Im Streit steht noch die Anerkennung einer Multiple Sklerose (MS)-Erkrankung der Klägerin als Folge einer Wehrdienstbeschädigung, ein Ausgleich in Form einer Grundrente wird im Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemacht.

Die 1981 geborene Klägerin stand nach erfolgreicher Ausbildung zur Bürokauffrau vom 01.09.2001 bis 31.08.2009 als Soldatin auf Zeit bei der Deutschen Bundeswehr in einem Wehrdienstverhältnis. Nachdem ihre Auslandsverwendungsfähigkeit nach Begutachtung festgestellt wurde (Sanitätsarzt H. vom 22.11.2006), befand sich die Klägerin vom 02.02. bis 27.05.2007 im Auslandseinsatz in Bosnien und Herzegowina, nämlich in dem Feldlager R., einem im Januar 1997 von der Bundeswehr bezogenen und am 04.12.2007 an die Armee von Bosnien-Herzegowina zur Nutzung übergebenen Feldlager. Dort war sie im Transportwesen und als Kraftfahrer eingesetzt (Bl. 148 WDB-Akte).

Nach ihrer Rückkehr wurde die Klägerin wegen eines beklagten Kopfschmerzes am 29.08.2007 radiologisch untersucht. Die Magnetresonanztomographie (MRT) ergab jedoch einen altersgemäßen Normalbefund (Befundbericht vom 30.08.2007, Bl. 45 WDB-Akte). Am 28.04.2008 stellte sich die Klägerin im Kreiskrankenhaus E. wegen zunehmender Kopfschmerzen und beginnenden Parästhesien im rechten Fuß, dann auch links mit Gangunsicherheit, besonders auf Treppen, vor. Die durchgeführte kraniale Computertomographie (CCT) ergab indes keine Pathologien im Schädel (Bl. 56 WDB-Akte). Anlässlich der wegen erneut geltend gemachter Kribbelparästhesien und beidseitigem Kraftmangel der Beine mit Kopfschmerzen durchgeführten MRT der Halswirbelsäule (HWS) vom 13.05.2008 wurden intramedulläre herdförmige Läsionen auf Höhe HWK 4 im rechts dorsolateralen Myelon, z. B. im Rahmen einer Encephalomyelitis disseminata (= MS) gewertet (Bl. 61 WDB-Akte). Die Ärztin für Nuklearmedizin und Radiologie Dipl. med. L. äußerte nach weiterer MRT des Kopfes sowie ergänzenden Kontrastmittel (KM)-gestützten Sequenzen der HWS vom 15.05.2008 den dringenden Verdacht auf eine Encephalomyelitis disseminata mit florid entzündetem Herd im zervikalen Myelon dorsolateral links auf Höhe Oberkante HWK 5 (Bl. 64 WDB-Akte). Wegen des Verdachts auf eine entzündliche ZNS-Erkrankung wurde die Klägerin vom 21.05. bis 27.05.2008 im Bundeswehrkrankenhaus U. aufgenommen, wo eine entzündliche ZNS-Erkrankung ohne die noch fehlenden Liquor-Ergebnisse nicht sicher ausgeschlossen worden ist. Nachdem diese vorlagen, wurde aufgrund der Liquor-Diagnostik und den schriftlichen Befunden der auswärts durchgeführten MRT-Untersuchungen des Neurokraniums und der Neuroachse mit seitlicher und örtlicher Dissemination und der Anamnese mit einem als Schub zu wertenden klinischen Ereignis von einer Erstmanifestation einer MS ausgegangen (Entlassungsbrief vom 04.06.2008, Bl. 70 WDB-Akte). Anschließend wurde eine immunmodulatorische Therapie mit Interferon beta-1a (Rebif) eingeleitet, die die Klägerin abgesehen von Gliederschmerzen und gelegentlichen Kopfschmerzen gut tolerierte. Die fortlaufend durchgeführten Verlaufskontrollen im Bundeswehrkrankenhaus U. ergaben bei subjektiver Beschwerdefreiheit und unauffälliger klinisch-neurologischer Befundung keine neuen Entmarkungsherde und keine Größenprogredienz der bekannten Herde sowie keine Krankheitsaktivität (vgl. zuletzt endgültiger Entlassungsbrief vom 13.12.2009, Bl. 20 SG-Akte).

Am 16.03.2009, d. h. bei noch bestehendem Wehrdienstverhältnis, zeigte die Klägerin bei der Beklagten die MS als mögliche Wehrdienstbeschädigung zunächst noch ohne Angabe von Gründen an. Dem Antrag beigefügt waren ein Untersuchungsprotokoll vom 09.05.2001, zahlreiche Gesundheitskarten (G-Karte) aus dem Zeitraum vom 02.10.2001 bis 19.01.2009, Arztbriefe des Bundeswehrkrankenhauses U. und das truppenärztliche Gutachten des Stabsarztes Dr. K. vom 10.03.2009. In letztgenanntem Gutachten (Bl. 91 WDB-Akte) wird ausgeführt, die Klägerin führe die MS auf Umweltbedingungen während des EUFOR-Einsatzes vom 02.02. bis 27.05.2007 zurück. Dem Gutachten beigefügt war eine Auflistung der gesamten Diensttätigkeiten der Klägerin bei der Bundeswehr. Überschrieben war die Liste mit „Sachverhalt, der der gesundheitlichen Schädigung zugrundeliegen soll, nach Angaben des Soldaten“.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts holte die Beklagte bei dem Disziplinarvorgesetzten der Klägerin Oberleutnant M. die Auskünfte vom 27.03. und 08.07.2009 ein (Bl. 102, 150a WDB-Akte). Danach war die Klägerin mit der durch den Auslandseinsatz bedingten Unterbrechung vom 10.08.2005 bis zu ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr einer logistischen Einheit StKp LogRgt 47 zugeordnet und dort verantwortlich für die Bewirtschaftung des Materials, Bearbeitung des Geschäfts- und Schriftverkehrs innerhalb ihres Aufgabenbereichs, Steuerung und Überwachung des Transportes, Umschlages, Lagerung und Bereitstellung von Munition, Durchführung von Bestandsprüfungen, Einleitung von Bestandsberichtigungen/Umbuchungen und Sachschadensmeldungen. Außendienste leistete sie bei Transporten, der Bereitstellung von Munition, bei Schießübungen und Märschen. Die Außendienstbelastung lag bei ca. 20 %. Während des Regeldienstes war die Klägerin nur im Rahmen des normal üblichen (Schießen, Marsch) Durchnässungen und Unterkühlungen oder besonderen klimatischen Einflüssen ausgesetzt. Zu den näheren Umständen des Auslandseinsatzes konnte Oberleutnant M. keine Angaben machen.

Auf weitere Nachfrage teilte Stabsarzt Dr. K. mit Schreiben vom 05.06.2009 mit, es hätten bei der Klägerin während der Dienstzeit keine Erkrankungen vorgelegen, die das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigt hätten. Kurzzeitige Veränderungen der Immunitätslage z.B. durch grippale Infekte habe es durchaus gegeben, jedoch in normaler Häufigkeit und Dauer (Bl. 139 WDB-Akte).

Hauptmann N. gab mit E-Mail vom 27.08.2009 an, von Januar 2007 bis Juni 2007 Kompaniechef der Versorgungskompanie EUFOR und damit auch der Disziplinarvorgesetzte der Klägerin gewesen zu sein. Zu den im Feldlager herrschenden Umwelteinflüssen führte er aus, dass die klimatischen Bedingungen grundsätzlich durchaus vergleichbar mit den Bedingungen in Deutschland seien. Im Gegensatz zum Inneren des Feldlagers R. sei es außerhalb sehr schmutzig gewesen. Die Ursachen hierfür seien mannigfaltig (Baubetrieb, mangelndes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung, schlecht organisierte Müllentsorgung). Zu den körperlichen und seelischen Belastungen gab Hauptmann N. an, der Hauptauftrag der Versorgungskompanie habe aufgrund der anstehenden, deutlichen Truppenreduzierung und damit einhergehender Aufgabe des Feldlagers darin bestanden, einen Großteil des Materials zum Transport nach Deutschland vorzubereiten. Die Klägerin sei im Transportzug eingesetzt gewesen. Die körperlichen Belastungen in ihrem Tätigkeits- und Aufgabengebiet könnten durchaus als gering eingestuft werden (beispielsweise keine schweren körperlichen Tätigkeiten). Darüber hinaus seien ihm keinerlei seelische Belastungen der Klägerin während ihres Einsatzes bekannt geworden. Er habe sie eher als eine fröhliche und aufgeschlossene Soldatin in Erinnerung, die sich auch aktiv an Veranstaltungen der Kompanie beteiligt habe (Betreuungsfahrten etc.). Während des geschilderten Kontingentzeitraumes seien ihm auch keine weitergehenden negativen Ereignisse (Unfall, Verwundung) bekannt geworden, die auch nur ansatzweise eine seelische Belastung zur Folge gehabt hätten. Auch Äußerungen der Klägerin oder aus ihrem Umfeld, die dieses vermuten ließen, seien ihm im Laufe des Einsatzes nicht bekannt geworden. Es habe grundsätzlich die Möglichkeit bestanden, sich während des Einsatzes an einen Militärseelsorger oder Psychologen zu wenden. Ihm sei nicht bekannt, dass die Klägerin diese Möglichkeit in Anspruch genommen hätte (Bl. 101 WDB-Akte). Außerdem hat das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr die wehrmedizinmeteorologische Auskunft vom 10.09.2009 für die Expositionszeit 02.02.2007 bis 27.05.2007 in Auswertung der Aufzeichnungen der Station Sarajevo-Butmir vorgelegt. Hierin führte Oberregierungsrat T. aus, es habe in der ganz überwiegenden Zahl der bewertbaren Expositionsstunden der thermophysiologische Komfortbereich erreicht werden können. Nur für knapp 31 Prozent der gesamten bewertbaren Expositionszeit seien die atmosphärischen Verhältnisse belastend gewesen, die Intensität der Belastung sei jedoch ganz überwiegend mit leicht bis mäßig zu attributieren. Lediglich bei 93 Stunden der bewertbaren Expositionszeit sei das Schwellenattribut „stark“ für die Wärmebelastung überschritten worden (Bl. 164 ff. WDB-Akte). Desweiteren holte die Beklagte bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. A. das neurologisch-fachärztliche Attest vom 10.11.2009 ein (Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf, seit Juni 2008 evidenzbasierte immunmodulatorische sogenannte Basistherapie mit Beta-Interferon [Rebif]). Dem Attest beigefügt war der vorläufige Entlassungsbrief des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 28.08.2009 mit identischer Diagnose. Zur Anamnese wird ausgeführt, die Erstdiagnose der MS sei im Mai 2008 erfolgt, im November 2008 habe die Klägerin einen Schub erlitten, es hätten die Arme gekribbelt, jedoch ohne stationären Aufenthalt. Zwischenzeitlich seien keine neuen Schübe aufgetreten.

In seiner versorgungsmedizinischen Stellungnahme führte der Internist Dr. Sch. aus, es lasse sich nach Prüfung aller medizinischen Dokumentationen die klinische Erstmanifestation einer MS für Mai 2008 bestätigen, nachdem Ende April 2008 Kribbelparästhesien im Bereich der rechten Fußsohle und ein Kraftmangel beider Beine aufgetreten seien. Ende Mai 2008 sei der diagnostische Beweis erbracht worden. Die immunmodulatorische Therapie habe insoweit einen Behandlungserfolg erbracht, als dass weitere bildgebende Verlaufskontrollen bis August 2009 keine Progredienz aufgezeigt hätten und angesichts subjektiver Beschwerdefreiheit und unauffälliger klinisch-neurologischer Befunde von einem status idem auszugehen sei. Der Leidensmanifestation im Mai 2008 seien keine wehrdienstbedingten Belastungen/Umstände vorausgegangen, denen eine außergewöhnlich massive körperliche und/oder seelische Belastung zuzuschreiben wäre. Selbiges sei darüber hinaus auch für die gesamte Dienstzeit zu negieren. Die Klägerin habe während der Dienstzeit keine wehrdienstbedingten Erkrankungen erlitten, die das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigt hätten. Gleichermaßen seien den medizinischen Dokumentationen keine ausgeprägten Impfreaktionen, Elektrotraumen oder andere Einwirkungen zu entnehmen, die gemäß den Regelungen der „Kann-Versorgung“ für die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung sprechen könnten. Auch der EUFOR-Auslandseinsatz von Februar bis Mai 2007 sei weder von relevanten körperlich/seelischen Belastungen noch von wesentlichen klimatischen Besonderheiten und auch nicht von Extremverschmutzungen begleitet gewesen, aus denen sich eine toxische Schädigung oder eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz ableiten ließe. Zuletzt hätten Untersuchungsbefunde zu keinem Zeitpunkt den Nachweis einer Infektion mit neurotropen Viren oder Bakterien erbracht. In der Gesamtschau sei mithin von einer Genese und einem schicksalhaften Verlauf ohne relevante Beeinflussung durch wehrdienstbedingte Faktoren auszugehen.

Mit Bescheid vom 27.09.2010 stellte die Beklagte fest, dass die MS nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sei und ein Anspruch auf Ausgleich nach § 85 SVG daher nicht bestehe. Zur Begründung wird in dem Bescheid ausgeführt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen wehrdienstlichen Einflüssen und einer Schädigung der Gesundheit der Klägerin nicht nachgewiesen sei. Auch die Voraussetzung für die Gewährung der Kann-Versorgung seien bei ihr nicht erfüllt, da die aktenkundig nachgewiesenen dienstlichen Belastungen und wehrdienstlichen Einflüsse nach Art, Dauer und Schwere nicht geeignet seien, die Resistenz erheblich herabzusetzen. Der von der Klägerin aufgrund hoher physischer und psychischer Belastung angeschuldigte Stress stelle nach der medizinischen Feststellung definitionsgemäß keinen zu berücksichtigenden Faktor dar.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, sie habe sich vor dem viermonatigen Bundeswehrauslandseinsatz 2007 einer umfangreichen ausführlichen Untersuchung unterzogen, bei der nichts festgestellt worden sei. Im Ausland habe sie an vielen Tagen wegen starker Kopfschmerzen nicht eingesetzt werden können. Außerdem habe sie im Ausland einen Zeckenbiss erlitten. Sie sei im Bundeswehrauslandseinsatz hoher physischer und psychischer Belastung ausgesetzt gewesen.

Auf Antrag der Klägerin vom 03.07.2009 hat der Beigeladene nach Einholung der versorgungsmedizinischen Stellungnahme des Dr. B. vom 08.03.2011 mit Bescheid vom 30.03.2011 einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVG wegen MS abgelehnt, weil ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der MS und den von der Klägerin geltend gemachten schädigenden Faktoren nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu begründen sei. Verantwortlich hierfür sei die in der medizinischen Wissenschaft bestehende Ungewissheit darüber, ob es sich bei der MS um eine Infektionskrankheit oder um ein neuro-allergisches, auf einer Autoimmunreaktion bestehendes Krankheitsgeschehen handle. Mit weiterem Bescheid vom 31.03.2011 hat der Beigeladene festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kann-Versorgung wegen MS nicht vorlägen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass es auch bei der herrschenden Ungewissheit über die Ätiologie der MS nicht wahrscheinlich sei, dass die Belastungen des von der Klägerin geleisteten Wehrdienstes Ursache im Sinne einer wesentlichen Bedingung für die Gesundheitsstörung sei. Die Voraussetzung für die Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung und die Gewährung eines Ausgleichs nach § 85 Abs. 1 SGV als Rechtsanspruch lägen daher nicht vor. Auch ein Anspruch im Sinne der Kann-Versorgung bestehe nicht. Bei der MS bestehe in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit darüber, ob es sich um eine Infektionskrankheit oder um ein neuro-allergisches, auf einer Autoimmunreaktion beruhendes Krankheitsgeschehen handle. Auch die Bedeutung endogener Faktoren sei noch umstritten. Die Voraussetzungen für eine Kann-Versorgung lägen unter diesen Umständen vor, wenn körperliche Belastungen oder Witterungseinflüsse, die nach Art, Dauer und Schwere geeignet seien, die Resistenz herabzusetzen, oder Krankheiten, bei denen eine toxische Schädigung oder eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz in Frage komme, oder Elektrotraumen (mit Stromverlaufsrichtung über das Rückenmark) nachgewiesen seien und die Erstsymptome der MS während der Einwirkung der genannten Faktoren oder mehrere Monate (bis zu 8 Monaten) danach oder in der Reparationsphase (bis zu zwei Jahren) im Anschluss an eine unter extremen Lebensbedingungen verlaufene Kriegsgefangenschaft aufgetreten seien. Außerdem seien die Voraussetzungen für eine Kann-Versorgung als erfüllt anzusehen, wenn die MS in enger zeitlicher Verbindung mit langdauernden konsumierenden Krankheiten, die selbst Schädigungsfolge seien, aufgetreten sei. Diese Umstände seien bei der Klägerin nicht gegeben. Nach dem Ergebnis der versorgungsmedizinischen Stellungnahme des Sanitätsamtes der Bundeswehr, die bestätigt werde durch die versorgungsärztliche Stellungnahme des Landratsamtes Heidenheim, entsprächen die von der Klägerin dargestellten Belastungen, Einwirkungen und Umstände im In- und auch im Ausland nicht den versorgungsmedizinisch/-rechtlich geforderten Kriterien für die Anerkennung nach der Kann-Versorgung. Der Auslandseinsatz von Februar bis Mai 2007 sei weder von relevanten körperlich/seelischen Belastungen, noch von wesentlichen klimatischen Besonderheiten und auch nicht von Extremverschmutzungen begleitet gewesen, aus denen sich eine toxische Schädigung oder eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz ableiten lasse. Extremen Lebensbedingungen, wie sie bei einer Kriegsgefangenschaft vorlägen, sei sie während des Auslandseinsatzes nicht ausgesetzt gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 16.12.2011 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) erhoben und nochmals auf die im Widerspruchsverfahren bereits vorgetragenen Gesichtspunkte hingewiesen.

Das SG hat Dr. W., Ärztlicher Direktor der Neurologischen Klinik, Bundeswehrkrankenhaus U., als sachverständigen Zeugen schriftlich vernommen. Dieser hat unter dem 22.02.2012 ausgeführt, es sei nicht wahrscheinlich, dass die MS durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse, eine Wehrdienstverrichtung oder durch einen Unfall verursacht worden sei. Der heutige Wissenstand über die Entstehung der MS spreche nicht dafür, dass MS durch äußere Umstände ausgelöst oder verschlimmert werden könne. Aus den Behandlungsunterlagen gehe nicht hervor, ob die Klägerin während der Aufenthalte bei ihnen überhaupt einen Zusammenhang dieser Erkrankung mit dem Wehrdienst hergestellt habe. Gleichwohl pflege man Patienten routinemäßig darauf hinzuweisen, dass die MS im Rahmen der sogenannten Kann-Versorgung als Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden könne. Nachdem im letzten Arztbrief vom August 2009 vermerkt worden sei, dass keine Auffälligkeiten im klinisch-neurologischen Untersuchungsbefund vorlägen, liege, unabhängig von der mangelnden Entstehungswahrscheinlichkeit der MS durch die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse, keine Schädigungsfolge vor.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, dass die Belastung während des Auslandseinsatzes für sie in den Gesamtumständen bestanden habe. Es sei nicht wie ein Urlaubsaufenthalt gewesen, sondern man habe sich in einem Land befunden, in dem vorher ein Krieg stattgefunden habe. Es habe zerbombte Häuser und ähnliches gegeben und man habe nie gewusst, womit man rechnen müsse. Diese Situation habe sie insgesamt als belastend empfunden. Sie habe während der Zeit dort zum Glück keinen Toten oder Verletzten gesehen. Es habe auch keine Kriegsauseinandersetzungen gegeben. Am meisten habe sie die Ungewissheit belastet, dass man nicht gewusst habe, was noch auf einen zukomme.

Mit Urteil vom 18.02.2013 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass nach dem Stand der Wissenschaft gesicherte Erkenntnisse fehlten, wodurch die MS hervorgerufen werde und welchen Einfluss von außen wirkende Faktoren für das Auftreten und den weiteren Verlauf der Erkrankung hätten. Diese Auffassung sei von Dr. W. und Dr. Sch. geteilt worden. Zwar könne in seltenen Einzelfällen trotz der Ungewissheit im Hinblick auf die Entstehung der MS und den Einfluss äußerer Faktoren ein Zusammenhang der MS mit einer Schädigung wahrscheinlich sein, z.B. wenn der Schub des Leidens in augenfälliger zeitlicher Verbindung mit außergewöhnlich massiven Belastungsfaktoren auftrete und dann bei jeder der genannten wissenschaftlichen Hypothesen die gleiche Beurteilung abzugeben wäre. Vorliegend gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahme. Die MS habe sich erstmals im April 2008 durch Kribbelparästhesien im Bereich der rechten Fußsohle und einen Kraftmangel beider Beine bemerkbar gemacht. Inwieweit die von der Klägerin erwähnten Kopfschmerzen während des Auslandseinsatzes in Zusammenhang mit der später festgestellten MS-Erkrankung stünden, lasse sich nicht mehr aufklären. Die aufgrund der Kopfschmerzen durchgeführte MRT-Untersuchung vom 30.08.2007 habe einen altersgemäßen Normalbefund ergeben. Auch ein Zusammenhang mit dem von der Klägerin angesprochenen Zeckenbiss sei nicht nachweisbar. Denn im aktenkundigen Entlassungsbericht des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 04.06.2008 habe sich kein Nachweis einer Infektion mit neurotypen Viren oder Bakterien gefunden. Ein enger zeitlicher Zusammenhang der Erstmanifestation der MS mit dem Auslandseinsatz, der bereits am 02.06.2007 (richtig: 27.05.2007) geendet habe, bestehe daher nicht. Darüber hinaus sei die Klägerin während des Auslandseinsatzes auch keinen massiven Belastungsfaktoren ausgesetzt gewesen. Die Klägerin habe keine konkreten massiven Belastungssituationen in der mündlichen Verhandlung genannt, sondern nur auf die Gesamtsituation während des Auslandseinsatzes abgestellt. Aus dem Bericht des Disziplinarvorgesetzten Hauptmann Nießen ergäben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für massive Belastungsfaktoren. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Anerkennung der MS als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung von Ausgleich nach den Vorschriften über die sogenannte Kann-Versorgung. Denn die Klägerin sei während ihrer Dienstzeit und insbesondere während des Auslandseinsatzes keinen großen körperlichen Belastungen oder negativen Witterungseinflüssen ausgesetzt gewesen, die geeignet gewesen seien, die Resistenz herabzusetzen, und habe weder an Krankheiten, bei denen eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz in Frage komme, noch an einem Elektrotrauma gelitten. Darüber hinaus seien die Erstsymptome der MS auch nicht innerhalb eines Zeitraumes von acht Monaten nach Beendigung des Auslandseinsatzes aufgetreten.

Gegen das ihr am 16.04.2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13.05.2003 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Unter Beifügung verschiedener ärztlicher Dokumente aus den Jahren 2007 und 2008 hat die Klägerin zur Begründung nochmals darauf hingewiesen, dass ausweislich der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit vom 22.11.2006 vor dem Auslandseinsatz keine gesundheitlichen Einschränkungen bestanden hätten und erst im Ausland die gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen) begonnen hätten. Im April 2007 habe sie einen Zeckenbiss gehabt. Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Licht- und Geräuschempfindlichkeit seien ausgelöst worden. Nach dem Einsatz im Ausland habe es eine Untersuchung gegeben, bei der sie erneut auf die Kopfschmerzen, das Kribbeln in den Extremitäten und die Gangunsicherheit im Ausland und im Nachhinein aufmerksam gemacht habe. Erst nachdem sie darauf bestanden habe, dass Röntgenbilder (MRT) gefertigt werden sollten, seien die entzündlichen Herde überall sichtbar gewesen und die Liquorabnahme habe die MS bestätigt. Auch wenn das ehemalige Gebiet Jugoslawien in Deutschland nicht als Kriegsgebiet erklärt worden sei, seien kriegsähnliche Verhältnisse vorhanden gewesen (z.B. habe sie mit dreckigem Wasser geduscht und die Zähne geputzt).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Februar 2013 sowie den Bescheid vom 27. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Multiple Sklerose als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen.

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte und nach §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig. Für Klagen auf Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung ist gemäß § 88 Abs. 7 Satz 2 SVG der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Streitgegenstand ist die von der Klägerin begehrte Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung einer MS als Folge einer Wehrdienstbeschädigung, die sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) in zulässiger Weise durchsetzen kann (BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R - SozR 4-3200 § 88 Nr. 4). Soweit die Klägerin darüber hinaus erstinstanzlich die Gewährung eines Ausgleichs nach § 85 SVG (Grundrente) beantragt hat, hat sie ihre hierauf gerichtete Leistungsklage im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht erhalten.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 27.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die MS als Folge einer Wehrdienstbeschädigung festgestellt wird.

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere war die Beklagte auch nach Beendigung des Wehrdienstes der Klägerin zuständig, über die fragliche Wehrdienstbeschädigung zu entscheiden. Nach § 88 Abs. 1 SVG führt das Bundesministerium der Verteidigung (BMV) die §§ 85 bis 86 SVG bei Behörden der Bundeswehrverwaltung durch (Satz 1 der Vorschrift). Im Übrigen wird der Dritte Teil des SVG (Beschädigtenversorgung i. S. der §§ 80 ff. SVG) von den zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden im Auftrag des Bundes durchgeführt (Satz 2 der Vorschrift. Nach § 88 Abs. 2 Satz 1a SVG entscheiden u. a. bei ehemaligen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses nach § 41 Absatz 2 SVG sowie den §§ 85 und 86 SVG, bevor die nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörden über die Beschädigtenversorgung für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses entscheiden. Die danach gegebene, auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses fortbestehende vorrangige Entscheidungszuständigkeit der Beklagten besteht allerdings nur für solche Gesundheitsstörungen, die - wie im Falle der Klägerin - bereits während des Wehrdienstes vorgelegen haben (BSG, Urteil vom 29.04.2010, a. a. O.). Denn der zeitliche Geltungsrahmen der Entscheidung der Beklagten erstreckt sich ausschließlich auf die Zeit des Wehrdienstverhältnisses, auch wenn die Entscheidung erst nach dessen Ablauf ergeht. Für die Gewährung oder Versagung von Ausgleich versteht sich das von selbst. Denn Soldaten erhalten nach § 85 Abs. 1 SVG wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nur während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 BVG. Derselben zeitlichen Beschränkung unterliegt aber auch die auf § 85 SVG gestützte Entscheidung über die Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, da die Feststellungsbefugnis nicht weiter reichen kann als die Befugnis, über die Leistung zu entscheiden (BSG, Urteil vom 29.04.2010, a. a. O.). Für die Entscheidungen im Anwendungsbereich des § 85 SVG bedeutet dies, dass auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die beklagte Bundesrepublik Deutschland feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen (als etwaige Vorstufe einer Leistungsgewährung) nur für Gesundheitsstörungen treffen darf, die während der Dienstzeit vorgelegen haben.

Materiell-rechtliche Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der im Mai 2008 diagnostizierten MS als Folge einer Wehrdienstbeschädigung sind die §§ 81, 85 SVG.

Nach § 85 Abs.1 SVG erhalten Soldaten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 BVG. Nach § 81 Abs. 1 SVG ist eine Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt nach § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Es ist im vorliegenden Fall jedoch weder nachgewiesen, noch kann es auch nur wahrscheinlich gemacht werden, dass die MS durch schädigende Vorgänge im Laufe des von der Klägerin abgeleisteten Wehrdienstes hervorgerufen worden ist. Das SG hat im angefochtenen Urteil im Einzelnen u. a. unter Bezugnahme auf die schriftliche Zeugenauskunft des Ärztlichen Direktors der Neurologischen Klinik des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 22.02.2012 und Verweis auf die unfallversicherungsrechtliche Literatur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, 2010, S. 247 f.) dargelegt, dass bis heute die Ätiologie der MS wissenschaftlich ungeklärt und daher ein Ursachenzusammenhang zwischen der Entstehung dieser Erkrankung oder deren Verschlimmerung und einer Wehrdienstbeschädigung nicht wahrscheinlich zu machen ist. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen nach nochmaliger eigener Überprüfung an und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen auf eine Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend wird auf eine aktuelle, am 04.12.2013 in das Berufungsverfahren eingeführte Studie hingewiesen, die am 29.09.2013 in der Zeitschrift Nature Genetics online veröffentlicht wurde (http://www.nature.com/ng/journal/vaop/ncurrent/abs/ng.2770.html). Hierbei handelt es sich um die größte genetische Untersuchung zu MS bisher, bei der die Erbsubstanz von 29.300 MS-Erkrankten sowie von 50.794 nichtverwandten gesunden Kontrollpersonen analysiert worden ist. Sie wurde von der Miller School of Medicine der University of Miami geleitet und von einem internationalen Team von 193 Wissenschaftlern aus 84 Forschungsgruppen in 13 Ländern realisiert, wobei die beteiligten Forschungsgruppen aus Deutschland von Prof. Dr. B. H. (Technische Universität M.), Prof. Dr. F. Z. (Universität M.) und Prof. C. H. (Universität H.) geleitet wurden. Nach dieser neuesten wissenschaftlichen Studie ist MS eine chronische neurologische Krankheit, die weltweit über 2,5 Millionen Menschen betrifft. Sie führt zu Entzündungen und Schädigungen des Zentralen Nervensystems und verursacht, je nach Lokalisierung, Mobilitäts-, Balance-, Empfindungs- und Wahrnehmungsstörungen. Auch nach dieser Studie sind indes die Ursachen der MS noch weitgehend unbekannt, man vermutet ein Zusammenspiel genetischer Grundlagen mit Umweltfaktoren. Ist die Erkrankung in der Familie bereits einmal aufgetreten, ist das Risiko, MS zu entwickeln, erhöht. Studien mit Zwillingen und Adoptivkindern zeigten, dass dieses erhöhte Risiko in erster Linie das Resultat genetischer Risikofaktoren ist. Die nun veröffentlichten Ergebnisse verdoppeln die Anzahl der bestätigten MS Genorte, unterstreichen die Rolle des Immunsystems bei der Entwicklung der MS und heben die deutlichen Ähnlichkeiten zwischen der genetischen Architektur, die einer Vorbelastung für diese und viele andere Autoimmunkrankheiten zugrunde liegt, hervor (vgl. http://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/index.php?w3pid=news&kategorie=forschung&anr=4889).

Mithin entspricht der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand noch der bereits in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) wiedergegeben Lehrmeinung, wonach bei der MS in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit darüber besteht, ob es sich um eine Infektionskrankheit oder um ein neuro-allergisches, auf einer Autoimmunreaktion beruhendes Krankheitsgeschehen handelt und auch die Bedeutung endogener Faktoren noch umstritten ist (vgl dazu AHP, Ausgabe 2008 Nr. 64). Die Nrn. 53 bis 143 AHP 2008 behalten auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und der Anlage zu § 2 VersMedV am 01.01.2009 als antizipierte Sachverständigengutachten Gültigkeit (Bundesrat Drucksache 767/08), wenn – wie im Falle der MS - die aufgeführten Wertungsvorgaben noch dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Grundsätzlich können daher schädigende Vorgänge im Wehrdienst nicht als wahrscheinliche Ursache für eine MS festgestellt werden. In seltenen Einzelfällen kann trotzdem nach Nr. 64 AHP 2008 ein Zusammenhang der MS mit einer Schädigung wahrscheinlich sein, zum Beispiel, wenn der Schub des Leidens in augenfälliger zeitlicher Verbindung mit außergewöhnlich massiven Belastungsfaktoren auftritt und dann bei jeder der genannten wissenschaftlichen Hypothesen die gleiche Beurteilung abzugeben wäre. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass dieser ausdrücklich in Nr. 64 AHP 2008 erwähnte Ausnahmefall nach heutigem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht mehr vertreten würde. Solchen außergewöhnlichen wehrdienstbedingten Belastungen war die Klägerin jedoch in augenfälliger zeitlicher Verbindung mit der ersten gesicherten Diagnose der MS im Mai 2008 nicht ausgesetzt, sodass es der weiteren Prüfung nicht bedarf, ob die spezielle Belastung der Klägerin nach allen zur Ursache der MS vertretenen wissenschaftlichen Hypothesen hier mit Wahrscheinlichkeit die Ursache der MS-Erkrankung der Klägerin wäre. Dies ergibt sich für den Senat hinsichtlich des inländisch abgeleisteten Wehrdienstes aus den Auskünften des Disziplinarvorgesetzten Oberleutnant M. vom 27.03. und 08.07.2009, wonach keine Umstände bekannt geworden sind, die besondere Belastungen aufzeigen könnten. Nichts anderes gilt jedoch auch im Hinblick auf den sechzehnwöchigen Auslandseinsatz im Jahr 2007, der ebenfalls nicht mit außergewöhnlich massiven Belastungen i. S. der Nr. 64 AHP 2008 verbunden war. Nach den eigenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem SG bestand für sie die größte Belastung darin, nicht zu wissen, was noch auf sie zukommt. Der Senat vermag hieraus keine besondere seelische Belastung abzuleiten. Nachdem der Hauptauftrag der Versorgungskompanie darin bestanden hat, einen Großteil des Materials zum Transport nach Deutschland und somit die Auflösung des Feldlagers vorzubereiten, das im Dezember 2007 an Bosnien-Herzegowina übergeben worden ist, erschließt sich dem Senat die von der Klägerin angegebene Verunsicherung ohnehin nicht. Denn eine Rückkehr nach Deutschland in höchst absehbarer Zeit scheint bei dieser Sachlage naheliegend gewesen zu sein und realisierte sich dann schon zum 27.05.2007. Eine seelische Belastung während des Aufenthaltes in Bosnien und Herzegowina ergibt sich auch nicht aus anderen Umständen. Die Klägerin hat selbst angegeben, weder an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein, noch Tote oder Verletzte gesehen zu haben. Insgesamt vermochte der Disziplinarvorgesetzte Hauptmann N. keine Anhaltspunkte für massive Belastungsfaktoren bei der Klägerin zu erkennen. Er hat vielmehr die körperliche Belastung der Klägerin während des Auslandseinsatzes für gering eingeschätzt. Seelische Belastungen waren ihm ebenfalls nicht bekannt. Er hat die Klägerin eher als eine fröhliche und aufgeschlossene Soldatin in Erinnerung, die sich auch aktiv an Veranstaltungen der Kompanie beteiligt hat (Betreuungsfahrten etc.) Hätte die Klägerin an einer seelischen Belastung in medizinisch relevantem Umfang gelitten, ist davon auszugehen, dass sie die angebotene Möglichkeit der Unterstützung durch den Militärseelsorger oder den Psychologen genutzt hätte. Es fehlt somit an objektivierbaren Merkmalen für eine außergewöhnliche körperliche oder seelische Belastung der Klägerin während ihres gesamten Wehrdienstes, die bei bestehender wissenschaftlicher Ungewissheit über die Ätiologie der MS im Ausnahmefall gleichwohl die Wahrscheinlichkeit einer solchen Erkrankung begründen könnte.

Hinzu kommt, dass - soweit die Klägerin den Auslandseinsatz für eine Wehrdienstbeschädigung verantwortlich macht und die MS als deren Folge erachtet - nicht von einer offensichtlichen zeitlichen Nähe zwischen dem angeschuldigten Ereignis und dem Zeitpunkt der Erstdiagnose ausgegangen werden kann. Denn der Auslandseinsatz der Klägerin endete bereits am 27.05.2007, während erstmals im radiologischen Befundbericht der Dipl.-med. L. vom 15.05.2008, mithin annähernd ein Jahr nach Beendigung des Auslandseinsatzes, der dringende Verdacht einer MS-Erkrankung geäußert worden ist, der durch die Diagnose vom 04.06.2008 bestätigt worden ist. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren belegten Gesundheitsstörungen während des Auslandseinsatzes lassen sich nicht als eindeutige MS-Symptome klassifizieren, weshalb nach übereinstimmender Ansicht aller behandelnder Ärzte ein erster Schub der MS-Erkrankung im April 2008 nachzuweisen gewesen ist. Die von der Klägerin in Kopie übersandte Medizinische Dokumentation der 7. DtEinsKtgt EUFOR Sanitätseinsatzverband, Klinikkompanie, enthält unter dem 01.03.2007 die Diagnose Grippaler Infekt, ebenfalls im März 2007 die anamnestische Mitteilung von leicht zunehmenden Erkältungssymptomen, unter dem 12.04.2007 die Diagnose Verdacht auf reaktive LKS (Lymphknotenschwellung), undatiert die Diagnose Verdacht auf Sialadenitis (Speicheldrüsenentzündung) der Glandula submandibularis (Gld. submand) links, unter dem 19.04.2007 die Diagnose einer Zehenverletzung am linken Fuß und unter dem 06.06.2007 - soweit entzifferbar - eine Magenverstimmung mit unauffälligem Befund im Nachtest vom 25.06.2007 (Bl. 32 WDB-Akten). Die weiteren Untersuchungsbefunde vom August 2007 berichteten nach Beendigung des Auslandseinsatzes über rezidivierende Kopfschmerzen und Schwankschwindel unklarer Genese. Die MRT vom 29.08.2007 des Schädels ergab dann allerdings einen altersgemäßen Normalbefund mit regelrechter Mark-Rindendifferenzierung, kein Anhalt für Einblutung, RF oder entzündliche Prozesse. Erstmals MS-typische Symptome hat die Klägerin anlässlich ihrer Untersuchung durch die Nervenärztin K. am 29.04.2008 geschildert, nämlich Kopfschmerzen mit Kribbelparästhesien in beiden Fußsohlen (Bl. 11 LSG). Anders als in der MRT vom 29.08.2007 kamen sodann in der MRT vom 15.05.2008 nachweisbare Herde zur Darstellung.

Die MS-Erkrankung der Klägerin kann auch nicht i. S. der Kannversorgung nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden.

Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann nach § 81 Abs. 6 Satz 2, § 85 Abs. 3 SVG mit Zustimmung des BMV im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden (sog "Kannversorgung"); die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. In diesen Fällen reicht es aus, wenn der Zusammenhang einer Krankheit mit einem entschädigungsrechtlich erheblichen Vorgang nur möglich ist (vgl. zur Kannversorgung insbesondere BSG, Urteil vom 10.11.1993 - 9/9a RV 41/92, SozR 3-3200 § 81 Nr. 9; BSG, Urteil vom 16.03.1994 - 9 RV 11/93, SozR 3-3100 § 1 Nr. 14; BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13).

Das BMAS hat für eine Reihe von Krankheiten, über deren Entstehung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, für die also nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Kannversorgung in Frage kommt, eine allgemeine Zustimmung erklärt. Dieser hat sich der BMV bereits im Voraus angeschlossen (vgl. Nr. 6 Abs. 2 der Richtlinien zu § 85 SVG vom 23.05.1975 [BAnz Nr 98] mit Änderungen vom 31.10.1977 [BAnz Nr. 214]). Das BMAS hatte diese Zustimmung in den von ihm herausgegebenen AHP veröffentlicht, zuletzt in den bis 31.12.2008 geltenden AHP 2008, Nr. 53 bis 143. Die seit 01.01.2009 geltende VersMedV enthält die Zustimmung in der bisherigen Form zwar nicht mehr. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (vgl. Bundesrat Drucksache 767/08 S. 4 zu § 2) bleibt das Rundschreiben des BMAS vom 12.12.1996 (Az VI 5 – 55470 – 2) jedoch wirksam. Die somit nach wie vor fortbestehende und nicht zurück genommene allgemeine Zustimmung ist jedoch nicht einschränkungslos erteilt. Sie ist vielmehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die in den AHP als Hinweise für die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheiten gegeben werden. So sind nach Nr. 64 AHP 2008 die Voraussetzungen für eine "Kannversorgung" im Falle einer MS dann als gegeben anzusehen, wenn folgende Schädigungstatbestände vorgelegen haben

Körperliche Belastungen oder Witterungseinflüsse, die nach Art, Dauer und Schwere geeignet sind, die Resistenz herabzusetzen,
Krankheiten, bei denen eine toxische Schädigung oder eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz in Frage kommt,
Elektrotraumen (mit Stromverlaufsrichtung über das Rückenmark).

und die Erstsymptome der MS während der Einwirkung der genannten Faktoren oder mehrere Monate (bis zu 8 Monaten) danach oder in der Reparationsphase (bis zu 2 Jahren) im Anschluss an eine unter extremen Lebensbedingungen verlaufene Kriegsgefangenschaft aufgetreten sind. Außerdem sind die Voraussetzungen für eine Kannversorgung als erfüllt anzusehen, wenn die MS in enger zeitlicher Verbindung mit langdauernden konsumierenden Krankheiten, die selbst Schädigungsfolge sind. aufgetreten ist. Eine enge zeitliche Verbindung ist ebenfalls zu fordern, wenn eine ausgeprägte Impfreaktion ursächlich in Betracht kommt.

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin nicht erfüllt, sodass es an der notwendigen Zustimmung des BMAS bzw. BMV fehlt. Wie bereits oben ausgeführt, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin während ihres Wehrdienstes körperlichen Belastungen ausgesetzt gewesen wäre, die nach Art, Dauer und Schwere geeignet gewesen wären, die Resistenz herabzusetzen. Auch wenn wehrdienstbedingte seelische Belastungen nicht explizit in Nr. 64 der AHP 2008 genannt werden, dürften auch solche, sofern sie aufgrund ihrer Intensität mit einer Absenkung der Resistenz einhergehen, als berücksichtigungsfähiger exogener Faktor gelten. Auch insoweit ergeben sich jedoch weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der Klägerin Gesichtspunkte für eine dementsprechende Belastung. Die Klägerin hat auch nicht an Krankheiten gelitten, bei der eine erhebliche Herabsetzung der Resistenz in Frage kommt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Stabsarztes Dr. K. vom 05.06.2009, wonach bei der Klägerin während der Dienstzeit keine das Immunsystem nachhaltig beeinträchtigenden Erkrankungen vorgelegen haben. Auch der Zeckenbiss im April 2007 führte nicht zu weiteren medizinischen Konsequenzen wie sich aus den von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Befundberichten des German Field Hospital R. ergibt. Dort wird weder ein Zeckenbiss noch eine hierauf eingeleitete z. B. medikamentöse Behandlung erwähnt. Eine toxische Schädigung der Klägerin ist ebenso wenig ersichtlich wie ein Elektrotrauma. Allein der Umstand, dass außerhalb des Lagers R. Umweltverschmutzungen festgestellt worden sind, begründet nicht die Annahme einer toxischen Schädigung der Klägerin. Dass auch keine witterungsbedingten Belastungen im Laufe des Auslandseinsatzes bestanden haben, die eine Herabsetzung der Resistenz begründen könnten, ergibt sich aus der vorgelegten wehrmedizinmeterologischen Auskunft vom 10.09.2009 sowie dem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten Hauptmann N., wonach die klimatischen Bedingungen während des Auslandseinsatzes der Klägerin vergleichbar mit den Bedingungen in Deutschland gewesen sind. Unabhängig davon, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Belastungen der Klägerin das gewöhnliche Ausmaß überschritten haben, und die im Laufe des Wehrdienstes erlittenen Erkrankungen nach dem dokumentierten Verlauf nicht mit einer erheblichen Herabsetzung der Resistenz verbunden waren, fehlt es auch an dem notwendigen zeitlichen Zusammenhang. Denn die Erstsymptome der MS sind nicht während der Einwirkung der genannten Faktoren oder bis zu 8 Monaten danach von der Klägerin beklagt worden, sondern erst 11 Monate nach dem Auslandseinsatz.

Die MS der Klägerin kann daher auch nicht nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden.

Die Berufung der Klägerin war somit insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Gründe

Die MS-Erkrankung der Klägerin kann auch nicht i. S. der Kannversorgung nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden.

Die MS der Klägerin kann daher auch nicht nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden.

Die Berufung der Klägerin war somit insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

21 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 29/04/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) sind.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

(1) Soldaten erhalten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Absatz 1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Trifft eine Wehrdienstbeschädigung oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder eines anderen Gesetzes zusammen, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, ist der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingte Grad der Schädigungsfolgen festzustellen. Von dem sich daraus ergebenden Betrag des Ausgleichs ist ein Betrag in Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf den durch die Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des anderen Gesetzes bedingten Grad der Schädigungsfolgen entfällt. Der Restbetrag ist als Ausgleich zu gewähren. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn gesundheitliche Schädigungen im Sinne der §§ 81c bis 81e zusammentreffen.

(3) § 81 Absatz 6 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.

(4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes gelten entsprechend. Der Anspruch auf Ausgleich erlischt spätestens mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Ist ein Soldat verschollen, so erlischt der Anspruch auf Ausgleich mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesministerium der Verteidigung feststellt, dass das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Ausgleich für den Zeitraum wieder auf, für den Dienstbezüge oder Wehrsold nachgezahlt werden.

(5) Der Anspruch auf Ausgleich kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden. Im Übrigen gilt § 46 Absatz 1 entsprechend sowie § 50 mit der Maßgabe, dass mit einer Forderung auf Rückerstattung zuviel gezahlten Ausgleichs gegenüber einem Anspruch auf Ausgleich aufgerechnet werden kann.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 88 Beschädigtenversorgung

(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

(2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fristen, wenn bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein Anspruch auf Ausgleich nach § 85 und danach ein Anspruch auf Versorgung nach § 80 besteht, es sei denn, die Verhältnisse haben sich zugunsten des Wehrdienstbeschädigten wesentlich geändert. § 89 des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.

(3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sowie Entscheidungen, die für eine Versorgung nach § 81 Absatz 6 Satz 2 oder für einen Härteausgleich von Bedeutung sind, ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

(4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden

1.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
2.: § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie
3.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden

1.: das Erste Buch Sozialgesetzbuch,
2.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und
3.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.

(5) In Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass

1.: es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;
2.: das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;
3.: bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

(6) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Über Klagen von Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, und von ihren Hinterbliebenen entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. In Angelegenheiten nach Absatz 1 und nach § 41 Absatz 2 wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder den Bundesminister der Verteidigung vertreten. Die Vertretung kann durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen werden; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 88 Beschädigtenversorgung

(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

(4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden

1.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
2.: § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie
3.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden

1.: das Erste Buch Sozialgesetzbuch,
2.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und
3.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.

1.: es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;
2.: das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;
3.: bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

(1) Stirbt ein Soldat auf Zeit oder ein Soldat, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet, während des Wehrdienstes, sind auf die Hinterbliebenen die Vorschrift des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge im Sterbemonat und auf die Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit auch die Vorschrift des § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes über das Sterbegeld entsprechend anzuwenden.

(2) Stirbt ein Soldat, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach § 58b des Soldatengesetzes leistet, oder ein Soldat auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten während des Wehrdienstverhältnisses an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, so erhalten die Eltern, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld in Höhe von 2 557 Euro. Das Sterbegeld wird nicht gewährt, wenn eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 zu gewähren sind. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 86 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

(1) Sind bei einem während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, die der Beschädigte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Sind durch eine Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ersatz nach Absatz 1 kann bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81a geleistet werden; die Zustimmung muss vom Bundesministerium der Verteidigung erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt in den Fällen der §§ 81c und 81d entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

1.

von 30

in Höhe von 171 Euro,

2.

von 40

in Höhe von 233 Euro,

3.

von 50

in Höhe von 311 Euro,

4.

von 60

in Höhe von 396 Euro,

5.

von 70

in Höhe von 549 Euro,

6.

von 80

in Höhe von 663 Euro,

7.

von 90

in Höhe von 797 Euro,

8.

von 100

in Höhe von 891 Euro.

Die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 35 Euro,
von 70 und 80	um 43 Euro,
von mindestens 90	um 53 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

(3) Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten stets die Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100. Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage gelten stets als Schwerbeschädigte. Sie erhalten mindestens eine Versorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 50.

(4) Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

Stufe I	103 Euro,
Stufe II	212 Euro,
Stufe III	316 Euro,
Stufe IV	424 Euro,
Stufe V	527 Euro,
Stufe VI	636 Euro.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Personenkreis, der durch seine Schädigungsfolgen außergewöhnlich betroffen ist, sowie seine Einordnung in die Stufen I bis VI näher zu bestimmen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

Hat der Soldat wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort oder wegen der Kasernierungspflicht am Dienstort oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gelten Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 auch für den Weg zu und von der Familienwohnung.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(6) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(7) Für die Feststellung einer gesundheitlichen Schädigung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Absatz 1 verursacht worden ist.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

1.

von 30

in Höhe von 171 Euro,

2.

von 40

in Höhe von 233 Euro,

3.

von 50

in Höhe von 311 Euro,

4.

von 60

in Höhe von 396 Euro,

5.

von 70

in Höhe von 549 Euro,

6.

von 80

in Höhe von 663 Euro,

7.

von 90

in Höhe von 797 Euro,

8.

von 100

in Höhe von 891 Euro.

Die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 35 Euro,
von 70 und 80	um 43 Euro,
von mindestens 90	um 53 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

Stufe I	103 Euro,
Stufe II	212 Euro,
Stufe III	316 Euro,
Stufe IV	424 Euro,
Stufe V	527 Euro,
Stufe VI	636 Euro.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV | § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung^*als deren Bestandteil festgelegt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 88 Beschädigtenversorgung

(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

(4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden

1.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
2.: § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie
3.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden

1.: das Erste Buch Sozialgesetzbuch,
2.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und
3.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.

1.: es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;
2.: das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;
3.: bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 88 Beschädigtenversorgung

(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

(4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden

1.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
2.: § 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie
3.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden

1.: das Erste Buch Sozialgesetzbuch,
2.: das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und
3.: das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.

1.: es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;
2.: das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;
3.: bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 86 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

(2) Ersatz nach Absatz 1 kann bei einem Unfall während der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 81a geleistet werden; die Zustimmung muss vom Bundesministerium der Verteidigung erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt in den Fällen der §§ 81c und 81d entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

1.

von 30

in Höhe von 171 Euro,

2.

von 40

in Höhe von 233 Euro,

3.

von 50

in Höhe von 311 Euro,

4.

von 60

in Höhe von 396 Euro,

5.

von 70

in Höhe von 549 Euro,

6.

von 80

in Höhe von 663 Euro,

7.

von 90

in Höhe von 797 Euro,

8.

von 100

in Höhe von 891 Euro.

Die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 35 Euro,
von 70 und 80	um 43 Euro,
von mindestens 90	um 53 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

Stufe I	103 Euro,
Stufe II	212 Euro,
Stufe III	316 Euro,
Stufe IV	424 Euro,
Stufe V	527 Euro,
Stufe VI	636 Euro.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

1.

von 30

in Höhe von 171 Euro,

2.

von 40

in Höhe von 233 Euro,

3.

von 50

in Höhe von 311 Euro,

4.

von 60

in Höhe von 396 Euro,

5.

von 70

in Höhe von 549 Euro,

6.

von 80

in Höhe von 663 Euro,

7.

von 90

in Höhe von 797 Euro,

8.

von 100

in Höhe von 891 Euro.

Die monatliche Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 35 Euro,
von 70 und 80	um 43 Euro,
von mindestens 90	um 53 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

Stufe I	103 Euro,
Stufe II	212 Euro,
Stufe III	316 Euro,
Stufe IV	424 Euro,
Stufe V	527 Euro,
Stufe VI	636 Euro.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV | § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung^*als deren Bestandteil festgelegt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81 Wehrdienstbeschädigung

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

einen Angriff auf den Soldaten

a): wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b): wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c): bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

einen Unfall, den der Beschädigte

a): auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b): bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.: die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,
2.: die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
3.: die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,
4.: Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.: das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2.: das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat

1.

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,

a): um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b): weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.

in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.