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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06

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07.03.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06

Rechtsgebiete

Befristete Arbeitsverhältnisse

Tarifvertragsrecht

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht die Befugnis der Klägerin zur Abrechnung der von einer ihr genehmigten Assistentin erbrachten Leistungen im Streit.

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte im Bezirk der (damaligen) Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg vom 27. Januar 1999 als Psychologische Psychotherapeutin und mit weiterem Beschluss des Zulassungsausschusses vom 29. März 1999 auch als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit in W. zugelassen.

Mit ihrem am 18. Dezember 2002 bei der (damaligen) Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV), Rechtsvorgängerin der Beklagten, eingegangenen Schreiben vom 15. Dezember 2002 beantragte sie die Genehmigung, die Diplom-Psychologin A. O. (O.) ab 01. Februar 2003 als Weiterbildungsassistentin beschäftigen zu dürfen. Die O. befand sich damals nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums der Psychologie im September 1999 seit Februar 2000 in der Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin, die sie seit Oktober 2001 am Institut für Fort- und Weiterbildung in Klinischer Verhaltenstherapie e.V. (IFKV) in Bad D. durchführte. Das IFKV bescheinigte der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2003, dass die von Ausbildungskandidaten des IFKV in der Ausbildungspraxis der Klägerin abgeleisteten Therapiestunden auf den Ausbildungsbaustein „Praktische Ausbildung“ (§ 4 PsychTh-APrV) angerechnet würden. Zuvor war mit Bestätigung der IFKV vom 04. November 2002, die von der Klägerin bei Antragstellung selbst vorgelegt wurde, der O. bescheinigt worden, sie erfülle die Kriterien, nach entsprechender Antragstellung in einer IFKV-Lehrpraxis tätig zu werden und an der Abrechnung über die IFKV-Institutsambulanz teilzunehmen.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2003 erteilte die KV der Klägerin die widerrufliche Genehmigung, die O. für die Zeit vom 01. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 zum Zwecke der Ableistung von Pflichtweiterbildungszeiten zur Weiterbildung im Bereich der Psychotherapie/Psychoanalyse im Rahmen der Gesamtweiterbildung am staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut als Assistentin in der Vertragspraxis zu beschäftigen. Der Bescheid enthielt den weiteren Hinweis, dass die Assistentin die Weiterbildungsvoraussetzungen erfüllen müsse, selbstständig Psychotherapie unter Supervision durchzuführen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Abrechnung der durch den Assistenten erbrachten Supervisionsfälle durch das Ausbildungsinstitut mit der dafür jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erfolge.

Hiergegen erhob die Klägerin - beschränkt auf den Hinweis zur Abrechnung - Widerspruch. Sie machte geltend, dass die Abrechnung der von der O. erbrachten Leistungen unter ihrer Supervision auch über ihre Abrechnungsnummer und nicht über das Ausbildungsinstitut zu erfolgen habe. Außerdem müsse die Genehmigung für Verhaltenstherapie, nicht für Psychoanalyse erteilt werden. Eine Abrechnung der in ihrer Praxis stattfindenden Ausbildungstherapien über das Ausbildungsinstitut sei ihrer Auffassung nach rechtlich nicht zulässig, da die Therapien nicht im Rahmen der Ausbildungsambulanz des Ausbildungsinstitutes durchgeführt würden und insofern für die Ausbildungseinrichtung gemäß § 120 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) auch nicht abrechnungsfähig wären. In der Rechtsliteratur sei unstreitig, dass einer Assistentenbeschäftigung von Psychotherapeuten in der Praxis eines Arztes Gründe nicht entgegen stünden, dessen Leistungen dem Vertragsarzt zuzurechnen seien und damit von ihm gegenüber der von ihm zuständigen KV abrechnungsfähig seien. In entsprechender Auslegung von § 32 Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) sei so auch von der KV Nord-Württemberg bei ihren früheren Anträgen auf Beschäftigung eines Assistenten verfahren worden, wie dies im Übrigen unter anderem auch von der KV Hessen gehandhabt werde. Die jetzige „Abrechnungsauflage“ benachteilige sie ungerechtfertigt gegenüber einem Vertragsarzt und stelle insofern eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) dar.

Mit Beschluss vom 09. April 2003 (Bescheid vom 14. April 2003) wies der Vorstand der KV den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ausbildung für Psychologische Psychotherapeuten erfolge an Hochschulen oder anderen Einrichtungen, die als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie staatlich anerkannt seien. Aufgrund der staatlichen Anerkennung ergehe dann der Ermächtigungsbeschluss durch den Zulassungsausschuss, der unter anderem die Lehrpraxen ausweise. Im Beschluss des Zulassungsausschusses vom 16. Dezember 1999 (Bl. 42 Verwaltungsakte ) gegenüber dem Stuttgarter Zentrum für Verhaltenstherapie e.V. werde die Praxis der Klägerin als aus dem Ambulanzbetrieb ausgegliederte Lehrpraxis des Stuttgarter Zentrums für Verhaltenstherapie e.V. ausgewiesen (unter IV.a - Bl. 40 VA). Bereits aus dieser Tatsache werde deutlich, dass eine selbstständige Leistungsabrechnung durch diese nicht in eigener Trägerschaft befindliche Lehrpraxis über das jeweilige Ausbildungsinstitut die zwingende Folge sei. Würde eine selbstständige Trägerschaft für Lehrpraxen begründet, was sich in einer selbstständigen Abrechnung widerspiegeln würde, so wären in diesem Moment die Lehrpraxen verselbstständigte Ausbildungsstätten, die einer staatlichen Anerkennung als solche bedürften. Eine Ungleichbehandlung zu Vertragsärzten könne darin nicht gesehen werden.

An dieser grundsätzlichen Rechtslage ändere die vorgelegte Bescheinigung des IFKV vom 28. Januar 2003 (Bl. 9 VA) nichts. Wenn Zeiten von Ausbildungskandidaten in der Praxis der Klägerin abgeleistet und auf die praktische Ausbildung angerechnet würden, so sei am IFKV in Bad D. beim entsprechenden Zulassungsausschuss eine Aufnahme der Praxis der Klägerin als Lehrpraxis in dem Ermächtigungsbescheid beim dortigen Zulassungsausschuss zu erwirken und eine Abrechnung der Leistungen, die vom Ausbildungskandidaten erbracht würden, dann über dieses Ausbildungsinstitut vorzunehmen. Somit enthalte die Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten keine Ungleichbehandlung zu Vertragsärzten, sondern sei durch die besondere Struktur der Aus- und Weiterbildung an die Ausbildungsinstitute gebunden und stelle eine Sondersituation dar.

Ebenso wenig dürfe außer Betracht bleiben, dass nach den Richtlinien der KV für die Beschäftigung von Assistenten in der Vertragsarztpraxis grundsätzlich nur Zeiten der Pflichtweiterbildung genehmigungsfähig seien. Pflichtweiterbildungszeiten seien bei Ausbildungskandidaten, die die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut anstrebten, jedoch nur Zeiten, die von Ausbildungsstätten nach § 6 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) anerkannt seien, auf die staatliche Prüfung abzielen würden und somit entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bzw. Psychologische Psychotherapeuten an staatlich anerkannten Ausbildungsinstituten absolviert und entsprechend der Sonderregelungen durch diese abgerechnet würden. Der von der Klägerin zitierten Literaturstelle könne nicht gefolgt werden, da sie zu einem systembrüchigen Ergebnis führe.

Hiergegen hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, nach den Assistentenrichtlinien der KV, die im Einklang mit den Regeln der bundesmantelvertraglichen Regelungen stünden, seien persönliche Leistungen des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychotherapeuten auch sämtliche Leistungen, die von genehmigten Assistenten erbracht würden. Von diesem Grundsatz ergebe sich auch keine Ausnahme unter dem Aspekt, dass die hier fraglichen Supervisionsfälle sich zugleich als praktische Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 des PsychThG darstellten. Eine Zurechnung der Assistentenleistung zur Ausbildungsstätte käme von vornherein nur in Betracht, wenn die fragliche Leistung der dieser Ausbildungsstätte erteilten Ermächtigung zuzuordnen wäre. Das Bundessozialgericht (BSG) habe jedoch klargestellt, dass in diesem Sinne zuordnungsfähig nur Leistungen seien, für die eine organisatorische Anbindung der leitungserbringenden Einrichtung an den Träger der Einrichtung gegeben sei. Erforderlich seien organisatorische Anbindungen im Sinne einer Außenstelle bei gleichzeitig gegebener juristischer Verantwortlichkeit des Ausbildungsinstituts für die psychotherapeutischen Behandlungen in der Außenstelle. Dies sei hier nicht der Fall.

Mit Urteil vom 15. Februar 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat hierbei darauf verwiesen, dass sowohl das Stuttgarter Zentrum für Verhaltenstherapie (SZVT) als auch das IFKV staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Psychotherapie und für Jugendlichenpsychotherapie seien. Die Einbindung dieser staatlich anerkannten Ausbildungsstätten in die ambulante vertragspsychotherapeutische Versorgung erfolge über die Regelungen in § 117 SGB V. Danach sei der Zulassungsausschuss verpflichtet, auf entsprechendes Verlangen hin Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstituten im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs und Ambulanzen in Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten zu ermächtigen, sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfinde, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllten. Die Vergütung erfolge in diesem Falle für die Leistungen unmittelbar über die Krankenkasse.

Entsprechend dieser Regelungen sei das SZVT vom Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 als staatlich anerkannte Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Behandlung ermächtigt worden. In diesem Beschluss sei unter anderem die klägerische Praxis als „der Ausbildungsstätte zugeordnete, nicht in eigener Trägerschaft befindliche Lehrpraxis“ ausgewiesen worden.

Nach den Angaben des Bevollmächtigten der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG existiere eine entsprechende Entscheidung auch für das IFKV. Auch dort sei die klägerische Praxis als Lehrpraxis dieser Ausbildungsstätte zugeordnet.

Ausweislich des Ermächtigungsbescheides des Zulassungsausschusses vom 16. Dezember 1999 als auch des hier streitigen Ausgangsbescheides der KV erfolge ein Teil der am IFKV durchgeführten Ausbildung in der Praxis der Klägerin, die als Lehrpraxis trotz der räumlichen Trennung vom Sitz des IFKV in Bad D. als Teil der Ausbildungsstätte anzusehen sei. Das IFKV sei weiterhin im Rahmen der Gesamtausbildung für den Ablauf und die Organisation der Ausbildung der O. verantwortlich. Ein Teil dieser Ausbildung werde zwar auf die klägerische Praxis übertragen, gleichwohl bleibe die juristische Gesamtverantwortlichkeit bei der staatlich anerkannten Ausbildungsstätte, dem IFKV bestehen. Die klägerische Praxis sei damit letztlich an die staatlich anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 3 PsychThG angegliedert (Mit Hinweis auch auf das Urteil des BSG vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 26/02 R, SozR 4-2500 § 117 Nr. 1).

Aufgrund der organisatorischen Anbindung der klägerischen Praxis an das IFKV bestehe keine Befugnis der Klägerin die von der O. in ihrer Praxis erbrachten Supervisionsfälle gegenüber der Beklagten abrechnen zu dürfen. Ein entsprechender Vergütungsanspruch bestehe somit trotz der sich aus den Assistentenrichtlinien der (ehemaligen) KV vom 05. Dezember 2001 ergebenden Zurechenbarkeit der vom Assistenten erbrachten Leistung an den zugelassenen Vertragspsychotherapeuten nicht.

Während bei Vertragsärzten eine Weiterbildung entweder nach § 7 der Weiterbildungsordnung (WBO) an einer Weiterbildungsstätte oder nach § 8 WBO in der Praxis eines niedergelassenen Vertragsarztes erfolgen könne, lasse § 6 Abs. 1 PsychThG in Verbindung mit § 5 PsychThG die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten nur an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte zu. Diese unterschiedliche Ausgestaltung der Aus- bzw. Weiterbildung zum Facharzt bzw. Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bedinge auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Abrechnungsbefugnis hinsichtlich der vom genehmigten Assistenten erbrachten Leistungen. Aufgrund dessen sei dieser Hinweis auch im Bescheid nicht zu beanstanden.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 13. März 2006 zugestellte Urteil am 12. April 2006 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht der Klägerbevollmächtigte geltend, streitig sei hier die Frage der abrechnungsrechtlichen Zuordnung der in einer so genannten Lehrpraxis von einem Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung unter Supervision des Lehrpraxisinhabers erbrachten Behandlungsstunden im Sinne vom § 4 Abs. 1 Satz 1 Psychotherapeutenausbildungs- und Prüfungsverordnung (PsychTh-APrV). Im Ausgangsbescheid der KV vom 20. Januar 2003 sei der Klägerin die Genehmigung zur Beschäftigung der O. ausdrücklich zu Weiterbildungszwecken erteilt worden. Der von dieser erlangte Status habe mithin der einer Weiterbildungsassistentin gemäß § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV entsprochen. Für derartige Assistenten bestimmten die Regelungen im BMV-Ä/EKV-Ä die Zuordnung von deren Leistungen zugunsten des an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeuten. Statusrechtlichen Bestimmungen - wie vorstehend die Genehmigung zur Assistentenbeschäftigung zu Weiterbildungszwecken - komme nach der bundessozialgerichtlichen Judikatur umfassende Bindungswirkung zu. Das bedeute hier zugleich die aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä/ § 14 Abs. 1 Satz 2 EKV-Ä sich ergebenden vergütungsbezogenen Rechtsfolgen. Diese Regelungen seien für die Beklagte bindend.

Abweichendes ergebe sich hier auch nicht durch den Umstand des seitens der Klägerin in Bezug auf die O. als Psychologische Psychotherapeutin in Ausbildung gegebenen Charakters als Lehrpraxis. Auch wenn deren Behandlungstätigkeit sich als praktische Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 PsychThG darstelle, scheide eine Zurechnung dieser Therapie insoweit zur Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 1 PsychThG - mit der Konsequenz der Abrechnung der betroffenen Leistungen gemäß §§ 117 Abs. 2, 120 Abs. 2 SGB V durch das ermächtigte Ausbildungsinstitut (hier IFKV) - aus.

Außerdem seien in der vom Zulassungsausschuss für Ärzte in der Pfalz gemäß § 117 Abs. 2 SGB V erteilten Ermächtigung dem IFKV gegenüber keine Bestimmungen zu den Lehrpraxen enthalten (anders als hier beim SZVT). Es bleibe damit im Falle der Klägerin bei dem Umstand, dass der Ausbildungsstätte nur solche Leistungen zuordnungsfähig seien, für die eine organisatorische Anbindung der leistungserbringenden Einrichtung an den Träger der Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1 PsychThG (als Ermächtigungsinhaber) vorliege. Insoweit bedürfe es zwar nicht einer räumlichen Nähe von Ausbildungsstätte und Ausbildungsinstitut, unerlässlich sei jedoch eine organisatorische Anbindung im Sinne einer Außenstelle bei gleichzeitig gegebener Verantwortlichkeit des Ausbildungsinstituts für die psychotherapeutischen Behandlungen der Außenstelle (mit Hinweis auf BSG, SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 Rdnr. 26).

Die Stellung der Supervisoren im Rahmen der praktischen Ausbildung sei in der PsychTh-APrV näher geregelt. Die Behandlungstätigkeit des Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung erfolge danach unter der vollen Verantwortlichkeit des Supervisors. Die Einflussnahme der Ausbildungsstätte beschränke sich auf die Anerkennung des Praxisinhabers als Supervisor und die regelmäßige Überprüfung dieser Anerkennung sowie die anschließende Beurteilung der vom Ausbildungsteilnehmer in Bezug auf die supervidierten Behandlungsfälle erstellten Falldarstellungen zu Ausbildungszwecken. Eine organisatorische Anbindung der Lehrpraxis an die Ausbildungsstätte könne somit entgegen dem SG-Urteil nicht erkannt werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2006 aufzuheben und in Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 20. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. April 2003 die Beklagte zu verurteilen, die durch die genehmigte Assistentin Dipl.-Psychologin O. erbrachten Supervisionsfälle zu vergüten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, die von ihr getroffene Regelung, wonach die Abrechnung der in der Praxis der Klägerin durch die Assistentin erbrachten Supervisionsfälle durch das Ausbildungsinstitut erfolge, sei rechtlich zwingend. Dies gelte entgegen der Auffassung der Klägerin auch im Hinblick auf das IFKV in Bad D.. Es sei zwar richtig, dass der Klägerin die Genehmigung zur Beschäftigung ihrer Assistentin zu Weiterbildungszwecken - jedoch nur zum Zweck der Ableistung von Pflichtweiterbildungszeiten zur Weiterbildung im Bereich der Verhaltenstherapie im Rahmen der Gesamtweiterbildung am staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut - erteilt worden sei. Diese Genehmigung sei aber unbestreitbar und ganz offensichtlich nur unter dem Aspekt erfolgt, dass die Praxis der Klägerin Lehrpraxis eines Ausbildungsinstituts bzw. mehrerer Ausbildungsinstitute gemäß § 6 PsychThG sei. Die Klägerin habe damit von vornherein keinen eigenen unbeschränkten Status inne gehabt. Diese inhaltliche Beschränkung sei rechtlich zwingend. Denn gemäß § 5 Abs. 1 PsychThG könne die in der Praxis der Klägerin durchgeführte praktische Ausbildung (Durchführung von Behandlungsstunden unter Supervision) nur an anerkannten Ausbildungsinstituten gemäß § 6 PsychThG erfolgen. Dementsprechend würden auch die von der Klägerin vorgelegten Richtlinien der Beklagten für die Beschäftigung von Assistenten in der Vertragsarztpraxis in § 3 Abs. 3 vorsehen, dass die Genehmigung zur Beschäftigung des Assistenten im Rahmen der praktischen Ausbildung voraussetze, dass die Praxis der Vertragspsychotherapeuten als Lehrpraxis eines gemäß § 117 Abs. 2 SGB V ermächtigten Ausbildungsinstituts anerkannt sei. Damit stehe fest, dass die in § 15 Abs. 1 BMV-Ä geregelte Zuordnung von Leistungen des Assistenten zu Gunsten des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in Fällen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten aus Rechtsgründen nicht gelte. Der Klägerin hätte, ohne Lehrpraxis eines Ausbildungsinstituts zu sein, eine entsprechende Genehmigung inklusive eigener Abrechnungsbefugnis nicht erteilt werden können, da sie keine anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne des § 6 PsychThG sei bzw. sein könne.

Die der Klägerin erteilte Genehmigung habe ihr aus rechtlichen Gründen von vornherein nur als Lehrpraxis des Ausbildungsinstituts erteilt werden können. Wenn sie nunmehr vortrage, die Praxis könne gar keine Lehrpraxis des Instituts IFKV sein, weil es an der organisatorischen Anbindung an das IFKV im Sinne der Rechtsprechung des BSG fehle, sei dies schon von vornherein nicht zielführend. Denn wenn die Praxis der Klägerin mangels organisatorischer Anbindung an das IFKV nicht Lehrpraxis des IFKV wäre, hätte dies nicht die Anwendung der Regelungen des § 15 BMV-Ä zur Konsequenz, vielmehr wäre Folge, dass die Genehmigung der Klägerin insoweit aus Rechtsgründen ins Leere liefe.

Im Rahmen einer noch vom Senat eingeholten Auskunft des IFKV vom 22. Januar 2007 ist mitgeteilt worden, dass, sofern der Ausbildungskandidat in der Praxis im Rahmen des dem Institut erteilten Ermächtigungsbescheides tätig wird, die Therapiestunden über das IFKV abgerechnet werden. Ferner wurden die Beschlüsse des Zulassungsausschusses der Ärzte und Psychotherapeuten in der Pfalz vom 11. August 1999 (über die erstmalige Erteilung einer Ermächtigung) und 14. September 2005 (hinsichtlich der Fortschreibung der bisherigen Ermächtigung ab 1. Oktober 2006) vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft. Ein Berufungsausschlussgrund nach § 144 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) besteht nicht. Der Beschwerdewert in Höhe von 500,-- EUR ist überschritten. Im Streit stehen die von der Klägerin der Beklagten gegenüber geltend gemachten Leistungen in Höhe von 9.135,00 EUR.

II.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung der durch die Weiterbildungsassistentin O. unter ihrer Supervision erbrachten Leistungen durch die Beklagte.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG vom 16. Juni 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 1311) bedarf derjenige, der die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychologische Psychotherapeutin“ oder „Psychologischer Psychotherapeut“ oder die heilkundliche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin“ oder „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ ausüben will, der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

Die Approbation ist nach § 2 Abs. 1 PsychThG zu erteilen, wenn der Antragsteller unter anderem die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat (Nr. 2).

Die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten dauern in Vollzeitform jeweils mindestens drei Jahre, in Teilzeitform jeweils mindestens fünf Jahre (§ 5 Abs. 1 Satz 1 PsychThG). Sie bestehen aus einer praktischen Tätigkeit, die von theoretischer und praktischer Ausbildung begleitet wird, und schließen mit Bestehen der staatlichen Prüfung ab (§ 5 Abs. 1 Satz 2 PsychThG).

Die Ausbildungen nach § 5 Abs. 1 werden gemäß § 6 Abs. 1 PsychThG an Hochschulen oder an anderen Einrichtungen vermittelt, die als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichen Psychotherapie staatlich anerkannt sind.

Die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs. 1 PsychThG ergangene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3749) enthält nähere Regelungen zu den Mindestanforderungen an die Ausbildungen und über die staatlichen Prüfungen.

Nach § 1 Abs. 3 PsychTh-APrV umfasst die Ausbildung mindestens 4.200 Stunden und besteht aus einer praktischen Tätigkeit (§ 2), einer theoretischen Ausbildung (§ 3), einer praktischen Ausbildung mit Krankenbehandlungen unter Supervision (§ 4) sowie einer Selbsterfahrung, die die Ausbildungsteilnehmer zur Reflektion eigenen therapeutischen Handelns befähigt (§ 5). Sie schließt mit dem Bestehen der staatlichen Prüfung ab (§ 1 Abs. 3 Satz. 2 PsychTh-APrV). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychTh-APrV ist die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Teil der vertieften Ausbildung an einem wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und dient dem Erwerb sowie der Vertiefung von Kenntnissen und praktischen Kompetenzen bei der Behandlung von Patienten mit Störungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG. Sie umfasst gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 PsychTh-APrV mindestens 600 Behandlungsstunden unter Supervision mit mindestens sechs Patientenbehandlungen sowie mindestens 150 Supervisionsstunden, von denen mindestens 50 Stunden als Einzelsupervision durchzuführen sind.

Die in Abs. 1 Satz 2 genannten Supervisionsstunden sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 PsychTh-APrV bei mindestens drei Supervisoren abzuleisten und auf die Behandlungsstunden regelmäßig zu verteilen. Die Supervision erfolgt gemäß Satz 2 durch Supervisoren, die von der Hochschule oder anderen Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 des PsychThG (Ausbildungsstätte) anerkannt sind.

Sowohl das S. Zentrum für Verhaltenstherapie (SZVT) als auch das IFKV sind staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Psychotherapie und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie.

Gem. § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist der Zulassungsausschuss verpflichtet, auf Verlangen von Hochschulen oder Hochschulkliniken, die Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Abs. 3 genannten Personen zu ermächtigen.

Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 SGB V gilt Abs. 1 entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstituten im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs und der Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Abs. 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 6 a anerkannt sind, sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Für die Vergütung gilt nach § 117 Abs. 2 Satz 3 SGB V u. a. § 120 Abs. 2 SGB V entsprechend mit der Folge, dass die Leistungen der Hochschulambulanzen und der psychiatrischen Institutsambulanzen und der sozialpädiatrischen Zentren unmittelbar von der Krankenkasse vergütet werden.

Auf der Grundlage der Regelung in § 117 Abs. 2 SGB V wurde das SZVT vom Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 als staatlich anerkannte Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Behandlung ermächtigt. In diesem Beschluss wurde u. a. die Praxis der Klägerin als „der Ausbildungsstätte zugeordnete, nicht in eigener Trägerschaft befindliche Lehrpraxis“ sowohl für Psychologische Psychotherapeuten als auch für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie aufgeführt (Bl. 40 VA).

Ausweislich des vorgelegten Beschlusses des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten in der Pfalz vom 14. September 2005 (Bl. 41 f. der Senatsakte), im Rahmen dessen die Ermächtigung des IFKV im bisherigen Umfang ab dem 1. Oktober 2006 gem. § 117 SGB V verlängert wurde, ist die Praxis der Klägerin in der Liste der Supervisoren und Lehrpraxen (Stand September 2006), die gem. Ziff. 1 f) des Beschlusses nachzureichen war, als Lehrpraxis aufgeführt. Folglich ist - worauf bereits das SG hingewiesen hatte - die klägerische Praxis als Lehrpraxis auch dieser Ausbildungsstätte, nämlich dem IFKV, zugeordnet. Wie dem Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten in der Pfalz unter Nr. 1 b) i. V. m. 1 f) weiter zu entnehmen ist, findet ein Teil der Ausbildung zum Psychotherapeuten in den teilnehmenden Lehrpraxen statt. Dasselbe ergibt sich auch aus dem Ermächtigungsbescheid des Zulassungsausschusses für Ärzte im Bezirk der KV Nord-Württemberg vom 16. Dezember 1999, wonach ein Teil der in diesem Fall beim SZVT durchgeführten Ausbildung von Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, nämlich die praktische Ausbildung mit Krankenbehandlungen unter Supervision nach § 4 PsychTh-APrV in der Praxis der Klägerin erfolgt; so auch der Bescheid der damaligen KV Nord-Württemberg vom 20. Januar 2003. Die Praxis der Klägerin ist damit als Lehrpraxis trotz der räumlichen Trennung vom Sitz des IFKV Bad D. (im Übrigen auch des SZVT in S.) jeweils als Teil der Ausbildungsstätte anzusehen.

Entgegen dem Klägerbevollmächtigten ist nach Auffassung des Senates das IFKV auch weiterhin im Rahmen der Gesamtausbildung für den Ablauf und die Organisation der Ausbildung der O. verantwortlich. Ein Teil dieser Ausbildung wird zwar auf die klägerische Praxis übertragen. Bestehen bleibt jedoch die juristische Gesamtverantwortlichkeit der staatlich anerkannten Ausbildungsstelle, dem IFKV. Die Praxis der Klägerin ist aufgrund der Einbindung in den staatlich reglementierten Ausbildungsgang zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten organisatorisch an das IFKV, die staatlich anerkannte Ausbildungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 3 PsychThG, angegliedert. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind hier die vom BSG im Urteil vom 5. Februar 2003 (B 6 KA 26/02 R) in SozR 4-2500 § 117 Nr. 1) aufgestellten Anforderungen an eine organisatorische Anbindung der leistungserbringenden Einrichtung an den Träger der Ausbildungsstätte erfüllt. Das BSG hatte in dem dort zu entscheidenden Fall beim Auseinanderfallen des Hochschulsitzes (der Fernuniversität H.) und deren Psychologischen Institutes (dort in B.) u. a. die Frage zu prüfen, ob die notwendige organisatorische Eingliederung bestehe. Es hat u. a. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien darauf verwiesen, dass es seinerzeit Ziel gewesen sei, durch den neuen § 117 Abs. 2 SGB V die notwendigen Voraussetzungen auch für die Ausbildung von psychologischen Psychotherapeuten dadurch zu schaffen, dass die Ausbildungskandidaten im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung (§ 4 PsychTh-APrV) selbst die Behandlung psychischer Störungen mit Krankheitswert u. a. bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen können; dies sollte unter Supervision geschehen (s. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 PsychTh-APrV). Da der darauf bezogene Ermächtigungsbescheid gem. § 117 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 SGB V so gestaltet sein müsse, dass die Behandlung durch die Ausbildungseinrichtung in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang durchgeführt werden könne, haben nach dem BSG die Zulassungsgremien bei der Auslegung des § 117 Abs. 2 SGB V zwingend die sich nach dem Hochschulrecht für die Ausbildungs- und Prüfungstätigkeit ergebenden Belange zu berücksichtigen. Es hat in dem Zusammenhang auch die Auffassung vertreten, dass hier kein Zweifel bestehe, dass diese Ausbildung in dem regionalen Ausbildungszentrum des Instituts in B. - auch bei Zuhilfenahme von Kooperationspartnern - (noch) in der organisatorischen Verantwortung stattfinde. Es hat weiter ausdrücklich darauf verwiesen, dass die erforderliche organisatorische Anbindung des Ausbildungszentrums B. (als poliklinische Institutsambulanz, in welcher die Ausbildungstherapien durchgeführt werden) an die Fernuniversität und deren Psychologisches Institut gewahrt und ausreichend ist. Auch steht nach Auffassung des BSG die juristische Verantwortlichkeit der Universität für die Tätigkeiten der Ambulanz außer Frage.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung steht auch für den Senat hier außer Frage, dass soweit die Klägerin als Lehrpraxis im Rahmen zwingend in der Ausbildung vorgesehener Ausbildungsteile für das Ausbildungsinstitut IFKV tätig wird, auch „Teil der Ausbildungsstätte“ ist, dort organisatorisch eingegliedert ist, unter der „Kontrolle“ des IFKV steht, das letztlich als staatlich anerkanntes Ausbildungsinstitut auch für die ordnungsgemäße Ausbildung in den Lehrpraxen verantwortlich ist.

Hierfür sprechen im Übrigen auch rein tatsächlich die von der Klägerin bzw. dem IFKV im Zusammenhang mit dem Antrag der Klägerin vorgelegten, im Tatbestand wiedergegebenen Schreiben vom 4. November 2002 (Bl. 1 der Verwaltungsakte) und vom 28. Januar 2003 (Blatt 9 der Verwaltungsakte). Das IFKV wusste somit von der Absicht der O. in der Praxis der Klägerin ihre praktische Ausbildung zur Psychotherapeutin fortzusetzen. Insbesondere das Schreiben vom 28. Januar 2003 macht nur Sinn vor dem Hintergrund einer mit dem IFKV zusammenarbeitenden Lehrpraxis.

Damit aber besteht aufgrund der organisatorischen Anbindung der klägerischen Praxis an das IFKV auch keine Befugnis der Klägerin die von O. in ihrer Praxis erbrachten Supervisionsfälle gegenüber der Beklagten abrechnen zu dürfen. Ein entsprechender Vergütungsanspruch besteht trotz der sich aus den Assistentenrichtlinien der ehemaligen KV Nord-Württemberg vom 5. Dezember 2001 (noch) ergebenden Zurechenbarkeit der vom Assistenten erbrachten Leistungen an den zugelassenen Vertragspsychotherapeuten nicht. Im Übrigen hat die Beklagte in der Zwischenzeit in den Richtlinien vom 14. Dezember 2005 ausdrücklich unter § 3 Abs. 3 klargestellt, dass soweit eine Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten zur Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (§ 2 Nr. 3 der Richtlinien) im Rahmen der praktischen Ausbildung erfolgt, dass die Praxis des Vertragspsychotherapeuten als Lehrpraxis eines gem. § 117 Abs. 2 SGB V ermächtigten Ausbildungsinstitutes anerkannt sein muss und weiter in § 6 Abs. 3 nunmehr festgestellt, dass im Rahmen der praktischen Ausbildung (§ 3 Abs. 3) erbrachte Leistungen abweichend von § 6 Abs. 1 keine Leistungen des Vertragspsychotherapeuten, sondern des ermächtigten Ausbildungsinstitutes sind.

Soweit die Klägerseite darauf abstellt, dass Vertragsärzte im Unterschied dazu die von Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen unmittelbar gegenüber ihrer KV abrechnen können, greift auch dies nicht durch. Denn bei Vertragsärzten kann eine Weiterbildung entweder nach § 7 der Weiterbildungsordnung (WBO) an einer Weiterbildungsstätte oder nach § 8 WBO auch in der Praxis eines niedergelassenen Arztes erfolgen. § 6 Abs. 1 PsychThG i. V. m. § 5 PsychThG lässt jedoch bei der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten diese nur an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte zu. In Übereinstimmung mit dem SG bedingt auch nach Auffassung des Senates diese unterschiedliche Ausgestaltung der Aus- bzw. Weiterbildung zum Facharzt einerseits und zum Psychologischem Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten andererseits auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Abrechnungsbefugnis hinsichtlich der vom genehmigten Assistenten erbrachten Leistungen. Während der aus- bzw. weiterbildende Vertragsarzt die vom genehmigten Assistenten erbrachten Leistungen selbst unmittelbar mit der für ihn zuständigen KV abrechnet und von dort eine entsprechende Vergütung erhält, besteht bei der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten lediglich eine Abrechnungsbefugnis der staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für die vom Assistenten erbrachten Leistungen unmittelbar gegenüber den Krankenkassen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Diese unterschiedliche Form der Vergütung ist Folge der unterschiedlichen Ausgestaltung der Aus- und Weiterbildung bei Vertragsärzten einerseits und Vertragspsychotherapeuten andererseits und daher auch sachlich gerechtfertigt.

Auch der Umstand, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem hier streitigen Ausgangsbescheid vom 20. Januar 2003 der Klägerin die Genehmigung zur Beschäftigung der O. ausdrücklich zu Weiterbildungszwecken erteilt hat, führt zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis. Zwar hat damit grundsätzlich wie vom Klägerbevollmächtigten angeführt die O. den Status einer Weiterbildungsassistentin gem. § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV. Grundsätzlich bestimmt für derartige Assistenten § 15 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä/§ 14 Abs. 1 Satz 2 EKV (jeweils i. V. m. § 1 Abs. 4 BMV-Ä/§ 1 Abs. 6 EKV) die Zuordnung von deren Leistungen zugunsten des an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeuten (soweit sie dem Praxisinhaber als Eigenleistung zugerechnet werden können).

Diese Genehmigung erfolgte aber ausdrücklich zum Zwecke der Ableistung von Pflichtweiterbildungszeiten zur Weiterbildung im Bereich der Psychotherapie/Psychoanalyse im Rahmen der Gesamtweiterbildung am staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut. Damit aber erfolgte diese Genehmigung nicht unter den Voraussetzungen nach § 8 WBO, wie sie für Vertragsärzte hinsichtlich der Weiterbildung gilt, sondern nach den §§ 5, 6 PsychThG i. V. m. § 4 PsychTh-APrV, wonach eine Ausbildung nur an einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut und die praktische Ausbildung wiederum nur an entsprechend angegliederten Lehrpraxen erfolgen kann.

Da die klägerische Praxis selbst kein staatlich anerkanntes Ausbildungsinstitut im Sinne des PsychThG ist, kann sie auch nicht gem. § 117 Abs. 2 SGB V ermächtigt werden und ist damit auch nicht berechtigt gem. § 117 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 120 Abs. 2 bis 4 SGB V direkt abzurechnen. Dies bleibt vielmehr dem Institut vorbehalten.

Auch ergibt sich für die Klägerin bezüglich des hier streitigen Zeitraums nichts günstigeres daraus, dass die Beklagte ihre Assistentenrichtlinien (mit Wirkung vom 1. Januar 2006) in § 6 Abs. 3 nunmehr ausdrücklich so gefasst hat, dass die im Rahmen der praktischen Ausbildung erbrachten Leistungen abweichend von § 6 Abs. 1 keine Leistungen des Vertragspsychotherapeuten, sondern des ermächtigten Ausbildungsinstitutes sind. Denn wenn - wie oben ausgeführt - schon vor dieser Klarstellung aufgrund der Rechtslage eine Abrechnungsbefugnis der Klägerin bezüglich der von Assistenten erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten nicht besteht, konnte dies auch nicht durch die Richtlinien (in der Vergangenheit) begründet werden.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass anders als im Beschluss des Zulassungsausschusses der Ärzte für den Bezirk der damaligen KV Nord-Württemberg vom 16. Dezember 1999 in dem jetzt vorgelegten Ermächtigungsbeschluss des Zulassungsausschusses der Ärzte für die Pfalz vom 14. September 2005 keine Bestimmungen zu den Lehrpraxen enthalten waren, führt dies letztlich auch zu keinem günstigeren Ergebnis für die Klägerin. Zum einen enthält der jetzige Beschluss vom 14. September 2005 ausdrücklich ebenfalls eine Regelung hinsichtlich der Lehrpraxen und die Aufforderung eine entsprechende Liste vorzulegen. Zum anderen bestätigt die Klägerin selbst, dass sie in der Vergangenheit bereits Lehrpraxis war und auch weiterhin ist in dem Sinne, dass die von ihr vermittelte Ausbildung den betroffenen Ausbildungsteilnehmern im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten als praktische Ausbildung im Sinne von § 4 PsychTh-APrV anerkannt wird. Soweit sie darauf abstellt, dass in dem früheren Beschluss des Zulassungsausschussesbezüglich des hier streitigen Zeitraumes 2003/2004 zwar auch Lehrpraxen genannt waren, u. a. auch fünf außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der (damaligen) KV Pfalz, die Klägerin jedoch nicht erfasst gewesen sei, führt dies auch zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis. Denn auch wenn die Klägerin dort zunächst nicht namentlich genannt war, etwa aus dem Grund, dass sie erst nach Erlass dieses Ermächtigungsbeschlusses zu einem späteren Zeitpunkt als weitere Lehrpraxis hinzugekommen ist, ändert dies nichts daran, dass soweit sich das IFKV der Klägerin jedenfalls als Lehrpraxis bediente, dann auch für die Klägerin dieselben Regeln wie für alle übrigen Lehrpraxen gelten.

Soweit schließlich die Klägerin geltend macht, es liege keine organisatorische Einbindung ihrer Lehrpraxis in die anerkannte Ausbildungsstätte der IFKV vor, kann der Senat auch dem nicht folgen. Denn auch wenn nach Auffassung der Klägerin die Behandlungstätigkeit des Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung aufgrund der entsprechenden Regelung in der PsychTh-APrV unter der vollen Verantwortlichkeit des Supervisoren erfolgt und die Einflussnahme der Ausbildungsstätte sich auf die Anerkennung des Praxisinhabers als Supervisor und die regelmäßige Überprüfung dieser Anerkennung sowie die anschließende Beurteilung der vom Ausbildungsteilnehmer in Bezug auf die supervidierten Behandlungsfälle erstellten Falldarstellungen zu Ausbildungszwecken beschränkt, ändert dies nichts daran, dass die Ausbildungsstätte den Ausbildungsauftrag hat und grundsätzlich verpflichtet ist, diesen auch vollständig entsprechend den Bedingungen zu erfüllen. Wenn sie sich dazu Kooperationspartnern, nämlich Lehrpraxen, bedient, anstatt etwa in einer eigenen Ambulanz die praktische Ausbildung der Auszubildenden durchzuführen, führt dies nicht dazu, dass sich letztlich die Lehrpraxen insoweit im Rahmen der Ausbildung im rechtsfreien Raum befinden. Auch bei Supervisoren, die in einer dem Institut angegliederten Ambulanz etwa als Angestellte tätig wären, würde sich die Pflicht der Ausbildungsstätte ebenfalls auf die Anerkennung als Supervisor und die regelmäßige Überprüfung dieser Anerkennung sowie die anschließende Beurteilung „beschränken“. Im Übrigen stünde auch die Art und Weise der Weiterbildung im Einzelfall im Ermessen des Supervisors, sei er nun angestellt in der Ambulanz des Institutes oder handele es sich um einen niedergelassenen Vertragspsychotherapeuten in einer Lehrpraxis.

Außerdem hat auch das IFKV in der noch eingeholten Auskunft vom 22. Januar 2007 ausdrücklich bestätigt, dass in den Fällen, in denen der Ausbildungskandidat in der Lehrpraxis im Rahmen des Ermächtigungsbescheides tätig wird, die Therapiestunden über das IFKV abgerechnet werden.

Aus all diesen Gründen ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VWGO.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

Gründe

II.

Die Approbation ist nach § 2 Abs. 1 PsychThG zu erteilen, wenn der Antragsteller unter anderem die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat (Nr. 2).

Sowohl das S. Zentrum für Verhaltenstherapie (SZVT) als auch das IFKV sind staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Psychotherapie und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie.

Aus all diesen Gründen ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VWGO.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06 zitiert 18 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Soldatengesetz - SG

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

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Psychotherapeutengesetz - PsychThG

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen1.in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie2.

(1) Die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person 1. das Studium, das Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, erfolgrei

(1) Auf die Approbation, die Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung und die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. (2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, w

(1) Die Beschwerde kann jederzeit durch schriftliche oder mündliche Erklärung zurückgenommen werden. § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Erklärung ist gegenüber dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder der für die Entscheidung sonst zus

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - L 5 KA 1861/06 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen eine Schiedsstellenentscheidung zur Vergütung der Leistungen einer zahnärztlichen Hochschulambulanz.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

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Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

ermächtigt. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 kann die ambulante ärztliche Behandlung nur auf Überweisung eines Facharztes in Anspruch genommen werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren die Gruppe derjenigen Patienten, die wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung einer Versorgung durch die Hochschulambulanzen bedürfen. Sie können zudem Ausnahmen von dem fachärztlichen Überweisungsgebot in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 vereinbaren. Wird eine Vereinbarung ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Ist ein Vertrag nach Satz 3 zustande gekommen, können Hochschulen oder Hochschulkliniken zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten mit den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich durch Vertrag Abweichendes von dem Vertrag nach Satz 3 regeln.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs sowie für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen. Für die Vergütung gilt § 120 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(3) Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 des Psychotherapeutengesetzes sind zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind, ermächtigt, sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

(3b) Ambulanzen an Einrichtungen, die nach Landesrecht für die Weiterbildung von Psychotherapeuten oder Ärzten in psychotherapeutischen Fachgebieten zugelassen sind, sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind, zu ermächtigen,

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

(3c) Für die Vergütung der in den Ambulanzen nach den Absätzen 3 bis 3b erbrachten Leistungen gilt § 120 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dabei eine Abstimmung mit Entgelten für vergleichbare Leistungen erfolgen soll. § 120 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. Die Ambulanzen sind verpflichtet, von der Vergütung, die sie von den Krankenkassen für die durch einen Aus- oder Weiterbildungsteilnehmenden erbrachte Leistung erhalten, jeweils einen Anteil in Höhe von mindestens 40 Prozent an den jeweiligen Aus- oder Weiterbildungsteilnehmenden auszuzahlen. Sie haben die Auszahlung des Vergütungsanteils den Krankenkassen nachzuweisen. Die Ambulanzen haben der Bundespsychotherapeutenkammer die jeweils aktuelle Höhe der von den Aus- oder Weiterbildungsteilnehmern zu zahlenden Ausbildungskosten sowie des auszuzahlenden Vergütungsanteils, erstmalig bis zum 31. Juli 2021, mitzuteilen. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat eine bundesweite Übersicht der nach Satz 5 mitgeteilten Angaben zu veröffentlichen.

(4) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. § 137c Absatz 3 gilt entsprechend.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 8 Zurücknahme der Beschwerde

(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt bestehen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht vorgelegen hat. Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht vorgelegen hat. Im Übrigen bleiben die dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 32

(1) Der Vertragsarzt hat die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche, so ist sie der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen. Der Vertragsarzt darf sich grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt, vertreten lassen. Überschreitet innerhalb von zwölf Monaten die Dauer der Vertretung einen Monat, kann die Kassenärztliche Vereinigung beim Vertragsarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5 erfüllt und keine Ungeeignetheit nach § 21 vorliegt.

(2) Die Beschäftigung von Assistenten gemäß § 3 Abs. 3 bedarf der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten nur beschäftigen,

1.: wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,
2.: während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und
3.: während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

Die Beschäftigung von Ärzten als Weiterbildungsassistenten nach Satz 2 Nummer 1 erste Alternative ist bei Antrag auf Teilnahme zur vertragsärztlichen Versorgung auch nach Abschluss der Weiterbildung zulässig für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag. Die Kassenärztliche Vereinigung kann die in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Zeiträume verlängern. Für die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich. Die Dauer der Beschäftigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche beim Vertragsarzt zur Entziehung der Zulassung führen können.

(3) Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. In den Fällen der Beschäftigung eines Assistenten im Rahmen der Weiterbildung nach § 75a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzulegen, in welchem Umfang abweichend von Satz 1 und § 87b Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist; bei der Festlegung ist insbesondere der von der Praxis zu zahlende Anhebungsbetrag nach § 75a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

(1) Wer die Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ ausüben will, bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Eine vorübergehende Ausübung des Berufs ist auch aufgrund einer befristeten Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zulässig. Die Berufsbezeichnung nach Satz 1 darf nur führen, wer nach Satz 1, Satz 2 oder den Absätzen 5 und 6 zur Ausübung des Berufs befugt ist. Die Bezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ darf über die Sätze 1 und 2 oder die Absätze 5 und 6 hinaus von anderen Personen als Ärztinnen und Ärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht geführt werden. Ärztinnen und Ärzte können dabei den Zusatz „ärztliche“ oder „ärztlicher“ verwenden.

(2) Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren oder Methoden berufs- oder geschäftsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Tätigkeiten, die nur die Aufarbeitung oder Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben, gehören nicht zur Ausübung der Psychotherapie.

(3) Zum Beruf der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gehört neben der Psychotherapie auch die Beratung, Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung.

(4) Zur partiellen Ausübung der Psychotherapie ist berechtigt, wem eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist. Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist, dürfen nicht die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ führen, sondern führen die Berufsbezeichnung des Staates, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erworben haben, mit dem zusätzlichen Hinweis

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

(5) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaat) sind, sind auch ohne Approbation oder ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zur Ausübung der Psychotherapie unter Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt, sofern es sich bei ihrer Berufstätigkeit um eine vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach § 17 und der Überprüfung ihrer Berufsqualifikation nach § 18.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung der Staatsangehörigen dieser Drittstaaten (gleichgestellte Staaten) mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates ergibt.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 2 Erteilung der Approbation

(1) Die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.: das Studium, das Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, erfolgreich absolviert hat und die psychotherapeutische Prüfung nach § 10 bestanden hat,
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4.: über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Soll die Erteilung der Approbation abgelehnt werden, weil mindestens eine der in Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt, so ist die antragstellende Person oder ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter vor der Entscheidung zu hören.

(3) Ist gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation ausgesetzt werden, bis das Strafverfahren beendet ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 8 Wissenschaftlicher Beirat

Die zuständige Behörde stellt die wissenschaftliche Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens oder einer psychotherapeutischen Methode fest. Sie stützt ihre Entscheidung dabei in Zweifelsfällen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie, der gemeinsam von der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundesärztekammer errichtet worden ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

(1) Die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 75 Absatz 1b Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1a, § 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie nach § 87 Absatz 2a Satz 14 erbracht werden, werden nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet. Die mit diesen Leistungen verbundenen allgemeinen Praxiskosten, die durch die Anwendung von ärztlichen Geräten entstehenden Kosten sowie die sonstigen Sachkosten sind mit den Gebühren abgegolten, soweit in den einheitlichen Bewertungsmaßstäben nichts Abweichendes bestimmt ist. Die den ermächtigten Krankenhausärzten zustehende Vergütung wird für diese vom Krankenhausträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus nach Satz 2 entstehenden Kosten an die berechtigten Krankenhausärzte weitergeleitet. Die Vergütung der von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten erbrachten Leistungen wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. Die Vergütung der Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, wird vom Krankenhausträger nach Maßgabe der regionalen Euro-Gebührenordnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet.

(1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich für die in kinder- und jugendmedizinischen, kinderchirurgischen und kinderorthopädischen sowie insbesondere pädaudiologischen und kinderradiologischen Fachabteilungen von Krankenhäusern erbrachten ambulanten Leistungen mit dem Krankenhausträger fall- oder einrichtungsbezogene Pauschalen vereinbaren, wenn diese erforderlich sind, um die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, die auf Überweisung erfolgt, angemessen zu vergüten. Die Pauschalen werden von der Krankenkasse unmittelbar vergütet. § 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke wird in der Vereinbarung nach § 301 Absatz 3 geregelt. Soweit für ein Jahr für diese Leistungen erstmals Pauschalen nach Satz 1 vereinbart werden, sind bei besonderen Einrichtungen einmalig die Erlössumme nach § 6 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für dieses Jahr in Höhe der Summe der nach Satz 1 vereinbarten Pauschalen zu vermindern. Der jeweilige Minderungsbetrag ist bereits bei der Vereinbarung der Vergütung nach Satz 1 festzulegen. Bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts nach § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Summe der für das jeweilige Jahr erstmalig vereinbarten ambulanten Pauschalen ausgabenmindernd zu berücksichtigen.

(2) Die Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Die Vergütung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken, den Krankenhäusern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land vereinbart; die Höhe der Vergütung für die Leistungen der jeweiligen Hochschulambulanz gilt auch für andere Krankenkassen im Inland, wenn deren Versicherte durch diese Hochschulambulanz behandelt werden. Sie muss die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten. Bei der Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen sind die Grundsätze nach Absatz 3 Satz 4 erstmals bis zum 1. Juli 2017 und danach jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Anpassung der Grundsätze nach Absatz 3 Satz 4 zu berücksichtigen. Bei den Vergütungsvereinbarungen für Hochschulambulanzen nach Satz 2 sind Vereinbarungen nach Absatz 1a Satz 1 zu berücksichtigen. Die Vereinbarungen nach Satz 2 über die Vergütung von Leistungen der sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren sind, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 hat die Vergütung der Leistungen, die die psychiatrischen Institutsambulanzen im Rahmen der Versorgung nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6b erbringen, nach den entsprechenden Bestimmungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen mit dem Preis der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung zu erfolgen.

(3) Die Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren, der medizinischen Behandlungszentren und sonstiger ermächtigter ärztlich geleiteter Einrichtungen kann pauschaliert werden. § 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke wird für die Hochschulambulanzen, die psychiatrischen Institutsambulanzen, die sozial-pädiatrischen Zentren und die medizinischen Behandlungszentren von den Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3, für die sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart. Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der Hochschulambulanzen angemessen abbilden, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation.

(3a) Die Vergütung der Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a erbracht werden, erfolgt mit den festen Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung zu Lasten des Anteils der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen, der für den Bereich der fachärztlichen Versorgung zu bilden ist, es sei denn, die Vertragsparteien nach § 87a Absatz 2 Satz 1 haben für diese Leistungen Vergütungen nach § 87a Absatz 2 Satz 3 oder § 87a Absatz 3 Satz 5 und 6 vereinbart. Eine Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität ist nicht vorzunehmen. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke bestimmt die Kassenärztliche Vereinigung im Einvernehmen mit der Landeskrankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 87 Absatz 1 Satz 2 bis zum 23. Januar 2016; § 115 Absatz 3 gilt entsprechend. Die in § 112 Absatz 1 genannten Vertragspartner treffen eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung und Abrechnung des Sprechstundenbedarfs mit den Krankenkassen im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3b) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 30. Juni 2023 eine Richtlinie, die Vorgaben zur Durchführung einer qualifizierten und standardisierten Ersteinschätzung des medizinischen Versorgungsbedarfs von Hilfesuchenden, die sich zur Behandlung eines Notfalls nach § 76 Absatz 1 Satz 2 an ein Krankenhaus wenden, beinhaltet. Die nach § 136c Absatz 4 beschlossenen Festlegungen sind zu berücksichtigen. Dabei ist auch das Nähere vorzugeben

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

Die Vergütung ambulanter Leistungen zur Behandlung von Notfällen nach § 76 Absatz 1 Satz 2 im Krankenhaus setzt ab dem Inkrafttreten der Richtlinie nach Satz 1 voraus, dass bei der Durchführung der Ersteinschätzung nach Satz 1 ein sofortiger Behandlungsbedarf festgestellt wurde oder zu diesem Zeitpunkt keine Notdienstpraxis in oder an dem jeweiligen Krankenhaus gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 in unmittelbarer Nähe geöffnet ist. Der ergänzte Bewertungsausschuss in seiner Zusammensetzung nach § 87 Absatz 5a beschließt bis zum Beginn des übernächsten auf das Inkrafttreten der Richtlinie nach Satz 1 folgenden Quartals die sich aus der Richtlinie nach Satz 1 ergebenden notwendigen Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Auswirkungen der Richtlinie nach Satz 1 hinsichtlich der Entwicklung der Inanspruchnahme der Notaufnahmen, der Auswirkungen auf die Patientenversorgung sowie die Erforderlichkeit einer Anpassung seiner Regelungen bis zum 31. Dezember 2026 zu prüfen. Der ergänzte Bewertungsausschuss in seiner Zusammensetzung nach § 87 Absatz 5a hat die Entwicklung der Leistungen in Notaufnahmen zu evaluieren und hierüber dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2026 zu berichten; § 87 Absatz 3a gilt entsprechend.

(4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1a Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 2 oder eine Berücksichtigung der Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei die Vergütung fest; im Falle von Vereinbarungen nach Absatz 1a Satz 1 hat die Schiedsstelle zunächst festzustellen, ob die Vereinbarung erforderlich ist, um die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, die auf Überweisung erfolgt, angemessen zu vergüten. Kommt die Vereinbarung nach Absatz 3 Satz 4 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Besetzung ohne den Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung auf Antrag einer Vertragspartei den Inhalt innerhalb von sechs Wochen fest. Kommt die Vereinbarung nach Absatz 3a Satz 4 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 114 auf Antrag einer Vertragspartei den Inhalt innerhalb von sechs Wochen fest.

(5) Beamtenrechtliche Vorschriften über die Entrichtung eines Entgelts bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn oder vertragliche Regelungen über ein weitergehendes Nutzungsentgelt, das neben der Kostenerstattung auch einen Vorteilsausgleich umfaßt, und sonstige Abgaben der Ärzte werden durch die Absätze 1 bis 4 nicht berührt.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 8 Zurücknahme der Beschwerde

(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt bestehen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

(6) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 32

1.: wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,
2.: während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und
3.: während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 8 Zurücknahme der Beschwerde

(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt bestehen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 2 Erteilung der Approbation

(1) Die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.: das Studium, das Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, erfolgreich absolviert hat und die psychotherapeutische Prüfung nach § 10 bestanden hat,
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4.: über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 8 Wissenschaftlicher Beirat

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 8 Zurücknahme der Beschwerde

(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt bestehen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

(6) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 32

1.: wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,
2.: während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und
3.: während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 8 Zurücknahme der Beschwerde

(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt bestehen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.: die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder
2.: dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.: gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
2.: die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich nur vorübergehend wegfällt,
3.: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.: sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
5.: sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 6 Verzicht

(2) Nicht wirksam ist ein Verzicht, wenn er unter einer Bedingung erklärt wird.

(3) Die Erklärung des Verzichts kann nicht widerrufen werden. Hierauf soll vor Abgabe der Verzichtserklärung hingewiesen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 117 Hochschulambulanzen

(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen

1.: in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie
2.: für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen

1.: an Psychologischen Universitätsinstituten und
2.: an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,

(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:

1.: Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder
2.: Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.

Eine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,

1.: soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

1.: soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und
2.: sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.

Die Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

1.: zur Qualifikation des medizinischen Personals, das die Ersteinschätzung vornimmt,
2.: zur Einbeziehung ärztlichen Personals bei der Feststellung des Nichtvorliegens eines sofortigen Behandlungsbedarfs,
3.: zur Form und zum Inhalt des Nachweises der Durchführung der Ersteinschätzung,
4.: zum Nachweis gegenüber der Terminservicestelle, dass ein Fall nach § 75 Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 vorliegt,
5.: zur Weiterleitung an Notdienstpraxen gemäß § 75 Absatz 1b Satz 3 und
6.: zu Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie, soweit diese für eine rechtzeitige Integration der Richtlinie in die organisatorischen Abläufe der Krankenhäuser erforderlich sind.

(6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.