Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2009 - L 13 R 1631/08

bei uns veröffentlicht am16.06.2009

Tenor

Die Klage gegen den Rentenbescheid vom 26. Februar 2008 wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannten Entgeltpunkte für Beitragszeiten vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982.
Die 1937 geborene Klägerin, Inhaberin des Vertriebenenausweises A vom 5. Dezember 1983, war vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland am 3. November 1983 in R. nach Besuch einer Fachschule von 1951 bis 30. Juni 1955 vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982 als Erzieherin bzw. Grundschullehrerin tätig.
Mit Bescheid vom 17. Mai 1994 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Zeiten bis 31. Dezember 1987 verbindlich fest (hinsichtlich des Inhaltes des nicht aktenkundigen Bescheides wird auf den Computerausdruck auf Bl. 38 ff der Verwaltungsakten vorderer Teil und Bl. 1 ff hinterer Teil verwiesen). Am 19. November 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Altersrente für Frauen (wegen Vollendung des 60. Lebensjahres). Mit Rentenbescheid vom 26. Februar 1997 gewährte die BfA die beantragte Rente ab 1. Mai 1997. Für die Rentenberechnung multiplizierte sie die sich aus den Anlagen 13 und 14 zum Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ergebenden versicherten Einkommen für die Beitragszeiten im Herkunftsgebiet vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982 mit dem Faktor 0,6 - ohne dies darzustellen - nicht jedoch für die erst ab 1. Juli 1998 (s. Art. 33 Abs. 12 i. V. m. Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [RRG 1999] vom 16. Dezember 1997, BGBl. I 2998 und Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Sozialgesetzbuch, Anhang, Band 1, § 22 FRG Anm. 12) in die Absenkung einbezogenen Kindererziehungszeiten (bereits durch Vormerkungsbescheid vom 17. Mai 1994 anerkannt vom 1. August 1958 bis 31. Juli 1959, 1. Februar bis 31. Mai 1961 und 1. Mai 1968 bis 30. April 1969); ebenfalls nicht ausgeführt wurde, dass die Beitragszeiten nur als glaubhaft gemacht berücksichtigt wurden.
Am 18. März 1997 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie zum Einen mit der unberechtigten Kürzung auf 5/6 der Beitragszeiten vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982 und zum Anderen mit der gleichheitswidrigen Kürzung um 40 % begründete. Mit Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 stellte die BfA die Rente ab 1. Mai 1997 neu fest und berücksichtigte hierbei für die Beitragszeiten im Herkunftsgebiet eine Erhöhung der Tabellenwerte um ein Fünftel, nach dem die Klägerin die Adverinta Nr. 58 vom 2. April 1997 der „Acht-Klassen-Schule A. S.“ in B. im Kreis T. vorgelegt hatte. Die persönlichen Entgeltpunkte betrugen 31,0474. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 1997 wies die BfA den Widerspruch - soweit ihm nicht durch Bescheid vom 23. Mai 1997 abgeholfen worden ist - zurück. Die Ausnahmen von der Absenkung auf 60 % lägen bei der Klägerin nicht vor. Sie sei an die geltende Rechtslage gebunden. Die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen wurden zur Hälfte dem Grunde nach übernommen.
Hiergegen hat die Klägerin am 23. September 1997 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und beantragt, ihr die gewährte Rente ohne den Faktor 0,6 für die nach § 22 Abs. 1 und Abs. 3 FRG ermittelten Entgeltpunkte zu gewähren (Az.: S 18 An 4561/97). Die Neufassung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) sei mit dem Rechtstaatsprinzip nicht in Einklang zu bringen und deshalb verfassungswidrig. Gem. § 4 Abs. 5 FANG in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) sollte für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben, keine Kürzung vorgenommen werden. Mit der Neufassung des FANG werde diesen Berechtigten eine Kürzung auf 0,6 zugemutet, was einer echten Rückwirkung gleichkomme. Berechtigtes Vertrauen sei enttäuscht worden. Die Kürzung könne auch nicht mehr kompensiert werden, da die Betroffenen aufgrund ihres Alters dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Anknüpfung an den Rentenbeginn 1. Oktober 1996 sei gleichheitswidrig. Zudem sei Artikel 14 Grundgesetz (GG) verletzt, da nicht nur der Schutzbereich berührt, sondern der Eingriff auch unverhältnismäßig sei. Mit Urteil vom 22. Juli 1998 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte für die Zeit vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982 mit dem Faktor 0,6 entspreche dem geltenden Recht und sei nicht verfassungswidrig.
Gegen das der Klägerin am 24. Juli 1998 zugestellte Urteil hat sie am 13. August 1998 Berufung eingelegt, mit der sie weiterhin geltend macht, die Kürzung verstoße gegen das Grundgesetz. Mit Beschluss vom 30. Oktober 1998 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Az.: L 13 RA 2832/98).
Am 7. April 2008 hat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BfA das Verfahren wieder aufgenommen (neues Az.: L 13 R 1631/08) und den Rentenbescheid vom 26. Februar 2008 vorgelegt, der die Übergangsregelung zu Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG - ergangen aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., SozR 4-5050 § 22 FRG Nr. 5 - ausführe. Sie hat damit einen Zuschlag in Höhe von 12,9957 Entgeltpunkte bis 30. Juni 1997 voll, anschließend bis 30. Juni 1998 zu drei Viertel, danach bis 30. Juni 1999 zur Hälfte und anschließend bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel gewährt. Zur Darlegung des berücksichtigten Zuschlages hat sie eine Berechnung der Rente ohne Absenkung für die FRG-Zeiten vom 19. Februar 2008 vorgelegt, nach der die persönlichen Entgeltpunkte 44,0431 betrügen. Des Weiteren hat die Beklagte den bereits zuvor erlassenen Rentenbescheid der BfA vom 24. April 1998 sowie ihre Bescheide vom 5. Oktober 2005, 5. Februar 2007 und 7. Februar 2008 vorgelegt, die wegen einer Neubewertung der Kindererziehungszeiten (Bescheid vom 24. April 1998) bzw. wegen Änderungen bzgl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erfolgten.
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Bescheid vom 26. Februar 2008 stelle sie nicht klaglos. Die neue Übergangsregelung des Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG komme der vom BVerfG geforderten Regelung nicht nach. Eine solche Regelung hätte es den Betroffenen ermöglichen müssen, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Die Übergangszeit müsse so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage seien, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen werden, als ihnen in Aussicht gestellt worden war. § 22 Abs. 4 FRG führe damit zu einem Verlust von 12,4126 Entgeltpunkten, was eine Verringerung der monatlichen Rente um 326,00 EUR bedeute.
Die Klägerin hat auf den ausdrücklichen Hinweis des Senates in der mündlichen Verhandlung, das Urteil des SG und die hiergegen erhobene Berufung seien durch Erlass des Bescheides vom 26. Februar 2008 wirkungslos geworden (Hinweis auf BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11), zuletzt beantragt,
10 
die Beklagte unter Änderung des Rentenbescheides vom 26. Februar 2008 zu verurteilen, ihr ab 1. Mai 1997 höhere Altersrente für Frauen ohne Vervielfältigung der für die Beitragszeiten im Herkunftsgebiet vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982 ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 zu gewähren.
11 
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
12 
die Klage abzuweisen.
13 
Sie hält die neue Übergangsregelung für verfassungskonform.
14 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
15 
Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin hat keinen Erfolg.
16 
Gegenstand der hier statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist der Bescheid vom 26. Februar 2008, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährte Rente ab Rentenbeginn neu festgestellt hat. Dieser Bescheid ersetzt den mit Klage angefochtenen Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997, weshalb er gem. §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist. Die ursprünglich eingelegte Berufung war gemäß §§ 143,144 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig - sie wurde form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt - so dass der Senat offen lassen kann, ob die Anwendbarkeit des § 96 SGG eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. hierzu Eckertz in SGG Handkommentar, 3. Auflage, § 153 Rn. 11 ff.) Der Senat entscheidet hierbei auf Klage hin (so ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes [BSG] seit dem Urteil vom 30. Januar 1963, BSGE 18, 231; s. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 96 SGG, Rn. 7). Denn jede Berufung setzt eine erstinstanzliche Entscheidung voraus; es gibt keine Berufung unmittelbar gegen Verwaltungsakte, sie findet nur gegen Urteile des SG statt. Demgemäß ist bei einem im Laufe des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid, der - wie hier- die mit Klage angefochtenen Bescheide vollumfänglich ersetzt, das Urteil wie die Berufung wirkungslos geworden (s. BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; LSG für das Saarland, Urteil vom 18. Januar 2006, L 2 U 174/03 - juris; Eckertz in SGG Handkommentar, a. a. O., § 153 Rn 16; a. A. Zeihe, Kommentar zum SGG, § 96 Anm. 1 c, der eine Entscheidung immer auf Berufung hin für richtig erachtet). Die nach Bescheiderlass nicht mehr weiter verfolgte Berufung berührt die Rechtshängigkeit wegen des neuen Verwaltungsaktes nicht (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 3 m.w.N.). Es bedarf nur noch des Klageantrages (Pawlak in Hennig, Kommentar zum SGG, § 96 Rn. 60; LSG für das Saarland, a. a. O.; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Auflage, Seite 261, Rn 261 letzter Halbsatz).
17 
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Rentenbescheid vom 26. Februar 1997, der vom Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 ersetzt worden ist. Ebenfalls nicht Streitgegenstand des Verfahrens geworden sind die Rentenbescheide vom 24. April 1998, 5. Oktober 2005, 5. Februar 2007 und 7. Februar 2008, da diese keinen rechtshängigen Streitgegenstand abgeändert oder ersetzt haben. Sie haben lediglich die Zeiten der Kindererziehung neu bewertet (so Rentenbescheid vom 24. April 1998) bzw. im Übrigen Änderungen bzgl. der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durchgeführt. Streitgegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahren ist lediglich die Rechtsmäßigkeit der Absenkung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Herkunftsgebiet vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982. Dementsprechend ändern oder ersetzen die Rentenbescheide vom 24. April 1998, 5. Oktober 2005, 5. Februar 2007 und 7. Februar 2008 nicht den Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997 in dem anhängigen Streitgegenstand. Eine Einbeziehung scheidet aus, wenn von einem teilbare Verwaltungsakt nur der nicht streitbefangene Teil geändert wird (s. Krasney/Udsching, a. a. O., Seite 258; BSG SozR 3 - 1500 § 96 Nr. 9; Meyer-Ladewig /Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 3).
18 
Die Klage gegen den Rentenbescheid vom 26. Februar 2008 ist unbegründet, da dieser rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Absenkung der Beitragszeiten im Herkunftsgebiet unter zeitweisen Gewährung eines Zuschlages ist gesetzeskonform und verfassungsgemäß. Die Beklagte hat die Rente sachlich und rechnerisch richtig berechnet.
19 
Gem. Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG in der mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 eingefügten Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl. I, S. 554) wird für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, der sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 des FRG ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte ergibt; der Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll, vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Viertel, vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte, vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel und ab 1. Juli 2000 nicht mehr gezahlt. Auch diese gesetzlichen Vorgaben hat die Beklagte zutreffend umgesetzt. Die Klägerin hat vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen, ihre Rente begann nach dem 30. September 1996 und über ihren Rentenantrag ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden, sodass ein Zuschlag zu gewähren ist. Den Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten hat die Beklagte im Bescheid vom 26. Februar 2008 zutreffend mit 12,9957 (persönliche Entgeltpunkte ohne Absenkung nach dem FRG in Höhe von 44,0431, s. Berechnung der Beklagten vom 19. Februar 2008 abzüglich die der bisherigen Berechnung zu Grunde liegende persönliche Entgeltpunkte in Höhe von 31,0474, s. Rentenbescheid vom 7. Februar 2008) berechnet und entsprechend der gesetzlichen Staffelung gewährt. Soweit der Klägerbevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 7. Juni 2008 zur Darlegung der Einbuße geringfügig andere Entgeltpunkte (45,5305 abzüglich 33,1179 ergibt 12,4126) anführt, kann dies zur Berechnung des Zuschlages nicht übernommen werden. Für die Ermittlung der Entgeltpunkte ohne Absenkung der FRG-Zeiten sind für die hier nicht streitgegenständlichen Kindererziehungszeiten noch nicht die gemäß § 307d SGB VI pauschal erhöhten Entgeltpunkte zu berücksichtigen, da zum Zeitpunkt des Rentenbeginns § 307d SGB VI noch nicht existierte, sondern erst durch das RRG 1999 eingeführt wurde. Demgemäß dürfen auch nicht die für die Kindererziehungszeiten pauschal erhöhten Entgeltpunkte abgezogen werden. Im Übrigen hat die Klägerin Fehler des angefochtenen Rentenbescheides vom 26. Februar 2008 nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Beklagte die Multiplikation mit dem Faktor 0,6 ausgewiesen, so dass der Verwaltungsakt auch begründet worden ist (§ 35 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch).
20 
Die von der Klägerin allein geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung des Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes kann der Senat nicht teilen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2009, L 13 R 909/08 - juris). Das BVerfG hat im Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., ausdrücklich keine Übergangsregelung für erforderlich gehalten, die es den Berechtigten ermöglicht hätte, die durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 bewirkte Verringerung ihrer Rente durch eine Maßnahme der zusätzlichen und insbesondere privaten Altersvorsorge auszugleichen. Die Übergangszeit müsse lediglich so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage seien, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen werden, als ihnen aufgrund der Rentenauskünfte in Aussicht gestellt worden war. Das BVerfG hat schließlich selbst auf die Möglichkeit einer schrittweisen Anwendung des Abschlages auf die Entgeltpunkte hingewiesen, was der Gesetzgeber durch die Gewährung eines nachlassenden Zuschlags aufgegriffen hat. Das BVerfG hat die nähere Ausgestaltung der übergangsrechtlichen Regelung ausdrücklich in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt. Der Senat sieht insbesondere keinen Anlass für einen noch weitergehenden Ausgleich. Dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist durch den Gesetzgeber in ausreichendem Umfang Rechnung getragen worden. Der Senat sieht in der vierjährig wirkenden Übergangsvorschrift einen noch ausreichenden Zeitraum, in der sich der betroffene Personenkreis mit seinen finanziellen Dispositionen an die verringerte Rente anpassen konnte. Dass im Falle einer vom BVerfG nachträglich angeordneten Übergangsregelung eine zeitnahe und wirkliche Anpassung nicht möglich ist, liegt in der Sache begründet und führt zu einer Nachzahlung, hier in Höhe von 8.095,92 EUR.
21 
Die Kostenfolge stützt sich auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass das Begehren zu einem so großen Teil ohne Erfolg geblieben ist, dass eine Kostenteilung nicht angebracht erschien.
22 
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat. Es liegt zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor.

Gründe

 
15 
Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin hat keinen Erfolg.
16 
Gegenstand der hier statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist der Bescheid vom 26. Februar 2008, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährte Rente ab Rentenbeginn neu festgestellt hat. Dieser Bescheid ersetzt den mit Klage angefochtenen Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997, weshalb er gem. §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist. Die ursprünglich eingelegte Berufung war gemäß §§ 143,144 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig - sie wurde form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt - so dass der Senat offen lassen kann, ob die Anwendbarkeit des § 96 SGG eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. hierzu Eckertz in SGG Handkommentar, 3. Auflage, § 153 Rn. 11 ff.) Der Senat entscheidet hierbei auf Klage hin (so ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes [BSG] seit dem Urteil vom 30. Januar 1963, BSGE 18, 231; s. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 96 SGG, Rn. 7). Denn jede Berufung setzt eine erstinstanzliche Entscheidung voraus; es gibt keine Berufung unmittelbar gegen Verwaltungsakte, sie findet nur gegen Urteile des SG statt. Demgemäß ist bei einem im Laufe des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid, der - wie hier- die mit Klage angefochtenen Bescheide vollumfänglich ersetzt, das Urteil wie die Berufung wirkungslos geworden (s. BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; LSG für das Saarland, Urteil vom 18. Januar 2006, L 2 U 174/03 - juris; Eckertz in SGG Handkommentar, a. a. O., § 153 Rn 16; a. A. Zeihe, Kommentar zum SGG, § 96 Anm. 1 c, der eine Entscheidung immer auf Berufung hin für richtig erachtet). Die nach Bescheiderlass nicht mehr weiter verfolgte Berufung berührt die Rechtshängigkeit wegen des neuen Verwaltungsaktes nicht (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 3 m.w.N.). Es bedarf nur noch des Klageantrages (Pawlak in Hennig, Kommentar zum SGG, § 96 Rn. 60; LSG für das Saarland, a. a. O.; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Auflage, Seite 261, Rn 261 letzter Halbsatz).
17 
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Rentenbescheid vom 26. Februar 1997, der vom Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 ersetzt worden ist. Ebenfalls nicht Streitgegenstand des Verfahrens geworden sind die Rentenbescheide vom 24. April 1998, 5. Oktober 2005, 5. Februar 2007 und 7. Februar 2008, da diese keinen rechtshängigen Streitgegenstand abgeändert oder ersetzt haben. Sie haben lediglich die Zeiten der Kindererziehung neu bewertet (so Rentenbescheid vom 24. April 1998) bzw. im Übrigen Änderungen bzgl. der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durchgeführt. Streitgegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahren ist lediglich die Rechtsmäßigkeit der Absenkung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Herkunftsgebiet vom 1. September 1955 bis 1. Juli 1982. Dementsprechend ändern oder ersetzen die Rentenbescheide vom 24. April 1998, 5. Oktober 2005, 5. Februar 2007 und 7. Februar 2008 nicht den Rentenbescheid vom 23. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997 in dem anhängigen Streitgegenstand. Eine Einbeziehung scheidet aus, wenn von einem teilbare Verwaltungsakt nur der nicht streitbefangene Teil geändert wird (s. Krasney/Udsching, a. a. O., Seite 258; BSG SozR 3 - 1500 § 96 Nr. 9; Meyer-Ladewig /Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 3).
18 
Die Klage gegen den Rentenbescheid vom 26. Februar 2008 ist unbegründet, da dieser rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Absenkung der Beitragszeiten im Herkunftsgebiet unter zeitweisen Gewährung eines Zuschlages ist gesetzeskonform und verfassungsgemäß. Die Beklagte hat die Rente sachlich und rechnerisch richtig berechnet.
19 
Gem. Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG in der mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 eingefügten Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl. I, S. 554) wird für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, der sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 des FRG ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte ergibt; der Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll, vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Viertel, vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte, vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel und ab 1. Juli 2000 nicht mehr gezahlt. Auch diese gesetzlichen Vorgaben hat die Beklagte zutreffend umgesetzt. Die Klägerin hat vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen, ihre Rente begann nach dem 30. September 1996 und über ihren Rentenantrag ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden, sodass ein Zuschlag zu gewähren ist. Den Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten hat die Beklagte im Bescheid vom 26. Februar 2008 zutreffend mit 12,9957 (persönliche Entgeltpunkte ohne Absenkung nach dem FRG in Höhe von 44,0431, s. Berechnung der Beklagten vom 19. Februar 2008 abzüglich die der bisherigen Berechnung zu Grunde liegende persönliche Entgeltpunkte in Höhe von 31,0474, s. Rentenbescheid vom 7. Februar 2008) berechnet und entsprechend der gesetzlichen Staffelung gewährt. Soweit der Klägerbevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 7. Juni 2008 zur Darlegung der Einbuße geringfügig andere Entgeltpunkte (45,5305 abzüglich 33,1179 ergibt 12,4126) anführt, kann dies zur Berechnung des Zuschlages nicht übernommen werden. Für die Ermittlung der Entgeltpunkte ohne Absenkung der FRG-Zeiten sind für die hier nicht streitgegenständlichen Kindererziehungszeiten noch nicht die gemäß § 307d SGB VI pauschal erhöhten Entgeltpunkte zu berücksichtigen, da zum Zeitpunkt des Rentenbeginns § 307d SGB VI noch nicht existierte, sondern erst durch das RRG 1999 eingeführt wurde. Demgemäß dürfen auch nicht die für die Kindererziehungszeiten pauschal erhöhten Entgeltpunkte abgezogen werden. Im Übrigen hat die Klägerin Fehler des angefochtenen Rentenbescheides vom 26. Februar 2008 nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Beklagte die Multiplikation mit dem Faktor 0,6 ausgewiesen, so dass der Verwaltungsakt auch begründet worden ist (§ 35 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch).
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Die von der Klägerin allein geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung des Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes kann der Senat nicht teilen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2009, L 13 R 909/08 - juris). Das BVerfG hat im Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., ausdrücklich keine Übergangsregelung für erforderlich gehalten, die es den Berechtigten ermöglicht hätte, die durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 bewirkte Verringerung ihrer Rente durch eine Maßnahme der zusätzlichen und insbesondere privaten Altersvorsorge auszugleichen. Die Übergangszeit müsse lediglich so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage seien, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen werden, als ihnen aufgrund der Rentenauskünfte in Aussicht gestellt worden war. Das BVerfG hat schließlich selbst auf die Möglichkeit einer schrittweisen Anwendung des Abschlages auf die Entgeltpunkte hingewiesen, was der Gesetzgeber durch die Gewährung eines nachlassenden Zuschlags aufgegriffen hat. Das BVerfG hat die nähere Ausgestaltung der übergangsrechtlichen Regelung ausdrücklich in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt. Der Senat sieht insbesondere keinen Anlass für einen noch weitergehenden Ausgleich. Dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist durch den Gesetzgeber in ausreichendem Umfang Rechnung getragen worden. Der Senat sieht in der vierjährig wirkenden Übergangsvorschrift einen noch ausreichenden Zeitraum, in der sich der betroffene Personenkreis mit seinen finanziellen Dispositionen an die verringerte Rente anpassen konnte. Dass im Falle einer vom BVerfG nachträglich angeordneten Übergangsregelung eine zeitnahe und wirkliche Anpassung nicht möglich ist, liegt in der Sache begründet und führt zu einer Nachzahlung, hier in Höhe von 8.095,92 EUR.
21 
Die Kostenfolge stützt sich auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass das Begehren zu einem so großen Teil ohne Erfolg geblieben ist, dass eine Kostenteilung nicht angebracht erschien.
22 
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat. Es liegt zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen Artikel 6 § 4c Abs. 2 FANG noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor.

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SGG | § 96


(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. (2) Eine Abschrift des neuen...

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2009 - L 13 R 1631/08 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2009 - L 13 R 5352/07

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Gerichtskosten.

Referenzen

(1) Für Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt, sind für die Berechnung dieser Rente das § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung sowie § 4 Abs. 5 und 7 in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Berechtigte,

1.
die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben,
2.
deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und
3.
über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist,
wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges
vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll,
vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Vierteln,
vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte und
vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel
gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezuges ab 1. Juli 2000 wird der Zuschlag nicht gezahlt. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

(1) § 15 Abs. 1 Satz 3 des Fremdrentengesetzes ist nicht anzuwenden, wenn hierdurch eine besondere Härte vermieden wird. Mögliche Leistungen eines fremden Trägers stehen den bereits anerkannten Ansprüchen für Berechtigte nach § 1 Buchstabe b des Fremdrentengesetzes nicht entgegen, solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. § 31 des Fremdrentengesetzes bleibt unberührt.

(1a) § 2 Satz 1 Buchstabe b des Fremdrentengesetzes gilt nicht für Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die in Estland, Lettland oder Litauen zurückgelegt wurden, wenn der Berechtigte bereits vor dem 1. Mai 2004 Ansprüche oder Anwartschaften nach dem Fremdrentengesetz erworben hat.

(2) Besteht vor dem 1. Juli 1990 ein Anspruch auf Zahlung einer Rente, ist das Fremdrentengesetz in seiner bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend, wenn die Rentenbezugszeiten unmittelbar aneinander anschließen.

(3) Hat der Berechtigte bis zum 30. Juni 1990 einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen, ohne in ein Herkunftsgebiet zurückgekehrt zu sein, und besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Rente für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1996, frühestens jedoch vom 1. Juli 1990 an, ist das Fremdrentengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß § 5 anstelle von § 22 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes gilt. Dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Rente erstmals für einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1995, ist das Fremdrentengesetz uneingeschränkt anzuwenden.

(3a) Für Zeiten eines weiteren Rentenbezuges aufgrund einer neuen Rentenfeststellung nach dem 31. Dezember 1996 können Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes angerechnet werden, wenn sie nach Vollendung des 16. Lebensjahres zurückgelegt wurden und die Rentenbezugszeiten unmittelbar aneinander anschließen.

(4) Hat der Berechtigte nach dem 30. Juni 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen und besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Rente für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1992, ist das Fremdrentengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Zahlbetrag der Rente, der sich nach § 22 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes für Zeiten bis zum 31. Dezember 1991 ergibt, begrenzt wird auf den Betrag, der sich auf der Grundlage einer Berechnung der Rente nach § 5 ergeben würde. Der so ermittelte Rentenbetrag wird auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs zugrunde gelegt, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.

(4a) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des Fremdrentengesetzes maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit § 317 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nichts anderes bestimmt.

(5) § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab 1. Januar 1992 sowie in der vom 7. Mai 1996 an geltenden Fassung finden keine Anwendung auf Berechtigte, die nach Maßgabe des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit Ansprüche und Anwartschaften auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung haben.

(6) Bei Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz, die

a)
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben und dort nach dem 31. Dezember 1991 einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erwerben,
b)
nach dem 31. Dezember 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegen und dort nach dem 31. Dezember 1991 einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erwerben oder
c)
nach dem 31. Dezember 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet in das Beitrittsgebiet verlegen und bereits vor Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz haben,
werden für nach dem Fremdrentengesetz anrechenbare Zeiten Entgeltpunkte (Ost) ermittelt; im Falle von Buchstabe c gilt dies nur, sofern am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz nicht bestand. Dies gilt auch für die Zeiten eines weiteren Rentenbezuges aufgrund neuer Rentenfeststellungen, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen. Bei Berechtigten nach Satz 1 Buchstabe a und c, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegen, verbleibt es für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz bei den ermittelten Entgeltpunkten (Ost).

(7) (weggefallen)

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.