Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Aug. 2007 - 16 WF 139/07

02.08.2007

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Heidelberg vom 10. Juli 2007 abgeändert. Die Monatsraten werden auf 95 Euro festgesetzt.

Gründe

 
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 Euro angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 Euro. Der Antragsgegner hält nur Monatsraten von 95 Euro für geboten. Er macht geltend, dass er bereits mit Monatsraten von 30 Euro aus Anlass eines weiteren Rechtsstreits belastet sei. Das Amtsgericht hat hier folgerichtig darauf hingewiesen, dass auch bei einem einzusetzenden Einkommen von nur 507 Euro Monatsraten von 225 Euro zu zahlen sind. Der Antragsgegner macht weiter geltend, bei den Wohnkosten sei eine Bausparrate von monatlich 211 Euro abzusetzen, weil die anzusparende Bausparsumme in die Finanzierung der selbstbewohnten Eigentumswohnung eingebunden sei. Dem ist nach den vorgelegten Urkunden zu folgen. Die Eigentumswohnung ist u.a. mit einem Vorausdarlehen von rund 105.000 Euro finanziert. Das Vorausdarlehen einer Bausparkasse setzt voraus, dass der vorzufinanzierende Bausparvertrag abgeschlossen ist und die Bausparraten bezahlt werden. Die Bausparrate tritt an die Stelle der Tilgung. Unterließe der Antragsgegner die Zahlung der Bausparraten, hätte dies die Kündigung des Vorausdarlehens ebenso zur Folge, wie wenn er die Tilgung eines gewöhnlichen mit Zins und Tilgung zu bedienenden Darlehens einstellen würde. Bei dem monatlichen Aufwand für das Vorausdarlehen macht der Antragsteller folgerichtig nur Zinsen geltend. Allerdings ist der Antragsgegner auch Inhaber eines Bausparvertrages mit einem Guthaben von 3.900 Euro, den er als stillgelegt bezeichnet. Die Bausparsumme kann nach einem Schreiben der Bausparkasse vom 10. Juli 2007 jederzeit abgerechnet werden, gegebenenfalls gegen Verlust von Wohnungsbauprämie oder Arbeitnehmersparzulage und gegen Vorfälligkeitsentschädigung, wenn eine Kündigungsfrist von 6 Monaten nicht eingehalten wird. Beides ist grundsätzlich zumutbar (Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1987 - 16 WF 156/87 - FamRZ 1988, 858; Beschluss vom 3. März 2005 -16 WF 179/04). Dass auch dieses Guthaben für die Finanzierung benötigt wird, ist nicht behauptet, ergibt sich auch nicht aus dem vorgenannten Schreiben. Es wäre auch nicht im Sinne der §§ 115 Abs. 3 ZPO; 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zur alsbaldigen Beschaffung oder Erhaltung einer Eigentumswohnung für behinderte oder pflegebedürftige Menschen bestimmt. Die Verwertung des Guthabens ist indessen hier unzumutbar, weil der Antragsgegner die Prozesskosten ohnedies durch Monatsraten von 95 Euro in voller Höhe aufbringt. Der Zahlung eines Teils der Prozesskosten aus einem unter erheblichen Verlusten flüssig gemachten Vermögensposten stünde dann nur der Zinsgewinn der öffentlichen Hand gegenüber. Dem Antragsgegner ist nicht zumutbar (§ 115 Abs. 3 ZPO), auch zu dessen Realisierung jene Verluste auf sich zu nehmen (vergl. Senat a.a.O.).
Dasselbe würde gelten für den der Höhe nach nicht bezifferten Rückkaufswert einer beitragsfrei gestellten Lebensversicherung, wenn dieser eine nennenswerte Höhe hätte.
Einzusetzendes Einkommen nach allem: 537 Euro -211 Euro -30 Euro = 296 Euro.
Monatsraten: 95 Euro

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ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; b) bei Parteien, die ein...

ZPO | Zivilprozessordnung


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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. März 2005 - 16 WF 179/04

bei uns veröffentlicht am 03.03.2005

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 7. Juli 2003 dahin abgeändert, dass der Ast. nur Monatsraten von 30 EUR zu zahlen hat.

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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 7. Juli 2003 dahin abgeändert, dass der Ast. nur Monatsraten von 30 EUR zu zahlen hat.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdegebühr wird auf 25 EUR ermäßigt.

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.