1: Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) hat.

2: Der am ... 1930 geborene Kläger hatte im Jahre 1951 in einem Einzelarbeitsvertrag eine Versorgungszusage zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) erhalten. Er hatte daraufhin von der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Versorgungsurkunde bekommen, die er nach seinem Ausscheiden aus dem VEB Pumpenfabrik S. im Mai 1963 an die Deutsche Versicherungsanstalt Berlin zurückgeschickt hatte. Der VEB Pumpenfabrik S. hatte den Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 1963 darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz erloschen ist. Vom 1. Oktober 1955 bis zum 28. Februar 1957 war der Kläger bei der Bereitschaftspolizei tätig. Seit dem 1. Mai 1995 erhält der Kläger von der Beklagten eine Regelaltersrente. Bei dieser werden die Zeiträume vom 1. September 1951 bis zum 30. Juni 1955 und vom 1. März 1957 bis zum 16. März 1963 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und der Zeitraum vom 1. Oktober 1955 bis zum 28. Februar 1957 als Zeit der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs berücksichtigt.

3: Am 8. Dezember 2010 beantragte der Kläger die Durchführung einer Vergleichsberechnung gemäß § 4 Abs. 4 AAÜG. Unter dem 28. März 2011 teilte der Zusatzversorgungsträger der Beklagten mit, der Kläger sei bereits ab 17. März 1963 aus dem Zusatzversorgungssystemen ausgetreten bzw. habe keinen Anspruch auf Zusatzversorgung gehabt. Mit Bescheid vom 4. April 2011 lehnte die Beklagte daraufhin die Durchführung der Vergleichsberechnung mit der Begründung ab, der Kläger sei bereits zum 17. März 1963 aus dem Versorgungssystem ausgeschieden. Ein Anspruch auf Versorgung habe zum Zeitpunkt des Rentenbeginns nicht bestanden. Dagegen legte der Kläger am 18. April 2011 Widerspruch ein und berief sich zur Begründung auf § 1 Abs. 2 (gemeint: Abs. 1) Satz 2 AAÜG. Unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen der Beklagten führte der Kläger aus, auch wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem vor Entstehen des Versorgungsanspruchs geendet habe, bleibe die im Versorgungssystem zurückgelegte Zeit – einschließlich etwaiger Vorsystemzeiten – eine Zeit der Zugehörigkeit in diesem Versorgungssystem. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2011 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Kläger sei bereits vor dem 30. Juni 1990 aus einem Zusatzversorgungssystem ausgeschieden, so dass ein Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG nicht bestehe.

4: Gegen den ihm am 19. Juli 2011 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 2. August 2011 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Ergänzend hat er vorgetragen, durch das 2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 sei die Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG auf Rentenbeginnfälle bis zum 30. Juni 1995 ausgedehnt worden.

5: Das SG hat die Klage mit Urteil vom 31. August 2012 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2011 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte habe zu Recht die Ermittlung eines Besitzschutzbetrages als Grundlage der vom Kläger begehrten Neufeststellung der Altersrente abgelehnt. Das SG gehe dabei davon aus, dass der Kläger mit dem Antrag aus Dezember 2010 sinngemäß auch die Überprüfung der bisher ergangenen Rentenbescheide gemäß § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) beantragt habe. Die Beklagte habe indes bei Erlass der zur Überprüfung gestellten Rentenbescheide weder das Recht unrichtig angewandt, noch sei sie von einem falschen Sachverhalt im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgegangen. § 4 Abs. 4 AAÜG sei eine Besitzschutzregelung für Zusatz- und Sonderversorgte der ehemaligen DDR mit einem Rentenbeginn vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995. Für den von dieser Regelung erfassten Personenkreis sei eine Vergleichsberechnung nach den Regelungen des am 31. Dezember 1991 geltenden Versorgungsrechts und Sozialversicherungsrechts durchzuführen. Dabei sei der (fiktive) Monatsbetrag zu errechnen, der sich als Summe aus der Versorgungsleistung und der Sozialversicherung ergebe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich die Kammer anschließe, sei als Anwendungsvoraussetzung des § 4 Abs. 4 AAÜG stets vorab zu prüfen, ob nach den leistungsrechtlichen Bestimmungen des Versorgungssystems der Versorgungsfall bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 eingetreten wäre, also die Versorgungsanwartschaft innerhalb dieses Zeitraumes zu einem Vollrecht auf Versorgung erstarkt wäre. Die Regelung im Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII H III Nr. 9 Buchstabe b Satz 5 habe den Zweck, die früher Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigten des Beitrittsgebiets, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung aus bundesrechtlicher Sicht nur eine Versorgungsanwartschaft hatten, den bereits damals Leistungsberechtigten gleichzustellen, falls ein Versorgungsfall fiktiv bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 eintreten würde (BSG, Urteile vom 23. August 2005, B 4 RA 62/04 R; B 4 RA 52/04 R-; zitiert nach juris). Aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass der Berechtigte eine Anwartschaft auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem gehabt haben müsse, wobei auf den Zeitpunkt der Schließung dieser Systeme am 30. Juni 1990 abzustellen sei. Ein Anspruch auf Vergleichsberechnung könne daher nicht bestehen, wenn der Betreffende bereits vor dem 30. Juni 1990 aus einem Zusatzversorgungssystem ausgeschieden sei.

6: Im vorliegenden Fall könne demnach kein Anspruch auf Vergleichsberechnung entstehen, weil der Kläger bereits vor dem 30. Juni 1990, nämlich am 17. März 1963, aus dem Zusatzversorgungssystem der AVItech ausgeschieden sei. Dem stehe die vom Kläger in Bezug genommene Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gelte, soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsehen, dieser Verlust als nicht eingetreten. Die gesetzliche Fiktion des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG regele indes einen anderen Fall als die Vorschrift des § 4 Abs. 4 AAÜG über die Vornahme einer Vergleichsrentenberechnung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG wäre der Verlust der Anwartschaft auf Zusatzversorgung nur bis zum 16. März 1963 als nicht eingetreten zu behandeln, wenn der Kläger nach den anzuwendenden Regelungen des Zusatzversorgungssystems seinen Anspruch auf Zusatzversorgung durch das Ausscheiden am 17. März 1963 verloren hätte. Die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gelte jedoch nicht über das Datum des Ausscheidens hinaus fort, also nicht bis zum Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30. Juni 1990. Eine Zugehörigkeit des Klägers zu einem Zusatzversorgungssystem habe nach alledem am 30. Juni 1990 nicht bestanden und könne auch nicht über die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert werden. Erforderlich wäre zudem die bindende Feststellung des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme, dass eine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem am 30. Juni 1990 bestanden habe. Auch an einer solchen fehle es vorliegend.

7: Gegen das ihm am 13. September 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. September 2012 Berufung beim SG eingelegt, das diese an das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt weiter geleitet hat. Ergänzend und vertiefend hat er vorgetragen, dass der Betriebswechsel 1963 eine Folge des privat veranlassten Wechsels von S. nach W. gewesen sei. Somit sei er nach den Regeln des Versorgungssystems ausgeschieden und falle gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes.

8: Der Kläger beantragt sinngemäß,

9: das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Rücknahme des Rentenbescheides vom 4. September 1995 und aller nachfolgenden Rentenbescheide eine Vergleichsberechnung durchzuführen, die Altersrente unter Zugrundelegung eines nach § 4 Abs. 4 AAÜG zu gewährenden Besitzschutzbetrages neu festzustellen und ihm darüber einen Bescheid zu erteilen.

10: Die Beklagte beantragt sinngemäß,

11: die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 zurückzuweisen.

12: Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger sei bereits am 16. März 1963 aus dem Zusatzversorgungssystem der AVItech ausgeschieden. Es habe somit am 30. Juni 1990 kein Anspruch auf eine Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem bestanden. Damit seien bei der Rentenberechnung auch nicht die Vorschriften des Art. 4 § 4 AAÜG (gemeint § 4 Abs. 4 AAÜG) zu beachten.

13: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz des Klägers vom 11. Mai 2014, Schriftsatz der Beklagten vom 19. Mai 2014).

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Akten haben bei der Beratung des Senats vorgelegen.

Entscheidungsgründe

15: Der Senat konnte den Rechtsstreit durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

16: Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 4. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2011 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Vergleichsberechnung gemäß § 4 Abs. 4 AAÜG. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

17: Der Senat verweist auf die ausführlich wiedergegebenen Entscheidungsgründe des SG, die er sich gemäß § 153 Abs. 2 SGG zu eigen macht, und führt das Folgende lediglich ergänzend und vertiefend aus. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2011 lauten wie folgt:

18: "Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist bei Zugehörigkeit zu einem

19: 1. Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

20: 2. Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

21: höchstens jedoch der jeweilige Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2, um 6,84 vom Hundert zu erhöhen und solange zu zahlen, bis die nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Rente diesen Betrag erreicht. Satz 1 gilt nur, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem Versorgungssystem gehabt hätte, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden wären."

22: Kernargument für die Nichtanwendbarkeit des § 4 Abs. 4 AAÜG im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass der Kläger bereits im März 1963 aus dem Zusatzversorgungssystem der AVItech ausgeschieden ist. Dementsprechend und folgerichtig hatte er die Versorgungsurkunde seinerzeit an die Deutsche Versicherungsanstalt Berlin zurückgeschickt. Er hätte also keinen Anspruch aus dem Versorgungssystem mehr gehabt, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden gewesen wären. Völlig zutreffend hat das SG ausgeführt, dass die vom Kläger in Bezug genommene Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG den geltend gemacht Anspruch nicht stützt. Nach dieser Vorschrift gilt, soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsehen, dieser Verlust als nicht eingetreten. Die gesetzliche Fiktion des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG regelt einen anderen Fall als die Vorschrift des § 4 Abs. 4 AAÜG über die Vornahme einer Vergleichsberechnung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist der Verlust der Anwartschaft auf Zusatzversorgung nur für den Zeitraum bis zum 16. März 1963 als nicht eingetreten zu behandeln. Die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gilt jedoch nicht über das Datum des Ausscheidens hinaus fort, also nicht bis zum Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30. Juni 1990. Eine Zugehörigkeit des Klägers zu einem Zusatzversorgungssystem bestand am 30. Juni 1990 demnach nicht und kann auch nicht über die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert werden.

23: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

24: Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Annotations

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

(4) Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist bei Zugehörigkeit zu einem

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

höchstens jedoch der jeweilige Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2, um 6,84 vom Hundert zu erhöhen und solange zu zahlen, bis die nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Rente diesen Betrag erreicht. Satz 1 gilt nur, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem Versorgungssystem gehabt hätte, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden wären. Mindestens ist der anzupassende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierfür werden aus dem nach Satz 1 und 2 für den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ermittelten Betrag persönliche Entgeltpunkte errechnet, indem dieser Betrag durch den aktuellen Rentenwert und den für die Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch maßgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetrag des angepassten Betrags den Monatsbetrag der nach den Sätzen 1 und 2 festgestellten Leistung, wird dieser so lange gezahlt, bis die angepasste Rente diesen Betrag erreicht. Die Sätze 1 bis 6 sind auch bei Beginn einer Rente wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1996 anzuwenden, wenn der verstorbene Versicherte eine Rente bezogen hat, die unter Anwendung der Sätze 1 bis 6 oder des § 307b Abs. 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden ist.

(5) Für die Überführung der in Versorgungssystemen erworbenen Anwartschaften in die Rentenversicherung gelten die nachfolgenden Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 1 Geltungsbereich

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 157

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 1 Geltungsbereich

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversorgung,
2.: zusätzliche Altersversorgung und
3.: zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.: Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,
2.: Altersrente und
3.: Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten

1.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten,
2.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten,
3.: Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als Hinterbliebenenrenten.

1.: Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,
2.: Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 1 Geltungsbereich

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.