Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.04.2014 - S 5 AL 396/12 - aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2012 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses ab dem 15.07.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu bescheiden.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Weitergewährung des ihm bis zum 14.07.2012 bewilligten Gründungszuschusses (GZ).

2

Der Kläger hat sich zum 15.01.2012 mit der Unternehmensberatung „T P C " selbständig gemacht. Auf seinen Antrag vom 08.12.2011 war ihm mit Bescheid vom 20.02.2012 für die Zeit vom 15.01.2012 bis zum 14.07.2012 zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ein GZ in Höhe von (iHv) monatlich 2.568,00 € - einschließlich einer monatlichen Pauschale iHv 300,00 € zur sozialen Sicherung - als Zuschuss bewilligt worden.

3

Auf die Anforderung des Klägers vom 28.06.2012 ist ihm der Formularantrag auf Weitergewährung des GZ zugesandt worden. Dieser ging mit Datum vom 21.08.2012 bei der Beklagten am 22.08.2012 ein. Der auf die Aufforderung der Beklagten vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung ist für Januar 2012 ein Verlust iHv 1.666,00 € sowie für die Monate Februar bis Juni 2012 ein monatlicher Gewinn iHv 8.333,00 € zu entnehmen.

4

Mit Bescheid vom 27.09.2012 lehnte die Beklagte die Weiterbewilligung des GZ ab. Ein GZ könne für weitere neun Monate iHv monatlich 300,00 € gewährt werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen nachweise. Der Gewinn habe ausweislich der vorliegenden Unterlagen in den letzten drei Monaten der Existenzgründung im Schnitt 8.333,00 € betragen, so dass sich die Geschäftstätigkeit des Klägers derart gefestigt und am Markt bewährt habe, dass er seinen Lebensunterhalt allein aus der selbständigen Tätigkeit bestreiten könne. Die Weitergewährung des GZ sei daher abzulehnen.

5

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, richtig sei, dass er erfreulicherweise einen monatlichen Gewinn iHv 8.333,00 € in den letzten drei Monaten ausgewiesen habe. Jedoch sei dieser durch seine Beratertätigkeit in nur zwei Firmen erwirtschaftet worden. Seine Beratertätigkeit könne firmenseitig jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Damit sei sie nicht als gefestigt anzusehen. Auch habe er darauf hingewiesen, dass zur Etablierung eines nachhaltigen Geschäftsmodells eine breite Kundenbasis notwendig sei. Zudem gebe er zu bedenken, dass es sich bei den beiden von ihm beratenen Firmen um Unternehmen der Biotechnologieindustrie handele, die keine Umsätze erwirtschafteten, sondern ihre Ausgaben allein durch das von Wagniskapitalinvestoren bereitgestellte Kapital deckten mit der Folge eines erheblichen finanziellen Risikos. Bei beiden Firmen sei das Kapital in absehbarer Zeit aufgebraucht, so dass derzeit - mit unklarem Ausgang - Gespräche mit Investoren zur Weiterfinanzierung geführt würden. In den Unterlagen zur Weitergewährung des Gründungzuschusses werde als Kriterium der Nachweis einer intensiven Geschäftstätigkeit und einer hauptberuflichen unternehmerischen Aktivität gefordert. Dies sei seinerseits erfolgt. Das Kriterium der gefestigten Geschäftstätigkeit als Ablehnungsgrund sei ihm nicht bekannt. Selbst wenn es als ein zulässiges Kriterium anzusehen sei, gebe er zu bedenken, dass angesichts seiner besonderen Situation dieses Kriterium nicht erfüllt sei.

6

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.10.2012 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, um die Nachhaltigkeit der Gründung zu stärken, könne gemäß § 93 Abs 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur sozialen Absicherung der GZ für weitere neun Monate iHv 300,00 € gewährt werden. Ein Rechtsanspruch bestehe auf die Weitergewährung nicht. Es liege vielmehr im Ermessen der Agentur für Arbeit, ob der GZ weiter gewährt werde. Dabei habe die Agentur für Arbeit ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage auszuüben und die Interessen der Versichertengemeinschaft gegenüber den Interessen des Klägers abzuwägen. Das Interesse des Klägers bestehe darin, dass die zweckgebundene Leistung zur sozialen Sicherung weiter gewährt werde. Das Interesse der Versichertengemeinschaft bestehe darin, dass möglichst viele Antragsteller gefördert werden könnten und die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nur dann ausgezahlt würden, wenn zu erwarten sei, dass nur dann eine Zahlung erfolge, wenn der Lebensunterhalt aus den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden könne und die zweckgebundenen Mittel lediglich zur sozialen Absicherung eingesetzt würden. Bei der Ausübung des Ermessens seien nicht nur die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, sondern auch die generellen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Umfang der im Rahmen des Haushaltsplans der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen und damit verfügbaren Haushaltsmittel zu beachten. Dabei seien die verfügbaren Mittel so zu bewirtschaften, dass eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr gewährleistet sei (§ 71b Abs 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch). Es sei sicherzustellen, dass die verfügbaren Ausgabemittel für das laufende Jahr nicht überschritten würden. Die Einhaltung des Finanzierungsrahmens werde entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) durch sogenannte ermessenslenkende Maßnahmen sichergestellt, da es ermessensfehlerhaft wäre, Leistungen allein wegen der Erschöpfung der Haushaltsmittel gegen Ende des Jahres abzulehnen. Sie habe sich daher entschlossen, den GZ für weitere neun Monate nur dann zu gewähren, wenn aufgrund der bisherigen Geschäftstätigkeit und der beschriebenen zukünftigen Aktivitäten zu erwarten sei, dass der Lebensunterhalt aus den Einkünften der selbständigen Tätigkeit nach der sechsmonatigen Anlaufphase bestritten werden könne und der weitere GZ ausschließlich für die nachhaltige Stärkung der Gründung sowie die soziale Absicherung erforderlich sei. Im Rahmen der Ermessensentscheidung fordere sie grundsätzlich, dass aufgrund der bisherigen Umsatzentwicklung und der weiteren unternehmerischen Tätigkeit von einer durchschnittlichen Gewinnerwartung von mindestens 650,00 € monatlich ausgegangen werden könne. Bei diesem Betrag könne nach den von den Zivilgerichten entwickelten Unterhaltsgrundsätzen (so genannte „Düsseldorfer Tabelle") davon ausgegangen werden, dass ein Erwerbstätiger seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne. Im Rahmen der Ermessenentscheidung gehe sie weiterhin davon aus, dass ein Selbständiger, dessen Gewinn mehr als 1.800,00 € monatlich betrage, diese soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen könne. Der Betrag von 1.800,00 € orientiere sich an dem monatlichen Durchschnittsbetrag des Arbeitslosengeldes zuzüglich der Sozialversicherungen und zu entrichtender Steuern. Als Entscheidungsgrundlage diene ausschließlich der nachgewiesene Gewinn in den letzten drei Monaten des bisherigen Förderungszeitraums der Existenzgründung. Gemäß der dem Antrag auf Weitergewährung eines GZ beigefügten Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben habe der Kläger in den maßgeblichen vorangegangenen drei Monaten (01.04.2012 bis 30.06.2012) einen monatlichen durchschnittlichen Gewinn iHv 8.333,00 € erwirtschaftet. Es sei daher davon auszugehen, dass die Geschäftstätigkeit derart gefestigt sei und sich am Markt bewährt habe, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt aus den Einkünften der selbständigen Tätigkeit bestreiten könne.

7

Der Kläger hat am 09.11.2012 beim Sozialgericht Speyer (SG) Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die Entscheidung der Beklagte sei ermessensfehlerhaft, da sie sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift habe leiten lassen und ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen stütze. Das Gesetz stelle allein darauf ab, dass eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberuflich unternehmerische Aktivitäten dargelegt würden. In welcher Höhe ein Gewinn erzielt werde, sei nach den Vorgaben des Gesetzgebers nicht relevant. Die Beklagte beziehe sich auf ermessenslenkende Weisungen der Arbeitsagentur Landau. Gefördert würden hiernach Existenzgründer weitere neun Monate, deren Selbständigkeit einerseits aufgrund des nachgewiesenen Gewinns tragfähig sei und die andererseits eine weitere Förderung zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigten. Als Entscheidungsgrundlage diene ausschließlich der Gewinn der letzten drei Monate. Diese ermessenslenkenden Weisungen seien widersprüchlich und führten letztlich dazu, dass keinerlei weitere Förderung stattfinde. Der Gewinn eines Unternehmensgründers sei nur dann tragfähig, wenn er in einer Höhe ausfalle, dass keine weitere Sicherung des Lebensunterhalts benötigt werde. Beide Punkte - tragfähiger Gewinn und Bedürftigkeit - gleichzeitig zu erfüllen, sei unmöglich. Im Umkehrschluss folge hieraus, dass die Höhe des erzielten Gewinns keine Rolle spielen dürfe. Im Übrigen sei die Einkommenssituation in einem Zeitraum von drei Monaten nicht geeignet und ausreichend, die langfristige Tragfähigkeit eines Unternehmens zu beurteilen. Da keine weiteren Ablehnungsgründe ersichtlich oder von der Beklagten vorgetragen seien, ergebe sich insoweit eine Ermessensreduzierung aus dem gesetzgeberischen Zweck, die im Ergebnis zu der begehrten Bewilligung führe. Vorsorglich werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Geschäftstätigkeit sich zwar erfreulich entwickelt habe, jedoch keineswegs derart gefestigt und am Markt bewährt sei, dass er keine weiteren Leistungen benötige.

8

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 08.04.2014 abgewiesen. Die Existenzgründung des Klägers sei nach § 94 Abs 1 SGB III gefördert worden. Der GZ könne nach Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift für weitere neun Monate iHv monatlich 300,00 € geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlege. Ein Rechtsanspruch auf eine Weitergewährung bestehe nicht. Vielmehr liege es im Ermessen des Beklagten, ob der GZ weiter gewährt werde. Dabei habe die Beklagte ihr Ermessen entsprechend des Zwecks der Ermächtigung auszuüben und dabei die Interessen der Versichertengemeinschaft gegenüber den Interessen des Klägers abzuwägen. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei in keiner Weise ersichtlich. Es bestehe daher kein Anspruch des Klägers auf einen GZ für weitere neun Monate. Auch der Hilfsantrag des Klägers auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts sei unbegründet. Ermessensentscheidungen der Behörden seien gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Es komme lediglich darauf an, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht habe. Ermessensfehler lägen nicht vor. Die Beklagte sei sich ihres Entscheidungsspielraums bewusst gewesen. Ihre Entscheidung sei auch nicht ermessensfehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich. Sie habe zutreffend die Interessen der Versichertengemeinschaft mit denen des Klägers abgewogen. Die Beklagte habe sich in nicht zu beanstandender Weise entschlossen, den GZ für weitere neun Monate nur dann zu gewähren, wenn aufgrund der bisherigen Geschäftstätigkeit und der beschriebenen zukünftigen Aktivitäten zu erwarten sei, dass der Lebensunterhalt aus den Einkünften der selbständigen Tätigkeit nach der sechsmonatigen Anlaufphase bestritten werden könne und der weitere GZ ausschließlich für die nachhaltige Stärkung der Gründung und die soziale Absicherung erforderlich sei. Im Rahmen der Ermessenentscheidung fordere die Beklagte daher zu Recht, dass aufgrund der bisherigen Umsatzentwicklung und der weiteren unternehmerischen Tätigkeit von einer durchschnittlichen Gewinnerwartung von mindestens 650,00 € ausgegangen werden könne. Im Rahmen der Ermessensentscheidung gehe sie weiterhin davon aus, dass ein Selbständiger, dessen Gewinn 1.800,00 € betrage, diese soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen könne. Angesichts eines monatlichen Gewinns des Klägers in den letzten drei Monaten der Existenzgründung iHv 8.333,00 € sei davon auszugehen, dass die Geschäftstätigkeit derart gefestigt sei und sich am Markt bewährt habe, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt aus den Einkünften der selbständigen Tätigkeit bestreiten könne.

9

Der Kläger hat am 14.05.2014 gegen das ihm am 14.04.2014 zugestellte Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vortrags Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, die Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft, da sie sich auf sachfremde Erwägungen stütze. Die Eigenleistungsfähigkeit dürfe bei der Prüfung der Gewährung eines GZ bzw der Weitergewährung keine Berücksichtigung finden. Entscheidungskriterien sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells und die persönliche Eignung des Gründers für die Durchführung des Konzepts sein. In der Gesetzesbegründung finde sich kein Hinweis, dass die Bedürftigkeit des Gründers zu prüfen sei. Diese Voraussetzung finde sich allein in den Geschäftsanweisungen der Beklagten. Fehlerhaft sei weiterhin, dass der Entscheidung allein der nachgewiesene Gewinn der letzten drei Monate zugrunde gelegt werde. Es sei der Geschäftsplan für die gesamten sechs Monate zu berücksichtigen. Weiterhin müsse ein Ausblick auf die Entwicklung für die folgenden sechs Monate erfolgen. Mit der Reduzierung auf die letzten drei Monate der Existenzgründung werde nicht das Gesamtkonzept in den Blick genommen. Insoweit sei, wie bereits vorgetragen, zu berücksichtigen, dass seine Einnahmen in dem maßgeblichen Drei-Monats-Zeitraum allein auf zwei, jederzeit kündbaren, Beratungsverträgen beruhten. Von einer Verfestigung könne daher nicht die Rede sein.

10

Der Kläger beantragt,

11

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.04.2014 - S 5 AL 396/12 - abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2012 zu verpflichten, seinen Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Die Beklagte hält das Urteil des SG für zutreffend und nimmt auf dessen Ausführungen Bezug.

15

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

16

Die gemäß § 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 2. Alt SGG zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht der mit der Berufung allein geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Weitergewährung des GZ für die Dauer von neun Monaten ab dem 15.07.2012 zu. Der Bescheid der Beklagten vom 27.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2012 ist rechtswidrig und verletzt daher den Kläger in seinen Rechten (§ 54 Abs 2 SGG).

17

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Weitergewährung des GZ ist gemäß § 422 Abs 2 SGB III § 94 Abs 2 SGB III in der zum 01.04.2012 in Kraft getretenen Fassung (idF) des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I, Seite 2854). Danach kann der GZ für weitere neun Monate iHv monatlich 300,00 € gewährt werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel, kann die Agentur für Arbeit die erneute Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

18

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 Abs 2 SGB III liegen vor. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine (erfolgreiche) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen nachgewiesen.

19

Auf der Rechtsfolgenseite sieht § 94 Abs 2 SGB III jedoch Ermessen vor, dh, trotz des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen kann die Beklagte die Weitergewährung des Gründungszuschusses ablehnen. Das Gericht kann die Entscheidung der Beklagten nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen, ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist. Es hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen (vgl Keller, in Meyer-Ladewig/Kel- ler/Leitherer, SGG, 11. Aufl, 2014, § 54 Rn 28).

20

Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs 2 SGB I). Aus § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I und § 54 Abs 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung. Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten. Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung, Ermessensfehlgebrauch) entwickelt, wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen zT nicht einheitlich sind (vgl insoweit BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R -, juris; Gutzler, in BeckOK SozR, SGB I, § 39, Rn 7).

21

Ein Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensausfall ist nicht gegeben. Die Beklagte hat ihr Ermessen ausweislich der Begründung der angefochtenen Bescheide tatsächlich ausgeübt und sich nicht nur mit formelhaften Erwägungen begnügt.

22

Eine Ermessensunter- oder -überschreitung liegt nicht vor. Die Beklagte hat keine Rechtsfolge gesetzt, die im Gesetz nicht vorgesehen ist. Sie war sich auch dessen bewusst, dass sie den GZ hätte bewilligen können, und hat ihr Ermessen folglich auch nicht zu eng ausgelegt.

23

Der Beklagten ist jedoch ein Ermessensfehlgebrauch vorzuwerfen. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt zum einen vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt (Ermessensmissbrauch). Zum anderen liegt der Fehlgebrauch als Abwägungsdefizit vor, wenn sie nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach der Lage des Falls zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Der Fehlgebrauch kann zudem als Abwägungsdisproportionalität vorliegen, wenn die Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat. Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R -, juris; Keller, in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 54, Rn 28b).

24

Soweit die Beklagte sich bei der Ausübung ihres Ermessens auf ermessenslenkende Weisungen beruft, ist dieses grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG zulässig, wenn nicht sogar zur Gewährleistung einer dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) entsprechenden Ermessensausübung geboten. Entscheidend ist, dass die Behörde neben ihren internen Weisungen die Besonderheiten des Einzelfalles beachtet (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 16.06.1999 - B 9 V 4/99 -, juris mwN).

25

Indem die Beklagte darauf abgestellt hat, ob der Kläger mit den Einnahmen aus seiner selbstständigen Tätigkeit seinen Lebensunterhalt und die für ihn notwendige soziale Sicherung sicherstellen konnte, hat sie einen legitimen, der Teleologie des § 94 Abs 2 SGB III entsprechenden Zweck verfolgt und damit ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt (vgl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2013 - L 9 AL 150/12 -, juris zu der bis zum 31.03.2012 geltenden wortgleichen Vorgängerreglung in § 58 Abs 2 SGB III).

26

Ziele der zweiten Förderphase des Gründungszuschusses sind die Stärkung der Nachhaltigkeit der Gründung und die soziale Absicherung der Gründerinnen und Gründer (BT-Drs 17/6277, Seite 86). Mit der Pauschale von 300,00 € soll die Absicherung der Existenzgründer in der Sozialversicherung ermöglicht werden, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass nach Abschluss der ersten Förderungsphase das Unternehmen derart gefestigt ist, dass der Lebensunterhalt aus den Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit bestritten werden kann und (allenfalls) noch ein Bedürfnis für die Gewährung von Leistungen zur sozialen Absicherung besteht (vgl BT-Drs 16/1696, Seite 31). Wenn der Gesetzgeber in Anbetracht dieser Erwägungen die Weitergewährung des auf die pauschale soziale Absicherung reduzierten Gründungszuschusses in das Ermessen der Beklagten stellt, so entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Ermächtigung, dass die Weitergewährung abgelehnt werden kann, wenn die Absicherung schon über die eigenen Einnahmen aus der geförderten Geschäftstätigkeit gewährleistet werden kann (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2013, aaO; SG Berlin, Urteil vom 08.02.2010 - S 70 AL 3675/07 -, juris; SG Duisburg, Urteil vom 05.11.2014 - S 16 AL 594/12 -, juris, jeweils zu der bis zum 31.03.2012 geltenden wortgleichen Vorgängerreglung in § 58 Abs 2 SGB III; Link, in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 94, Rn 46).

27

Der Zweck des § 94 Abs 4 SGB III gebietet - entgegen der Auffassung des Klägers - gerade nicht, bei der Ermessensentscheidung allein auf die Tragfähigkeit

28

sowie den bisherigen und den zukünftig zu erwartenden Erfolg der geförderten Tätigkeit abzustellen. Die Gesetzgebungsmaterialien enthalten insoweit keine Anhaltspunkte. Soweit es in der Begründung des Entwurfs zu § 94 SGB III heißt, jenseits der Beurteilung der Tagfähigkeit des Geschäftskonzepts ist durch den Vermittler die persönliche Eignung der Gründerin oder des Gründers einzuschätzen (BT-Drs 17/6277, Seite 86), beziehen sich diese Ausführungen auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 Abs 2 SGB III, wonach die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darzulegen hat. Die fehlende Tragfähigkeit des Unternehmens ist nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr ein negatives Ausschlusskriterium, das jedenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Ablehnung der Weitergewährung des Gründungszuschusses führen kann oder sogar im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null führen muss. Ist das Unternehmen tragfähig, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass der reduzierte Gründungszuschuss weiterzuzahlen ist.

29

Das Ermessen ist in diesem Fall im Sinne einer Weitergewährung auch kein intendiertes. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des § 94 Abs 2 SGB III, wonach der Gründungszuschuss weitergewährt werden "kann" und nicht "soll". Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich nichts anderes. Mit der Normierung einer maximalen Gesamtförderungsdauer von 15 Monaten ist der Gesetzgeber zwar davon ausgegangen, dass dieser Förderungszeitraum sowohl ausreichend als auch im Regelfall erforderlich ist, um den Erfolg einer Existenzgründung zu sichern. Er hat darüber hinaus angenommen, dass ein Existenzgründer nach Ablauf der ersten Förderungsphase regelmäßig noch Förderungsbedarf im Hinblick auf die soziale Absicherung haben wird. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, weil der Existenzgründer ein hohes Einkommen aus der geförderten selbständigen Tätigkeit erzielt, sind die Regelannahmen des Gesetzgebers widerlegt. Gerade um diesen Fällen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber der Beklagten Ermessen eingeräumt. Der Gründungszuschuss ist gerade nicht als Belohnung für eine erfolgreiche Tätigkeit gedacht, sondern impliziert einen

30

Förderungsbedarf, der dann nicht besteht, wenn das erzielte Einkommen zur sozialen Sicherung ausreicht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2013, aaO; SG Duisburg, Urteil vom 05.11.2014 - S 16 AL 594/12 -, juris).

31

Die Beklagte hat allerdings ihrer Ermessensentscheidung allein die ermessenslenkenden Weisungen zugrunde gelegt, ohne zu prüfen, ob die Besonderheiten des Einzelfalls eine andere Bewertung bedingen. Den Ausführungen im Bescheid vom 27.09.2012 sowie im Widerspruchsbescheid vom 09.10.2012 ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte über den nach ihren ermessenlenkenden Weisungen allein maßgebenden nachgewiesenen Gewinn in den letzten drei Monaten der Existenzförderung weitere Gesichtspunkte in ihre Betrachtung eingestellt hat. So hat sie sich nicht mit dem Einwand des Klägers, der generierte monatliche Gewinn iHv 8.333,00 € resultiere aus lediglich zwei Beraterverträgen, die jederzeit kündbar seien, auseinander gesetzt. Ob dieser Einwand im Ergebnis zu einer andere Beurteilung führt, hat die Beklagte bei ihrer erneuten Ermessensentscheidung zu prüfen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

33

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG liegen nicht vor.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Mai 2015 - L 1 AL 33/14 zitiert 11 §§.

SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen


(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf..

SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)


Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Sozialgericht Duisburg Urteil, 05. Nov. 2014 - S 16 AL 594/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Tatbestand: 2 Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der weiteren Förderung durch Gründungszuschuss (GZ) in Höhe von 300 Euro monatlich für sechs Monate. 3 .

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Okt. 2013 - L 9 AL 150/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bundessozialgericht Urteil, 09. Nov. 2010 - B 2 U 10/10 R

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ...

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.


Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.


Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.


(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

(1) Die für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung veranschlagten Mittel mit Ausnahme der Mittel für

1.
die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54 des Dritten Buches,
2.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches,
3.
die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 113 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,
4.
den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90 Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und
5.
Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches
6.
(weggefallen)
7.
(weggefallen)
sind im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in einen Eingliederungstitel einzustellen.

(2) Die in dem Eingliederungstitel veranschlagten Mittel sind den Agenturen für Arbeit zur Bewirtschaftung zuzuweisen, soweit nicht andere Dienststellen die Aufgaben wahrnehmen. Bei der Zuweisung der Mittel sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung, die Nachfrage nach Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu berücksichtigen. Agenturen für Arbeit, die im Vergleich zu anderen Agenturen für Arbeit schneller und wirtschaftlicher Arbeitslose eingliedern, sind bei der Mittelzuweisung nicht ungünstiger zu stellen.

(3) Die Agenturen für Arbeit stellen für jede Art dieser Ermessensleistungen der Arbeitsförderung Mittel unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lage und Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes bereit. Dabei ist ein angemessener Anteil für die Förderung der Anbahnung und Aufnahme einer nach dem Dritten Buch versicherungspflichtigen Beschäftigung sicherzustellen (Vermittlungsbudget).

(4) Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr gewährleistet ist.

(5) Die Ausgabemittel des Eingliederungstitels sind nur in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Die jeweiligen nicht verausgabten Mittel der Agenturen für Arbeit werden diesen im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich zu den auf sie entfallenden Mitteln zugewiesen. Verpflichtungsermächtigungen für folgende Jahre sind im gleichen Verhältnis anzuheben.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.