Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. Aug. 2014 - L 7 R 117/12

bei uns veröffentlicht am28.08.2014

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der Rentenversicherung wegen eines Ghetto-Aufenthalts der Klägerin.

2

Die Klägerin ist 1929 in S... in Polen geboren. Sie ist jüdischen Glaubens, wanderte im Januar 1947 in die USA aus und ist US-Staatsbürgerin. Sie ist als Vertriebene nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt. In dem Antrag auf Entschädigung hatte sie am 14. Oktober 1954 erklärt, sie habe in der Zeit vom 15. April 1940 bis 27. Juli 1944 im Ghetto S... zugebracht. Anschließend sei sie bis zum 16. Januar 1945 in das Konzentrationslager A..., dann bis zum 20. März 1945 in das Konzentrationslager R... und danach bis zum 21. Mai 1945 in das Konzentrationslager Ra... verbracht worden. Hierzu hatte die Klägerin Zeugenbestätigungen beigefügt. In einer Aussage vom 16. November 1954 hatte sie ausgeführt, sie habe im Ghetto S... von März 1940 bis Oktober 1942 gelebt, dann sei das Ghetto liquidiert worden. Von Oktober 1942 bis Juli 1944 habe sie im Arbeitslager S... zugebracht. Am 27. Juli 1944 sei sie nach Auschwitz transportiert worden.

3

Ausweislich einer von der ZRBG-Lenkungsgruppe nach dem Juni 2009 erstellten Liste wurde in S... am 1. Januar 1940 ein offenes Ghetto eingerichtet, das am 2. April 1941 in ein geschlossenes Ghetto umgewandelt wurde. Am 29. Oktober 1942 wurde das Ghetto aufgelöst. Zuvor hatte der Beklagten eine Liste vorgelegen, derzufolge das Ghetto vom 2. April 1941 bis zum 29. Oktober 1942 bestand, parallel dazu waren danach von den Bewohnern bis Juli 1944 in dem Rüstungsbetrieb und Eisenerzbergwerk der Hermann-Göring-Werke Zwangsarbeiten verrichtet worden.

4

Am 6. Oktober 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der Aufenthaltszeiten in dem Ghetto. Als Beschäftigungszeitraum gab sie die Zeit von 1940 bis 1942 an. Sie teilte mit, sie habe den Bahnhof reinigen und Abfall aufsammeln müssen. Hierfür habe sie Entgelt und Verpflegung (marks and food) erhalten. Die Tätigkeit habe ihr der Judenrat vermittelt. Zum Beweis bezog sie sich auf die Unterlagen des BEG-Verfahrens.

5

Die Landesversicherungsanstalt Hamburg als Rechtsvorgängerin der Beklagten zog diese Unterlagen bei. Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 lehnte sie den Rentenantrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine Wartezeit für einen Rentenanspruch zurückgelegt. Die Zeit vom 15. April 1940 bis zum 1. April 1941 könne nicht als Zeit einer Beschäftigung in einem Ghetto anerkannt werden, weil das Ghetto noch nicht errichtet gewesen sei. Die Zeit vom 2. April 1941 bis zum 29. Oktober 1942 könne nicht als Beschäftigungszeit anerkannt werden, weil es nicht glaubhaft sei, dass die Klägerin im Kindesalter eine entgeltliche Beschäftigung auf freiwilliger Basis ausgeübt habe. Mit ihrem Widerspruch vom 1. August 2005 trug die Klägerin zum Zeitraum vom 2. April 1941 bis 29. Oktober 1942 vor, die Beklagte habe auch in anderen Verfahren für jüngere Jahrgänge Beschäftigungszeiten anerkannt. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 2005 zurück. Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Lübeck (S 20 R 949/05) mit Urteil vom 9. April 2008 ab. In dem darauffolgenden Berufungsverfahren bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (L 12 R 165/08) gab die Beklagte am 7. August 2009 ein Anerkenntnis ab und erkannte die Zeit von April 1941 bis Oktober 1942 als Beschäftigungszeit in einem Ghetto an. Die Klägerin erklärte daraufhin den Rechtsstreit für erledigt.

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In Ausführung des Anerkenntnisses vom 7. August 2009 erließ die Beklagte am 26. Januar 2010 den angefochtenen Bescheid, mit dem sie der Klägerin ab 1. Oktober 2003 eine Regelaltersrente in Höhe von 190,18 EUR und eine Nachzahlung für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 28. Februar 2010 in Höhe von 15.913,27 EUR gewährte. Dagegen legte die Klägerin am 5. Februar 2010 Widerspruch ein, mit dem sie die Zeit vom 15. April 1940 bis 1. April 1941 als weitere Beschäftigungszeit geltend machte. Sie führte aus, die Beklagte habe in ihrem Anerkenntnis vom 7. August 2009 nur die Zeit ab 2. April 1941 als Beschäftigungszeit anerkannt, die übrige Zeit sei jedoch auch beantragt worden und Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen. Die Rechtsauffassung über die Eröffnung des Ghettos in S... habe sich zwischenzeitlich geändert. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid vom 26. Januar 2010 habe lediglich das Anerkenntnis vom 7. August 2009 ausgeführt. Die Klägerin mache über dieses Anerkenntnis hinaus weitere Beitragszeiten geltend, da sich die Erkenntnisse über die Eröffnung des Ghettos inzwischen geändert hätten. Ihr Widerspruchsschreiben solle als Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) angesehen werden.

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Gegen die Entscheidung hat die Klägerin am 28. Dezember 2010 beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anerkenntnis der Beklagten habe nur eine verfahrensbeendende und damit prozessrechtliche, jedoch keine materiell-rechtliche Bindungswirkung gehabt. Es stehe nur einer neuen Klage gegen den alten Bescheid entgegen. Es sei jedoch zulässig, jederzeit neue Leistungsanträge zu stellen, über die die Beklagte sachlich zu entscheiden habe. Der Amtsermittlungsgrundsatz zwinge sie dabei, alle aktuellen Kenntnisse in ihre Entscheidung einzubeziehen. Die materielle Wahrheit gebiete die Berücksichtigung der weiteren Zeiten. Anderenfalls müsse die Beklagte sehenden Auges einen falschen Ausführungsbescheid erlassen. Es sei außerdem zu berücksichtigen, dass in den Rentenverfahren wegen Beschäftigungen in einem Ghetto entschädigungsrechtliche Rechtsanwendungsgrundsätze zu berücksichtigen seien. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verweise auf das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) und damit auf einen Schadensausgleich für nationalsozialistisches Unrecht. Auch das BEG diene dem Entschädigungsgedanken. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) habe der Entschädigungsgedanke Vorrang vor der Wahrung des sozialversicherungsrechtlichen Systems. Der Ausgleich des erlittenen Schadens der Ghettobewohner sei oberster Auslegungsgedanke der übrigen Gesetze. Schon der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seiner früheren Rechtsprechung zum Entschädigungsrecht entsprechend entschieden. Auch in der Literatur sei dieser Grundsatz anerkannt. Danach sei jede mögliche Auslegung anderer Leistungsgesetze vorzugswürdig, die die Entschädigung vollziehe. Der Entschädigungsgedanke habe Vorrang vor anderen formalen Bedenken. Der Gesetzgeber habe mit dem grundsätzlichen Rentenbeginn für die Ghetto-Renten ab 1. Juli 1997 eine Grundsatzentscheidung getroffen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 26. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 zu verurteilen, ihr erhöhte Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Ghetto-Beitragszeiten vom 15. April 1940 bis zum 1. April 1941 ab dem 1. Oktober 2003 zu gewähren,

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ferner die Sprungrevision zuzulassen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

14

Mit Urteil vom 8. August 2012 hat das Sozialgericht Lübeck die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Ausführungsbescheid treffe keine eigenständige Regelung, weil er lediglich die Ausführung des Anerkenntnisses umsetze und damit die Regelung wiederhole, die die Beklagte bereits im Anerkenntnis getroffen habe. Der Bescheid regele nichts über das Anerkenntnis hinaus, weil er sich materiell mit weiteren Beitragszeiten nicht auseinandersetze. Ohne eine Regelung über die weiteren Zeiten fehle es dem Bescheid an den Voraussetzungen für eine Anfechtung, die zwingende Zulassungsvoraussetzung einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage sei. Die Klage sei daher unzulässig. Ein Ausführungsbescheid habe ausnahmsweise dann eine Regelungswirkung, wenn er in Ausführung eines Urteils ergehe, das für die Höhe und Dauer des Leistungsanspruchs zu unbestimmt sei und daher noch konkretisiert werden müsse. Dies sei bei dem Bescheid vom 26. Januar 2010 nicht der Fall, da die Beklagte bereits in ihrem Anerkenntnis den Beschäftigungszeitraum angegeben habe. Die nachträglich von der Klägerin geltend gemachte weitere Beitragszeit werde von dem Bescheid nicht berührt, da der darüber keine Entscheidung treffe. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Klägerin dem Ausführungsbescheid mit dem Argument widersprochen hätte, die zugleich anerkannten Ersatzzeiten seien fehlerhaft berechnet worden; diese seien aber zwischen den Beteiligten unstreitig. Mit der Unzulässigkeit der Anfechtungsklage verbinde sich die Unzulässigkeit der unechten Leistungsklage, für die nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, wenn über das verfolgte Begehren zuvor eine Verwaltungsentscheidung ergangen sei. Zu Unrecht verweise die Klägerin auf die vorzugswürdige Auslegung durch Gedanken der Wiedergutmachung und durch entschädigungsrechtliche Elemente. Denn hinsichtlich des Gegenstandes des Ausführungsbescheides komme eine andere Auslegung nicht in Betracht. Vielmehr enthalte er nach allen Auslegungsmethoden keine Regelung.

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Gegen die ihrem Prozessbevollmächtigten am 4. September 2012 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die am 18. September 2012 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Die Klägerin nimmt Bezug auf ihren Vortrag vor dem Sozialgericht und führt ergänzend aus, die Beklagte habe im vorangegangenen Gerichtsverfahren materiell lediglich ein Teilanerkenntnis zur Verfahrenserledigung abgegeben. Ihr Anerkenntnis habe nur die Zeit von April 1941 bis Dezember 1942 betroffen. Nach der Rechtsprechung des BSG seien bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Der Ausführungsbescheid habe eine Regelungsfunktion, wenn er nicht nur das Anerkenntnis ausführe, sondern auch die Höhe der Leistung konkretisiere. Das sei bei dem Bescheid vom 26. Januar 2010 der Fall gewesen. Nach dem Anerkenntnis der Beklagten in dem vorangegangenen Gerichtsverfahren seien die weiteren geltend gemachten Zeiten streitig geblieben. Das Sozialgericht habe in seiner Entscheidung den Wiedergutmachungsgedanken völlig außer Acht gelassen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihr unter Berücksichtigung der weiteren Beschäftigungszeiten in einem Ghetto von 15. April 1940 bis 1. April 1941 die erhöhte Altersrente ab 1. Juli 1997 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

21

Dem Senat haben die Verwaltungsakten der Beklagten, die Verfahrensakte S 20 R 949/05 des Sozialgerichts Lübeck = L 12 R 165/08 sowie die Prozessakte vorgelegen. Zur Ergänzung der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 ist zulässig. Insbesondere ist sie gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck ist sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat es entschieden, dass die Klage gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 unzulässig sei. Insbesondere hat es auch zutreffend entschieden, dass bereits der Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 der Klägerin unzulässig sei.

23

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Deren Voraussetzungen richten sich nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Danach kann durch die Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage setzt danach einen Verwaltungsakt als Verfahrensgegenstand voraus. Ein Verwaltungsakt ist nach § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist die Regelungsfunktion, die nach dieser Begriffsdefinition wesensgemäße Voraussetzung für einen Verwaltungsakt ist (Waschull in Diering/Timme/Waschull, Sozialgesetzbuch X 3. Aufl. 2011, § 31 Rdn. 27). Solange eine solche Regelung in diesem Sinne nicht getroffen ist, ist eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zulässig.

24

An diesen Voraussetzungen fehlt es bei dem Bescheid vom 26. Januar 2010. Denn er führt lediglich das von der Klägerin angenommene Anerkenntnis der Beklagten vom 7. August 2009 in dem Verfahren L 12 R 165/08 aus. Klagen gegen Bescheide sind unzulässig, soweit diese lediglich Gerichtsentscheidungen oder abgegebene Anerkenntnisse ausführen, ohne selbst eine Regelung über den bereits in dem Urteil oder in dem Anerkenntnis erfolgten Entscheidungsgegenstand hinaus zu treffen (BSG vom 21. Oktober 1998 – B 6 KA 65/97 R - SozR §-2500 § 85 Nr. 27; BSG vom 18. September 2003 – B 9 V 82/02 B – juris). Denn die Rechtslage wurde in einem derartigen Fall bereits durch das Urteil oder durch das abgegebene Anerkenntnis gestaltet. Der Ausführungsbescheid vollzieht diese Rechtsgestaltung lediglich nach.

25

Der Bescheid vom 26. Januar 2010 ist ein Ausführungsbescheid in diesem vorbezeichneten Sinne. Maßgeblich für seine Qualifikation sind die von den Beteiligten in dem Verfahren L 12 R 165/08 abgegebenen Erklärungen. Hierbei handelte es sich um Prozesserklärungen, deren Inhalt nach den Grundsätzen des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen sind (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 60 Rz. 11a). Prozesserklärungen sind danach in prozessualem Rahmen abgegebene Willenserklärungen im Sinne des BGB. Der Inhalt dieser Erklärungen ist so auszulegen, wie der Empfänger ihn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls verstehen musste. Dabei sind alle Umstände zu beachten, insbesondere der Wortlaut der Erklärungen, die sonstigen Schriftsätze, vorher zu Protokoll gegebene Erklärungen und Verwaltungsvorgänge (Keller, a.a.O., unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BSG, BGH und BVerwG). Die Auslegung ist nicht wortlautgetreu vorzunehmen, hat jedoch die Grundsätze des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz zu beachten. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Anerkenntnis der Beklagten in dem Verfahren L 12 R 165/08 vom 7. August 2009 dahingehend auszulegen, dass sie den Rechtsstreit in vollem Umfang beenden und den Streitstoff insgesamt durch das Anerkenntnis erfassen wollte. Darauf deutet insbesondere die Übernahme der vollständigen Verfahrenskosten dem Grunde nach durch die Beklagte hin. Von einer Fortführung des Verfahrens L 12 R 165/08 war in dem Anerkenntnis nicht die Rede. Das Anerkenntnis der Beklagten ist danach nach vernünftigen Auslegungsgrundsätzen so auszulegen, dass der Rechtsstreit nicht hinsichtlich weiterer Verfahrensgegenstände fortgeführt werden sollte. So muss auch die Klägerin die Erklärung verstanden haben, die in ihrer Erklärung am 20. August 2009 ausgeführt hat, der Rechtsstreit werde „aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten für erledigt erklärt“. Auch sie hat keine teilweise Erledigungserklärung erwähnt. Somit durfte weder die Klägerin aufgrund der Erklärung der Beklagten noch die Beklagte aufgrund der Erklärung der Klägerin davon ausgehen, dass wegen weiterer geltend gemachter Zeiten der Rechtsstreit fortgeführt werden solle. Auch in der Folgezeit ist die Klägerin offensichtlich nicht davon ausgegangen, denn sie hat das Verfahren L 12 R 165/08 abgerechnet, nicht jedoch auf eine Fortsetzung des Verfahrens gedrängt. Dies wäre jedoch konsequente Folge gewesen, wenn sie ihrerseits von einer Fortsetzung des Rechtsstreits wegen der weiteren Beschäftigungszeit vom 15. April 1940 bis 1. April 1941 als weiterem – noch nicht erledigtem – Verfahrensgegenstand ausgegangen wäre. Allerdings setzt die Erledigung des Rechtsstreits regelmäßig die übereinstimmende Erklärung der Erledigung in der Hauptsache voraus (Keller, a.a.O., § 125 Rdn. 7). In gleicher Weise erledigt nicht die Abgabe einer Anerkenntniserklärung, sondern gemäß § 101 Abs. 2 SGG nur das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs den Rechtsstreit in der Hauptsache. Das bedeutet, dass zwei korrespondierende Erklärungen sowohl für den Fall der Erledigungserklärung als auch für den Fall des Anerkenntnisses vorliegen müssen. Streng genommen fehlt es in dem Rechtsstreit L 12 R 165/08 an zwei derartigen korrespondierenden Erklärungen, jedoch ist nach dem regelrechten Verständnis davon auszugehen, dass die Beklagte bei Abgabe ihres Anerkenntnisses vom 7. August 2009 davon ausging, dass mit der Annahme des Anerkenntnisses der Rechtsstreit erledigt sei. Ebenso ist die Erklärung der Klägerin vom 20. August 2009 so auszulegen, dass sie das abgegebene Anerkenntnis annehme. Jedenfalls das dargestellte Verhalten beider Verfahrensbeteiligter deutet darauf hin, dass sie von einer derartigen Erledigungswirkung ihrer Erklärungen ausgegangen waren. Daher ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit L 12 R 165/08 tatsächlich erledigt war.

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Angesichts dessen ist es unerheblich, ob die geltend gemachte Zeit vom 15. April 1940 bis 1. April 1941 überhaupt Gegenstand des Verfahrens L 12 R 165/08 gewesen ist. Zweifel daran können bereits deshalb aufkommen, weil die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. August 2005 gegen den Bescheid vom 7. Juli 2005 lediglich auf eine Versicherungszeit vom 2. April 1941 bis zum 29. Oktober 1942 Bezug genommen hat.

27

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Januar 2010 das Anerkenntnis vom 7. August 2009 ausgeführt, soweit es die Zeiträume der Beschäftigung in einem Ghetto betraf. Insoweit besteht Identität zwischen der Anerkenntniserklärung der Beklagten und den im angefochtenen Bescheid zuerkannten Zeiten. Nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) kann ein Bescheid auch in derartigen Fällen der Ausführung eines Anerkenntnisses Regelungswirkung entfalten, wenn er eine Aussage über weitere Tatbestände trifft, die noch nicht in dem Anerkenntnis – Gleiches gilt für die Ausführung eines Urteils – geregelt waren, beispielsweise wenn es um die Bewertung der anerkannten Zeiten oder die Berechnung einer daraus folgenden Rente geht. Um eine derartige Regelung geht es der Klägerin in diesem Verfahren jedoch nicht, vielmehr wendet sie sich allein gegen den Umfang der anerkannten Versicherungszeiten. Damit fehlt es dem Bescheid an einer Regelung.

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Die gleichen Grundsätze, die für die Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG gelten, gelten auch für die Erhebung eines Widerspruchs. Denn gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Vorverfahren geht einer Anfechtungsklage und gemäß § 78 Abs. 3 SGG einer Verpflichtungsklage als zwingende Verfahrensvoraussetzung voraus. Dieselben Zulässigkeitsanforderungen dieser beiden Klagearten gelten daher auch für das Widerspruchsverfahren.

29

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht zulässig, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weitere Streitgegenstände einzubringen, die noch nicht Gegenstand des angefochtenen Verwaltungsbescheides waren (BSG vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, juris). Denn eine Widerspruchsbehörde ist funktional und sachlich unzuständig, anstelle der Ausgangsbehörde über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Begehren „erstinstanzlich“ zu entscheiden. Dies wäre ein Verfahrensfehler im Sinne der §§ 62 Halbsatz 2 und 42 Satz 1 SGB X (BSG vom 23. Juni 1994 – 4 RK 3/93, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1). Insbesondere ein Ausführungsbescheid kann danach mit dem Widerspruch nur insoweit angegriffen werden, als es um die richtige Ausführung des angenommenen Anerkenntnisses geht, nicht aber mit zur Begründung eingebrachten weiteren Verfahrensgegenständen.

30

Diese Verfahrensgrundsätze sind auch in Entschädigungsverfahren, insbesondere in Verfahren über Ansprüche im Sinne des § 1 ZRBG anwendbar. Es würde einen Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht und damit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bedeuten, wenn eine Verwaltung oder ein Gericht von ihnen abweichen würde. Zwar ist nicht zu verkennen, dass dem ZRBG infolge seines Verweises in § 1 Abs. 2 auf das WGSVG entschädigungsrechtliche Elemente enthalten sind. Zum Verfolgtengesetz – dem Vorgängergesetz zum WGSVG – und zu dessen Anwendungsgrundsätzen hat das BSG mit Urteil vom 26. Juni 1959 – 1 RA 118/57, BSGE 10, S. 113) ausgeführt: „Das Verfolgtengesetz ist zwar als eine Ergänzung zu den Sozialversicherungsgesetzen erlassen worden, so dass die Schlussfolgerung der Beklagten naheliegt; es gehört ideenmäßig und inhaltlich aber mit zu jenen Gesetzen, die der Wiedergutmachung des durch nationalsozialistische Verfolgungen erlittenen Unrechts dienen. Es ist heute ein wesentlicher Bestandteil des Entschädigungsrechts. Das BEG vom 29. Juni 1956 sieht bei der Regelung von Schäden, die im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen und in der Alterssicherung eingetreten sind, von eigenen Vorschriften für Schäden in der Sozialversicherung ab und weist stattdessen ausdrücklich auf das Verfolgtengesetz hin (§§ 5, 138 BEG). Die dem Entschädigungsrecht zugrunde liegenden allgemeinen Gedanken müssen deshalb die Auslegung des Verfolgtengesetzes bestimmen. Bei diesem Gesetz gebührt dem Prinzip der Wiedergutmachung der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Wahrung des sozialversicherungsrechtlichen Systems“. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22. Februar 2001 (IX ZR 113/00, BGH-Report 2001, 372) ausgeführt: „Gleichwohl ist bei der Handhabung der Vorschrift dem mit ihr verfolgten Zweck im Rahmen des Möglichen weitestgehend Rechnung zu tragen. Dies ist umso mehr geboten, als sich nach der Erfahrung des Senats die Regelung des § 35 Abs. 2 BEG unterdessen einseitig zu Lasten der Verfolgten auswirkt. Der Zweck der Entschädigungsgesetzgebung geht dahin, das zugefügte Unrecht sobald und soweit wie irgend möglich wiedergutzumachen. Der Senat hat deshalb wiederholt betont, dass eine Gesetzesauslegung, die möglich ist und diesem Ziel entspricht, den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung verdient, die die Wiedergutmachung erschwert oder zunichte macht“.

31

Beide Entscheidungen betonen folglich, dass der Entschädigungsgedanke und das mit dem Gesetzeszweck verfolgte Ziel, die Folgen des nationalsozialistischen Unrechts für die Betroffenen auszugleichen oder zu mindern, hochrangiges oder oberstes Ziel bei der Auslegung im Rahmen der Gesetzesanwendung ist. Mit der Vorgabe dieses Rahmens ist aber auch die Grenze für den Entschädigungsgedanken gezogen. Diese liegt dort, wo eine Gesetzesauslegung überschritten und neues normatives Recht geschaffen würde. Der BGH betont ausdrücklich, dass die Auslegung möglich sein müsse. Auch das BSG führt aus, dass der Gesetzeszweck im Wege der Gesetzesauslegung verfolgt werden müsse. Dies bedeutet zugleich, dass die allgemeinen Auslegungsgrundsätze beachtet werden müssen. Keinesfalls kann der Entschädigungsgedanke jedoch dahin gehen, dass gegen Gesetzesrecht verstoßen wird. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei diesem Gesetzesrecht um althergebrachte Verfahrensgrundsätze handelt. Dem entspricht auch die neuere Rechtsprechung des BSG zum ZRBG, insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X und dort der Grenzen der infolge einer Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs. 4 SGB X nachzuzahlenden Leistungen (Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 40/11 R, SozR 4-5075 § 3 Nr. 2; Urteil vom 10. Dezember 2013 – B 13 R 63/11 R, juris). Trotz des Bezuges zum ZRBG hat dort das BSG die zwingende Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X den Anspruch begrenzend ausgelegt und dies unter Heranziehung höherrangigen Rechts begründet. Die von der Klägerin ergänzend zur Begründung herangezogenen Auslegungsgrundsätze führen daher nicht zu einem weitergehenden Anspruch. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und hält auch in Verfahren mit entschädigungsrechtlichem Inhalt die zwingenden prozessrechtlichen Vorschriften für vorrangig gegenüber der Durchsetzung des materiellen Anspruchs.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

33

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.


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SGG | § 101


(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den...

BEG | § 35


(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens 10 vom Hundert von der festgesetzten Rente...

SGG | § 54


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

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Bundessozialgericht Urteil, 10. Dez. 2013 - B 13 R 63/11 R

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ----------

Bundessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2012 - B 13 R 40/11 R

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. ...

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten.

(1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn

1.
die Beschäftigung
a)
aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,
b)
gegen Entgelt ausgeübt wurde und
2.
das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag,
soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird. Als System der sozialen Sicherheit ist jedes System anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen wurden, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen zu sichern.

(2) Dieses Gesetz ergänzt die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung.

(3) Ein Anspruch auf eine Rente besteht auch, wenn die zur Leistungspflicht nach zwischen- oder überstaatlichem Recht erforderliche Mindestanzahl an rentenrechtlichen Zeiten für die Berechnung der Rente nicht vorliegt.

(4) Die auf Grund dieses Gesetzes gezahlten Renten gelten nicht als Leistungen der sozialen Sicherheit.

(1) Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit der Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens seiner Rechtsnatur nach unter besondere, im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts fällt. Rechtsvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere

die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände und zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger,die Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen,die Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes,die Rechtsvorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung und in der Kriegsopferversorgung.

(2) Anspruch auf Entschädigung besteht auch dann nicht, wenn der Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens nur deshalb nicht unter besondere Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 fällt, weil diese in ihrer räumlichen Geltung beschränkt sind oder weil der Verfolgte seinen Anspruch auf Grund besonderer Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 wegen Fristversäumnis nicht mehr geltend machen kann.

(3)

Die Wiedergutmachung für Schaden, den der Verfolgte oder seine Hinterbliebenen in der Sozialversicherung erlitten haben, richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung; befristete Anträge nach diesen Rechtsvorschriften können bis zum Ablauf des 30. September 1966 gestellt werden.

(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens 10 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente neu festzusetzen.

(2) Hat der Verfolgte das 68. Lebensjahr vollendet, so ist die Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht.

(3) § 32 Abs. 2 bleibt unberührt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.
ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.
ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn

1.
die Beschäftigung
a)
aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,
b)
gegen Entgelt ausgeübt wurde und
2.
das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag,
soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird. Als System der sozialen Sicherheit ist jedes System anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen wurden, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen zu sichern.

(2) Dieses Gesetz ergänzt die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung.

(3) Ein Anspruch auf eine Rente besteht auch, wenn die zur Leistungspflicht nach zwischen- oder überstaatlichem Recht erforderliche Mindestanzahl an rentenrechtlichen Zeiten für die Berechnung der Rente nicht vorliegt.

(4) Die auf Grund dieses Gesetzes gezahlten Renten gelten nicht als Leistungen der sozialen Sicherheit.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.