82 O 2/16	anonym	anonym
82 O 3/16	anonym	anonym
82 O 4/16	anonym	anonym
82 O 5/16	anonym	anonym
82 O 7/16	anonym	anonym
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82 O 9/16	anonym	anonym
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82 O 12/16	anonym	anonym
82 O 14/16	anonym	anonym
82 O 16/16	anonym	anonym

werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.Führend ist das Verfahren 82 O 2/16.

2. Zum gemeinsamen Vertreter nach § 6 Abs. 1 SpruchG wird bestimmt:

RA Y

3. Gemäß § 7 Abs. 1 SpruchG wird der Antragsgegnerin eine Frist von 8 Wochen gesetzt zur Stellungnahme zu den Anträgen sämtlicher Antragsteller. Die Frist läuft ab dem Ende der Antragsfrist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG.

4. Die Antragsgegnerin hat gemäß § 7 Abs. 3 SpruchG binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses bei Gericht einzureichen:

4.1. den Bericht über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär;

4.2. den Prüfbericht über die Angemessenheit der Abfindung;

4.3. die Arbeitspapiere der Prüfberichte, soweit sie ihr vorliegen.

5. Nach § 7 Abs. 3 S. 2 und 3 SpruchG sind Abschriften der vorgenannten Unterlagen zu Ziffer 4. binnen gleicher Frist unmittelbar und kostenlos zu erteilen an:

5.1. Sämtliche Antragsteller, die dies beantragt haben;

5.2. Gemeinsamen Vertreter der ausgeschiedenen Aktionäre.

6. Die Antragsgegnerin hat unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, an welchem Tag die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht worden ist und damit gemäß § 10 HGB als bekannt gemacht gilt.

7. Die Antragsgegnerin hat unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 SpruchG binnen 3 Wochen ab Zugang darzulegen, in welchen Blättern oder elektronischen Medien öffentliche Bekanntmachungen nach dem Statut der Gesellschaft zu erfolgen haben.

8. Soweit die Antragsberechtigung der Antragsteller von der Antragsgegnerin bestritten werden sollte, ist von den Antragstellern binnen 3 Wochen ab Zugang des entsprechenden Schriftsatzes der Antragsgegnerin ein Nachweis in Form einer unterzeichneten Bankbestätigung vorzulegen. Nicht unterzeichnete Kontoauszüge sind dann unzureichend, selbst wenn diese anwaltlich beglaubigt sind.

9. Für den gemeinsamen Vertreter der ausgeschiedenen Aktionäre besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der für die Antragsgegnerin bestimmten Frist.

10. Entsprechend § 184 Abs. 1 ZPO wird angeordnet, dass die Verfahrensbeteiligten mit Sitz/Wohnort im Ausland innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen. Die Verfahrensbeteiligten werden für den Fall, dass sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benennen, darauf hingewiesen, dass spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden können, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

11. Akteneinsicht kann nach Terminabsprache mit der Geschäftsstelle genommen werden.

12. Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, dem Gericht binnen drei Wochen ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, falls sie mit einer elektronischen Übermittlung von Schriftstücken einverstanden sind.

13. Die Verfahrensbeteiligten werden ferner gebeten, Abschriften zu ihren schriftlichen Eingaben zur Sache in ausreichender Anzahl für sämtliche Verfahrensbeteiligten beizufügen. Soweit Abschriften in ausreichender Zahl nicht beigefügt werden, werden diese vom Gericht auf Kosten der Einsender angefertigt. Von der Beifügung von Abschriften in ausreichender Anzahl für sämtliche Verfahrensbeteiligten kann dann abgesehen werden, wenn Abschriften an andere Verfahrensbeteiligte unmittelbar per E-Mail übersendet worden sind und dies dem Gericht mitgeteilt wird. Zu diesem Zweck wird das Gericht einen E-Mail-Verteiler erstellen und an die Verfahrensbeteiligten übersenden. Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, von der Versendung per E-Mail vorrangig Gebrauch zu machen, um den Aufwand für alle Verfahrensbeteiligten und das Gericht gering zu halten.

14. Termin zur mündlichen Verhandlung wird nach dem Eingang der Antragserwiderung bestimmt werden.

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(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen1.der Nummer 1 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;2.der Nummer 2 die Eingliederung;3.der

(1) Die Eintragungen in das Handelsregister sowie Registerbekanntmachungen nach Absatz 3 werden durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht. § 9 Absatz 1

2 Referenzen - Urteile

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published on 01.02.2016 00:00

Landgericht Köln

Tenor 1. Die beim Landgericht Köln geführten Verfahren 82 O 2/16 anonym anonym 82 O 3/16 anonym anonym 82 O 4/16 anonym anonym 82 O 5/16 anonym anonym 82 O 7/16 anonym anonym 82 O 8/16 anonym anonym 82 O 9/1

SubjectsWertpapiere, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 01.02.2016 00:00

Landgericht Köln

SubjectsWertpapiere, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 6 Gemeinsamer Vertreter

(1) Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Werden die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der angemessenen Abfindung beantragt, so hat es für jeden Antrag einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen ist, dass die Wahrung der Rechte aller betroffenen Antragsberechtigten durch einen einzigen gemeinsamen Vertreter nicht sichergestellt ist. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte der Antragsberechtigten auf andere Weise sichergestellt ist. Das Gericht hat die Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Wenn in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 die Satzung der Gesellschaft, deren außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, oder in den Fällen des § 1 Nr. 4 der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des übertragenden, übernehmenden oder formwechselnden Rechtsträgers noch andere Blätter oder elektronische Informationsmedien für die öffentlichen Bekanntmachungen bestimmt hatte, so hat es die Bestellung auch dort bekannt zu machen.

(2) Der gemeinsame Vertreter kann von dem Antragsgegner in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; mehrere Antragsgegner haften als Gesamtschuldner. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegenstandswert ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert. Das Gericht kann den Zahlungsverpflichteten auf Verlangen des Vertreters die Leistung von Vorschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.

(3) Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrags fortführen. Er steht in diesem Falle einem Antragsteller gleich.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu.

(2) Das Gericht fordert den Antragsgegner zugleich zu einer schriftlichen Erwiderung auf. Darin hat der Antragsgegner insbesondere zur Höhe des Ausgleichs, der Zuzahlung oder der Barabfindung oder sonstigen Abfindung Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme setzt das Gericht eine Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll.

(3) Außerdem hat der Antragsgegner den Bericht über den Unternehmensvertrag, den Eingliederungsbericht, den Bericht über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder den Umwandlungsbericht nach Zustellung der Anträge bei Gericht einzureichen. In den Fällen, in denen der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, die Eingliederung, die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär oder die Umwandlung durch sachverständige Prüfer geprüft worden ist, ist auch der jeweilige Prüfungsbericht einzureichen. Auf Verlangen des Antragstellers oder des gemeinsamen Vertreters gibt das Gericht dem Antragsgegner auf, dem Antragsteller oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der genannten Unterlagen zu erteilen.

(4) Die Stellungnahme nach Absatz 2 wird dem Antragsteller und dem gemeinsamen Vertreter zugeleitet. Sie haben Einwendungen gegen die Erwiderung und die in Absatz 3 genannten Unterlagen binnen einer vom Gericht gesetzten Frist, die mindestens einen Monat beträgt und drei Monate nicht überschreiten soll, schriftlich vorzubringen.

(5) Das Gericht kann weitere vorbereitende Maßnahmen erlassen. Es kann den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihres schriftlichen Vorbringens sowie die Vorlage von Aufzeichnungen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. In jeder Lage des Verfahrens ist darauf hinzuwirken, dass sich die Beteiligten rechtzeitig und vollständig erklären. Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(6) Das Gericht kann bereits vor dem ersten Termin eine Beweisaufnahme durch Sachverständige zur Klärung von Vorfragen, insbesondere zu Art und Umfang einer folgenden Beweisaufnahme, für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung anordnen oder dazu eine schriftliche Stellungnahme des sachverständigen Prüfers einholen.

(7) Sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, hat der Antragsgegner auf Verlangen des Antragstellers oder des Vorsitzenden dem Gericht und gegebenenfalls einem vom Gericht bestellten Sachverständigen unverzüglich vorzulegen. Der Vorsitzende kann auf Antrag des Antragsgegners anordnen, dass solche Unterlagen den Antragstellern nicht zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, nach Abwägung mit den Interessen der Antragsteller, sich zu den Unterlagen äußern zu können, geboten ist. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann das Gericht angerufen werden; dessen Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners nach Absatz 3 und 7 ist § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen

1.: der Nummer 1 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;
2.: der Nummer 2 die Eingliederung;
3.: der Nummer 3 der Übergang aller Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär;
4.: der Nummer 4 die Umwandlung;
5.: der Nummer 5 die Gründung oder Sitzverlegung der SE oder
6.: der Nummer 6 die Gründung der Europäischen Genossenschaft

wirksam geworden ist. Die Frist wird in den Fällen des § 2 Absatz 2 durch Einreichung bei jedem zunächst zuständigen Gericht gewahrt. Die Frist wird auch dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht eingereicht wird.

(2) Der Antragsteller muss den Antrag innerhalb der Frist nach Absatz 1 begründen. Die Antragsbegründung hat zu enthalten:

1.: die Bezeichnung des Antragsgegners;
2.: die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3;
3.: Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation nach § 1;
4.: Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach § 1 oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen enthalten sind. Macht der Antragsteller glaubhaft, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, über diese Unterlagen nicht verfügt, so kann auf Antrag die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden, wenn er gleichzeitig Abschrifterteilung gemäß § 7 Abs. 3 verlangt.

Aus der Antragsbegründung soll sich außerdem die Zahl der von dem Antragsteller gehaltenen Anteile ergeben.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Gericht stellt dem Antragsgegner und dem gemeinsamen Vertreter die Anträge der Antragsteller unverzüglich zu.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen

1.: der Nummer 1 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;
2.: der Nummer 2 die Eingliederung;
3.: der Nummer 3 der Übergang aller Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär;
4.: der Nummer 4 die Umwandlung;
5.: der Nummer 5 die Gründung oder Sitzverlegung der SE oder
6.: der Nummer 6 die Gründung der Europäischen Genossenschaft

(2) Der Antragsteller muss den Antrag innerhalb der Frist nach Absatz 1 begründen. Die Antragsbegründung hat zu enthalten:

1.: die Bezeichnung des Antragsgegners;
2.: die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3;
3.: Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation nach § 1;
4.: Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach § 1 oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen enthalten sind. Macht der Antragsteller glaubhaft, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, über diese Unterlagen nicht verfügt, so kann auf Antrag die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden, wenn er gleichzeitig Abschrifterteilung gemäß § 7 Abs. 3 verlangt.

Aus der Antragsbegründung soll sich außerdem die Zahl der von dem Antragsteller gehaltenen Anteile ergeben.

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG | § 6 Gemeinsamer Vertreter

(3) Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrags fortführen. Er steht in diesem Falle einem Antragsteller gleich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.