Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt ist gemäß § 793, 567 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Diese ist auch fristgerecht eingelegt worden.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Gläubigerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines klarstellenden Beschlusses.

Das Amtsgericht Freudenstadt hat dem Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im beantragten Umfange stattgegeben. Dieser ist damit mit der Bestimmung wirksam geworden, dass sich der pfändbare Betrag unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Schuldners aus der Tabelle zu § 850 c Abs 3 ZPO (in der Fassung des siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13.12.2001 BGBL Teil 1, S 3638) ergebe.

Durch diesen Bezug auf die Fassung des siebten Gesetzes wird eine Festschreibung vorgenommen; richtigerweise hätte angeordnet werden müssen, dass die jeweils gültige Tabelle zu § 850 c ZPO Anwendung finden sollte.

Das Beschwerdegericht hält sich nun nicht für berechtigt, diese Bestimmung abzuändern. Weder die Gläubigerin noch der Schuldner haben bisher die Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses selber angegriffen.

Solange aber diese Anordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthalten ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die von der Gläubigerin beantragte Klarstellung.

III.

Die Beschwerde wird deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückgewiesen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Rottweil Beschluss, 14. Sept. 2005 - 1 T 156/05

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Rottweil Beschluss, 14. Sept. 2005 - 1 T 156/05 zitiert 4 §§.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)