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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.

(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft.

(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.

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Referenzen - Gesetze | § 1630 BGB

§ 1630 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 1630 BGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

(1) Von den dem Familiengericht übertragenen Angelegenheiten in Kindschafts- und Adoptionssachen sowie den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen bleiben dem Richter vorbehalten:1.Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens d
§ 1630 BGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1713 Antragsberechtigte

(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsa

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1630 BGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2008 - XII ZB 2/07

bei uns veröffentlicht am 05.03.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/07 vom 5. März 2008 in der Pflegschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1629 Abs. 2, 1630, 1638, 1795, 1796, 1909, 2209 Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verw

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2001 - XII ZB 161/98

bei uns veröffentlicht am 04.07.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 161/98 vom 4. Juli 2001 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 1685 Abs. 2; FGG § 20 Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Falle der Anfechtung einer Entscheidung zu einem von ihnen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2018 - 7 ZB 18.864

bei uns veröffentlicht am 05.11.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 30. Mai 2016 - Vf. 58-VI/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in einem Verfahren des eins

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2014 - 18 K 12.3337

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Bewilligung von Jugendhilfemaßnahmen d

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 02. Juli 2018 - L 6 P 16/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegneri
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 16. Apr. 2018 - 6 A 144/17

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide des Beklagten über Pflegegeld und gegen die Versagung einmaliger Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Hilfe zur Erziehung für ihre im Jahr 2010 geborene Nichte. Die Hilfe wird als Vollzeitpfle
Baugenehmigung KitaplatzklagenandereVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 01. Feb. 2018 - L 6 P 11/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 16. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antrags
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 5 C 12/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die klagende Stadt begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe von dem beklagten Landkreis die Erstattung von Kosten, die sie im Rahmen der G
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 23. Sept. 2016 - 4 K 88/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 21.438,97 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für J. K. aufgewendet hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpun
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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 26 K 5049/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin im Zeitraum vom 27. Januar 2010 bis 7. September 2011 im Hilfefall S.    -M1.      H.          , geb. am 00. November 0000, entstanden Kosten der Jugendhilfe in Form de
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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juni 2016 - 4 L 140/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (…) 1997 geborenen (S. A.). 2 Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit Beschluss vom 2. Nov
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 8 Sa 1086/12 E - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungMutterschutz / ElternzeitUrlaubsansprüche

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 06. März 2015 - 2 Wx 44/15

bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) vom 23.12.2014 gegen den am 03.12.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Bonn vom 02.12.2014, FS-726-9, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdever
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2014 - 1 K 6528/13

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Beklagte wird – unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 8. August 2013 – verpflichtet, dem Kläger für das Schuljahr 2013/2014 (unter Anrechnung der bereits zugesagten Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,13 Euro pro Kilometer) e
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vor
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. März 2013 - 8 UF 180/12

bei uns veröffentlicht am 07.03.2013
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13. Juni 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Merseburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Elterliches Sorgerecht und UmgangsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 05. Sept. 2012 - 7 K 5075/10

bei uns veröffentlicht am 05.09.2012
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des Pflegegeldes gemäß §
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Amtsgericht Halberstadt Beschluss, 25. Mai 2010 - 8 F 14/10 SO

bei uns veröffentlicht am 25.05.2010
Amtsgericht Halberstadt
Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04.09.2009 (8 F 295/09 SO) wird dahingehend abgeändert, dass den Beteiligten zu 1 und 2 das Recht der Gesundheitssorge zurück übertragen wird. Im Übrigen wird der Antrag der Beteiligten z
AnlegerrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 07. Aug. 2007 - 10 WF 154/07

bei uns veröffentlicht am 07.08.2007
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners werden die Beschlüsse des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 19.05.2006 und 06.06.2007 abgeändert. Die dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskass
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Dez. 2005 - 8 WF 152/05

bei uns veröffentlicht am 06.12.2005
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1 und 2 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 28.9.2005 wird z u r ü c k g e w i e s e n.
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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 15. Jan. 2004 - 2 K 1126/02

bei uns veröffentlicht am 15.01.2004
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. 2  Er ist am xx.xx.1953 geboren, serbisch-monteneg
Handels- und GesellschaftsrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht