Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 02. Juli 2018 - L 6 P 16/18 B ER

bei uns veröffentlicht am02.07.2018

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Erbringung nicht näher bezeichneter Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.

2

Am 24. Oktober 2017 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung. Im hierauf von der Antragsgegnerin veranlassten Gutachten des MDK vom 04. Dezember 2017 wurden keine erheblichen Einschränkungen der Antragstellerin festgestellt und die Summe der gewichteten Punkte mit 0,0 angegeben. Nach Widerspruch der Antragstellerin gegen den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 06. Dezember 2017 beauftragte die Antragsgegnerin den MDK erneut mit der Erstellung eines Gutachtens, welches unter dem 25. Januar 2018 im Hinblick auf gewisse Mobilitätseinschränkungen (Treppensteigen) die gewichteten Punkte mit 2,5 angab. Den hierauf ergangenen Widerspruchsbescheid vom 25. April 2018 hat die Antragstellerin mit Klage vor dem Sozialgericht Schwerin (S 27 P 36/18) angefochten, über welche das Sozialgericht noch nicht entschieden hat.

3

Ebenfalls am 09. Mai 2018 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht A-Stadt den vorliegenden Eilantrag gestellt. Es sei eine erhebliche Verschlechterung in der gesundheitlichen Situation eingetreten. Sie könne nicht mehr ohne fremde Hilfe „umgehen“. Ihre Angaben seien vom MDK und der Antragsgegnerin nicht bzw. nicht richtig berücksichtigt worden. Aus gesundheitlichen Gründen brauche sie die tägliche Pflege. Sie könne nicht mehr Jahre auf eine gerichtliche Entscheidung warten.

4

Das Sozialgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Mai 2018 mit der Begründung abgelehnt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Es bestehe kein Anlass, an der Richtigkeit der Feststellungen des MDK zu zweifeln. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erforderten die Feststellung eines Gesamtpunktwertes von wenigstens 12,5, während durch den MDK maximal 2,5 Punkte festgestellt worden seien.

5

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 08. Juni 2018, mit welcher sie weiterhin beantragt, die Antragsgegnerin zur Gewährung von „Leistungen der Pflegeversicherung“ zu verpflichten. Das Sozialgericht habe die von ihr benannten vier Zeugen nicht vernommen und auch die von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen nicht hinreichend berücksichtigt. Sie werde derzeit vom Ehemann und der Tochter gepflegt.

II.

6

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

7

Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und den dort umfänglich und zutreffend wiedergegebenen Wortlaut der seit dem 01. Januar 2017 geltenden Fassung des Gesetzes Bezug genommen, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG. Ergänzend sei lediglich ausgeführt, dass auch dem von der Antragstellerin zu den Verwaltungsakten gereichten orthopädischen Sachverständigengutachten zum Vorliegen von Rehabilitationsbedürftigkeit (aus dem Verfahren Sozialgericht A-Stadt, S 8 KR 471/15) keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen entnehmen lassen, die das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nahelegen.

8

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es neben der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) fehlt. Gemäß § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes, die glaubhaft zu machen sind. Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf den materiellen Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird. Ein Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit, liegt vor, wenn dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

9

Die Antragstellerin hatte bei der Antragsgegnerin ausdrücklich die Gewährung von Pflegegeld beantragt. Als Pflegeperson wurde der Ehemann angegeben, der mit der Antragstellerin in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Trotz fehlender Konkretisierung der im vorliegenden Eilverfahren beanspruchten „Leistungen der Pflegeversicherung“ ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass sich auch der Eilantrag auf die Gewährung von Pflegegeld richtet.

10

Selbst wenn man das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegegeld aus § 37 SGB XI als wahrscheinlich mithin Pflegebedürftigkeit wenigstens des Pflegegrades 2 unterstellt, was allerdings einen Mindestpunktwert von 27 voraussetzt, ist ein Anordnungsgrund nicht anzunehmen. Dass der Ehemann der Antragstellerin nicht auch weiterhin zur Sicherstellung deren Pflege in der Lage wäre, ist weder glaubhaft gemacht noch auch nur konkret vorgetragen. Erst Recht ist in keiner Weise ersichtlich, wie das begehrte Pflegegeld zur Sicherstellung oder Verbesserung der Pflege der Antragstellerin beitragen sollte. Zur Pflege ist der Ehemann auch ohne finanzielle Gegenleistung nicht nur sittlich, sondern grundsätzlich auch zivilrechtlich verpflichtet, vgl. § 1630 BGB. Es ist vorliegend nichts dafür erkennbar, dass die vom Ehemann bislang erbrachte Pflegetätigkeit das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung überschreiten würde, zumal wenn er hierbei Unterstützung durch die Tochter erhält. Ein Zuwarten auf die gerichtliche Hauptsacheentscheidung, welcher eine vollständige Sachverhaltsaufklärung vorausgeht, erscheint vor diesem Hintergrund zumutbar.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

12

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 02. Juli 2018 - L 6 P 16/18 B ER zitiert 6 §§.

SGG | § 142


(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.

(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft.

(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.