1: Unter dem 29.11.2012 berichtigte die mit den Aufgaben eines Rechtspflegers (Bd. II, Bl. 1. d.A.) betraute Kostenbeamtin des höheren Dienstes des Amtsgerichts eine Schlusskostenrechnung und setzte die Kosten für das Insolvenzverfahren auf 2.634,09 € fest. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abrechnung Bezug genommen.

2: Hiergegen wandte sich der Bezirksrevisor mit einer Erinnerung, der die Rechtspflegerin schließlich mit Beschluss vom 24.4.2013 nicht abhalf. Gegen den am 26.4.2013 zugestellten Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor mit der am 3.5.2013 eingelegten Beschwerde in der er ausführt, die Kosten seien auf 3.939 € festzusetzen gewesen.

3: Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass der Kostenansatz an sich richtig wäre. Da jedoch eine Nachtragsverteilung angeordnet worden sei, verhalte es sich anders. Die Nachtragsverteilung führe zu einer Verteilung im Sinne des § 200 InsO Die im Rahmen einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO zufließenden Beträge erhöhen die Insolvenzmasse im Sinne des § 58 Abs. 1 GKG, weshalb der im Rahmen der Nachtragsverteilung zusätzlich zugeflossene Betrag, der hier 46.000 € betragen habe, der Insolvenzmasse hinzuzurechnen gewesen sei. Dies wirke sich auf den Gebührenansatz folgender Gebührentatbestände aus:

4: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (KV Nr. 2310, 2311, Anl 1 GKG)

5: Durchführung des Insolvenzverfahrens (KV Nr. 2320 bis 2322 Anl 1, KVNr. 2330 bis 2332 Anl. 1 GKK).

6: Auch der Faktor 1,5 der KV 2322 komme deshalb nicht in Betracht. Anzusetzen seien 2,5 gewesen.

7: Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf die Beschwerde des Bezirksrevisors (Bd. II, Bl. 57 d.A) Bezug genommen.

8: Mit Beschluss vom 28.5.2013 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab.

9: Das Amtsgericht ist der Auffassung, GKG und Kostenverzeichnis kennen keinen gesonderten Gebührentatbestand für die Nachtragsverteilung. Ohne Gebührentatbestand seien die gerichtlichen Handlungen kostenfrei. Die Anordnung der Nachtragsverteilung könne deshalb keine Gebühr auslösen. Die Nachtragsverteilung selbst sei mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten.

10: Es sei nahezu einhellige Meinung, dass die Berechnungsgrundlage der Gerichtskosten und die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung sich entsprechen. Da die §§ 35 ff sich nur auf den Insolvenzbeschlag beziehen und § 58 GKG sich nach dem Wert richte, den die Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens habe und eine Wertberichtigung die zeitlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens im GKG nicht vorgesehen sei, könne der Gebührenansatz und die Gebührenhöhe nicht aufgrund einer Nachtragsverteilung geändert werden.

11: Wegen der Übrigen Einzelheiten wird auf den Beschluss der Rechtspflegerin Bezug genommen.

: II.

12: Die zulässige Beschwerde, die die Kammer nach § 66 Abs. 6 GKG in der Besetzung des Einzelrichters zu entscheiden hat, weil die angegriffene Entscheidung von einem Rechtspfleger stammt, ist unbegründet.

13: a) Die Kammer teilt die Auffassung der Rechtspflegerin. Ergänzend ist anzumerken, dass die Insolvenzordnung das Nachtragsverteilungsverfahren allerdings nicht als bloße Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens ansieht, weshalb bereits der Wortlaut der einschlägigen Gebührentatbestände, die von „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ ( KV 2310 und 2311) sowie „Durchführung des Insolvenzverfahrens“ ( KV 2320, 2330) sprechen, es nahelegen, dass es sich bei der Anordnung und Durchführung der Nachtragsverteilung um Handlungen handelt, die nicht von diesen Gebührentatbeständen erfasst werden.

14: § 203 Abs. 2 InsO geht davon aus, dass die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens der Anordnung einer Nachtragsverteilung „nicht entgegenstehe“ (§ 203 Abs. 2 InsO). Dementsprechend unterliegt die Nachtragsverteilung nach dem Gesetz gesonderten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Es muss durch Beschluss angeordnet werden, der Insolvenzverwalter muss für das Verfahren neu bestellt werden und der Anordnungsbeschluss ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden. Auch besteht eine Zäsurwirkung, weil das Gesetz für das Insolenzverfahren und das Nachtragsverfahren unterschiedliche Zeitpunkte vorsieht, die für die Beurteilung des Ausschlusses von Massegläubigern erheblich sind ( §§ 206 Nr. 3, 9 InsO, vgl. zum Ganzen auch Kießner in FK-InsO, 6. Aufl. § 206 Rn 9 ).

15: b) Entsprechendes gilt für den Wortlaut der Bewertungsvorschrift des § 58 Abs. 1 GKG. Nach der gesetzlichen Anordnung ist der maßgebliche Bewertungszeitpunkt der Zeitpunkt der Beendigung der Durchführung des Insolvenzverfahrens und nicht – auch nicht alternativ - der Zeitpunkt der Anordnung oder Beendigung der Nachtragsverteilung. Eine Hinzurechnung des zugeflossenen Betrages zur Insolvenzmasse scheidet deshalb ebenfalls aus.

16: c) Zuzustimmen ist dem Bezirksrevisor allerdings insoweit, als die InsO grundsätzlich davon ausgeht, dass die Nachtragsverteilung gebührenrechtlich relevant sein kann, weil sie Kosten verursacht. Das folgt aus § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO, das dem Insolvenzgericht in Bagatellfällen – ein solcher lag hier offensichtlich nicht vor - die Möglichkeit einräumt, dem Schuldner den zur Nachtragsverteilung anstehenden Betrag zu belassen, wenn die Durchführung des Verfahrens auch wegen der Kosten unverhältnismäßig erscheint. Nach der auch von den Streitparteien für zutreffend gehaltenen Annahme, verhält es sich so, dass die Gebühren für die Nachtragsverteilung nicht etwa vom Gesetzgeber vergessen worden sind, sondern durch die allgemeine Verfahrensgebühr der Durchführung des Insolvenzverfahrens bereits als abgegolten anzusehen seien. Es ist deshalb offenkundig, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit der Gebühr, die vom Bezirksrevisor jedenfalls inzident aufgeworfen wurde, auch von der sachgerechten Anwendung des § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO in Bagatellfällen beeinflusst wird. Die vom Bezirksrevisor inzident thematisierte Frage der Wirtschaftlichkeit, als auch die von der Rechtspflegerin herangezogene Überlegung der einheitlichen Berechnungsgrundlage von Gerichtsgebühren und Verwaltervergütung zeigen, dass es sich bei dem Anliegen des Bezirksrevisors um keine isoliert, als gebührenrechtliches Rechtsproblem des GKG zu behandelnde Fragestellung handeln kann, sondern um eine Frage die in übergreifende rechtstechnische Bezüge eingebettet ist und typischerweise Zurückhaltung verlangt.

17: d) Die Anwendung des Gebührensatzes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zutreffend hat die Rechtspflegerin KV 2322 angewendet.

18: e) Eine grundsätzliche Bedeutung hat die vom Bezirksrevisor aufgeworfene Frage im Übrigen auch nicht (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG). Die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin beachtet die Regeln methodischer Rechtsfindung. Der methodische Ausgangspunkt, wonach Kosten (Gebühren und Auslagen) nur erhoben werden, wenn es im GKG hierfür auch einen Gebührentatbestand gibt, ergibt sich aus § 1 Satz 1 GKG. Dass hieraus der Umkehrschluss gezogen wird, dass sämtliche gerichtlichen Handlungen kostenfrei sind, soweit das Gesetz (einschließlich seines Kostenverzeichnisses oder eines anderen Bundesgesetzes) nichts anderes vorschreibt und ein Analogieverbot begründet, wird soweit ersichtlich nicht ernsthaft bezweifelt ( etwa OLG München 2 Ws 429/85 vom 7.5.195; OLG Karlsruhe Rpfleger 89, 172; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 1 GKG, Rn 1 ). Auf eine analoge oder entsprechende Anwendung der Gebührenvorschriften stellt die Auffassung des Bezirksrevisors jedoch ab. Das ergibt sich daraus, dass der Bezirksrevisor zur Begründung seiner Auffassung die Rechtsähnlichkeit der Nachtragsverteilung heranzieht. Denn er stellt darauf ab, dass auch das Nachtragsverteilungsverfahren zu einer Schlussverteilung nach § 200 InsO führe.

: III.

19: Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

20: Einer Anhörung des Kostenschuldners bedurfte es im Übrigen nicht, weil die Entscheidung keinen rechtlichen Nachteil zu seinen Lasten begründet.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Magdeburg Beschluss, 26. Juli 2013 - 11 T 78/13

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Landgericht Magdeburg Beschluss, 26. Juli 2013 - 11 T 78/13 zitiert 9 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

GKG

InsO

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1. nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin 1. zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,2. Beträge, die au

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.

Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter 1. bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils,2. bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder3. bei einer Nachtragsverteilung erst nach der

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Insolvenzordnung - InsO | § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin

1.: zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
2.: Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
3.: Gegenstände der Masse ermittelt werden.

(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen.

(3) Das Gericht kann von der Anordnung absehen und den zur Verfügung stehenden Betrag oder den ermittelten Gegenstand dem Schuldner überlassen, wenn dies mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit des Betrags oder den geringen Wert des Gegenstands und die Kosten einer Nachtragsverteilung angemessen erscheint. Es kann die Anordnung davon abhängig machen, daß ein Geldbetrag vorgeschossen wird, der die Kosten der Nachtragsverteilung deckt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Insolvenzordnung - InsO | § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin

1.: zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
2.: Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
3.: Gegenstände der Masse ermittelt werden.

(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen.

Insolvenzordnung - InsO | § 206 Ausschluß von Massegläubigern

Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter

1.: bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils,
2.: bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder
3.: bei einer Nachtragsverteilung erst nach der öffentlichen Bekanntmachung

bekanntgeworden sind, können Befriedigung nur aus den Mitteln verlangen, die nach der Verteilung in der Insolvenzmasse verbleiben.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 58 Insolvenzverfahren

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

Insolvenzordnung - InsO | § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin

1.: zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
2.: Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
3.: Gegenstände der Masse ermittelt werden.

(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Insolvenzordnung - InsO | § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.