Der Schuldner betrieb eine Apotheke in D. Monatlich übersandte er der Techniker Krankenkasse (im Folgenden: TKK) Rezeptbelege von Kunden für herausgegebene Medikamente und erhielt von ihr hierfür entsprechende Ausschüttungen.

Ab 2007 geriet der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten. Am 23.08.2010 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Seinen Geschäftsbetrieb führte er allerdings fort.

Ab 2008 vollstreckten das Finanzamt D und das Finanzamt F in das schuldnerische Vermögen. Nachdem sie durch den Schuldner davon Kenntnis erhalten hatten, dass er seine Rezepte über die TKK abrechnete, nahmen sie unmittelbar bei ihr Pfändungen vor. Am 12.11.2010 stellte das Finanzamt D der TKK eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen einer offenen Steuerforderung von 337.059,44 EUR zu. Dies teilte die TKK dem Schuldner mit. In der Folgezeit reichte der Schuldner im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiterhin Rezeptabrechnungen bei der TKK ein. Diese kehrte zwischen März 2011 und Juli 2012 aufgrund der am 12.11.2010 zugestellten Pfändungs- und Einziehungsverfügung insgesamt 118.135,09 EUR an das Finanzamt D aus.

Am 09.12.2013 stellte das Finanzamt D einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gegenstand der Anfechtungsklage sind die seitens des Finanzamtes D aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12.11.2010 erhaltenen Beträge.

Der Kläger behauptet, die TKK habe dem Schuldner als Abrechnungsstelle gedient. Er meint, die aufgrund der Pfändung an die Beklagte erfolgten Auszahlungen beruhten auf Rechtshandlungen des Schuldners, denn sie basierten auf einem aktiven Tun des Schuldners, der die Pfändungen bewusst und gewollt werthaltig gemacht habe, da er - dies ist unstreitig - nach dem Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung seinen Geschäftsbetrieb bewusst und gewollt aufrechterhalten habe. Er habe bewusst und gewollt seine Arzneimittel weiter an seine Kunden veräußert. Er habe auch bewusst und gewollt die monatlichen Abrechnungen bei der TKK eingereicht. Der Kläger meint, dies sei vergleichbar mit dem Fall, in dem ein Schuldner sein Geld bewusst auf ein gepfändetes Bankkonto einzahlt. Der Schuldner habe unzweifelhaft aktiv gehandelt, indem er Monat für Monat Umsätze erwirtschaftet, Arzneien verkauft und die Abrechnungen bei der TKK einreicht habe. Dadurch habe er dafür gesorgt, dass das Pfändungspfandrecht durch die von ihm erwirtschafteten Erlöse werthaltig gemacht wurde.

Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 118.135,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.04.2014 zu zahlen;

12
2. ihn von den entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.480,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 freizustellen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es behauptet, die Abrechnung des Schuldners mit den Krankenkassen sei über ein Apothekenrechenzentrum bei der TKK erfolgt. Dieses habe monatlich die Belege (Rechnungsstellungen), aus denen sich die Forderungen des Schuldners gegen die verschiedenen Kunden ergeben, erhalten und anschließend die Abrechnung mit den verschiedenen Krankenkassen vorgenommen. Anschließend sei der sich ergebende Betrag von dem Rechenzentrum an den Schuldner ausgeschüttet worden.

Es ist der Meinung, eine Rechtshandlung des Schuldners liege nicht vor. Dieser hätte eine Auszahlung an das Finanzamt lediglich dadurch erreichen können, dass er ein anderes Rechenzentrum beauftragt hätte. Dass er dies unterlassen habe, stelle jedoch keine Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO dar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Beträge nach §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO, als einzig in Betracht kommender Anspruchsgrundlage.

Eine Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO scheidet aus, da die Befriedigung des beklagten Landes nicht auf einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners beruht (§ 129 Abs. 1 InsO). Sie ist vielmehr Folge einer wirksamen und unanfechtbaren Pfändung und Überweisung. Hierbei kann dahinstehen, in welcher konkreten rechtlichen Form die TKK die Abrechnungen entgegengenommen und Ausschüttungen das Finanzamt D vorgenommen hat. Denn dieses hat als Pfändungspfandgläubiger nur das erhalten, was ihm bereits aufgrund des Pfändungspfandrechts und des damit erlangten Rechts zur abgesonderten Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) zustand (vgl. etwa auch: BGH, Urt. v. 22.11.2012 - IX ZR 142/11 -, Rn. 14, juris). Die Pfändungen durch das Finanzamt unterliegt als Rechtshandlung des beklagten Landes nicht der Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO. Diese beschränkt sich vielmehr auf Rechtshandlungen des Schuldners.

Der Kläger meint zu Unrecht, die Befriedigung im Wege der Pfändung beruhe auch auf einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, da dieser die Pfändungen bewusst und gewollt werthaltig gemacht habe, indem er nach dem Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung seinen Geschäftsbetrieb bewusst und gewollt aufrechterhalten, seine Arzneimittel weiter an seine Kunden veräußert und bewusst und gewollt die monatlichen Abrechnungen bei der TKK eingereicht habe.

Bei der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und dem Verkauf weiterer Arzneimittel handelt es sich zwar um Rechtshandlungen des Schuldners. Durch diese wurden die Gläubiger jedoch nicht benachteiligt. Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 InsO (und auch der weiteren Anfechtungstatbestände) ist, dass die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit durch eine Rechtshandlung objektiv benachteiligt sind. Dies ist der Fall, wenn sich im Falle des Unterbleibens der Rechtshandlung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger günstiger gestaltet hätte (Hirte, Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. § 129 Rn. 91). Dies ist bei der Fortführung des Betriebes nicht der Fall. Hätte der Schuldner seinen Betrieb eingestellt und keine weiteren Arzneien verkauft, hätte sich die Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger nicht besser dargestellt. Es ist nicht Zweck der Insolvenzanfechtung, der Masse Vermögensvorteile zu verschaffen, die sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erlangt hätte (BGH, Urt. v. 26.01.1983 - VIII ZR 257/81 -, Rn. 20, juris).

Gleiches gilt für das Einreichen der Rezeptbelege bei der TKK. Erst durch das Einreichen der Rezeptbelege konnte der Schuldner seinen Anspruch auf Auszahlung von Geld realisieren. Hätte er die Rezepte nicht eingereicht, hätte sich die Insolvenzmasse nicht besser dargestellt. Der Kläger hat auch nicht behauptet, dass der Schuldner eine andere Möglichkeit gehabt hätte, den Gegenwert der Arzneimittel, die er an die Kunden herausgegeben hat, zu erlangen. Nach seinem Vortrag war die TKK „die“ Abrechnungsstelle des Schuldners.

Eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO liegt auch nicht in der Mitteilung des Schuldners, dass er seine Rezepte über die TKK abrechne. Eine Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO ist jedes Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst. Hierzu gehören Willenserklärungen, insbesondere Verfügungen, und geschäftsähnliche Handlungen, d.h. Äußerungen des auf einen tatsächlichen Erfolg gerichteten Willens, denen das Gesetz Rechtswirkungen beilegt (Hirte, a.a.O., § 129 Rn. 62). Die Mitteilung des Schuldners, dass er über die TKK abrechne, stellt weder eine Willenserklärung noch eine geschäftsähnliche Rechthandlung dar, da sie ihrerseits keine rechtliche Wirkung auslöste und auch nicht auslösen sollte. Eine solche war vielmehr von einem weiteren Tätigwerden des Gläubigers aufgrund einer eigenen Willensentscheidung abhängig.

Es ist darüber hinaus auch nicht erkennbar, dass in dem Unterlassen, die Rezepte bei einer anderen Krankenkasse einzureichen, eine Rechtshandlung des Schuldners liegt. Dieses Unterlassen steht nicht einer Rechtshandlung i.S. d. § 129 Abs. 2 InsO gleich. Unterlassungen sind nur dann Rechtshandlungen, wenn sie wissentlich und willentlich geschehen (vgl. BGH, Urt. 24.10.1996 - IX ZR 284/95 -, Rn. 22, juris). Die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert wird. Für ein entsprechendes zielgerichtetes Unterlassen reicht es nicht aus, dass der Schuldner die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers lediglich geschehen lässt. Vielmehr hat er andere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Gläubigergesamtheit in Erwägung zu ziehen und muss hiervon bewusst im Interesse einzelner Gläubiger absehen (vgl. zu dem gesamten Abschnitt: BGH, Urt. v. 16.01.2014 - IX ZR 31/12 -, Rn. 13, juris).

Dass der Schuldner ein solches Bewusstsein hatte, ist nicht erkennbar. Dass er über andere Abrechnungsmöglichkeiten verfügte und von diesen bewusst Abstand genommen hat, um werthaltige Forderungen zugunsten der Finanzämter zu erwirtschaften, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Der Schuldner hat nach dem Sachvortrag des Klägers vielmehr seinen Geschäftsbetrieb wie bisher fortgeführt, was grundsätzlich im Interesse der Gläubiger, jedenfalls nicht zu deren Schaden erfolgte. Ein zielgerichtetes Unterlassen mit dem Willen der Förderung des vollstreckenden Gläubigers unter Inkaufnahme einer Gläubigerbenachteiligung ist nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 118.135,09 EUR

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InsO

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechts

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten

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Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Insolvenzordnung - InsO | § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2014 - IX ZR 31/12

Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ergibt sich aus deren subjektiven Voraussetzungen die weitergehende Anforderung, dass die gebotene Handlung bewusst und wenigstens unter Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung unterlassen worden sein muss (vgl. Jaeger/Henckel, aaO Rn. 18). Die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss also gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den voll- streckenden Gläubiger gefördert wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 aaO Rn. 10). Für ein entsprechend zielgerichtetes Unterlassen (vgl. MünchKomm -InsO/Kayser, aaO § 133 Rn. 7) reicht es nicht aus, dass der Schuldner die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers lediglich geschehen lässt. Vielmehr hat er andere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Gläubigergesamtheit in Erwägung zu ziehen und muss hiervon bewusst im Interesse einzelner Gläubiger absehen. Dieses Bewusstsein kann vorhanden sein, wenn von der Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche kein Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, aaO S. 348 f) oder erfolgversprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen eine rechtswidrige Vollstreckung nicht genutzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 179/58, WM 1959, 891, 892; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 10).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.