Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 22. Feb. 2017 - 2 WF 18/17

bei uns veröffentlicht am22.02.2017

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.01.2017 (3 F 911/16) wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300,00 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Antragsteller macht beim Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg im Verfahren 3 F 911/16 gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege des Stufenantrags geltend.

Mit Beschluss vom 10.01.2017 hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner zur Erzwingung der ihm mit rechtskräftigem Teilversäumnisbeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 25.07.2016 auferlegten Auskunft ein Zwangsgeld von 300,00 Euro, ersatzweise für je 60,00 Euro einen Tag Zwangshaft verhängt. Vor Erlass des Beschlusses wurde der Antragsgegner als Schuldner gem. § 891 Satz 2 ZPO i. V. m. § 120 FamFG gehört. Das Familiengericht hat die Anordnung der Zwangsmittel auf § 888 ZPO i. V. m. § 120 FamFG gestützt. Der Beschluss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen, wonach gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt werden kann. Hierbei hat das Familiengericht ausgeführt, dass die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingereicht werden könne, ohne dass die Mitwirkung eines Rechtsanwalts vorgeschrieben sei.

Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 13.01.2017 zugestellt. Mit am 18.01.2017 beim Amtsgericht eingegangenem persönlichem Schreiben des Antragsgegners wendet sich dieser gegen den vorgenannten Beschluss und macht geltend, dass er für Unterhaltszahlungen nicht leistungsfähig sei.

Das Amtsgericht hat das Schreiben als sofortige Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 25.01.2017 nicht abgeholfen.

Mit dem Antragsgegner am 02.02.2017 zugestellter Verfügung vom 31.01.2017 hat das Beschwerdegericht den Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde unzulässig sein dürfte, da diese dem Anwaltszwang unterliegt. Der Antragsgegner wurde darauf hingewiesen, dass Gelegenheit besteht, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung beim Amtsgericht oder beim Oberlandesgericht nachzuholen. Ein Anwaltsschriftsatz ist diesbezüglich nicht eingegangen. Auch ansonsten hat der Antragsgegner keine weitere Erklärung abgegeben.

II.

Das Schreiben des Antragsgegners vom 18.01.2017 ist als sofortige Beschwerde gegen den Zwangsmittelbeschluss vom 10.01.2017 auszulegen, da nur dieses Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom 10.01.2017 gem. §§ 120 FamFG, 793, 567 ZPO statthaft ist. Die sofortige Beschwerde ist jedoch gem. §§ 120 FamFG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die sofortige Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form binnen der Einlegungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses (§§ 120 FamFG, 793, 569 ZPO) eingelegt wurde. Auch nach Hinweis auf den Anwaltszwang ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung vom 31.01.2017 die formgerechte Einlegungshandlung nicht nachgeholt worden, so dass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt.

Das Verfahren der sofortigen Beschwerde und damit auch die Einlegung der sofortigen Beschwerde unterliegt entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts in der Rechtsbehelfsbelehrung:des Beschlusses vom 10.01.2017 bezüglich des Antragsgegners vorliegend dem Anwaltszwang. Das verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfahren betrifft die titulierte Auskunftsverpflichtung bezüglich des auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Antragsgegners. Damit liegt dem Vollstreckungsverfahren eine Familienstreitsache gem. §§ 112 Nr. 1, 113, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zugrunde. Für Familienstreitsachen besteht gem. § 114 Abs. 1 FamFG Anwaltszwang, so dass sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Eine Erleichterung i. S. d. § 114 Abs. 4 FamFG ist vorliegend für den Antragsgegner nicht einschlägig.

Infolgedessen unterliegt auch das sofortige Beschwerdeverfahren nach §§ 120 FamFG, 793, 567 ff. ZPO dem Anwaltszwang. Eine Beschwerdeeinlegung durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gem. § 569 Abs. 3 ZPO ist vorliegend nicht zulässig, da der Antragsgegner im Rechtsstreit für den ersten Rechtszug ebenfalls nicht vom Anwaltszwang befreit war. Der Anwaltszwang in einer Unterhaltssache als Familienstreitsache nach § 114 FamFG betrifft auch das diesbezügliche Vollstreckungsverfahren nach den §§ 120 FamFG, 888 ZPO. Dies folgt schon daraus, dass für die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO das „Prozessgericht des ersten Rechtszuges“ zuständig ist, somit also hier das Familiengericht. Zwar bestimmt § 891 ZPO, dass vor der Entscheidung der Schuldner zu hören ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO in einer Familienstreitsache wegen § 114 FamFG vorliegend dem Anwaltszwang unterworfen ist. Daraus ergibt sich gleichfalls zwingend, dass auch das sofortige Beschwerdeverfahren dem Anwaltszwang unterliegt und die Beschwerde vom Antragsgegner nicht gem. § 569 Abs. 3 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, was nach § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG zu einer Befreiung vom Anwaltszwang führen würde.

Damit bleibt festzuhalten, dass in Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen gem. §§ 120 FamFG, 888 ZPO Anwaltszwang besteht, so dass die sofortige Beschwerde gem. §§ 120 FamFG, 793, 567 ff. ZPO nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann, wenn keine anderweitige Befreiung vom Anwaltszwang gem. § 114 FamFG eingreift, was vorliegend für den Antragsgegner nicht der Fall ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.1993, 11 W 1/93 - juris; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 1279; OLG Koblenz WRP 1985, 292; OLG Nürnberg MDR 1984, 58; OLG Köln FamRZ 1995, 312; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.1994, 17 W 22/94 - juris; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1292).

Dass sich der Antragsteller im Verfahren durch den Beistand vertreten lassen kann (§ 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG) bewirkt nur für diesen eine Befreiung vom Anwaltszwang, wirkt sich insoweit aber nicht auf die Postulationsfähigkeit des Antragsgegners aus.

Nach alledem ist die sofortige Beschwerde des Schuldners als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren hat seine Grundlage in §§ 40, 42 FamGKG und beruht auf dem festgesetzten Zwangsgeld.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 120 FamFG, 793, 574 ZPO) sind nicht gegeben.

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FamGKG | § 42 Auffangwert


(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit in einer nichtvermögensrechtliche

ZPO | § 888 Nicht vertretbare Handlungen


(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der...

FamFG | § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht


(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen...

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Amtsgericht Aschaffenburg Beschluss, 10. Jan. 2017 - 3 F 911/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

----- Tenor ----- 1. Gegen den Schuldner R. Mauro Roberto wird zur Erzwingung, der ihm in dem wirksamen Teil-Versäumnisbeschluss des AG Aschaffenburg vom 25.07.2016 auferlegten Handlung, nämlich Auskunft über sein Einkommen vom 01.01.2015 bis...

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Tenor

1. Gegen den Schuldner R. Mauro Roberto wird zur Erzwingung, der ihm in dem wirksamen Teil-Versäumnisbeschluss des AG Aschaffenburg vom 25.07.2016 auferlegten Handlung, nämlich

Auskunft über sein Einkommen vom 01.01.2015 bis 31.05.2016 nebst Steuerrückzahlungen zu erteilen und die Auskunft durch geeignete Nachweise, insbesondere Gehaltsnachweise, zu belegen

ein Zwangsgeld von 300,00 € verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 60,00 € ein Tag Zwangshaft.

Die Vollstreckung des Zwangsmittels entfällt, sobald der Schuldner R. Mauro Roberto der oben genannten Verpflichtung nachkommt.

2. Der Schuldner R. Mauro Roberto hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.

Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:

1.
Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,
2.
Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
3.
sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2.

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1.
im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2.
in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
3.
für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
4.
für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
5.
im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6.
in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
7.
für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1.
im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2.
in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
3.
für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
4.
für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
5.
im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6.
in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
7.
für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1.
im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2.
in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
3.
für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
4.
für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
5.
im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6.
in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
7.
für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.

Tenor

1. Gegen den Schuldner R. Mauro Roberto wird zur Erzwingung, der ihm in dem wirksamen Teil-Versäumnisbeschluss des AG Aschaffenburg vom 25.07.2016 auferlegten Handlung, nämlich

Auskunft über sein Einkommen vom 01.01.2015 bis 31.05.2016 nebst Steuerrückzahlungen zu erteilen und die Auskunft durch geeignete Nachweise, insbesondere Gehaltsnachweise, zu belegen

ein Zwangsgeld von 300,00 € verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 60,00 € ein Tag Zwangshaft.

Die Vollstreckung des Zwangsmittels entfällt, sobald der Schuldner R. Mauro Roberto der oben genannten Verpflichtung nachkommt.

2. Der Schuldner R. Mauro Roberto hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

1.
das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2.
den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3.
den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4.
ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.

(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.

(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.