Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2016 - 5 UF 17/16

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.

durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,

2.

der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und

3.

auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der A (Vers.Nr. ###01) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 3,0818 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ###02 bei der A,bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A (Vers.Nr. ###02) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 8,6848 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ###01 bei der A,bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der B (Vers.Nr.  ###03) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4.452,98 Euro, bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der D (Vers.Nr. ###10) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 6.309,01 Euro, bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der D (Vers.Nr. ###09) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 548,88 Euro, bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr. ###04) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4.866,41 Euro, bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr. ###05) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 5.487,81 Euro, bezogen auf den 30.06.2009, übertragen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr. ###07) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 822,05 Euro bei der E (Vers.Nr. ###11) zum Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13, bezogen auf den 30.06.2009, begründet. Die C wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen i.H.v. 2,25 % ab dem 01.07.2009 bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an die E auf den Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13 zu zahlen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr. ###08) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 822,03 Euro bei der E (Vers.Nr. ###11) zum Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13, bezogen auf den 30.06.2009, begründet. Die C wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen i.H.v. 2,25 % ab dem 01.07.2009 bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an die E auf den Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13 zu zahlen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr.###06) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 588,04 Euro bei der E (Vers.Nr. ###11) zum Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13, bezogen auf den 30.06.2009, begründet. Die C wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen i.H.v. 2,25 % ab dem 01.07.2009 bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an die E auf den Rentenversicherungsvertrag Nr. ###13 zu zahlen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter den früheren Eheleuten gegeneinander aufgehoben. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der beteiligten Versorgungsträger, die diese selbst tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.200,00 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen hat durch den teilweise angefochtenen Beschluss die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es zunächst Anwartschaften der Antragstellerin und des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen. Ferner hat es diverse Anrechte des Antragsgegners auf betriebliche und private Altersversorgung bei der B, der C und der D in die Versorgungsausgleichsentscheidung einbezogen und zugunsten der Antragstellerin ausgeglichen. Ausgenommen von diesem Ausgleich hat es drei weitere Anrechte bei der C (Vers.Nr. ###07, ###08 und ###06) sowie ein Anrecht bei der D (Vers.Nr. ###09). Hinsichtlich der Versorgungen bei der C mit den Vers.Nr. ###07 und ###08 handele es sich bereits nicht um Anrechte des Antragsgegners, da bezugsberechtigt die gemeinsamen Kinder Julia und Florian der beteiligten Eheleute seien. Dessen ungeachtet seien beide Anrechte – ebenso wie die unter den Vers.Nr. ###06 (C) und Vers.Nr. ###09 (D) bestehenden Anwartschaften – jedenfalls wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen. Denn der maßgebliche Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG werde nicht erreicht.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde.

Zu Unrecht habe das Amtsgericht insgesamt vier Anrechte auf Altersversorgung vom Versorgungsausgleich ausgenommen. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts stünden alle vier Anwartschaften dem Antragsgegner zu; auch wenn bei zwei Lebensversicherungen je ein Kind als versicherte Person genannt werde, sei doch stets der Antragsgegner Versicherungsnehmer und damit verfügungsbefugt.

Darüber hinaus könne eine Ausgleichspflicht auch nicht wegen Geringfügigkeit verneint werden. Zwar sei zutreffend, dass bei isolierter Betrachtung jedes der vier Anrechte die Geringfügigkeitsschwelle des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht überschreite. Eine derartige isolierte Betrachtungsweise sei aber vorliegend unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes nicht gerechtfertigt. Denn das Anrecht bei der D mit der Vers.Nr. ###09 bilde ebenso wie das Anrecht bei der C mit der Vers.Nr. ###06 nur einen Baustein einer einheitlichen betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners und müsse daher gemeinsam mit den anderen, die Gesamtversorgungszusage ausmachenden Anrechten betrachtet und bewertet werden. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Anrechte auf private Altersvorsorge. Auch insoweit könne die Aufsplittung auf möglichst viele Versicherungsverträge nicht dazu führen, einzelne Anrechte vom Ausgleich auszunehmen. Dies gelte umso mehr, als die Antragstellerin, deren eigene Anwartschaften lediglich aus Kindererziehungszeiten gespeist würden, darauf angewiesen sei, im Wege der Halbteilung an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten des Antragsgegners zu partizipieren.

Neben der Antragstellerin wendet sich auch die A gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts. Sie moniert, dass die erstinstanzliche Entscheidung durchgängig von einem Ehezeitende am 30.11.2010 ausgehe, während sämtliche Auskünfte auf der Grundlage eines Ehezeitendes am 30.06.2009 erteilt worden seien.

II.

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässigen Beschwerden sind begründet und führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung.

(1) Soweit das Amtsgericht von einer Einbeziehung und einem Ausgleich der beiden Lebensversicherungen bei der C mit den Vers.Nr. ###07 und ###08 abgesehen hat, da es sich um Versicherungen der beiden Kinder der früheren Eheleute und nicht des Antragsgegners selbst handele, ist dem entsprechend den Beschwerdeangriffen der Antragstellerin nicht zu folgen. Denn gemäß den vorliegenden Auskünften der C vom 02.12.2010 ist Versicherungsnehmer beider Rentenversicherungen – ungeachtet dessen, dass als versicherte Person iSd § 150 VVG die Tochter bzw. der Sohn aufgeführt werden – der Antragsgegner selbst. Dafür, dass für die versicherten Personen ein unwiderrufliches Bezugsrecht gemäß § 159 VVG begründet wurde, ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen nichts. Nur ein derartiges unwiderrufliches Bezugsrecht würde den Kindern aber eine unentziehbare Anwartschaft auf die Versicherungsleistung verschaffen und dafür sorgen, dass die Anrechte aus den Versicherungen nicht dem Versorgungsausgleich unterfallen. Die bloße widerrufliche, d.h. jederzeit einseitig vom Versicherungsnehmer aufhebbare Bezugsberechtigung belässt das Anrecht hingegen (zunächst) beim Versicherungsnehmer (Staudinger/Eckhard Rehme (2004), § 1587a BGB Rn. 401 m.w.N.).

Sind danach beide Anrechte auf eine private Altersversorgung als Anrechte des Antragsgegners in die Ausgleichsentscheidung einzubeziehen, so sind sie – obwohl es sich isoliert betrachtet, jeweils um geringfügige Anrechte iSd § 18 Abs. 2 VersAusglG handelt, da der maßgebliche Grenzbetrag iSd § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschritten wird (120 % der Bezugsgröße als Kapitalwert belaufen sich unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 1 SGB VI für das Ehezeitende am 30.06.2009 auf 3.024,00 €) – auch auszugleichen. Die Antragstellerin verweist insoweit zutreffend darauf, dass der Halbteilungsgrundsatz bei der Kumulierung einer Mehrzahl von Anrechten mit für sich gesehen geringen Ausgleichswerten einen Ausgleich auch dieser Anrechte gebieten kann, wenn einerseits für die betroffenen Versorgungsträger kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht und andererseits die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute dafür sprechen, dem Ausgleichsberechtigten auch Bagatellbeträge zuzuweisen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 610 ff; OLG Hamm, FamRZ 2014, 131 f; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 505 ff).

Vorliegend ist der auf Seiten des Versorgungsträgers entstehende Verwaltungsaufwand zu vernachlässigen, denn die C verlangt entsprechend § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG bzgl. beider Anrechte, da der Grenzwert des § 17 VersAusglG nicht überschritten ist, die externe Teilung.

Zudem spricht für einen Ausgleich, dass die Antragstellerin als ausgleichsberechtigter Ehegatte ein Interesse auch an der Erlangung geringfügiger Anrechte hat und auf zusätzliche Renten angewiesen ist. Denn sie selbst verfügt nach der eingeholten Auskunft der A nur über ein Anrecht von 8,7567 Entgeltpunkten, was einer monatlichen Rente von gerade einmal 227,80 Euro entspricht.

(2) Ähnlich verhält es sich, soweit die Antragstellerin moniert, dass die beiden Anrechte des Antragsgegners bei der C (Vers.Nr. ###06) und bei der D (Vers.Nr. ###09) vom Amtsgericht wegen Geringfügigkeit vom Versorgungsausgleich ausgenommen worden sind. Denn auch insoweit ist zwar zutreffend, dass die Ausgleichswerte beider Anrechte des Antragsgegners auf eine betriebliche Altersversorgung – es handelt sich jeweils um Direktversicherungen – jeweils nur geringfügig iSd § 18 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 VersAusglG sind. Da sie letztlich aber nur als Bausteine einer einheitlichen betrieblichen Versorgungszusage des Arbeitsgebers anzusehen sind, unterfallen sie – zusammen mit der Versicherung Nr. ###10 bei der D mit einem Ausgleichwert von 6.309,01 € - dem gesetzlichen Versorgungsausgleich.

(3) Die Antragstellerin hat in der Zwischenzeit ihr Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 1, Abs. 2 FamFG wirksam ausgeübt. Auf entsprechenden Hinweis des Senats hat sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Bestätigungsschreiben der F 23.06.2015 vorgelegt, wonach diese bereit ist, die im Wege der externen Teilung freiwerdenden Kapitalbeträge aus den Anrechten des Antragsgegners als Einmalbetrag an- und zugunsten der Antragstellerin in einen Riesterrentenvertrag aufzunehmen. Aufgrund der Zertifizierung dieses Vertrags nach dem AltZertG bestehen keine Bedenken, dass es sich um eine angemessene Versorgung iSd § 15 Abs. 2 VersAusglG handelt.

(4) Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2011, 3358 ff) sind die zu zahlenden Ausgleichswerte ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen. Der insoweit maßgebliche Rechnungszins beträgt nach den Auskünften der C vom 07.07. und 17.07.2015 jeweils 2,25 %.

(5) Auf die Beschwerde der A war schließlich das im angefochtenen Beschluss benannte Ehezeitende - das Amtsgericht geht durchgängig vom 30.11.2010 aus - zu korrigieren. Denn ausweislich der in der Akte befindlichen Zustellungsurkunde (Bl. 11 d.A.) erfolgte die Zustellung des Scheidungsantrags am 17.07.2009, so dass die Ehezeit gemäß § 3 VersAusglG am 30.06.2009 endete. Da dieses Datum auch sämtliche beteiligten Versorgungsträger ihren Auskünften über die bei ihnen jeweils bestehenden Anwartschaften zugrunde gelegt haben, bestand kein Anlass, neue Auskünfte einzuholen, sondern es war lediglich das falsche Datum zu berichtigen.

(6) Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG; die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG.

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.

durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,

2.

der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und

3.

auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der am 24. Januar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel - 6b F 144/10 S – wie folgt in Ziffer II, 6) des Beschlusstenors teilweise abgeändert und um die Ziffer II, 7) ergänzt:

II, 6) Im Wege der internen Teilung wird, bezogen auf den 31. Oktober 2010, zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherungs-AG, Versicherungsnummer:, aus einer fondsgebundenen Riester-Rente zu Gunsten des Antragstellers nach Maßgabe der Teilungsordnung der Lebensversicherungs-AG für den Neubestand (01.10) ein Anrecht in Höhe von 1.119,72 EUR übertragen.

II, 7) Im Wege der internen Teilung wird, bezogen auf den 31. Oktober 2010, zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Lebensversicherungs-AG, Versicherungsnummer: aus einer fondsgebundenen Riester-Rente zu Gunsten der Antragsgegnerin nach Maßgabe der Teilungsordnung der Lebensversicherungs-AG für den Neubestand (01.10) ein Anrecht in Höhe von 4.905,88 EUR übertragen.

2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

3. Beschwerdewert: 1.925 EUR.

Gründe

I.

Der am ... Mai 1958 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... März 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 28. November 1986 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1988 bzw. 1990 geborene Kinder hervorgegangen. Der am 29. Oktober 2010 eingereichte Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 23. November 2010 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. November 1986 bis 31. Oktober 2010, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben die beteiligten Eheleute Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund, weitere Beteiligte zu 1) sowie Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungen bei der Lebensversicherungs AG (weitere Beteiligte zu 3) erworben. Außerdem hat der Antragsteller beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG (weitere Beteiligte zu 2) erlangt.

In dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe - insoweit rechtskräftig – geschieden (Ziffer I des Beschlusstenors) und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es, jeweils im Wege der internen Teilung und bezogen auf den 31. Oktober 2010, zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der DRV Bund Rentenanwartschaften in Höhe von 0,6478 Entgeltpunkten auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der DRV Bund übertragen hat (Ziffer II, 1 des Beschlusstenors), zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Post AG monatlich 782,22 EUR auf die Antragsgegnerin übertragen hat (Ziffer II, 2 des Beschlusstenors), zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Lebensversicherungs AG, Versicherungsnummer, zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 11.917,95 EUR übertragen hat (Ziffer II, 3 des Beschlusstenors), zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der DRV Bund Rentenanwartschaften in Höhe von 2,7494 Entgeltpunkten auf das Versicherungskonto des Antragstellers bei der DRV Bund übertragen hat (Ziffer II, 4 des Beschlusstenors), zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherungs AG, Versicherungsnummer, zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 7.591,46 EUR übertragen (Ziffer II, 5 des Beschlusstenors) und angeordnet hat, dass ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherungs AG, Versicherungsnummer:, nicht stattfinde (Ziffer II, 6 des Beschlusstenors).

Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie rügt, dass der Antragsteller während der Ehezeit ein weiteres Anrecht auf eine Altersrente mit der Versicherungsnummer bei der Lebensversicherungs-AG erlangt habe, das einen vorgeschlagenen Ausgleichswert von 4.905,88 EUR aufweise und ebenfalls auszugleichen sei.

Auch der Antragsteller hat Beschwerde gegen die Versorgungsausgleichsregelung eingelegt, mit der er den Ausgleich des in Ziffer II, 6) des Beschlusstenors wegen Geringfügigkeit ausgeschlossenen Anrechts der Antragsgegnerin erstrebt.

Die beteiligten Eheleute tragen übereinstimmend vor, dass die zweitinstanzlich in Rede stehenden Anwartschaften von gleicher Art seien und beide ausgeglichen werden müssten. Die Lebensversicherungs-AG trägt vor, dass es sich um gleichartige Anrechte aus einer fondsgebundenen Riester-Rente handle. Die übrigen Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, wobei dahinstehen kann, ob der Antragsteller die Beschwerdefrist gewahrt hat, was im Hinblick auf die am 30. April 2012 per Fax beim Familiengericht eingereichte Beschwerdeschrift insofern zweifelhaft erscheint, als diese nicht unterschrieben ist, denn jedenfalls ist das Rechtsmittel des Antragstellers als Anschlussbeschwerde zulässig.

Die beiden Rechtsmittel führen zur teilweisen Änderung des angefochtenen Beschlusses nach Maßgabe der Entscheidungsformel.

Die Antragsgegnerin rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Ausgleich des Anrechts des Antragstellers aus einer fondsgebundenen Riester-Rente bei der Lebensversicherungs-AG mit der Versicherungsnummer nicht vorgenommen hat. Denn nach der unbeanstandet gebliebenen und zu keinen Bedenken Anlass gebenden Auskunft der Lebensversicherungs-AG vom 18. Januar 2011 (Bl. 91 ff. d.A. VA) verfügt der Antragsteller über Anrechte aus einer unter dieser Versicherungsnummer geführten privaten Altersversorgung mit einem Ehezeitanteil 9.991,76 EUR bzw. einem Ausgleichswert von 4.905,88 EUR. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses Anrecht gemäß §§ 2, 10 ff., 46 VersAusglG unter Berücksichtigung der Teilungsanordnung für den Neubestand (01.10) im Wege der internen Teilung entsprechend auszugleichen ist.

Dasselbe gilt hinsichtlich der fondsgebundenen Riester-Rente der Antragsgegnerin, die bei der Lebensversicherungs-AG unter der Versicherungsnummer geführt wird. Nach der ebenfalls unbeanstandet gebliebenen und zu keinen Bedenken Anlass gebenden Auskunft vom 21. April 2011 (Bl. 29 ff. d.A. VA) verfügt die Antragsgegnerin über entsprechende Anrechte in Höhe eines Ehezeitanteils von 2.419,44 EUR mit einem Ausgleichswert von 1.119,72 EUR. Auch insoweit hat ein Ausgleich zu erfolgen. Die Bagatellklausel des § 18 VersAusglG steht dem nicht entgegen. Die Differenz der Ausgleichswerte dieser Anrechte, die zweifelsfrei von gleicher Art i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG sind, beläuft sich auf 3.786,16 EUR (= 4.905,88 EUR – 1.119,72 EUR) und ist damit höher als 120 % der zum Ehezeitende maßgebenden Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV von 2.555 EUR. Dass der Ausgleichswert des Anrechts der Antragsgegnerin für sich allein genommen die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG unterschreitet, ist unerheblich, wenn, wie hier, die Differenz der Ausgleichswerte nicht als geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG angesehen werden kann (BGH, FamRZ 2012, 513).

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss entsprechend abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 150 FamFG, 20 FamGKG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf der unangegriffen gebliebenen Wertfestsetzung des Familiengerichts und berücksichtigt, dass in der Beschwerdeinstanz nur zwei Anrechte verfahrensgegenständlich sind.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.