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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. März 2017 - Ausl 301 AR 21/17

published on 20/03/2017 00:00

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Tenor

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen, weil der Senat zur Entscheidung nicht berufen ist.

Gründe

Am 13.02.2017 ging beim Bundesministerium der Justiz ein Auslieferungsersuchen des Justizministeriums von Bosnien-Herzogowina vom 07.02.2017 ein, in welchem dieses die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts in U. vom 20.10.2013 begehrt, durch welches der Verfolgte wegen des Vorwurfs des schweren Diebstahls nach Art. 232 Abs.1 Punkt 1 des Strafgesetzbuchses der Republik Srpska zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war, welche noch vollständig zur Verbüßung ansteht. Am 07.01.2017 war der Verfolgte zuvor von Kroatien nach Deutschland zur Strafverfolgung überstellt worden, wo er in Frankfurt deutschen Boden betrat und von dort aus von der Polizei zunächst nach O./Baden-Württemberg und dann am 08.01.2017 nach M./Baden-Württemberg verbracht wurde. Grundlage der Überstellung war ein Europäischer Haftbefehl der Staatsanwaltschaft O. vom 21.05.2015 zur Strafverfolgung, in welchem dem Verfolgten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes vorgeworfen wird, am 31.10.2014 die 67jährige Geschädigte D. in ihrer Wohnung in O./Baden-Württemberg überfallen und durch Schläge und Fußtritte schwer verletzt zu haben. Bei seiner Anhörung durch die Behörden der Republik Kroatien hatte der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland zugestimmt, jedoch auf den Grundsatz der Spezialität nicht verzichtet, woraufhin das Gericht der II. Instanz in G./Kroatien am 03.07.2015 die Auslieferung des Verfolgten nach Deutschland für zulässig erklärte, jedoch diese mit der Bedingung versah, dass der Verfolgte nicht ohne Einverständnis der Republik Kroatien an EU-Mitgliedstaaten sowie an Drittstaaten weitergeliefert werden dürfe.

II.

Der Antrag der Generalstaatanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung nicht zuständig ist, vielmehr diese dem Oberlandesgericht Frankfurt obliegt.

Nach § 14 Abs.1 IRG sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zwecke der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. Der Gerichtsstand des ersten Ermittlungsortes steht dabei dem des Ergreifungsortes gleich (vgl. OLG Hamm MDR 1975, 1042; Vogel/Burchard in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 14 IRG Rn. 18). Eine einmal begründete Zuständigkeit endet erst mit dem Ende des Auslieferungsverfahrens und wird durch Änderungen im Aufenthalt des Verfolgten nicht berührt (vgl. schon BT-Drs. 9/1338, S. 48; Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 14 IRG Rn. 4; OLG Hamm StraFo 1999, 50). Die Festnahme des Verfolgte erfolgte vorliegend am 07.01.2017 in Frankfurt. Grundlage war zwar ein Haftbefehl des Amtsgerichts O. vom 15.05.2015, zum Zeitpunkt der Festnahme lag jedoch in Deutschland schon die INPOL-Ausschreibung von Interpol Sarajewo vom 21.06.2016 vor, so dass der Aufenthalt auch insoweit zu diesem Zeitpunkt ermittelt war (differierend für den Fall einer erst später ergangenen Fahndungsausschreibung: Senat, Beschluss vom 24.08.2016, 1 AK 71/16 - in juris).

Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle an (NdsRpfl 2011, 212), welches im Beschluss vom 16.03.2011 ausgeführt hat, dass auch dann, wenn der Verfolgte nicht zum Zweck der Auslieferung, sondern für die Durchführung eines deutschen Strafverfahrens ergriffen wurde, für eine die Zuständigkeit begründende erste Ermittlung im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG der Moment maßgeblich sei, in dem sich der Verfolgte erstmals auf deutschem Hoheitsgebiet in Haft aufgehalten habe, weil dann die für die Auslieferung an das Ausland zuständigen Behörden Kenntnis vom Ersuchen erlangen konnten. Vorliegend war der Verfolgte am 07.01.2017 in Frankfurt festgenommen worden und war dort zuerst für die deutschen Behörden aufgrund der bestehenden Fahndungsausschreibung von Interpol Sarajewo ermittelt. Dass er von der Polizei sogleich nach O./Baden-Württemberg verbracht und ihm am 08.01.2017 der Haftbefehl des Amtsgerichts O./Baden-Württemberg dort eröffnet wurde, kann die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht mehr beseitigen.

Der Senat sieht durchaus, dass diese rechtliche Bewertung zu einer vermehrten Befassung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit entsprechenden Auslieferungs-verfahren aufgrund des im dortigen Bezirk befindlichen internationalen Flughafens führen könnte. Insoweit würde dem dort zuständigen Senat, sollte er die vorliegende Rechtsansicht nicht teilen, die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen an den Bundesgerichtshof zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit obliegen (§ 42 Abs.1 IRG).

III.

Eine Zuständigkeit des Senats zum Erlass des beantragten Auslieferungshaftbefehls ergibt sich auch nicht aus einer Eilkompetenz nach § 77 IRG i.V.m. § 21 StPO. Tatsächliche Umstände, die den Erlass eines Haftbefehls zum gegenwärtigen Zeitpunkt unabdingbar machen, liegen nicht vor, da sich der Verfolgte aufgrund eines nationalen Strafverfahrens bereits in Haft befindet und diese längerfristig andauern dürfte.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

IRG

(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes

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published on 24/08/2016 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Gegen den sich seit 26.11.2015 in der Justizvollzugsanstalt L. aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Strafrecht, Verkehrsrecht

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Annotations

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 14 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes

(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.

(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.

(3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten.

Strafprozeßordnung - StPO | § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.