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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Apr. 2014 - 6 WF 366/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0411.6WF366.13.00

published on 11/04/2014 00:00

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Ehescheidung

Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption

Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Kindesunterhalt

Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 02.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- Dortmund vom 22.11.2013 (AZ: 3 F 239/13) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

In dem Ausgangsverfahren ist der Beteiligte zu 1) von seiner Ehefrau in Abänderung einer bestehenden Verpflichtung auf erhöhte Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen worden. Der Ehefrau ist mit Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- vom 12.07.2012 für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Der Beteiligte zu 1) ist mit Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- vom 04.10.2012 antragsgemäß zur erhöhten Trennungsunterhaltszahlung verpflichtet worden. Gleichzeitig sind ihm die Kosten des Verfahrens nach einem Verfahrenswert von 108.411,00 € auferlegt worden. Nachdem der Beteiligte zu 1) gegen diesen Beschluss fristgemäß Einspruch eingelegt hatte, hat er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht –Familiengericht- am 14.01.2013 eine vergleichsweise Einigung mit seiner Ehefrau getroffen. Der Vergleich enthält unter Ziff. 4 die Regelung, dass die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.

Mit Beschluss vom 29.01.2013 hat das Amtsgericht –Familiengericht- die dem Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe zustehende Vergütung auf insgesamt 1.048,39 € festgesetzt. Die Oberjustizkasse Hamm hat sodann mit Rechnung vom 02.08.2013 die von ihr verauslagten Kosten für den Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau sowie die angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 2.568,00 €, damit einen Betrag von insgesamt 3.616,39 €, von dem Beteiligten zu 1) erstattet verlangt.

Gegen diese Kostenauferlegung hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 13.08.2013 Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht –Familiengericht- nach Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Bezirksrevisors mit Beschluss vom 21.11.2013 durch die funktionell zuständige Richterin zurückgewiesen hat.

Gegen diesen Beschluss richtet sich nunmehr die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 02.12.2013, die das Amtsgericht –Familiengericht- dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 FamGKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in der Sache nicht begründet.

Zu Recht hat das Amtsgericht -Familiengericht- mit Beschluss vom 21.11.2013 die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen die mit Rechnung der Oberjustizkasse Hamm vom 02.08.2013 erfolgte Auferlegung der Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 3.616,39 € zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) haftet in vollem Umfang für die Verfahrenskosten aufgrund der Kostengrundentscheidung im Versäumnisbeschluss vom 04.10.2012. Die dort festgestellte Haftung des Beteiligten zu 1) als Entscheidungsschuldner gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kosten nachfolgend in dem Vergleich von einem anderen übernommen worden sind, da § 25 FamGKG für das Erlöschen der durch gerichtliche Entscheidung begründeten Verpflichtung zur Zahlung von Kosten ausdrücklich eine andere gerichtliche (Kostengrund)Entscheidung verlangt. Der dem Versäumnisbeschluss nachfolgende Vergleich berührt daher die Haftung des Entscheidungsschuldners –hier des Beteiligten zu 1)- gegenüber der Staatskasse nicht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 285; OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.06.2010, 4 W 22/10, zitiert nach juris).

Zutreffend hat das Amtsgericht –Familiengericht- darüber hinaus die Gerichtsgebühren nach Nr. 1220 KVFam zum FamGKG erhoben. Eine Kostenermäßigung unter Zugrundelegung der Nr. 1221 KVFam zum FamGKG scheidet aus. Diesbezüglich wird zur Begründung zunächst auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Lediglich ergänzend führt der Senat aus, dass der Kostenermäßigung der eindeutige Wortlaut der Nr. 1221 KVFam zum FamGKG entgegensteht. Danach ist eine Ermäßigung dann ausgeschlossen, wenn eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten Entscheidungen vorausgegangen ist. Die in Nummer 2 der Vorschrift aufgeführten Entscheidungen sind dabei Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidungen oder Endentscheidungen, die nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthalten oder nur deshalb eine Begründung enthalten, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird, § 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG. Die Versäumnisentscheidung ist dagegen nicht aufgeführt.

Soweit in der älteren Rechtsprechung streitig diskutiert wurde, ob der Versäumnisbeschluss unter die Regelung von Nr. 1211 KV zum GKG (entspricht der heutigen Nr. 1221 KVFam) fällt, hat sich dieser Streit bereits mit Einführung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetztes vom 05.05.2004 erledigt (vgl. dazu noch LG Koblenz JurBüro 2004,92 einerseits; OLG Hamburg OLGR 2006,533 andererseits). Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Problematik bereits in der Neufassung der Nr. 1211 KV zum GKG das vorausgegangene, jede Gebührenermäßigung ausschließende Urteil nicht mehr als „sonstiges Urteil“ bezeichnet, sondern als „ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile“, nämlich Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil nach § 331 ZPO. Das ist in die heutige Fassung der Nr. 1221 KVFam zum FamGKG übernommen worden. Damit bleibt für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Versäumnisurteile bzw. Versäumnisbeschlüsse mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (so auch KG Berlin MDR 2006, 596; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., Nr. 1211 KV, Rdnr. 11).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 57 Abs. 8 FamGKG).

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GKG

FamGKG

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständ

Annotations

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.

(5) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(6) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1.: wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.: wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.: wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.: der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 38 Entscheidung durch Beschluss

(2) Der Beschluss enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.: die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.: gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.: der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.: in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.: in Abstammungssachen;
3.: in Betreuungssachen;
4.: wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.