Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Aug. 2013 - 8 UF 145/13
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden dem Antragsteller auferlegt.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 166.666,00 € festgesetzt.
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G r ü n d e:
2Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, da der Antragsteller den von ihm behaupteten Arrestanspruch trotz Hinweises des Senats vom 05.08.2013 innerhalb der nachgelassenen Frist weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat.
3Soweit der Antragsteller seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich auf die auf den 10.06.2007 datierte handschriftliche Vereinbarung stützt, scheitert sein Anspruch bereits an der Formunwirksamkeit dieser Erklärung.
4Der Antragsteller hat insoweit vorgetragen, dass die Ehe in die Krise geriet und die Antragsgegnerin am 10.06.2007 wegen der sich anbahnenden Zugewinnausgleichsansprüche ein Schuldanerkenntnis über 1,5 Mio. Euro abgegeben habe. Rechtsgeschäfte der Ehegatten untereinander über die Ausgleichsforderung sind jedoch gemäß § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie sind formbedürftig – notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung – und können nach dem Wortlaut nur während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens, das heißt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, für den Fall der Auflösung der Ehe getroffen werden. Wie sich dem der Antragsschrift beigefügten Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 19.06.2012 ergibt (Bl. 12 ff. d.A.), ist der Scheidungsantrag der Antragstellerin erst eine geraume Zeit nach dem 10.06.2007, nämlich im August 2009, zugestellt worden. Auch wenn der Bundesgerichtshof grundsätzlich auch vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarungen von Ehegatten über den Zugewinnausgleich für eine beabsichtigte Scheidung als zulässig erachtet, so wird jedoch vom Bundesgerichtshof auch in diesen Fällen die Form des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB verlangt (vgl. BGH FamRZ 1983, 157; Palandt-Brudermöller, 72. Auflage, § 1378, Rdnr. 13), an der es hier fehlt. Denn auch Eheverträge bedürfen gemäß § 1410 BGB der notariellen Beurkundung (vgl. insoweit auch Palandt-Brudermöller, a.a.O., § 1408, Rdnr. 15).
5Mangels notarieller Beurkundung oder gerichtlicher Protokollierung kommt auch weder ein Anspruch aus § 780 BGB noch ein Anspruch aus § 781 BGB in Betracht, da beide Vorschriften auf die für das Grundgeschäft vorgesehenen strengeren Formvorschriften verweisen. Dies gilt auch für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 781, Rdnr. 4 a.E.).
6Die Vereinbarung vom 10.06.2013 ist daher unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung in jedem Fall formunwirksam.
7Der Antragsteller hat seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich auch nicht auf andere Weise dargelegt und glaubhaft gemacht. Ein Antrag auf Zugewinnausgleich erfordert zumindest die Gegenüberstellung der beiderseitigen Endvermögen (vgl. Palandt-Brudermöller a.a.O., § 1378, Rdnr. 15). Vorliegend hat der Antragsteller zwar Angaben zur Höhe der Investitionen in das Grundstück der Antragsgegnerin gemacht, jedoch nicht zum Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes. Weiterhin wären im vorliegenden Verfahren auch Angaben zum Anfangsvermögen der Antragsgegnerin erforderlich gewesen, da die Übertragung der Immobilie auf die Antragsgegnerin unstreitig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt ist (vgl. § 1374 Abs. 2 BGB).
8Schlüssige Angaben über die für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Umstände enthalten weder die Antragsschrift noch die weiteren Schriftsätze des Antragstellers. Hierauf ist der Antragsteller mit Verfügungen vom 17.07.2013 und 24.07.2013 hingewiesen worden.
9Trotz des Widerspruchs des Antragsgegners hat der Senat keine Veranlassung gesehen, die Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören und sich auf diese Weise ein eigenes Bild von den Beteiligten zu verschaffen, da zusätzliche Erkenntnisse durch die Vornahme einer erneuten mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten sind.
10Denn der auf die handschriftliche Vereinbarung gestützte Arrestanspruch scheitert aus den o.g. Gründen bereits an der Formunwirksamkeit, so dass dahinstehen kann, ob es sich bei der Unterschrift unter der o.g. Vereinbarung um diejenige der Antragsgegnerin handelt und wie es überhaupt zu dieser Vereinbarung gekommen ist.
11Da es der Antragsteller trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht vermochte, zumindest die beiderseitigen Endvermögen darzulegen und glaubhaft zu machen, erscheint insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung in einer mündlichen Verhandlung nicht erfolgversprechend.
12Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ZPO.
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Referenzen - Gesetze
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
(2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.
(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen.
(4) (weggefallen)
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
- 1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen, - 2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung, - 3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung, - 4.
die Güteverhandlung, - 5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses, - 6.
das Anerkenntnis, - 7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden, - 8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung