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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Jan. 2013 - 2 UF 270/12

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17.01.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Jan. 2013 - 2 UF 270/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Jan. 2013 - 2 UF 270/12

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Rechtsgebiete

betriebliche Altersversorgung

Ehescheidung

Beratung vor und nach der Eheschließung

Vertragsgestaltung in Familiensachen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

Hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Die Gerichtskosten tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.130,00 EUR festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am ...2000 vor dem Standesamt in K. die Ehe geschlossen. Nachdem die Eheleute sich im Januar 2011 getrennt hatten, reichte der Antragsteller im September 2011 die Scheidung ein; der Scheidungsantrag ist der Antragsgegnerin am 06.10.2011 zugestellt worden.

Der Antragsteller hat in der Ehezeit (...2000 bis ...2011) neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch ein Anrecht bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG (Versicherungsnummer …) erworben. Es handelt sich um ein Anrecht der privaten Altersvorsorge. Der Ehezeitanteil der Versorgung beläuft sich auf 8.872,19 EUR; den Ausgleichswert hat die Versorgungsträgerin mit 4.311,10 EUR vorgeschlagen. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag hat der Antragsteller mit Erklärung vom 10.07.2006 zur Sicherung von Darlehensforderungen aus einem Bausparvertrag an die BHW Bausparkasse AG abgetreten. Die Ordnung der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG für die interne Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) sieht in einer Fußnote zu I. 1. vor, dass eine Teilung nicht stattfindet, soweit die Rechte aus der Versicherung abgetreten, beliehen, verpfändet oder gepfändet sind.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe hat mit Beschluss vom 11.09.2012 die am ...2000 geschlossene Ehe geschieden ( Ziffer 1 der Entscheidung) und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich geregelt. Das Amtsgericht hat dabei einen Ausgleich des zu Gunsten des Antragstellers bestehenden Anrechts bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG nicht durchgeführt; es hat aber nicht ausgesprochen, dass hinsichtlich dieser Versorgung ein Ausgleich nicht stattfindet. Im Rubrum der Entscheidung wird die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG nicht als Versorgungsträger erwähnt.

Die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat gegen den ihr nicht zugestellten Beschluss mit Telefax vom 17.10.2012 Beschwerde eingelegt, mit der sie rügt, dass das Amtsgericht sie nicht als Versorgungsträger behandelt habe. Zwar habe das Amtsgericht zu Recht hinsichtlich des bei ihr bestehenden Anrechts keine interne Teilung vorgenommen. Das Amtsgericht habe jedoch versäumt, entsprechend § 224 Abs. 3 FamFG auszusprechen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde.

Die übrigen Beteiligten sind der Beschwerde nicht entgegengetreten.

II.

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig. Einer Mindestbeschwer bedarf es gemäß § 228 FamFG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht. In Folge der in zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin zur Überprüfung angefallen (BGH FamRZ 2011, 547).

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie geht zu Recht davon aus, dass ein Ausgleich des bei ihr zu Gunsten des Antragstellers bestehenden Anrechts bei der Scheidung zu unterbleiben hat, da die Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten worden sind. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin indessen nicht, dass das Anrecht dem Versorgungsausgleich gänzlich entzogen ist. Ein Wertausgleich hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG zu erfolgen.

a) Die Behandlung von abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Anrechten im Versorgungsausgleich ist allerdings umstritten.

aa) Nach einer Auffassung ist es für den Versorgungsausgleich ohne Belang, wenn Anrechte zur Sicherheit abgetreten werden.

Der Bundesgerichtshof hat für das bis August 2009 geltende materielle Recht entschieden, dass auch zur Sicherheit abgetretene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen (BGH FamRZ 2011, 963). In den Gründen wird darauf abgestellt, dass die Rechte aus einer Rentenversicherung auch dann zum Vermögen des Ehegatten gehörten, wenn sie zur Sicherung einer Baufinanzierung abgetreten worden seien. Die Abtretung führe, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden sei, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen sei. Mit der Sicherungsabtretung alleine habe der Ehegatte seine Rechte aus dem Rentenversicherungsvertrag noch nicht endgültig aufgegeben. Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungsabrede hindere den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen (BGH, a.a.O).

In der Folge dieser Entscheidung haben verschiedene Oberlandesgerichte auch nach der gesetzlichen Neuregelung des Versorgungsausgleichs Anrechte einer privaten Altersversorgung, die zur Absicherung eines Kredites abgetreten worden sind, intern im Versorgungsausgleich geteilt. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des BGH habe nach wie vor Gültigkeit. Die Sichtweise werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem bisherigen Recht Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungsverträgen lediglich Rechnungsposten in der durchzuführenden Gesamtsaldierung darstellten, in welche bei der Durchführung des Ausgleichs nicht unmittelbar eingegriffen worden sei. Nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Recht zum Versorgungsausgleich ergebe sich zwar ein wesentlicher Unterschied, weil nunmehr der Versorgungsausgleich durch den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechtes durchgeführt werde. Für die Einschätzung, ob ein Anrecht wirtschaftlich dem Ehegatten, welchem es formal zustehe, zuzurechnen sei, ergäben sich allerdings keine grundsätzlichen Abweichungen zu den Bewertungen nach altem Recht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könne daher für die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung nach wie vor Geltung beanspruchen. Durch die neue Form des Versorgungsausgleichs, der im Wege der internen Teilung durchzuführen sei, werde dem Sicherungsgeber auch nicht ein Teil des Sicherungsgegenstandes entzogen. Nach §§ 10 Abs. 1, 11 VersAusglG sei nämlich im Wege der internen Teilung dafür Sorge zu tragen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte ein der auszugleichenden Versorgung gleichwertiges Anrecht erhalte. Der genannte Grundsatz führe in Fällen der vorliegenden Art dazu, dass das zu begründende Anrecht in gleicher Weise wie das bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibende Teilanrecht durch die Sicherungsabrede anteilig belastet bleibe. Letztlich bestehe keine Notwendigkeit, von der Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich abzusehen und einen Ausgleich in anderer Form vorzunehmen (OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 1221 ff.; OLG Nürnberg FamRZ 2012, 1221; OLG Karlsruhe, 20. Zivilsenat, 20 UF 44/12, Beschluss vom 07.11.2012).

bb) Nach der Gegenansicht sind die zur Sicherung abgetretenen Anrechte nicht in den Versorgungsausgleich bei der Scheidung einzubeziehen.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des BGH sei im neuen Versorgungsausgleichssystem, das auf eine Teilung jeden Anrechts gerichtet sei, nicht mehr brauchbar. Es stelle sich jetzt konkret die Frage, was bei einem zur Sicherung abgetretenen Anrecht denn genau Teilungsgegenstand sei. Der ausgleichspflichtige Ehegatte als Sicherungsgeber sei nach der Abtretung nicht mehr Inhaber des Anrechts. Ihm verbleibe nur ein bedingter Anspruch gegen den Sicherungsnehmer auf Rückübertragung des Anrechts. Nur dieser bedingte Rückübertragungsanspruch könne daher noch Teilungsgegenstand sein. „Versorgungsträger” wäre dann der Sicherungsnehmer. Dann müsste dieser Rückübertragungsanspruch aber zu den im Versorgungsausgleich zu teilenden Anrechten i.S.d. § 2 VersAusglG gehören. Er diene aber selbst nicht der Absicherung des Inhabers im Alter oder bei Invalidität und erfülle schon deswegen nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG. Außerdem sei der Rückübertragungsanspruch auch selbst weder auf eine Rente gerichtet, noch unterfalle er einer der sonstigen Fallgruppen des § 2 Abs. 2 Nr.3 VersAusglG. Sein Gegenstand sei vielmehr nur die Rückgabe der Sicherheit unter der Bedingung, dass der gesicherte Kredit anderweitig getilgt werde. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass erhebliche Schwierigkeiten bestünden, den Ehezeitanteil und den Ausgleichswert des Rückübertragungsanspruchs zu bestimmen (Kemper, Abgetretene, verpfändete und gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich, FamRB 2011, 284 ff.). Bei der Bewertung des Rückübertragungsanspruchs könne es kaum allein um den Wert der sicherungsabgetretenen Lebensversicherung selbst gehen. Der bedingte Rückübertragungsanspruch müsse eigenständig bewertet werden. Das sei aber praktisch unmöglich, weil seine Realisierung zum einen von der Fähigkeit des Sicherungsgebers abhänge, die gesicherte Forderung anderweitig zu erfüllen, und zum anderen von seiner Entscheidung, die abgetretene Lebensversicherung durch anderweitige Tilgung der gesicherten Verbindlichkeit auslösen zu wollen.

Die Frage, wie die abgetretenen Versorgungsanrechte zu behandeln sind, wird unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das zur Sicherheit abgetretene Anrecht nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sei; der bedingte Rückübertragungsanspruch könne nur güterrechtlich ausgeglichen werden (Kemper, a.a.O., S. 286; Tendenz zur güterrechtlichen Lösung wohl auch Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Kap. 2 Rn. 506).

cc) Nach einer weiteren im Vordringen befindlichen Auffassung verbleibt es zwar bei einem Ausgleich im Rahmen des Versorgungsausgleichs. In entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG erfolgt danach der Ausgleich jedoch erst nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG (OLG Schleswig FamRZ 2012, 1220 zu einem sicherungshalber abgetretenen Anrecht; KG Berlin, FamRZ 2012, 1218 zu einem gepfändeten Anrecht ; Gutdeutsch, Abgetretene, verpfändete oder gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich - die Zweite, FamRB 2012, 187, 188; Breuers in JurisPK, 6. Auf., § 2 VersAusglG Rn. 54; Erman/Norpoth, BGB, 13. Aufl., § 2 VersAusglG Rn. 11).

b) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.

aa) Ob einer internen Teilung des hier sicherungshalber abgetretenen Anrechts schon der Ausschluss der Teilung in der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin (dort Fußnote 6 zu I.1) entgegensteht, bedarf keiner Entscheidung. Denn davon unabhängig kann bei einem sicherungshalber abgetretenen Anrecht keine interne Teilung nach § 10 VersAusglG erfolgen. Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG würde bei einer internen Teilung eine Übertragung zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (hier des Antragstellers) erfolgen. Ein solches Anrecht des Antragstellers besteht jedoch nicht, weil der Antragsteller das hier fragliche Anrecht lange vor Ende der Ehezeit an die BHW Bausparkasse AG abgetreten hatte. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung sicherungshalber abgetretener Anrechte ist auf das neue Versorgungsausgleichsrecht nicht übertragbar, da nunmehr jedes Anrecht als selbständig behandelt und geteilt wird. Gegen eine interne Teilung spricht, dass die Teilung in ein dem Versicherungsnehmer gar nicht mehr zustehendes Anrecht eingreifen würde. Selbst bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kann nicht verkannt werden, dass nicht mehr der Versicherungsnehmer, sondern der Sicherungsnehmer Gläubiger der an ihn abgetretenen Forderung ist.

Wie bei einem sicherungshalber abgetretenen Anrecht eine interne Teilung überhaupt durch den Versorgungsträger umgesetzt werden sollte, ist unklar. Die Begründung eines von vornherein durch Sicherungsrechte belasteten Versorgungsanrechtes ist dem Versorgungsausgleich als gesetzlichem Ausgleichssystem fremd. Der Versorgungsträger wäre im Falle der internen Teilung verpflichtet, für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Versorgungskonto mit erheblichem Kosten- und Verwaltungsaufwand einzurichten und zu pflegen, obgleich gerade nicht sicher feststeht, dass diesem endgültig eine Versorgung verbleibt. Zumindest würden dadurch Teilungskosten (§ 13 VersAusglG) entstehen, die den (Sicherungs-)Wert des abgetretenen Anrechts zum Nachteil des Sicherungsnehmers schmälern würden.

Gegen die interne Teilung eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts spricht ferner, dass in einem solchen Fall zum Zeitpunkt der Scheidung oft noch nicht hinreichend sicher voraussehbar ist, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Sicherungsfall eintritt, so dass sich noch nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, inwieweit dieses Anrecht endgültig beim ausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibt. Dieser Aspekt konnte nach dem bis zum August 2009 geltenden Recht vernachlässigt werden, da die Versorgung nur einen Rechnungsposten im Rahmen der Saldierung darstellte und im Falle einer nachträglichen Inanspruchnahme der Sicherheit eine Korrektur nach § 10 a VAHRG möglich war. Diese Korrekturmöglichkeit besteht nach dem VersAusglG nicht mehr, worauf Borth (a.a.O. Rn 506) zutreffend hinweist.

bb) Hinsichtlich dieser Unsicherheit besteht eine vergleichbare Interessenlage zu § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Diese Vorschrift wird allgemein für Fälle angewandt, in denen sich die Höhe des unverfallbaren Anspruchs zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht hinreichend sicher bestimmen lässt (vgl. OLG Schleswig, a.a.O., Tz. 29 unter Hinweis auf Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 19 VersAusglG Rn. 7; MünchKomm/Gräper, BGB, 5. Aufl. 2010, § 19 VersAusglG Rn. 6). § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist auch einer erweiternden Auslegung dahingehend zugänglich, dass er immer dann angewendet werden kann, wenn das Anrecht zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht so hinreichend verfestigt ist, dass eine interne oder externe Teilung möglich wäre (vgl. BT-Drucksache 16/11903, Seite 108 f.).

Demgegenüber kommt ein güterrechtlicher Ausgleich für sicherungshalber abgetretene Anrechte nicht in Frage, § 2 Abs. 4 VersAusglG. Ein güterrechtlicher Ausgleich würde insbesondere dann nicht erfolgen, wenn etwaige Zugewinnausgleichsansprüche, z.B. im Falle eines ausgesetzten Versorgungsausgleichverfahrens, bereits verjährt sind oder wenn keiner der Ehegatten nennenswertes Vermögen in der Ehe erworben hat und deshalb von der Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens abgesehen wird. Nachdem das Versorgungsausgleichgesetz zudem mit den §§ 20 ff. VersAusglG eine Auffangregelung zur Verfügung stellt, die dann eingreift, wenn weder eine externe noch eine interne Teilung zum Zuge kommt, bedarf es keines systemwidrigen Rückgriffs auf das Güterrecht.

Abgetretene Versorgungsanrechte gänzlich vom Versorgungsausgleich auszunehmen, würde dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen und könnte dazu führen, dass Anrechte bewusst zum Nachteil des anderen Ehegatten abgetreten werden. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass ein Ausgleich überhaupt nicht stattzufinden habe, teilt der Senat deshalb nicht. Es ist vielmehr sach- und interessengerecht, das Anrecht entsprechend § 19 Abs. 2 VersAusglG zu behandeln und einen Wertausgleich nach der Scheidung im Wege des schuldrechtlichen Ausgleichs vorzunehmen.

3. Der Senat hat ausdrücklich ausgesprochen, dass hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet. Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, so werden diese gewöhnlich gemäß § 224 Abs. 4 FamFG lediglich in der Begründung benannt, nicht jedoch im Tenor der Entscheidung aufgeführt. Nachdem die Anordnung des Wertausgleichs nach der Scheidung auf einer nur analogen Anwendung des § 19 VersAusglG beruht, war ein klarstellender Ausspruch im Tenor der Entscheidung jedoch angezeigt.

4. Der Senat konnte ohne mündliche Erörterung gemäß § 221 Abs. 1 FamFG entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt ist, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde und keine weitergehenden Erkenntnisse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, 3 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 FamGKG. Das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen des Antragstellers und der Antragsgegnerin beläuft sich auf 11.304,00 EUR (vgl. Beschluss des Amtsgerichts vom 19.09.2012, I, ES, 73 ff.). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war nur ein Anrecht.

5. Die Rechtsbeschwerde wird nach § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen.

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BGB

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG

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(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 bet

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(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif, 1. wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfes

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig is

In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

Referenzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 228 Zulässigkeit der Beschwerde

In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.: wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
3.: soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
4.: wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
5.: wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 221 Erörterung, Aussetzung

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.

(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.

(3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 50 Versorgungsausgleichssachen

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.