| |
|
| |
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Vergütung dafür, dass er vom 25. April 2005 bis zum 18. Mai 2005 im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung tätig geworden ist.
|
|
| |
Der am … 1953 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Er bezieht seit dem 1. Januar 2005 von der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 (Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2005) bewilligte die Beklagte dem Kläger monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 Leistungen i.H.v. 615,68 EUR monatlich, wobei sie einen Betrag von 345,- EUR als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und einen Betrag von 270, 68 EUR als Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigte.
|
|
| |
Mit Bescheid vom 24. März 2005 verpflichtete die Beklagte den Kläger dazu, einen Zusatzjob für die Dauer von sechs Monaten auszuüben. Hierfür erhalte der Kläger eine Mehraufwandsentschädigung von 1,- EUR pro geleisteter Arbeitsstunde. Sie führte hierzu an, dass, nachdem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei, die aufgeführten Inhalte als Verwaltungsakt geregelt werden. Dem Bescheid war ein Vermittlungsvorschlag für die Tätigkeit als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim - Fachbereich soziale Sicherung - für die Mithilfe bei der Korrespondenz mit anderen Dienststellen und Behörden beigefügt. Der Kläger bewarb sich - erfolglos - für diese Tätigkeit; die Stelle war jedoch bereits anderweitig vergeben. Daraufhin schlug die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6. April 2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim - soziale Sicherung - für vorbereitende Arbeiten für den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor.
|
|
| |
Am 6. April 2005 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 24. März 2005 Widerspruch. Zu dessen Begründung trug er vor, der Bescheid sei materiell und formell fehlerhaft. Soweit der Bescheid als Ersatz für eine Eingliederungsvereinbarung ergangen sei, sei mit ihm zu keinem Zeitpunkt eine individuelle Chanceneinschätzung besprochen worden. Auch sei nicht ersichtlich, ob es sich bei dem im Bescheid genannten Zusatzjob um eine Arbeitsgelegenheit im Sinne einer zusätzlichen Tätigkeit handle.
|
|
| |
Nachdem der Kläger beim Sozialgericht Mannheim (SG) beantragte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen (Az.: S 8 AS 1011/05 ER) nahm die Beklagte den Bescheid vom 24. März 2005 mit Schreiben vom 27. April 2005 zurück. Mit Beschluss vom 12. Mai 2005 hat das SG sodann den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses abgelehnt.
|
|
| |
Der Kläger hat sodann ab dem 25. April 2005 bis zum 18. Mai 2005 als Umzugshelfer gearbeitet und erhielt hierfür eine Mehraufwandsentschädigung von 1,- EUR pro Stunde.
|
|
| |
Am 27. Juni 2005 erhob der Kläger Klage zum Arbeitsgericht Mannheim, mit welcher er die Verurteilung der dort beklagten Stadt Mannheim zur Zahlung eines Betrages von 576, - EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit begehrte (Az.: 3 Ca 293/05). Mit Urteil vom 22. September 2005 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es an, dass der klägerseits geltend gemachte Betrag nicht als Arbeitsentgelt beansprucht werden könne, da der Kläger nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig geworden sei.
|
|
| |
Am 21. März 2006 hat der Kläger Klage zum SG erhoben, mit welcher er die Verurteilung der Beklagten begehrte, ihm eine angemessene Vergütung für die von ihm im Zeitraum vom 25. April 2005 bis einschließlich 18. Mai 2005 erbrachte Arbeit unter Anrechnung des ihm gewährten Arbeitslosengeldes II zu gewähren. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass mit der Rücknahme des Bescheides vom 24. März 2005 der Rechtsgrund für seine in der Zeit vom 25. April 2005 bis zum 18. Mai 2005 erbrachte Arbeit entfallen sei. Bei der verrichteten Arbeit habe es sich nicht um eine zusätzliche Arbeit gehandelt, die auch nicht im öffentlichen Interesse gelegen habe, so dass er unrechtmäßig seine Arbeitskraft eingesetzt habe. Für diesen Einsatz sei ihm das übliche Entgelt zu gewähren. Im April 2005 habe er 20 Stunden, im Mai 2005 44 Stunden gearbeitet, so dass ihm, unter Zugrundelegung eines tariflichen Entgelts von 10,90 EUR pro Stunde, für April 2005 ein Bruttolohnanspruch von 218,- EUR, für Mai 2005 ein solcher von 479,60 EUR zustehe, von dem jeweils 1,- EUR pro Stunde in Abzug gebracht werden könne. Die Beklagte habe es versäumt, ihm die Zurücknahme des Bescheides rechtzeitig persönlich bekanntzugeben. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgebracht, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Die Tätigkeit sei vom Kläger im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erbracht worden. Die Mehraufwandsentschädigung stelle keinen Arbeitsverdienst dar, Tarifverträge würden daher nicht gelten. Der Rechtsgrund für die Tätigkeit des Klägers finde sich im Bescheid vom 24. März 2005.
|
|
| |
Mit Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG angeführt, dass die begehrte Zahlung nicht als Arbeitslohn beansprucht werden könne, da die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses eigener Art erbracht worden sei. Auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch könne den geltend gemachten Anspruch nicht tragen. Zwar sei die Arbeitsleistung, nach Zurücknahme des Bescheides, ohne Rechtsgrund erbracht worden, auch sei eine Herausgabe der erbrachten Arbeitsleistung nicht mehr möglich, ein Erstattungsanspruch bestehe aber nur insoweit, als die Beklagte durch die erbrachte Arbeitsleistung im Verhältnis zu dem gewährten Arbeitslosengeld II bereichert sei. Eine Vermögensverschiebung zu Lasten des Klägers trete jedoch nicht ein, wenn der Wert der geleisteten Arbeit den Wert der im fraglichen Zeitraum bezogenen Sozialleistungen nicht erreiche. Bei einem Tariflohn von 10,90 EUR pro Stunde errechne sich ein Bruttolohn von 218,- EUR (April 2005) bzw. 479,60 EUR (Mai 2005), der nach Abzug der erhaltenen Mehraufwandsentschädigung von 1,- EUR pro Stunde im Umfang von 198,00 EUR bzw. 235,60 EUR unterhalb des gewährten Arbeitslosengeldes II liege.
|
|
| |
Gegen den am 15. Dezember 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 15. Januar 2007 Berufung beim SG eingelegt. Er trägt zur Begründung vor, dass die von ihm verrichtete Tätigkeit nicht nur ohne Rechtsgrund erbracht worden sei, es habe sich bei der Tätigkeit auch nicht um eine im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gehandelt. Ein rechtlich wirksames Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen. Das hieraus erzielte Einkommen sei als Erwerbseinkommen zu versteuern und unterliege der Sozialversicherungspflicht. Durch die Vorgehensweise des SG, die Tätigkeitszeiträume April bzw. Mai aufzuspalten, würden ihm zustehende Freibeträge abgeschnitten. Auch stelle dies eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitslosengeld II- Empfängern dar, die bei einer gleichen Tätigkeit außerhalb einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung einen Freibetrag zu ihren Gunsten erhalten würden. Der Beklagten verbliebe bei der Betrachtungsweise des SG ein Vorteil, der zu seinen Gunsten auszugleichen sei. Die von ihm zu beanspruchende Vergütung dürfe mithin nicht aufgespaltet werden, sondern müsse ihm in Gänze zugesprochen werden. Dieser Gesamtbetrag müsse ihm dann in dem Monat in dem er ihm zufließe angerechnet werden.
|
|
|
|
| |
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm über die bereits gewährte Mehraufwandsentschädigung hinaus eine angemessene Vergütung für die von ihm im Zeitraum vom 25. April 2005 bis 18. Mai 2005 erbrachte Arbeit unter Anrechnung auf das gewährte Arbeitslosengeld II zu bezahlen,
|
|
|
|
| |
die von ihm benannten Zeugen zu vernehmen zur mangelnden Zusätzlichkeit und dem fehlerhaften Rechtsverhältnis ARGE - Maßnahmeträger.
|
|
|
|
| |
die Berufung zurückzuweisen.
|
|
| |
Zur Begründung ihres Antrages verweist die Beklagte auf ihr erstinstanzliches Vorbringen sowie die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, dass die fragliche Tätigkeit in einem Sozialrechtsverhältnis eigener Art ausgeführt worden sei. Auch durch den Wegfall der zu Grunde liegenden Verfügung entstehe noch kein Arbeitsverhältnis. Wertersatz könne nur nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches beurteilt werden. Da jedoch der insoweit zu leistende Wertersatz die zeitgleich gewährten Sozialleistungen nicht übersteige, sei keine Bereicherung zu ihren Gunsten eingetreten. Die klägerseits geltend gemachten Freibeträge könnten nur bei Erwerbseinkünften, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erzielt worden seien und der Leistungsgewährung anzurechnen seien, berücksichtigt werden.
|
|
| |
Vor dem SG ist unter dem Az.: S 12 AS 3638/06 eine Klage des Klägers gegen die Stadt Mannheim anhängig, in welcher der Kläger von der Stadt Mannheim als dem Träger der Maßnahme gleichfalls die Vergütung der von ihm geleisteten Arbeit begehrt.
|
|
| |
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die bei der Beklagten für den Kläger geführten Leistungsakten, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2009 wurden, sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2009 verwiesen.
|
|
