/ Landessozialgericht Baden-Württemberg / Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

bei uns veröffentlicht am

27.01.2006

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zustimmung zur Abrechnung eines Investitionskostenzuschlags nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) in Höhe von DM 24,68 (= EUR 12,62) je Berechnungstag rückwirkend ab 01. Oktober 1998.

Der Kläger plante seit 1996 als Träger den Betrieb einer Tagesstätte für ältere Menschen (TPF) mit zwölf Plätzen auf einer Teilfläche von 273,65 Quadratmetern im ersten Obergeschoss eines neu zu errichtenden mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in der S in D, die als Teileigentum erworben werden sollte. Die TPF wurde am 01. Oktober 1998 in Betrieb genommen. Sie bietet Tagespflege nach § 41 SGB XI an. Ihre Auslastung liegt bei 90 vom Hundert (v. H.). Es besteht, nachdem am 31. August 1998 eine Abrechnungsgenehmigung mit der beendenden Absichtserklärung zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags abgegeben worden war, ein Versorgungsvertrag nach den §§ 72, 73 SGB XI vom 18. Februar 2005.

Am 12. September 1996 hat der Kläger beim damaligen Landeswohlfahrtsverband (LWV) B Förderung für die Einrichtung beantragt. Der LWV B war damals Förderbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz – LPflG) vom 20. Juli 1995 (GBl. für Baden-Württemberg 1995, 665) und nach § 13 LPflG in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GBl. für Baden-Württemberg 1996, 781) seit 01. Januar 1997 auch zuständige Landesbehörde für die Zustimmung im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI. Der LWV B wurde nach Art. 177 § 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) vom 12. Juli 2004 (GBl. für Baden-Württemberg 2004, 469) zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Er gilt zwar nach seiner Auflösung gemäß Art. 177 § 3 Abs. 1 Satz 1 a.a.O., längstens bis zur Abwicklung der Jahresrechnung 2007, als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. Die Abwicklungsaufgaben werden seit 01. Januar 2005 durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS; im Folgenden: Beklagter) wahrgenommen, der ab 01. Januar 2005 nach § 13 LPflG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 LPflG in der Fassung des Art. 127 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchstabe aa VRG für die Zustimmung im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI zuständig ist.

Aufgrund des Förderungsantrags, wobei der Kläger am 25. Juni 1997 einer Festbetragsförderung nach § 9 Abs. 4 Satz 3 LPflG zugestimmt hatte, erging der Bewilligungsbescheid des LWV vom 11. Juli 1997. Für die Errichtung der Einrichtung wurden als Festbetrag nach § 9 Abs. 4 LPflG Fördermittel in Höhe von DM 564.833,00 bewilligt. Die Förderung erfolgt im Wege der Projektförderung als Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Staatshaushaltsplans 1997. Ihr lägen förderungsfähige Gesamtkosten in Höhe von DM 941.388,00 zugrunde. Diese Gesamtkosten seien auch Grundlage für die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI. Darüber hinaus anfallende Kosten sollten voll zu Lasten des Klägers als Antragsteller gehen und den Bewohnern bzw. Kostenträgern nicht in Rechnung gestellt werden. Dem bestandskräftig gewordenen Bescheid war ein Finanzierungsplan beigefügt. Grundlage des Bescheids bildeten der Antrag des Klägers vom 12. September 1996, das Ergebnis der bautechnischen Prüfung gemäß dem Prüfvermerk vom 10. April 1997, der Bericht des LWV über die Antragsprüfung vom 07. November 1996, die Zustimmung des Klägers zur Festbetragsförderung vom 25. Juni 1997 sowie die Empfehlung des Ständigen Ausschusses vom 28. November 1996. In dem Prüfvermerk zur baufachlichen Prüfung war festgestellt worden, dass der Kläger für die Erwerbskosten des Teileigentums, ohne die nicht förderungsfähigen Grundstücks- und Erschließungskosten, DM 992,075,00 veranschlagt hatte. Aufgrund der Prüfung und unter Berücksichtigung des hochwertigen Standorts wurde der Betrag von DM 988.383,00 (brutto) für angemessen erachtet. Die geringfügige Kostenänderung ergab sich aufgrund der Reduzierung der Ausstattungskosten. Die Annahme der förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von DM 941.388,00 ergab sich aufgrund der Berücksichtigung der Förderobergrenze für Tagespflege von DM 78.449,00 pro Platz.

Am 07. August 1998 teilte der Kläger dem LWV mit, um die TPF wirtschaftlich betreiben zu können, sei auf der Grundlage einer Öffnungszeit an 240 Tagen und einer Auslastung von 80 v. H. eine Investitionskostenberechnung erstellt worden. Unter Berücksichtigung von Gebäudekosten in Höhe von DM 1.238.954,00 und Inventarkosten von DM 168.000,00 sei die Zustimmung für Investitionskosten in Höhe von DM 22,91 pro Abrechnungstag erforderlich. Im Rahmen der Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) äußerte sich der LWV gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 16. September 1998 dahin, dass eine Zustimmung nur in Höhe von DM 7,11 (= EUR 3,64) je Berechnungstag möglich sei. Basis für die Ermittlung des Werts nach § 82 Abs. 3 SGB XI seien die von den Landeswohlfahrtsverbänden erarbeiteten und zum 01. Dezember 1997 in Kraft getretenen "Richtlinien zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI" (Richtlinien). Aus § 1 Abs. 3 der Richtlinien ergebe sich, dass für die anerkennungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der Bewilligungsbescheid vom 11. Juli 1997 maßgeblich sei. Darin seien die anerkennungs- und förderungsfähigen Kosten bestandskräftig mit DM 941.388,00 verbindlich festgelegt worden. Im Förderbescheid sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die anerkannten förderfähigen Gesamtkosten auch Grundlage für die gesonderte Rechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI seien. Darüber hinaus anfallende Kosten gingen voll zu Lasten des Klägers und könnten den Bewohnern bzw. Kostenträgern nicht in Rechnung gestellt werden. Die Berechnung des Klägers gehe von wesentlich höheren Werten als denjenigen im Förderbescheid aus. § 2 Abs. 2 der Richtlinien lege auch die Auslastung und die Öffnungstage fest. Dabei gehe die Berechnung des Klägers von einer wesentlich geringeren Auslastung und weniger Öffnungstagen aus. Im Rahmen der Anhörung machte der Kläger mit Schreiben vom 30. September 1998 geltend, maßgebend für die Zustimmung sei allein § 82 Abs. 3 SGB XI. Danach seien diejenigen Kosten gesondert berechenbar, die durch die öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt seien. Der LWV habe seiner Berechnung die Richtlinien zugrunde gelegt. Diese seien jedoch lediglich Verwaltungsinternum. Sie hätten keine rechtliche Bindung für ihn. Die gesonderte Berechnung könne nicht abschließend durch den Förderbescheid bestimmt werden, wenn es, wie hier, zu unvermeidbaren Mehrkosten und dem daraus folgenden Mehraufwand gekommen sei. Andernfalls griffen die Richtlinien in unzulässiger Weise in sein wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht ein, indem die ihm zustehende Refinanzierung verweigert werde. Die entstandenen Mehrkosten hätten verschiedene Gründe. Die TPF liege im Zentrum von D. Deswegen seien die Gebäudekosten entsprechend höher und der Tagesstättenplatz teurer. Auch die Inventarkosten seien erheblich höher. Die Anschaffung eines VW-Busses und der Einbau einer Personensuchanlage kämen zu den Kosten im Förderbescheid hinzu; sie seien dort nicht berücksichtigt. Die Richtlinien schrieben den Einbau eines Pflegebads nicht vor. Es gebe jedoch viele ältere pflegebedürftige Menschen, die aufgrund der individuellen häuslichen Gegebenheiten nicht mehr baden könnten. Die TPF biete diesen Gästen die Möglichkeit an, ab und zu ein Bad zu nehmen und die Gesamtkörperpflege entspannt zu erleben. Der Einbau eines Pflegebads sei wichtiger Bestandteil der Konzeption der Einrichtung. Das Pflegebad sei Bestandteil der Gebäudekosten und müsse bei der Berechnung berücksichtigt werden. Gleiches gelte für den dazugehörenden Lift.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1998 erteilte der LWV gegenüber dem Kläger die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI für die TPF für Tagespflege in der TPF in Höhe von DM 7,11 je Berechnungstag ab 01. Oktober 1998. Dabei wurden Gebäude- und Inventarkosten in Höhe von DM 941.388,00 DM sowie eine Auslastung von 90 v. H. bei 250 Öffnungstagen zugrunde gelegt. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch wiederholte der Kläger sein Vorbringen im Anhörungsverfahren. Der Widerspruch blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid des LWV B vom 04. Februar 1999 wurde u. a. ausgeführt: Das Pflegeversicherungs-Gesetz (PflegeVG) und das LPflG stünden unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit. Dieser Wirtschaftlichkeitsgrundsatz müsse sich somit auch in den Richtlinien widerspiegeln. Deshalb könnten bei der gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI Mehrkosten, die nach Erteilung des Förderbescheids entstünden, obwohl die Kostenberechnung vorher geprüft worden sei, nicht anerkannt werden. Eine Überprüfung der Kostenberechnung vor Erteilung eines Förderbescheids hätte keinen Sinn, wenn der Förderbescheid keine Bindewirkung entfalten würde. Nach der Verordnung der Landesregierung zur Förderung von Pflegeheimen nach dem LPflG (PflegeheimFVO) vom 18. Juni 1996 (GBl. für Baden-Württemberg 1996, 451) könnten mit maximal DM 78.449,00 pro Platz für den Bau einer teilstationären Pflegeeinrichtung (Tagespflege) alle eine teilstationäre Pflegeeinrichtung notwendigen Einrichtungen geschaffen werden. Dem Förderbescheid seien als Baukosten DM 78.449,00 pro Platz zugrunde gelegt worden. Somit könnten für die Einrichtung auch danach keine höheren Kosten, als in dem Förderbescheid berücksichtigt, geltend gemacht werden. Die Einrichtung habe keine Nachfinanzierung bzw. Nachförderung aufgrund der Mehrkosten beantragt.

Deswegen erhob der Kläger am 05. März 1999 Klage beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe, mit der er die Zustimmung des Beklagten zur Berechnung von Investitionskosten in Höhe von DM 24,68 je Berechnungstag begehrte. Dieser Betrag ergebe sich nach dem vorgelegten Jahresprüfbericht für das Jahr 1999 unter Berücksichtigung einer Auslastung von 90 v. H.. Er habe einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung. Die Entscheidung darüber, ob die durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 2 SGB XI den Pflegebedürftigen gesondert in Rechnung gestellt werden dürften, treffe die Pflegeeinrichtung. Der Wortlaut des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI stelle diese Entscheidung in das Ermessen der Pflegeeinrichtung. Dem Beklagten als zuständige Landesbehörde sei für die Zustimmung kein Ermessen eingeräumt; die Erteilung der Zustimmung sei eine gebundene Entscheidung. Die Entscheidung über die Zustimmung beschränke sich auf die Kontrolle, ob tatsächlich nur die in § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI genannten Kosten und diese in zutreffender Höhe gesondert berechnet würden. Das Gesetz verweise in § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI hinsichtlich der näheren Bestimmungen auf das Landesrecht, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie zur Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen. Im LPflG fänden sich keine einschlägigen Bestimmungen. Vor Erlass entsprechender formeller landesrechtlicher Vorschriften sei der Beklagte somit auf die oben genannte Kontrolle hinsichtlich Art und Höhe der Aufwendungen beschränkt. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei die Zustimmung zu erteilen. Das Gesetz verweise ausdrücklich auf Landesrecht. Ihr gegenüber sei die Bezugnahme des Beklagten auf die Richtlinien unzulässig. Diese stellten lediglich eine verwaltungsinterne Vorschrift ohne unmittelbare Wirkung nach außen dar. Die Richtlinien könnten die Gesetzeslücke unter Beachtung der Wesentlichkeitstheorie nicht schließen. Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung sei somit zu erteilen, wenn Art und Höhe der Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI zuträfen. Im Falle der TPF seien ihre tatsächlichen Investitionen höher als die im Förderbescheid angenommenen. Die Überschreitung sei u. a. durch den Einbau eines Pflegebads mit Lift begründet. Auch dabei handle es sich um betriebsnotwendige Investitionskosten. Der Kläger reichte auch ein betriebswirtschaftliches Gutachten des Prof. Dr. H zur Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ein.

Der Beklagte trat der Klage unter Vorlage der Verwaltungsakten und der Richtlinien entgegen. Er reichte weitere Unterlagen ein, darunter den Verwendungsnachweis des Klägers vom 13. Dezember 1999, einen Vermerk über die Prüfung des Verwendungsnachweises vom 21. Januar 2000 sowie ein Schreiben des Klägers vom 01. Februar 2000 mit der Baubeschreibung des TPF. Er trug vor, der von ihm ermittelte Betrag von DM 7,11 pro Berechnungstag sei korrekt. Sie habe die Richtlinien berücksichtigt sowie auch den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 2000 (B 3 SF 1/99 R = SozR 3-1500 § 51 Nr. 25). Darin habe das Gericht festgestellt, dass die Zustimmung der Landesbehörde in erster Linie der dem SGB XI zuzuordnenden Ermittlung der Vergütung der Pflegeeinrichtungen diene, um einerseits den Pflegebedürftigen vor Übervorteilung zu schützen und andererseits einen Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhüten. Zum Zeitpunkt der Beratung im Ständigen Ausschuss sei davon ausgegangen worden, dass der Kläger zu dem im Prüfverfahren genannten Festpreis voll ausgestattete Räumlichkeiten für den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung erwerbe. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass die im Rahmen der baufachlichen Prüfung festgestellte Kosten als angemessen und ausreichend erachtet worden seien. Bei Durchsicht des Verwendungsnachweises vom 13. Dezember 1999 ergebe sich, dass der Kläger über den Festpreis hinausgehende Ausstattungen und Inventar angeschafft habe. Wäre zum Zeitpunkt der Beratung des Projekts im Ständigen Ausschuss die Höhe der tatsächlich verausgabten Kosten von DM 1.282.488,00 bekannt gewesen, hätte dies eine Ablehnung des Förderantrags wegen Unwirtschaftlichkeit zur Folge gehabt. Die Zustimmung zu dem vom Kläger geltend gemachten Betrag würde eindeutig eine Übervorteilung der Pflegebedürftigen darstellen. Es sei zu berücksichtigen, dass der genehmigte Investitionskostenzuschlag pro Berechnungstag bei anderen geförderten vergleichbaren Tagespflegeeinrichtungen zwischen DM 5,34 und DM 7,58 liege. Die Richtlinien stünden mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang. Es könne nicht alleine der Kläger bestimmen, in welcher Höhe er sich zu Lasten der zu pflegenden Personen refinanzieren wolle. Das vom Kläger vorgelegte betriebswirtschaftliche Gutachten sei als Privatgutachten hier nicht maßgebend. Es befasse sich auch nicht mit den gesetzlichen Vorgaben des § 82 Abs. 3 SGB XI und treffe keine Aussage dazu, ob die auf Gebäude und Ausstattung entfallenden Kosten der TPF angemessen und betriebsnotwendig seien. Es könne nicht allein der Einrichtungsträger darüber befinden, was wirtschaftlich und sparsam sei. Die Entgelte seien nicht nach den Grundsätzen des Selbstkostendeckungsprinzips, sondern prospektiv zu ermitteln. § 82 Abs. 3 SGB XI setze eine partielle Landesförderung voraus. Sinn und Zweck des Gesetzes bestehe aber primär darin, den Pflegebedürftigen vor Übervorteilung zu schützen und den Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhüten. Hier habe es sich um eine Festbetragsfinanzierung gehandelt, der der Kläger zugestimmt habe. Eine Nachfinanzierung sei ausgeschlossen.

Das SG erhob die Auskunft des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2000 und wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 die Klage ab. Es führte in dem den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 07. November zugestellten Urteil aus, der Beklagte habe seiner Zustimmungsentscheidung zu Recht den im Förderbescheid vom 11. Juli 1997 ausgewiesenen Betrag der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von DM 941.388,00 zugrunde gelegt. Der Förderbescheid stelle die Gesamtkosten der Maßnahme bestandskräftig und – bezogen auf die hier streitgegenständliche Investitionsmaßnahme – abschließend fest. Aufgrund des Förderbescheids ergebe sich bindend und vorbehaltlos, inwieweit im Sinne von § 82 Abs. 3 SGB XI die Investitionsaufwendungen des Klägers durch öffentliche Förderung gedeckt seien. Anspruch auf darüber hinausgehende Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung von später entstandenen Mehraufwendungen habe der Kläger daher nicht. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das Urteil des SG hat der Kläger am 26. November 2002 mit Fernkopie Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Er trägt vor, eine inhaltliche Bindung für die Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI ergebe sich nicht aus dem Förderbescheid vom 11. Juli 1997. Es fehle bereits an einer rechtserheblichen Regelung im Förderbescheid. Bei der Bemerkung im Bescheid vom 11. Juli 1997, die dort erwähnten Gesamtkosten seien auch Grundlage für die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI, handle es sich nicht um eine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts nach § 31 SGB X. Dies sei ein bloßer Hinweis, jedoch kein feststellender Verwaltungsakt, was sich bei objektiver Auslegung ergebe. Das Zustimmungsverfahren nach § 82 Abs. 3 SGB XI sei ein anderes Verfahren als das der Förderung durch das Land. Er habe bei der Entscheidung über die beantragte Förderung nicht bereits mit einer präjudiziellen Regelung für die Entscheidung im Zustimmungsverfahren rechnen müssen. Selbst bei Bejahung eines Verwaltungsakts wäre dieser unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG insoweit nichtig. Es habe nämlich im Förderverfahrens noch kein Antrag zur Entscheidung über die Zustimmung nach § 82 Abs. 3 SGB XI vorgelegen. Eine Bindungswirkung für das Zustimmungsverfahren ergebe sich auch nicht aus den Richtlinien. Diese stellten kein Außenrecht dar. Maßgebend seien allein der Wortlaut des § 82 SGB XI sowie die näheren gesetzlichen Ausführungsbestimmungen in den §§ 13, 14 LPflG. Dies habe der Senat im Urteil vom 31. August 2001 (L 4 P 5012/00) klargestellt. Der Anspruch auf Zustimmung beziehe sich auf die tatsächlichen nicht durch Förderung gedeckten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Eine einschränkende Auslegung der gesetzlichen Norm in dem Sinne, dass der Investitionskostenzuschlag von vornherein lediglich Kosten berücksichtigen könne, welche im Förderbescheid erwähnt worden seien, könne der Regelung nicht entnommen werden. In ihr komme zum Ausdruck, dass betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen stets dann zu berücksichtigen seien, wenn sie nicht durch öffentliche Förderung finanziert worden seien. Das Zustimmungsverfahren verfolge nur das Ziel, eine doppelte Berücksichtigung von Investitionskosten im Rahmen der Förderung einerseits und im Rahmen der gesonderten Berechnung gegenüber dem Pflegebedürftigen andererseits zu vermeiden bzw. zu verhindern. Er habe seine tatsächlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in Ansatz gebracht. § 82 Abs. 3 SGB XI stelle für den Begriff der notwendigen Investitionsaufwendungen nicht auf den Förderbescheid der zuständigen Landesbehörde ab. Vielmehr sei bei den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen zunächst jeweils festzustellen, ob sie betriebsnotwendig gewesen seien. Es sei nicht Intention der gesetzlichen Regelung, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, die in dem Förderbescheid noch nicht berücksichtigt worden seien, bei der Berechnung des Zuschlags nach § 82 Abs. 3 SGB XI von vornherein auszuklammern. Der Beklagte habe es bisher versäumt, zu dem geltend gemachten Betrag in Höhe von DM 24,68 substantiiert Stellung zu nehmen. Er habe nicht dargetan, welche Investitionsaufwendungen nicht betriebsnotwendig gewesen seien und damit in Abzug gebracht werden müssten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2002 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 20. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Februar 1999 zu verurteilen, der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs in Höhe von EUR 12,62 je Berechnungstag ab 01. Oktober 1998 zuzustimmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Zu Recht habe das Gericht entschieden, dass der Zustimmungsentscheidung der Betrag der förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von DM 941.388,00 zugrunde zu legen sei, wie er im Förderbescheid vom 11. Juli 1997 ausgewiesen sei. Der Förderbescheid stelle eine verbindliche Entscheidung dar, die nicht lediglich als Auskunft oder Hinweis auf eine künftige rechtliche Beurteilung anzusehen sei. Es sei festgelegt worden, dass die Gesamtkosten auch Grundlage für die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI hätten sein sollen. Unerheblich sei, dass das Zustimmungsverfahren ein anderes Verfahren als das Verfahren über die Förderung von Pflegeheimen sei. Der Kläger habe auch ausdrücklich einer Festbetragsförderung nach § 9 Abs. 4 LPflG zugestimmt. Er sei im Übrigen auch bei der Sitzung des ständigen Ausschusses am 28. November 1996 anwesend gewesen. Den Förderbescheid habe der Kläger nicht angefochten. Der Förderbescheid sei auch nicht nichtig; ihm habe das Ergebnis der baufachtechnischen Prüfung vom 10. April 1997 zugrunde gelegen. Mithin sei dem Kläger bekannt gewesen, dass die im Rahmen der baufachlichen Prüfung festgestellten Kosten als angemessen und ausreichend erachtet worden seien. Mehrkosten hätten nicht entstehen dürfen, denn ansonsten hätte das Vorhaben wegen Unwirtschaftlichkeit überhaupt nicht realisiert werden dürfen. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass beim Erlass des Förderbescheids die Errichtung einer funktionierenden Einrichtung mit entsprechend ausgebautem Raumprogramm erwartet worden sei. Er sei jedoch mit der preislich vorgegebenen Ausstattung nicht gänzlich zufrieden gewesen und habe deshalb im Rahmen von Sonderwünschen zusätzliche Anschaffungen getätigt. Mit der Realisierung dieser Sonderwünsche halte der Kläger gegenüber anderen geförderten Tagespflegeeinrichtungen eine bessere Ausstattung und Räumlichkeiten vor, die jedoch für die Betreuung der Tagespflegegäste nicht unbedingt erforderlich seien. Zwar begründeten die Richtlinien lediglich interne Bindungswirkung im Sinne einer gleichmäßigen Gesetzesausführung. Er sei jedoch berechtigt und verpflichtet, das Gesetz auszulegen. Mithin sei für die anerkennungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der Förderbescheid maßgebend. Der Kläger habe bisher nicht schlüssig vorgetragen bzw. bewiesen, dass er einen Anspruch auf Zustimmung zum Betrag in Höhe von DM 24,68 habe. Dieser Betrag erscheine im Übrigen als völlig überzogen; sogar im vollstationären Pflegebereich werde nicht annähernd solch hohen Beträgen zugestimmt. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2005 hatte der Beklagte zunächst vorgetragen, der LWV Baden sei zum 31. Dezember 2004 aufgelöst worden. Zwar sehe Art. 177 § 3 VRG vor, dass der LWV nach seiner Auflösung für einen Übergangszeitraum als fortbestehend gelte. Diese Fiktion begründe jedoch keine fortdauernde Parteifähigkeit des LWV. Die Abwicklungsaufgaben nehme er wahr; er sei daher seit 01. Januar 2005 zuständige Landesbehörde für die Entscheidung über das Begehren des Klägers. Mit weiterem Schriftsatz vom 12. Januar 2006 trägt der Beklagte nun vor, die Klage sei jetzt im Wege der Klageänderung gegen den Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis zu richten. Er vertrete den Landkreis nur gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Nr. 6 der vorgelegten "Kommunalen Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Altenhilfe (Pflege), der Behinderten- und Jugendhilfe (SGB XI, XII, VIII) durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales" vom 29. Oktober 2004.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten des LWV Baden sowie auf die Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger kann vom Beklagten nicht die Zustimmung nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI für die gesonderte Berechnung für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in Höhe von mehr als EUR 3,64 pro Abrechnungstag verlangen.

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wegen des Streits über die Zustimmung zur Höhe der gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB X ist hier gegeben, wie das SG zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG entschieden hat. Zuständige Landesbehörde für die Zustimmung im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI ist seit 01. Januar 2005 nicht mehr der LWV B, sondern, wie dieser zutreffend im Schriftsatz vom 26. Januar 2005 dargelegt hat, der Beklagte. Daher war die Bezeichnung des Beklagten zu ändern. Der Beklagte ist Beteiligter. Dass er hier nur als so genannter Abwickler für den zunächst als noch fortbestehend fingierten LWV fungiert, beeinträchtigt die Beteiligtenstellung des neuen Beklagten nicht; die Fiktion lässt die Beteiligtenstellung des LWV nicht fortbestehen. Der Beklagte ist, wie zuletzt mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2005 geltend gemacht, nicht nur Vertreter bzw. Prozessbevollmächtigter des Landkreises Schwarzwald-Baar-Kreis, denn hier geht es bei der streitigen Zustimmung nicht um den Abschluss und die Kündigung von Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 78 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) "zu betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI i.V.m. § 75 Abs. 5 SGB XII" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der vorgelegten Kommunalen Vereinbarung.

§ 9 Satz 1 SGB XI bestimmt, dass die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur sind. Nach Satz 2 der Vorschrift wird das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen (§ 9 Satz 3 SGB XI). § 82 Abs. 2 SGB XI gibt vor, welche Aufwendungen in der Pflegevergütung und in dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung nicht enthalten sein dürfen. Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI, d. h. Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederherzustellen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen, oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Abs. 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI bedarf die gesonderte Berechnung der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen, wird durch Landesrecht bestimmt. Es besteht ein zweigliedriges Finanzierungssystem. Entsprechend § 9 SGB XI hat das LPflG in den §§ 5 bis 12 die öffentliche Förderung von Pflegeheimen geregelt. Förderbehörde war bis zum 31. Dezember 2004 der LVW (§ 9 Abs. 1 Satz 2 LPflG a. F.). Seit 01. Januar 2005 ist es der Beklagte. § 5 Abs. 1 Satz 2 LPflG bestimmt, dass die förderungsfähigen Investitionskosten in Höhe von 60 v. H. übernommen werden. Zu den zu fördernden Kosten von Investitionsmaßnahmen zählen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LPflG die Anschaffung und Herstellung einschließlich der notwendigen Erstausstattung mit Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen bei Maßnahmen der Errichtung (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) sowie nachträglicher Herstellungsaufwand (Nr. 1) und die Erhaltung (Nr. 2). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPflG können nur die für eine zweckmäßige und ausreichende pflegerische Versorgung im Pflegeheim notwendigen Investitionskosten gefördert werden. Bei der Festlegung des förderfähigen Umfangs einer Investitionsmaßnahme sind ihre Folgekosten zu berücksichtigen (Satz 2 der Vorschrift). Nach § 8 Abs. 2 LPflG sind förderfähig nur die Kosten der bewilligten Maßnahme, die bei Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit notwendig sind und nachgewiesen werden. Die Förderung, deren Bewilligung in der Regel ein baufachliches Prüfungsverfahren voraussetzt (§ 9 Abs. 3 LPflG), soll grundsätzlich durch Festbetrag erfolgen (§ 9 Abs. 4 Satz 1 LPflG), wobei diese Festbetragsförderung der Zustimmung des Trägers bedarf (§ 9 Abs. 4 Satz 3 LPflG). Bei dieser Festbetragsförderung erfolgt nach § 9 Abs. 4 Satz 4 LPflG eine ins Einzelne gehende Prüfung im Rahmen der Bewilligung und der Abrechnung nur, soweit hierfür besondere Gründe vorliegen. Nach § 9 Abs. 6 LPflG wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Kosten der Einrichtung und Erhaltung nur gefördert werden, wenn sie bestimmte Mindestbeträge überschreiten. Es können ferner Höchstbeträge festgelegt werden, bis zu denen Kosten von Errichtungsmaßnahmen gefördert werden; dabei kann die Landesregierung die erkennbaren unterschiedlichen Investitionsbedingungen der Zuschussempfänger berücksichtigen. Auf der Grundlage des § 9 Abs. 6 a.a.O. erging die PflegeheimFVO, in der in § 1 Abs. 1 für die Festbetragsförderung für Tagespflegeeinrichtungen ein Kostenrichtsatz von DM 80.000,00 pro Platz bestimmt war; seit 01. Januar 2002 sind es EUR 33.865,00 pro Platz. In § 2 Abs. 2 PflegeheimFVO sind Förderhöchstbeträge bestimmt; diese sind bei Einrichtungen der Tagespflege 90 v. H. der voraussichtlichen förderfähigen Kosten bis zur Höhe des jeweiligen Kostenrichtsatzes. Ferner bestimmt § 4 PflegeheimFVO: Die Kostenrichtwerte und Förderhöchstbeträge ändern sich ausgehend vom Indexstand Februar 1996 entsprechend der Entwicklung des Preisindexes für Wohngebäude – Bauleistungen am Bauwerk – des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, veröffentlicht in "Statistische Berichte Baden-Württemberg". Maßgebend für die Förderung ist jeweils der Indexstand zum Zeitpunkt der Bewilligung.

Die §§ 13 bis 15 LPflG regelten die gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI. § 13 PflG in der seit 01. Januar 1997 geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GBl. für Baden-Württemberg 1996, 781) bestimmt: Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI ist die Förderbehörde gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 a.a.O. § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 a.a.O. gelten entsprechend. Mithin war Zustimmungsbehörde vom 01. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 auch der LWV. Seit 01. Januar 2005 ist es der Beklagte. Ferner sieht seit 01. Januar 1997 § 14 Abs. 1 LPflG vor: Die Zustimmung der Förderbehörden nach § 13 PflG wirkt auf den Zeitpunkt zurück, an dem der Antrag bei der Förderbehörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich von abschlagsweise erhobenen gesonderten Berechnungen, versehen werden. Durch die Gesetzesänderung ab 01. Januar 1997 wurden die Landeswohlfahrtsverbände dadurch als Förderbehörden zur näheren Bestimmung von Verfahren, Art, Höhe und Laufzeit sowie Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen zur abschlagsweisen gesonderten Berechnung und deren Ausgleich nach erteilter Zustimmung ermächtigt. Dadurch wurde Kongruenz zwischen diesem Bereich und dem nach dem damaligen § 93 Abs. 7 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der alleinigen Kompetenz des Sozialhilfeträgers festzusetzenden Regelung hergestellt. Es wurde geltend gemacht, dass die Zustimmungsanträge im Sachzusammenhang mit Pflegesatzangelegenheiten stünden. Die Landeswohlfahrtsverbände verfügten hierfür über eine besondere Fachkompetenz. Sie seien auch Förderbehörden für Pflegeheiminvestitionen. Die daraus erworbenen Einzelfallkenntnisse über die Höhe der Förderung und über die nicht geförderten, aber betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen könnten sie bei Zustimmungsentscheidungen über die gesonderte Berechnung von Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI einbringen (vgl. Landtag für Baden-Württemberg, Drucks. 12/07 S. 5). Das Zustimmungserfordernis nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI ergibt, dass die Pflegeeinrichtung bei der gesonderten Berechnung der Investitionsaufwendungen nicht völlig frei ist hinsichtlich der Gestaltung und Vorgehensweise, und zwar auch nicht hinsichtlich der konkreten Berechnung der zusätzlichen Entgelte. Die Notwendigkeit der Zustimmung der Landesbehörde setzt eine partielle Landesförderung voraus. Sie dient in erster Linie der dem SGB XI zuzuordnenden Ermittlung der Vergütung von Pflegeeinrichtungen, um einerseits den Pflegebedürftigen vor Übervorteilung zu schützen und andererseits einen Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhüten (BSG, SozR 3-1500 § 51 Nr. 25).

Im Rahmen des unter Beteiligung des Klägers durchgeführten Förderverfahrens, das mit bestandskräftigem Förderbescheid vom 11. Juli 1997 abgeschlossen worden ist, steht fest, dass bezüglich des TPF die förderfähigen Kosten DM 941.388,00 betrugen. Dieser Betrag entsprach dem Förderhöchstbetrag für eine Tagespflegeeinrichtung mit zwölf Plätzen, bezogen auf den Index Juli 1997. Dabei geht der Senat davon aus, dass mit dem genannten Betrag diejenigen Investitionen als förderfähig angesehen wurden, die nach § 8 Abs. 1 LPflG für eine zweckmäßige und ausreichende pflegerische Versorgung in einer Tagespflegeeinrichtung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit notwendig waren, zumal der Kläger im Förderverfahren nicht geltend gemacht hatte, dass der Förderhöchstbetrag eine zweckmäßige und ausreichende pflegerische Versorgung von vornherein nicht zugelassen hätte. Der Begriff der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Sinne des § 83 Abs. 3 Satz 1 SGB XI umfasst auch nur diejenigen Investitionsaufwendungen, die für eine zweckmäßige und ausreichende tagespflegerische Versorgung erforderlich sind. Mithin ist der Betrag von DM 941.388,00, wie er in dem bestandskräftigen Bescheid vom 11. Juli 1997 festgestellt wurde, aufgrund einer Tatbestandswirkung für die Bestimmung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Sinne des § 83 Abs. 3 Satz 1 SGB XI heranzuziehen. Diese Tatbestandswirkung schließt es aus, dass die Wirtschaftlichkeit im Förderverfahren bejaht wird, dann jedoch im Zustimmungsverfahren wesentlich höhere tatsächlich getätigte Investitionsaufwendungen zu Lasten der Pflegebedürftigen abgerechnet werden sollen, die, wie der Beklagte dargelegt hat, zur Ablehnung der Förderung wegen Unwirtschaftlichkeit hätte führen müssen. Mithin durfte der Beklagte als Zustimmungsbehörde bei seiner Entscheidung über die Zustimmung den Betrag von DM 941.388,00 auch als betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI zugrunde legen. Dies war dem Kläger durch den Bescheid vom 11. Juli 1997 vor Augen geführt worden, weshalb er seine Planungen darauf einstellen konnte. § 1 Abs. 3 und 4 der Richtlinien entsprechen der vom Senat bejahten Tatbestandswirkung. Nur durch diese Vorgehensweise wird der Schutz der Pflegebedürftigen vor Übervorteilung erreicht sowie auch der Missbrauch öffentlicher Gelder verhütet. Darauf, dass der genannte Betrag von DM 941.388,00 der Höchstförderbetrag war, kann sich der Kläger nicht berufen. Im Übrigen lässt der Senat auch nicht unberücksichtigt, dass der Beklagte dargelegt hat, der genehmigte Investitionskostenzuschlag pro Berechnungstag bei anderen geförderten vergleichbaren Tagespflegeeinrichtungen liege zwischen DM 5,34 und DM 7,58. Der Senat vermag mithin auch nicht festzustellen, dass mit dem dem Kläger für die TPF zugebilligten Betrag von DM 7,11 pro Abrechnungstag, der sich bei einer Auslastung von 90 v. H. bei 250 Öffnungstagen pro Jahr ergibt, eine ausreichende und zweckmäßige Tagespflege ausgeschlossen gewesen wäre.

Danach war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, der hier in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

Gründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Danach war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, der hier in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02

Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2006 - L 4 P 4599/02 zitiert 21 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

SGB X

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels1.eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie2.bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Ver

Reformgesetz

Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit1.nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,2.aus der gesetzli

Vorruhestandsgesetz - VRG

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klag

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über1.die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapite

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 über Kategorien von Empfängern besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme n

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 41 Tagespflege und Nachtpflege

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.

(2) Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat

1.: für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 689 Euro,
2.: für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 298 Euro,
3.: für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 612 Euro,
4.: für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 1 995 Euro.

(3) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.

(4) bis (7) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.

(3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

1.: den Anforderungen des § 71 genügen,
2.: die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Absatzes 3a oder Absatzes 3b erfüllen,
3.: sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4.: sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen,
5.: sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;

ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. Bei ambulanten Pflegediensten ist in den Versorgungsverträgen der Einzugsbereich festzulegen, in dem die Leistungen ressourcenschonend und effizient zu erbringen sind.

(3a) Ab dem 1. September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, Gehälter zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden sind.

(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden, wenn diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, eine Entlohnung zahlen, die

1.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
3.: die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder
4.: hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unterschreitet.

Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

1.: der Grundlohn,
2.: regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3.: vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
4.: pflegetypische Zulagen,
5.: der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
6.: pflegetypische Zuschläge.

Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2 Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge. Diese sind von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1 Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzungen zu zahlen:

1.: Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr,
2.: Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr,
3.: Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr.

Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1, soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen. Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen die erforderlichen Anpassungen der von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Absatz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entlohnung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022 spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem 1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffentlichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt, zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung und auf der Grundlage von § 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen und pflegetypischen Zuschläge nach den Sätzen 3 und Satz 4 maßgebend.

(3c) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des 30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Angaben fest. In den Richtlinien ist auch festzulegen, welche Folgen eintreten, wenn eine Pflegeeinrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Absatz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorgesehenen Folgen müssen verhältnismäßig sein und im Einzelfall durch den jeweiligen Landesverband der Pflegekassen gegenüber der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig angewendet werden. Bei der Festlegung hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen und ihre Verbände sowie für die Pflegeeinrichtungen verbindlich.

(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landesverbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder
3.: ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßgebend sind.

Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung genannten Angaben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. September 2022.

(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen bis zum Ablauf des 31. August jeden Jahres Folgendes mitzuteilen:

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: Angaben über die sich aus diesen Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ergebende am 1. August des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, soweit diese Angaben zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Ermittlung des oder der regional üblichen Entlohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.

Der Mitteilung ist die jeweils am 1. August des Jahres geltende durchgeschriebene Fassung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen diese Änderung unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen unverzüglich die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des geänderten Tarifvertrags oder der geänderten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu übermitteln.

(3f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 die Wirkungen der Regelungen der Absätze 3a und 3b und des § 82c.

(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab dem 1. September 2022 an die Vorgaben des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupassen.

(4) Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.

(5) (aufgehoben)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen.

(2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Mit Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1995 ambulante Pflege, teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege auf Grund von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. März 1995 die Voraussetzungen für den Bestandschutz nach den Sätzen 1 und 2 durch Vorlage von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam, bis er durch einen neuen Versorgungsvertrag abgelöst oder gemäß § 74 gekündigt wird.

(4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

1.: sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung von Sozialdaten an diese Kategorien von Empfängern rechnen muss,
2.: es sich nicht um Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Sozialdaten innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder
3.: es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung

1.: die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
2.: die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder
3.: eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 2, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 keine Anwendung.

(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 2 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stelle zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit

1.: nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.: aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.: aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge

vor.

(2) Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches oder der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches zu leisten sind.

(3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege

1.: nach dem Zwölften Buch,
2.: nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.: nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.

(3a) (weggefallen)

(4) Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger,

1.: dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
2.: dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
3.: die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.

Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten.

(4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.

(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Dies gilt nicht

1.: in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.: die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapitel,
2.: den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88),
3.: die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden,
4.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
5.: die nähere Abgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2.

§ 90 bleibt unberührt.

(2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

1.: sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung von Sozialdaten an diese Kategorien von Empfängern rechnen muss,
2.: es sich nicht um Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Sozialdaten innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder
3.: es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

1.: die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
2.: die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder
3.: eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit

1.: nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.: aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.: aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge

vor.

(3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege

1.: nach dem Zwölften Buch,
2.: nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.: nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

(3a) (weggefallen)

1.: dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
2.: dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
3.: die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.

(4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.

1.: in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.: die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapitel,
2.: den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88),
3.: die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden,
4.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
5.: die nähere Abgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2.

§ 90 bleibt unberührt.

(2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.