Oberlandesgericht Köln Beschluss, 04. März 2014 - 20 W 95/13

bei uns veröffentlicht am04.03.2014

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. November 2013 – 23 O 22/13 –aufgehoben. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. November 2013, dem Antragsteller die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

              Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.


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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 04. März 2014 - 20 W 95/13 zitiert 3 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbr