch eine seitens der Parteien getroffene abweichende Regelung. So habe der Beklagte das ihm zustehende Übernahmerechts nicht wirksam ausgeübt. Denn gemäß § 49 Abs. 2 der Milchquotenverordnung (MilchQuotV) in der zur Zeit der Ausübung des Übernahmerechts im Jahr 2008 geltenden Fassung sei das Übernahmerecht schriftlich geltend zu machen, so dass die bloße mündliche Geltendmachung für eine wirksame Übernahme nicht ausreichte.

20: Der Beklagte habe die Referenzmenge auch nicht wirksam an den Kläger zurückgewährt. Eine Rückgewähr sei nicht bereits aufgrund der unter 7) des geschlossenen Vertrages enthaltenen Regelung erfolgt. Denn diese greife nur bei einer befristeten Referenzmengenübertragung, welche nach dem vorstehend Gesagten gerade nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei die Rückgewähr aber auch nicht durch eine etwaige, seitens des Klägers bestrittene, Erklärung der Rückgewähr durch den Beklagten im Rahmen eines zwischen den Parteien geführten Telefonates erfolgt. Denn mit der Rückgewähr der Referenzmenge sei eine Rückübertragung derselben verbunden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 der Milchquotenverordnung hätten Übertragungen indes stets schriftlich zu erfolgen.

21: Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass er die Referenzmenge ab April 2008 tatsächlich nicht mehr in Anspruch genommen habe. Denn grundsätzlich trage der Pächter das Risiko der Verwend- und Nutzbarkeit des ordnungsgemäß überlassenen Pachtobjektes. Inwieweit der Beklagte von der Referenzmenge Gebrauch gemacht habe, sei daher für den Anspruch des Klägers auf Zahlung des vereinbarten Pachtzinses irrelevant.

22: Der Kläger sei auch zur Geltendmachung des Anspruchs aktivlegitimiert. Soweit sich der Beklagte auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers berufe, fehle es bereits an einem schlüssigen Vortrag. So habe der Beklagte nicht hinreichend dargetan, dass ein entsprechendes Zahlungsverbot tatsächlich ergangen sei und im Übrigen derzeit noch Fortbestand habe. Darüber hinaus habe der Kläger schlüssig vorgetragen, dass die Forderungen, deren Vollstreckung die beklagtenseits behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zwischenzeitlich durch Erfüllung erloschen seien. Soweit der Beklagte vortrage, der Kläger sei nicht mehr Rechteinhaber bzgl. der Referenzmenge, erweise sich der Vortrag ebenfalls als nicht nachvollziehbar und unschlüssig.

23: Schließlich könne sich der Beklagte auch nicht auf eine etwaige Verwirkung des Pachtzinsanspruchs berufen. Insoweit fehle es angesichts der ständigen Mahnungen des Beklagten durch den Kläger bezüglich der nicht gezahlten Pachtzinsen jedenfalls an dem für eine Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Aufgrund der Mahnungen habe der Beklagte gerade nicht berechtigterweise davon ausgehen können, dass der Kläger seine Ansprüche nicht mehr geltend machen würde. Auch auf andere Weise habe der Kläger durch sein Verhalten gerade nicht den Eindruck erweckt, auf die Pachtzinszahlungen zu verzichten. Ein längeres Zuwarten mit der Geltendmachung derselben reiche aber für eine Verwirkung nicht aus.

24: Dem Kläger stehe gegen den Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Denn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten des Klägers habe sich der Beklagte aufgrund der vorherigen Mahnungen sowie aufgrund der nicht fristgemäßen Zahlung der Pachtzinsen in Verzug befunden.

25: 2) Nach Auffassung des Senats wendet sich der Beklagte (BB 2 ff., GA 109 ff.) zu Recht gegen die Annahme des Landgerichts, dass sich der Pachtvertrag über den 31.03.2008 bis März 2011 automatisch verlängert habe. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist Ziffer 1) der Vereinbarung keine automatische Verlängerungsautomatik um jeweils „1 Jahr“ Vertragszeit zu entnehmen. Der Vertragstext ist eindeutig. Die befristete Vereinbarung verlängert sich lediglich um einen weiteren Zwölfmonatszeitraum, sofern Überlasser und Übernehmer keine abweichende Regelung treffen.

26: Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf ein Schreiben vom 30.03.2011 (Anlage zum Schriftsatz vom 19,11,2012 (GA 138) behauptet, das Vertragsverhältnis sei zum 31.03.2012 gekündigt worden, weist der Kläger mit seiner Berufungserwiderung zu Recht darauf hin, dass dieses im Berufungsverfahren vorgelegte Schreiben abweicht von dem im Wesentlichen inhaltsgleichen Schreiben mit gleichem Datum, das in erster Instanz vorgelegt wurde (Anlage zur Klageschrift, GA 9), allerdings dort keinen Passus über eine Kündigung des Pachtverhältnisses enthält (vgl. auch Schreiben vom 30.03.2011 ohne Kündigung, GA 142).

27: Soweit das Landgericht ausführt, der Beklagte habe entgegen § 49 Milchquotenverordnung sein Übernahmerecht nicht wirksam ausgeübt (LU 6), werden diese Ausführungen von der Berufung (BB 3, GA 110) ohne Erfolg angegriffen. Gemäß § 49 Milchquotenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.03.2008 ist das Übernahmerecht innerhalb eines Monats nach Beendigung des Pachtertrages schriftlich geltend zu machen. Der Beklagte hat zwar vorgetragen, dass er vor dem 31.03.2008 sein Übernahmerecht an der übertragenen Referenzmenge nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31.03.2008 geltend gemacht habe, es fehlt aber an einer schriftlichen Geltendmachung.

28: Ausgehend davon, dass sich das Vertragsverhältnis nur einmalig um einen Zwölfmonatszeitraum verlängerte, kann der Kläger nur für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis 31.03.2009 Pachtzinsen in Höhe von 12 mal 408,00 DM bzw. 208,61 €, mithin insgesamt 2.503,82 € von dem Beklagten verlangen.

29: Der Kläger kann die Erstattung der vorgerichtlichen Kosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nur anteilig verlangen. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB.

30: Die Schriftsätze der Parteien vom 31.12.2012 (GA 151 ff.), vom 06.03.2013 (GA 170 ff.) und vom 12.03.2013 (GA 175 ff.) geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.

31: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO:

32: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.927,18 € festgesetzt.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Milchquotenverordnung - MilchQuotV | § 49 Übernahmerecht des Pächters

(1) Soweit Quoten nach § 48 Absatz 3 Satz 1 bei Beendigung des Pachtvertrages zurückzugewähren sind und der Pächter Milcherzeuger ist, hat der Pächter das Recht, die zurückzugewährende Quote vom Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages gegen Entgelt ganz oder teilweise zu übernehmen (Übernahmerecht). Satz 1 gilt nicht, wenn der Pächter den Pachtvertrag kündigt. Die Übernahme erfolgt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages. Die übernommene Quote unterliegt nicht der in § 48 Absatz 3 Satz 1 angeordneten Einziehung.

(2) Das Übernahmerecht ist innerhalb eines Monats nach Beendigung des Pachtvertrages gegenüber dem Verpächter schriftlich geltend zu machen.

(3) Das Entgelt beträgt je Kilogramm Quote 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises, der an demjenigen Übertragungsstellentermin im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 ermittelt worden ist, der der Beendigung des Pachtvertrages vorangeht. Zur Ermittlung des Entgelts wird das Entgelt je Kilogramm Quote nicht auf Centbeträge gerundet und die zu übernehmende Quote nicht auf den Standardfettgehalt umgerechnet. Maßgeblich ist der Gleichgewichtspreis desjenigen Übertragungsbereichs, in dem der Pächter seinen Betriebssitz hat. Bei Pachtverträgen, die mit Ablauf des 31. März enden, ist der Gleichgewichtspreis des darauf folgenden Übertragungsstellentermins maßgeblich. Kommt zu dem nach Satz 1 bis 3 heranzuziehenden Übertragungsstellentermin kein Gleichgewichtspreis zustande, ist der Gleichgewichtspreis des vorherigen Übertragungsstellentermins maßgeblich.

(4) Das Entgelt ist bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Ende der in Absatz 2 genannten Frist an den Verpächter zu zahlen. Bestreitet der Verpächter das Übernahmerecht, kann an die Stelle des Entgelts eine Sicherheitsleistung (§§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) treten. Weist der Pächter der zuständigen Landesstelle nach, dass der Verpächter das Übernahmerecht vor dem Ablauf des in Satz 1 genannten Zahlungszeitraums bestritten hat oder die fristgerechte Zahlung des Entgelts vom Verpächter verhindert wurde, kann die zuständige Landesstelle den in Satz 1 genannten Zahlungszeitraum verlängern.

(5) Verpächter und Pächter können schriftlich ein niedrigeres Entgelt und einen längeren Zahlungszeitraum vereinbaren. Wird ein längerer Zahlungszeitraum vereinbart, muss zugleich schriftlich vereinbart werden, welcher Betrag zum Wirksamwerden des Übernahmerechts innerhalb des in Absatz 4 genannten Zahlungszeitraums zu zahlen ist. Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 sind der zuständigen Landesstelle im Rahmen des Nachweises nach Absatz 6 vorzulegen.

(6) Das Übernahmerecht wird wirksam, wenn der Pächter der zuständigen Landesstelle die rechtzeitige Geltendmachung des Übernahmerechts und die rechtzeitige Zahlung des Entgelts nachweist.

Milchquotenverordnung - MilchQuotV | § 8 Grundsätze

(1) Quoten können nur im Rahmen und nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten übertragen werden. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, hat eine Übertragung flächen- und betriebsungebunden, dauerhaft sowie schriftlich zu erfolgen.

(2) Übernehmer einer Quote kann nur ein Milcherzeuger sein. Satz 1 gilt nicht im Falle

1.

einer Erbfolge im Sinne des § 21 Absatz 1,

2.

einer Übertragung nach § 21 Absatz 2 zwischen

a): Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern oder
b): Verwandten in gerader Linie, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des übernehmenden Verwandten Milcherzeuger ist,

3.

der Beendigung eines vor dem 1. April 2000 abgeschlossenen Pachtvertrages im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 und

4.

der Beendigung einer nach dem 31. März 2000 vorgenommenen zeitweiligen Übertragung.

(3) Soweit eine zeitweilige Übertragung zulässig ist und diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die Übertragung auf einen Dritten unzulässig.

(4) Wurde in einem Zwölfmonatszeitraum durch den Übertragenden bereits Milch vermarktet, ist für diesen Zwölfmonatszeitraum die Übertragung einer Quote nur in dem Umfang zulässig, in dem zum Zeitpunkt der Übertragung noch keine Vermarktung erfolgt ist. Im Falle der Rückübertragung einer Quote ist Satz 1 entsprechend anwendbar. Ist vereinbart worden oder gesetzlich vorgesehen, dass eine Quote entgegen Satz 1 oder 2 bereits in dem Zwölfmonatszeitraum der Vermarktung übertragen wird, gilt die nach Satz 1 oder 2 auf Grund der Vermarktung beim Übertragenden verbleibende Quote ab dem 1. April des auf die Übertragung folgenden Zwölfmonatszeitraums als übertragen.

(5) Im Falle einer vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Rückübertragung einer Quote kann schriftlich vereinbart werden, dass eine zum Zeitpunkt der Rückübertragung noch nicht für die Vermarktung von Milch genutzte Quote ganz oder teilweise bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums der Rückübertragung beim Rückübertragenden verbleibt. Liegt weder eine Vereinbarung nach Satz 1 noch eine Vereinbarung über die sofortige Rückübertragung der noch nicht genutzten Quote vor und führt der Übertragende die Milcherzeugung fort, ist zum Zwecke der Zuordnung der in dem Zwölfmonatszeitraum der Rückübertragung noch nicht genutzten Quote eine Aufteilung nach Satz 3 zugrunde zu legen. Die insgesamt rückzuübertragende Quote wird entsprechend den beiden nach Tagen bemessenen Zeiträumen vom Beginn des Zwölfmonatszeitraums bis zum Zeitpunkt der vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Rückübertragung und von diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums aufgeteilt und die bereits zur Vermarktung genutzte Quote vorrangig beim Rückübertragenden berücksichtigt.

(6) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedarf jede Übertragung einer amtlichen Bescheinigung (Übertragungsbescheinigung), ohne die der Übernehmer das Innehaben der Quote nicht geltend machen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Milchquotenverordnung - MilchQuotV | § 49 Übernahmerecht des Pächters

(2) Das Übernahmerecht ist innerhalb eines Monats nach Beendigung des Pachtvertrages gegenüber dem Verpächter schriftlich geltend zu machen.

(6) Das Übernahmerecht wird wirksam, wenn der Pächter der zuständigen Landesstelle die rechtzeitige Geltendmachung des Übernahmerechts und die rechtzeitige Zahlung des Entgelts nachweist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.