Landgericht München I Teilurteil, 18. Juli 2014 - 21 O 12546/13

bei uns veröffentlicht am18.07.2014

Gericht

Landgericht München I

Tenor

I.

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, zu vollziehen am Geschäftsführer)

untersagt,

Werke des Künstlers ... zum Zwecke der Verwendung in dem Videofilm mit dem Titel „...“ zu bearbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Website . in Gestalt der Anlage K2.

II.

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, zu vollziehen am Geschäftsführer)

untersagt,

das Werk des Künstlers ... mit dem Titel „...“ in der Gestalt von Silberringen mit der Bezeichnung „...“ zu verbreiten wie in Gestalt der Anlage K 28.

III.

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

1. der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang sämtlicher Verwertungshandlungen betreffend den Videofilm gemäß Ziffer I. mit dem Titel „...“, nämlich über die Anzahl der Abrufe, insbesondere über die Website . und das Videoportal . ;

IV.

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

1. der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang sämtlicher Verwertungshandlungen betreffend Schmuckringe gemäß Ziffer II. mit der Bezeichnung „...“, nämlich über die erzielten Umsätze, die Anzahl der hergestellten und verkauften Produkte, die Entstehungskosten und Gewinne, den Warenbestand bei der Beklagten, jeweils aufgegliedert nach Kalenderquartalen, sowie über die Vertriebswege der Schmuckringe durch Nennung von Name und Anschrift von Herstellern und gewerblichen Abnehmern.

V.

Die Beklagte wird verurteilt, Euro 1.376,83 an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30. Mai 2012 zu bezahlen.

VI.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

VII.

Das Urteil ist in Ziffer I. und II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils Euro 15.000,00, in Ziffer III. 1. und IV. 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils Euro 1.000,00 sowie im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Werbefilm für ein Museum sowie um die Gestaltung eines kunsthandwerklich hergestellten Rings.

Die Klägerin ist eine Privatstiftung mit dem Zweck, den künstlerischen Nachlass von ... zu verwalten und insbesondere die Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit der Person ... s sowie seinem künstlerischen Schaffen für den spanischen Staat wahrzunehmen.

Die Beklagte betreibt in Berlin eine Ausstellungshalle mit verschiedenen Werken ... s und informiert auf der von ihr verantworteten Webseite ... über die dortige Ausstellung.

Der Künstler ... verstarb im Jahre 1989 und wurde vom spanischen Staat beerbt. Die Erbschaft wurde vom spanischen Staat durch das Königliche Dekret 185/1989 vom 10.2.1989 angenommen. Mit ministerialem Erlass vom 10.10.2011 in Verbindung mit den Erlassen vom 25.7.1995 und 8.1.2001 sowie mit einer Vereinbarung zwischen dem spanischen Staat und der Klägerin vom 14.11.2011 wurde die Klägerin vom spanischen Staat exklusiv mit der Wahrnehmung und Ausübung der Immaterialgüterrechte, d. h. der Urheberrechte, Bildrechte, Marken- und Persönlichkeitsrechte, betraut.

Auf der unter der Adresse ... erreichbaren Webseite der Beklagten erscheint ein Fenster, welches mit „...“ überschrieben ist und in dem der Besucher der Webseite ein Video abspielen kann (Anlage K1). Dabei handelt es sich um einen Clip mit einer Spieldauer von 31 Sekunden (Anlage K2), welcher für die Ausstellung der Beklagten werben soll. In dem Clip sind künstlerische Elemente, die mit dem Schaffen des Künstlers ... in Zusammenhang stehen, mit Sehenswürdigkeiten der Stadt Berlin, zum Beispiel dem Brandenburger Tor, der Gedächtniskirche oder dem Reichstag verbunden. Als künstlerische Elemente erscheinen unter anderem Krücken, schmelzende Uhren, Schmetterlinge, ein Engel, ein Minotaurus, Schubladen, Elefanten auf Stelzen, ein schwarzer Torero, der Schatten eines hüpfenden Mädchens und Nägel (vgl. Anlage K2). Zu den Details wird auf die Seiten 6 bis 10 der Klageschrift vom 4.6.2013 (Blatt 6/10 der Akte) sowie die Anlagen K4 bis K22 Bezug genommen.

Die Beklagte bietet in ihrem Ausstellungsshop sowie über die genannte Webseite zudem einen Silberring mit der Bezeichnung „...“ (Anlage K 28) an, der so gestaltet ist, dass eine auf dem Ring abgebildete Pupille eines Auges die Form eines Zifferblattes aufweist. Die Klägerin erwarb von der Beklagten testweise am 3.2.2012 einen solchen Silberring zum Preis von Euro 85,00 (Anlage K 25).

Die Klägerin ist der Auffassung, die in dem Werbefilm verwendeten Werke und Werkelemente aus dem Schaffen ... s seien in dem von der Beklagten zur Werbung für ihre Ausstellungshalle genutzten Video unberechtigterweise übernommen worden, da es sich nicht um eine freie Bearbeitung und Benutzung handle. In dem bereitgehaltenen Videofilm liege eine öffentliche Zugänglichmachung der Werke und Werkelemente ...s. Eine Rechtfertigung als Zitat scheide aus, da insoweit ein striktes Änderungsverbot gelte und es überdies auch an einem Zitatzweck, d. h. einem Belegcharakter der angeblichen Zitate, fehle.

Auch im Hinblick auf den Silberring, der sich an die Schmuckuhr „...“ von ... (Anlage K24) anlehne, fehle es an einer freien Bearbeitung, da die wesentlichen eigenpersönlichen Elemente, die Kontur eines menschlichen Auges, dessen Pupille das Zifferblatt einer Uhr darstelle, übernommen worden seien, ohne dass die Züge des benutzten Werkes hinter der Gestaltung verblassten. Dies werde auch durch die identische Bezeichnung unterstrichen, da die Klägerin den Ring mit dem Begriff „...“ bewerbe, was ebenfalls „...“ bedeute.

Die Klägerin beantragt:

I.

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, zu vollziehen am Geschäftsführer)

untersagt,

Werke des Künstlers ... zum Zwecke der Verwendung in dem Videofilm mit dem Titel „...“ zu bearbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Website ... in Gestalt der Anlage K2.

II.

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, zu vollziehen am Geschäftsführer)

untersagt,

das Werk des Künstlers ... mit dem Titel „...“ in der Gestalt von Silberringen mit der Bezeichnung „...“ zu verbreiten wie in Gestalt der Anlage K 28.

III.

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

1. der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang sämtlicher Verwertungshandlungen betreffen den Videofilm gemäß Ziffer I. mit dem Titel „...“, nämlich über die Anzahl der Abrufe, insbesondere über die Website ... und das Videoportal

IV.

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

1. der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang sämtlicher Verwertungshandlungen betreffend Schmuckringe gemäß Ziffer II. mit der Bezeichnung „...“, nämlich über die erzielten Umsätze, die Anzahl der hergestellten und verkauften Produkte, die Entstehungskosten und Gewinne, den Warenbestand bei der Beklagten, jeweils aufgegliedert nach Kalenderquartalen, sowie über die Vertriebswege der Schmuckringe durch Nennung von Name und Anschrift von Herstellern und gewerblichen Abnehmern;

V.

Die Beklagte wird verurteilt, Euro 1.376,83 an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30. Mai 2012 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Videoclip verwende weder ein Werk noch einen Werkbestandteil ...s, da die von der herstellenden Künstlerin verwendeten Stilelemente, wie Krücken, schmelzende Uhren, Schmetterlinge, Figuren mit Flügeln, schwarze Schattenfiguren, Elefanten mit langen Beinen, Schubladen, ein Kistenkreuz sowie Nägel, keine direkten Übernahmen von Werkteilen aus Werken des Künstlers ... seien. Vielmehr handle es sich um eigenständige grafische Gestaltungen, die lediglich als Stilelemente von den kundigen angesprochenen Verkehrskreisen dem Künstler ... zugeordnet werden könnten. Es sei auch unzutreffend, dass es sich bei dem Videoclip um eine unfreie Bearbeitung der Werke oder

Werkteile ... s handle. Vielmehr liege eine freie Benutzung bei einer künstlerischen Auseinandersetzung mit einem Werk auch dann vor, wenn dieses samt seiner Eigenheiten als Teil der Auseinandersetzung im neuen Werk erkennbar bleibe.

Schon die multimediale Geschwindigkeit des Videos sei so gewählt, dass die Stilelemente nur so kurz vorbeihuschten, dass sie aufgrund der Kürze und Geschwindigkeit nicht wahrgenommen werden könnten. Vielmehr verschmölzen die Wahrzeichen Berlins und die Stilelemente zu einem neuen, eigenständigen multimedialen Werk, das einen eigenständigen Eindruck im Kopf des Betrachters auslöse.

Auch der streitgegenständliche silberne Ring greife lediglich eine Idee, eine Uhr als Pupille eines Auges auszugestalten, auf, welche jedoch selbst urheberrechtlich nicht schutzfähig sei. Der Designer bewege sich folglich mit seinem Kunsthandwerk im eigenständigen ästhetisch-gestalterischen Spielraum. Auch weiche der Gesamteindruck des silbernen Rings von der entsprechenden Brosche des Künstlers ... erheblich ab, zumal diese eine Träne als wesentliches Gestaltungsmerkmal enthalte, die beim streitgegenständlichen Ring nicht aufgegriffen werde. Aufgrund der einfachen kunsthandwerklichen Umsetzung verblasse das aufwändige künstlerische Schaffen ... s vollständig.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.2.2014 (Blatt 38/40 der Akte) sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist - soweit über sie im Hinblick auf die Stufenklage zu entscheiden war - begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens des Videofilms „...“ sowie der Verbreitung der Silberringe „...“, auf der ersten Stufe der Stufenklage ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Nutzung beider Gegenstände sowie ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten in Höhe von Euro 1.376,83 aus §§ 97 Abs. 1, 19a, 17 UrhG; 242, 259, 260 BGB; 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a. F. zu.

1. Bei dem aus Anlage K 17 ersichtlichen Werk „...“ mit seinen sogenannten „... ele-phants“ handelt es sich um ein Werk der bildenden Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG des Künstlers..., an dem die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin zustehen.

a) Die besondere Gestaltung der Elefanten durch die stelzenartigen Beine, die mehrfachen Gelenke dieser Beine, die nach unten tropfende Gestaltung der Elefanten selbst sowie die auf dem Rücken schwebenden Obelisken samt deren Sockel lässt eine hinreichende Schöpfungshöhe im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG erkennen, da sie die individuelle Persönlichkeit des Surrealisten... als eigene geistige Schöpfung widerspiegelt.

b) Jedenfalls dieses Werk des Künstlers ... hat die Beklagte in dem streitgegenständlichen Videoclip gemäß Anlage K2 in den Sekunden 00:15 bis 00:23 im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, da sie dort die „space elephants“ nahezu identisch wiedergibt, die auch dort die hohen stelzenartigen Beine, die mehrfachen Gelenke sowie den auf dem Rücken liegenden Obelisken mit einem breiten Sockel aufweisen. Im Video hat die von der Beklagten beauftragte Künstlerin eine nahezu identische Gestaltung wie der Künstler in Anlage K 17 gewählt. Die Beklagte hat dessen Werk gemäß Anlage K 17 durch den Upload auf ihre Internetseite der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht.

Ob dies auch durch die übrigen aus dem Schaffen ... s übernommenen Elemente gemäß den Anlagen K4 bis K 22, wie den Krücken, der schmelzenden Uhr, den Schmetterlingen, den Flor..., dem Corpus Hiperbicus, dem kubistischen Engel, dem Minotaurus, den Schubladen, dem schwarzen Torero, dem Schatten eines hüpfenden

Mädchens sowie den Nägeln der Fall ist, kann dahinstehen, da bereits die öffentliche Wiedergabe eines einzelnen Werks den Unterlassungs-, Auskunfts- und Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich des einheitlichen Videos stützt.

c) An der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 19a UrhG ändert sich nichts dadurch, dass die Verwendung des Werks im Video nach Auffassung der Beklagtenpartei nur so schnell und kurzzeitig erfolgt, dass eine Wahrnehmung für den Betrachter gar nicht richtig möglich sei. Auf eine solche Betrachtung kommt es naturgemäß im Rahmen von § 19a UrhG nicht an, da für dessen Verwirklichung nur erforderlich ist, dass den Mitgliedern der Öffentlichkeit der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet wird, ohne dass diese auch tatsächlich einen Abruf desselben vornehmen müssen (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 19a, Rn. 6). Überdies lässt in rein tatsächlicher Hinsicht eine bloße Verlangsamung oder ein Anhalten des Videos die Werkbetrachtung selbstverständlich zu.

d) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG vorgenommen habe, da mit dem Video ein selbstständiges neues Werk in freier Benutzung eines anderen Werks geschaffen worden sei.

Eine freie Benutzung liegt nur dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 19a, Rn. 6).

Vorliegend verblassen die eigenpersönlichen Züge des älteren geschützten Werks „...“ aus dem Jahr 1948 (Anlage K 17) nicht, da die individuellen Gestaltungselemente wie die hohen stelzenartigen Beine der Elefanten, die mehrfachen Gelenke, die Sockel besetzten Obelisken und sogar der rote Hintergrund des Bildes identisch übernommen worden sind und dieser Umfang der Entlehnung in Bezug auf Anlage K 17 äußerst umfangreich ist. In Anlage K 17 finden sich ansonsten für den Werkeindruck nur noch nebensächliche Elemente wie das Haus und die beiden kleinen Figuren am unteren Bildrand.

Auch lässt sich das Verblassen der entlehnten Züge vorliegend nicht damit begründen, dass eine besonders hohe Eigenprägung und Individualität des mit dem Videofilm neu geschaffenen Werkes eine stärkere Übernahme rechtfertige. Diese Übernahme besteht gerade in einer collagenartigen Zusammenstellung der Elemente aus verschiedenen Werken des Künstlers Salvador und ist von dessen Werkschaffen deutlich stärker geprägt als von der individuellen Schöpfungstätigkeit der Videokünstlerin, die lediglich die Kombination mit den Berliner Sehenswürdigkeiten und die Animation des Films bewerkstelligt hat.

2. Auch das in Anlage K 24 wiedergegebenen Werk der angewandten Kunst, die so genannte Brosche „...“ von wird durch den Vertrieb des als Anlage K 28 vorgelegten Silberrings „...“ im Sinne einer Verbreitung nach § 17 UrhG genutzt.

a) Bei Werken der angewandten Kunst sind nunmehr gegenüber Werken der bildenden Kunst keine erhöhten Gestaltungsanforderungen mehr zu stellen (BGH GRUR 2014, 175 - Geburtstagszug), so dass die in Anlage K 24 wiedergegebene Brosche nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 aufgrund ihrer eigenschöpferischen Prägung durch den Künstler ohne weiteres Schutz genießt. Ein deutliches Überragen von Alltagsgestaltungen wäre aber ebenfalls anzunehmen.

b) Der von der Beklagten vertriebene Ring gemäß Anlage K 28 führt zu einer Verbreitung dieses Werks gemäß § 17 UrhG, da er die Gestaltung des augenförmigen Rahmens samt der auf der linken Seite befindlichen kugelartigen Träne, das Motiv der in der Pupille zentrierten Uhr mit dem auf der Iris befindlichen Zifferblatt einschließlich der Zeiger und ihrer Stellung nahezu identisch abbildet und aufgrund des hohen individuell-eigenschöpferischen Charakters der in Anlage K 24 abgebildeten Brosche die Änderungen nicht deutlich ins Gewicht fallen.

Insoweit kann sich die Beklagte nicht auf eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG berufen, da die Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes kaum verblassen lässt. Allein die Unterscheidung hinsichtlich der Farb- und Materialgebung beim Rahmen und bei der Pupille fallen deswegen nicht ins Gewicht, weil die übernommenen Eigenheiten, d. h. die Gestaltung des Augenrahmens, die Träne und das Pupillen/Iris-Motiv samt der Uhr gerade die individuell-prägende Gestaltung des Ausgangswerks bilden.

3. Der gewohnheitsrechtliche anerkannte Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB war auf ersten Stufe der Stufenklage hinsichtlich beider Werke zuzusprechen, da die Klägerin in entschuldbarer Weise über den Umfang ihres Anspruchs im Ungewissen ist, sie sich die notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und die Beklagte die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

4. Überdies kann die Klägerin von der Beklagten die vorgerichtlichen Anwaltskosten gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a. F. in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von Euro 50.000,00, mithin in Höhe von Euro 1.379,80 ersetzt verlangen.

5. Aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagtenpartei vom 8.5.2014 (Blatt 47/55 der Akte) war nicht erneut gemäß § 156 Abs. 1 ZPO in die mündliche Verhandlung einzutreten, da der Schriftsatz lediglich rechtliche Ausführungen und Wiederholungen der bereits zuvor angebrachten Argumente enthält.

6. Die Kostenentscheidung war wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit dem Schlussurteil vorzubehalten. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht München I Teilurteil, 18. Juli 2014 - 21 O 12546/13 zitiert 14 §§.

UrhG | § 17 Verbreitungsrecht


(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. (2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung.

ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung


(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),...

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1.
von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2.
im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1.
Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2.
die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3.
geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4.
wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1.
eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2.
nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.
das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.
nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.
zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.