Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Nov. 2017 - 3 OLG 7 Ss 108/17

bei uns veröffentlicht am06.11.2017

Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Gründe

Soweit das LG auf die Berufung der StA die Einziehung eines Betrages in Höhe von 9.270 € angeordnet hat, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Denn die Berufung der StA war ausweislich ihrer Begründungsschrift ausdrücklich auf das Strafmaß beschränkt, sodass eine Entscheidung über sonstige Rechtsfolgen aufgrund dieses Rechtsmittels dem LG entzogen war. Zwar hat die StA in der Berufungsbegründungsschrift zunächst erklärt, das Rechtsmittel werde auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. In der weiteren Begründung wurde jedoch ausschließlich darauf abgestellt, dass das Strafmaß dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angekl. nicht gerecht werde. Damit hat die StA aber zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafhöhe wendet und die Nichtanordnung sonstiger Rechtsfolgen gerade nicht angreifen möchte (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 1 StR 606/16 = StraFo 2017, 242 = wistra 2017, 400). Eine andere Interpretation kommt im Übrigen auch deswegen nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt der Berufungsbegründung die Bestimmung über die Einziehung des Werts von Tatobjekten (§ 73c StGB n.F.) noch nicht in Kraft getreten war, sodass ein dahingehender Anfechtungswille der StA gar nicht bestehen konnte. […]

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StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen


Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht

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bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

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Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.