Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Aug. 2010 - L 6 SF 98/10 AB
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Direktorin des Sozialgerichts S. wird zurückgewiesen.
Gründe
- 1
I. Die Kläger führen ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht gegen die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht bei der Beklagten. Die Klage ist am 8. Dezember 2009 beim Sozialgericht eingegangen; zuständig für die Bearbeitung ist die Direktorin des Sozialgerichts S.. Die nach Eingang der Klage angeforderte Klageerwiderung der Beklagten und die Verwaltungsakte sind am 22. Dezember 2009 beim Sozialgericht eingegangen. Mit Eingangsdatum vom 18. Januar 2010 ergänzte der Kläger zu 1.) das Klägervorbringen mit einem 46-seitigen Schriftsatz. Darin forderte er unter anderem, "der verdeckt tätige Richter" solle "sich als Vertreter des SG Dessau-Roßlau mit seinem Namen zu erkennen geben". Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 auf den Schriftsatz. Zu einem weiteren 10-seitigen Schriftsatz der Kläger nahm die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 16. März 2010 Stellung, den die Kläger zur Kenntnis erhielten.
- 2
Mit einem am 5. Mai 2010 beim Sozialgericht eingegangenen Schriftsatz machte der Kläger zu 1.) geltend, das Verfahren sei nun seit dem "8.10.09" beim Sozialgericht anhängig und der Richter dieses Gerichts habe sich bisher trotz Forderung nicht zu erkennen gegeben. Dabei stehe er gem. §§ 87 ff., 103, 106 SGG in der Pflicht, den Inhalt der Klage mit den Parteien abzuklären. Da der Richter dies nicht tue, lehne er ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
- 3
Die für das Verfahren zuständige Richterin hat das Ablehnungsgesuch dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt und sich dienstlich geäußert, sie habe wegen der Vielzahl von Klagen bei dem Sozialgericht noch keinen Erörterungstermin anberaumen können.
- 4
Die Beklagte hält Befangenheitsgründe nicht für gegeben.
- 5
Bei der Entscheidung haben die Streitakten des Sozialgerichts und die Verwaltungsakte der Beklagten - Az. 501 000 GK 2098 0508 - vorgelegen.
- 6
II. Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.
- 7
Die Verfahrensbearbeitung der abgelehnten Richterin gibt im Sinne von § 60 Abs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) keinen Grund, der objektiv Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen könnte. Weder die unterbliebene namentliche Benennung noch das Unterbleiben einer Abklärung des Inhalts der Klage mit den Parteien sind zur Rechtfertigung solchen Misstrauens geeignet.
- 8
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin kann die unterbliebene na-mentliche Benennung allein nicht rechtfertigen. Unaufgefordert hatte sie dazu keinen Anlass, weil § 21e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich regelt, dass die Geschäftsverteilungspläne öffentlich zugänglich sind; weitere Ansprüche bestehen dazu nicht. Im Hinblick darauf ist der Antrag des Klägers zu 1.) in dem Schriftsatz mit Eingangsdatum vom 18. Januar 2010 nicht unmittelbar verständlich. Eine "verdeckte Tätigkeit" eines Richters ist nach der genannten Regelung nicht möglich. Auch ist der Aufforderung, sich als Vertreter des Sozialgerichts zu erkennen geben, nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass der Kläger schlicht den für seine Klage zuständigen Richter wissen will. Denn zum Vertreter des Sozialgerichts wird ein Richter durch seine Zuständigkeit für ein Streitverfahren nicht. Insofern begründet es keinen Fehler, erst recht keine Voreingenommenheit, wenn ein Richter einen Satz möglicherweise missversteht, der inhaltlich mehr durch polemische Etikettierungen - "verdeckt tätig" - als durch einen eindeutigen Antrag gekennzeichnet ist. Aber selbst, wenn die Richterin den Antrag auf Bekanntgabe ihres Namens verstanden haben sollte, wäre lediglich ein Hinweis auf die Zugangsquellen des allgemeinen Geschäftsverteilungsplanes angebracht gewesen. Dessen Unterlassung mag - was offen bleiben kann - einen Fehler begründen; Voreingenommenheit wäre einem solchen schlichten Fehler indes ohne weitere Anhaltspunkte nicht zu entnehmen.
- 9
Ebenso wenig kann Voreingenommenheit daraus abgeleitet werden, dass die Richterin keine "Abklärung des Inhalts der Klage mit den Parteien" vorgenommen hat. Die - damit wohl gemeinte - Unterlassung einer Terminsanberaumung hat die Richterin nachvollziehbar mit ihrer allgemeinen Arbeitsbelastung erklärt. Angesichts einer Verfahrensdauer von einem halben Jahr mit einem regen Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten und einer Komplexität des Verfahrens, die sich z. B. in einem 46-seitigen Schriftsatz der Klägerseite niederschlägt, bedarf es auch keiner weiteren Aufklärung, ob dem Verfahren gegenüber anderen Verfahren eine angemessene Bearbeitungsreihenfolge eingeräumt worden ist.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Aug. 2010 - L 6 SF 98/10 AB
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Aug. 2010 - L 6 SF 98/10 AB
Referenzen - Gesetze
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.
(4) (weggefallen)
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.
(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.
(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.
(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.
(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.