Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 18. März 2013 - L 9 SO 26/11 B ER

18.03.2013

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der an ….. 1944 geborene Antragsteller lebte im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, als er am 7. Juli 2010 einen Schlaganfall erlitt. Der Antragsteller hat Pflegestufe X. Legitimiert durch die ihr erteilte Vorsorgevollmacht veranlasste die auf Rügen lebende Tochter des Antragstellers seinen Umzug am 28. Oktober 2010 nach Rügen in das „Haus der Träume“ in A., B-Straße.

2

Am 1. November 2010 schloss der Antragsteller einen Vertrag mit dem ambulanten Pflegedienst „Undine“, der die Elemente Wohnen, Grundservice und die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zusatzleistungen beinhaltet. Gemäß § 6 dieses Vertrages kann dieser Vertrag nur in Verbindung mit dem Mietvertrag schriftlich gekündigt werden. Ferner wurde am gleichen Tag ein Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen geschlossen.

3

Der Antragsteller beantragte am 19. November 2011 bei dem Beigeladenen Sozialhilfe. Der Beigeladene leitete den Antrag am 30. November 2010 an den Antragsgegner weiter, da dieser zuständig sei. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 verneinte der Antragsgegner gegenüber dem Beigeladenen seine Zuständigkeit.

4

Durch Bescheid vom 13. Januar 2011 lehnte der Antragsgegner die Gewährung von Leistungen der ambulanten Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII gegenüber der Bevollmächtigten des Antragstellers ab. Der Antragsgegner sei nicht nach § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständig. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen handele es sich vorliegend um keine anerkannte Form eines ambulant betreuten Wohnens. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich daher nach § 98 Abs. 1 SGB XII. Der Begriff der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit orientiere sich an dem Begriff des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Der Wortlaut dieser Vorschrift spreche dafür, dass es sich um eine vom Träger organisierte ambulante Wohnmöglichkeit handeln müsse und nicht um eine vom Hilfesuchenden selbst organisierte Wohnung. Aus der gesetzessystematischen Stellung des § 55 SGB IX folge ferner, dass eine betreute Wohnmöglichkeit lediglich eine solche sei, in der Betroffene Angebote zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhielten.

5

Der Antragsteller erhob am 30. Januar 2011 Widerspruch.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 26. April 2011 wies der Antragsgegner den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Voraussetzungen des § 98 Abs. 5 SGB XII lägen nicht vor. Eine Legaldefinition des Begriffes der ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten fehle im Gesetz. In der Gesetzesbegründung werde lediglich auf § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX verwiesen. Nach dieser Vorschrift würden die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten umfasst. Nach § 55 SGB IX würden insgesamt die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bestimmt. Aus dieser gesetzessystematischen Stellung des § 55 SGB IX folge, dass eine betreute Wohnmöglichkeit lediglich eine solche sei, in der Betroffene Angebote zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhielten. Dies sei hier nicht der Fall.

7

Der Antragsteller hat hiergegen Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 5 SO 25/11 noch beim Sozialgericht anhängig ist.

8

Am 1. Juni 2011 hat der Antragsteller - gegen den Antragsgegner - um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er trägt vor, durch die vereinbarten ambulanten pflegerischen Leistungen und den Dienstleistungsvertrags gleichen Datums sei die Wohnform des Betreuten Wohnens zu bejahen.

9

Der Antragsgegner ist dem mit dem Argument entgegengetreten, es bestehe ein Anspruch nach § 43 Absatz 1 SGB I, welcher durch den Beigeladenen erfüllt werden müsse. Aus diesem Grund sei ein Anspruch nach §§ 61 ff. SGB XII bisher nicht geprüft worden.

10

Der Beigeladene sieht die Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 98 Abs. 5 SGB XII als gegeben an.

11

Durch Beschluss vom 16. Juni 2011 hat das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem §§ 61 ff. SGB XII dem Grunde nach ab dem 1. Juni 2011 unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache, zu gewähren und den Antrag im Übrigen abgewiesen.

12

Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG lägen vor. Der grundsätzliche Leistungsanspruch stehe, unabhängig der Zuständigkeitsregelung, zwischen den Beteiligten außer Streit. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sei daher von einem Anspruch im Sinne des §§ 61 ff. SGB XII dem Grunde nach auszugehen.

13

Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners sei gegeben. Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII sei für Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeit erhielten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Der Leistungsanspruch richte sich hier nach dem 7. Kapitel des SGB XII. Soweit der Antragsgegner den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einzugrenzen suche aufgrund der bisher nicht gewährten Teilhabeleistungen im Sinne des § 55 SGB IX bzw. im Sinne des 6. Kapitel des SGB XII, werde diese Auslegung nicht durch den Wortlaut des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bestätigt. Es sei diesem nicht zu entnehmen, dass eine Kumulation der Leistungen des 6. bis 8. Kapitels bestehen müsse, bzw. wäre der Verweis auf das 7. Kapitel insoweit obsolet, als dass sich die Zuständigkeitsregelung auf Leistungen des 6. Kapitels beschränken solle. Nach alledem gehe die Kammer aufgrund der bisherigen (tatsächlichen) Kenntnisse um die konkreten Eigenschaften der Wohnform des Antragstellers von einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit aus.

14

Es könne daher ein etwaiger Anspruch des Antragstellers im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I dahinstehen, zumal ein Antrag im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I bisher nicht gestellt worden sei.

15

Die Eilbedürftigkeit sei glaubhaft gemacht, sodass ein Anordnungsgrund bestehe.

16

Der Antragsgegner hat am 6. Juli 2011 Beschwerde eingelegt, die er im Wesentlichen damit begründet, das Bestehen eines Anspruches nach §§ 61 ff. SGB XII sei keineswegs unstreitig. Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I sei vorrangig gegenüber der Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII. Nach § 43 Abs. 1 SGB I sei die Zuständigkeit des Beigeladenen gegeben, da er der zuerst angegangene Leistungsträger sei.

17

Der Antragsgegner vertieft seine Rechtsauffassung, dass Betreutes Wohnen nur dann in Betracht komme, wenn auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht würden. Nur dann handele es sich um die Wohnform des Betreuten Wohnens. Diese Leistungsform umfasse in erster Linie nicht das gegenständliche zur Verfügung Stellen der Wohnung, sondern (nur) die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich. Der Art nach dürfte es sich bei der Betreuung nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln, sondern Hauptzielrichtung der Leistungen müsse die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein. Diese Anforderungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

18

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass im streitigen Verfahren keine vorläufigen Leistungen im Sinne des § 43 SGB I geltend gemacht würden, sondern Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII. Die Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 98 Abs. 5 SGB XII sei gegeben.

19

Der Beigeladene sieht kein Vorrangverhältnis des § 43 SGB I; vorliegend sei Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII beantragt worden.

II.

20

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber in der Sache unbegründet.

21

Das Sozialgericht hat - im Ergebnis zutreffend – eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG erlassen. Auch der Senat sieht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gegen den Antragsgegner und eines Anordnungsgrundes als hinreichend glaubhaft gemacht an. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt in der vom Sozialgericht ausgesprochenen einstweiligen Anordnung nicht.

22

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass - zum einen - schwierige Rechtsfragen in dem anhängigen Verfahren der Hauptsache zu entscheiden sein werden. Auch wenn man sich auf den Rechtsstandpunkt stellte, in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung seien diese vom Beschwerdegericht (abschließend) zu entscheiden, so kann im vorliegenden Fall gleichwohl keine abschließende rechtliche Würdigung erfolgen. Denn - zum anderen - ist der zugrunde liegende Sachverhalt nicht hinreichend geklärt. Es ist aber nicht Aufgabe eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens, umfangreiche Sachverhaltsermittlungen oder gar Beweiserhebungen anzustellen. Dies führt im vorliegenden Fall zu dem Zwischenergebnis, dass der Senat zwar ein gewisses Überwiegen der Erfolgsaussichten des Antragstellers für den hier geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch gegen den Antragsgegner sieht, er seine Beschwerdeentscheidung aber wesentlich auf die vorzunehmende Interessenabwägung stützt.

23

Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass hier existenznotwendige Leistungen der Sozialhilfe in Rede stehen. Ohne deren Gewährung droht eine existenzielle Notlage des Antragstellers, die bereits qua Verfassungsrecht zu verhindern ist. Demgegenüber stehen auf Seiten des Antragsgegners fiskalische Interessen. Diese reduzieren sich hier aber im Wesentlichen auf die Höhe der Vorfinanzierungskosten. Durch eine vorläufige Leistung des Antragsgegners wird diesem ein Erstattungsanspruch erwachsen für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt werden sollte, dass sich der materiellrechtliche Anspruch gegen den Beigeladenen richtet. Der Antragsgegner hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt kein materiellrechtlicher Anspruch des Antragstellers nach den §§ 61 ff. SGB XII besteht. Wenn er eine diesbezügliche Prüfung des Anspruches aber bis heute unterlassen hat, geht dies dergestalt zu seinen Lasten, als dass der Senat sich nicht weiter veranlasst sieht, in eine tiefer gehende Sachprüfung einzutreten. Vielmehr folgt der Senat der Rechtsauffassung des angefochtenen Beschlusses, wo dargelegt wird, dass ein Anspruch auf der gegenwärtig bekannten Tatsachenbasis dem Grunde nach zu erkennen ist.

24

Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg auf § 43 Abs. 1 SGB I berufen. Wie die übrigen Beteiligten zutreffend ausgeführt haben, steht im vorliegenden Fall nicht ein Antrag auf Gewährung vorläufiger Leistungen in Rede. Vielmehr hat der Antragsteller im Rahmen der ihm zustehenden Dispositionsbefugnis einen Anspruch gegen den Antragsgegner verfolgt, indem er die einstweilige Anordnung gegen diesen gerichtet hat. Besteht ein materiellrechtlicher Anspruch mit der im einstweiligen Verfahren gebotenen Wahrscheinlichkeit, ist die einstweilige Anordnung auch zu erlassen, und zwar unabhängig davon, ob noch auf der Grundlage anderer Rechtsnormen gegenüber Dritten weiterer Ansprüche bejaht werden könnten. Bei anderer Auslegung würde auch der Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 SGB I, die Rechtsache für den Leistungsberechtigten zu erleichtern, in das Gegenteil verkehrt.

25

Abschließend ist hervorzuheben, dass der Senat die Rechtsauffassung des Sozialgerichts für vorzugwürdig ansieht, dass nicht nur bei in Betracht Kommen von Leistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen), sondern auch bei in Betracht Kommen ausschließlich nach dem 7. Kapitel (Hilfe zur Pflege) - bzw. dem 8. Kapitel - die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 SGB XII greift. Anders kann der Gesetzeswortlaut des § 98 Abs. 5 SGB XII nicht verstanden werden. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 25. August 2011 – B 8 SO 7/10 R - herleiten, weil es dort – soweit ersichtlich - gerade um Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ging.

26

Gegebenenfalls wird im Hauptsacheverfahren noch aufzuklären sein, ob der Antragsteller bereits Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhält bzw. erhalten kann. Nach dem bisher bekannten Konzept in dem „Haus der Träume“, in dem der Antragsteller lebt, spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft dem Antragsteller durch sein Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden kann. In dem Dienstleistungsvertrag wird ausdrücklich auf das Erbringen von Zusatzleistungen Bezug genommen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Referenzen

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.