Landgericht Itzehoe Urteil, 13. Aug. 2012 - 6 O 118/11

bei uns veröffentlicht am13.08.2012

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.492,37 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2011 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaufvertrag.

2

Die Beklagte verkaufte der Klägerin einen xxx 1,2 l, welcher vor Übergabe für den Gasbetrieb umgerüstet wurde. Der Kaufpreis betrug 14.035,00 €. Das Fahrzeug wurde der Klägerin am 18.12.2008 übergeben.

3

Dem Vertrag lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde. Diese waren Bestandteil des von der Klägerin am 01.11.2008 abgegebenen Angebotes in Form einer „Bestellung“ des Fahrzeuges. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es unter VIII. f):

4

„Eine Sachmängelhaftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Sachmangel dadurch entstanden ist, dass der Verkäufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung, Kundendienstscheckheft, etc.) nicht befolgt hat.“

5

Wegen des weiteren Inhaltes des Vertrages wird auf die Anlage K 1, Bl. 5 d.A. Bezug genommen.

6

Der Hersteller des streitbefangenen Fahrzeuges gibt neben dem Serviceheft zu dem Fahrzeug ohne Umrüstung (i.F.: Serviceheft) noch ein „Kundendienstheft Autogasanlage“ (i.F: Kundendienstheft) heraus. Dort steht auf S. 11 unter der Überschrift „Weitere Informationen“:

7

„Um die Funktion der Autogasanlage gewährleisten zu können, ist es wichtig, diese in regelmäßigen Abständen auf ihre korrekte Funktion hin zu prüfen und zu warten. Außerhalb des Wartungsplans ihres xxx Fahrzeuges ist daher eine zusätzliche Wartung ihrer Autogasanlage notwendig. Die Intervalle der Gasanlagenwartung sind an die Ihres Xxx-Wartungsplan angelehnt. Die zusätzlichen Wartungs-, Überprüfungs- und Austauscharbeiten erfolgen gegen gesonderte Berechnung“.

8

Darunter ist unter der Überschrift „Wiederkehrende Gasanlagenprüfung (GAP)“ auf die Prüfungspflicht gem. § 41a StVZO hingewiesen. Auf S. 12 f. folgen unter den jeweiligen Überschriften „1. (2./3./etc.) Wartung der Gaskomponenten“ die Felder, in welche die jeweiligen Wartungen eingetragen werden können.

9

Wegen des weiteren Inhaltes des Kundendienstheftes und des Serviceheftes wird auf die Beispielhaft eingereichten Servicehefte Bl. 93 d.A. Bezug genommen.

10

Etwa 1 ½ Jahre nach der Übergabe des Fahrzeuges kam es zu Aussetzern des Fahrzeugmotors, welches daraufhin liegen blieb. Das Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von 52.465 km, welche ausschließlich im Gasbetrieb gefahren wurden. Nach dem Motorausfall befanden sich in sämtlichen Zylindern des Motors Verbrennungsrückstände. Zwei der Kolben waren irreparabel beschädigt.

11

Das Fahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von etwa 50.000 km. Die Klägerin hatte das Fahrzeug bis zu diesem Zeitpunkt nicht warten lassen.

12

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.08.2010 (Anl. K 3, Bl. 8 d.A.) zeigt die Klägerin den Motorschaden bei der Beklagten an und äußerte sich zu der von ihr vermuteten Schadensursache. Sie forderte die Beklagte zur Instandsetzung des Fahrzeuges und zur Installation der „erforderlichen Kühlung für die Verbrennungstemperatur“ auf. Es wurde eine Frist bis zum 25.08.2010 gesetzt. Die Beklagte reparierte das Fahrzeug in der Folgezeit nicht.

13

Die Klägerin beantragte daraufhin beim xxx am 29.09.2010 die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens. Dort ist zum AZ xxx das Sachverständigengutachten des Sachverständigen Xxx vom 26.01.2011 eingeholt worden. Der Sachverständige hatte zur Erstellung des Gutachtens am 5.1.2011 die Fahrzeugteile im Beisein beider Parteien besichtigt. Es wurde im dortigen Verfahren auf Fragen der hiesigen Beklagten ein Ergänzungsgutachten vom 19.5.2011 eingeholt. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es nicht, da die hiesige Klage am 21.4.2011 erhoben worden ist und die Akte am 8.6.2011 beigezogen wurde.

14

Die Klägerin ließ das Fahrzeug bei der Firma Xxx zu einem Preis von 1.698,55 € instand setzen. Die dortige Rechnung vom 28.01.2011 (Anl. K 5, Bl. 15f. d.A.) weist als Auftragsdatum den 12.1.2012 aus. Die Rechnung zahlte die Klägerin am 31.01.2011.

15

Sie forderte über ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10.02.2011 (Anlage K 6) die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 8.733,55 € auf, welcher sich aus einer Nutzungsausfallentschädigung sowie den Instandsetzungskosten des Fahrzeuges zusammensetzte. Als Frist hierfür setzte sie den 23.2.2011. Die Beklagte zahlte jedoch auf dieses Schreiben nicht.

16

Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug im Sommer 2011 an den Zeugen Xxx.

17

Die Klägerin behauptet, das Fahrzeug sei von vornherein nicht zu seiner vertraglich vorausgesetzten Verwendung geeignet gewesen. Ein Wartungsheft für die Gasanlage sei ihr bei Fahrzeugübergabe nicht übergeben worden. Sie habe bezüglich der Gasanlage lediglich lose Zettel in italienischer Sprache erhalten.

18

Die Klägerin behauptet weiter, dass sie sich nach dem Auftreten der ersten Motoraussetzer an die Beklagte gewandt habe. Diese habe den Schaden jedoch nicht gefunden, sondern behauptet, es habe sich um einen Marderbiss an den Zündkabeln gehandelt. Auch eine weitere Werkstatt in Garbsen habe die Ursache für die Motoraussetzer nicht gefunden.

19

Schließlich behauptet die Klägerin, dass durch Wartungen an dem Fahrzeug der Motorschaden nicht verhindert worden wäre, da hierfür die Demontage der Zylinderköpfe notwendig gewesen wäre.

20

Sie habe einen Nutzungsausfall des Fahrzeuges von Mitte Juli 2010 bis zum 28.01.2011 von 201 Tagen erlitten. Dieser sei mit 35,00 € pro Tag und damit 7.035,00 € zu bewerten.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.733,55 € nebst 5 %-Punkten-Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.02.2011 zu zahlen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte behauptet, der Klägerin sei bei dem Verkauf des Fahrzeuges ein Kundendienstheft übergeben worden, in welchem auf die Notwendigkeit der Wartungen hingewiesen werde. Der Motorausfall und die Beschädigung des Fahrzeuges wären nicht entstanden, wenn die Klägerin das Fahrzeug regelmäßig hätte warten lassen. Sie meint daher, dass bei Übergabe des Fahrzeuges kein Mangel i. S. d. § 434 BGB vorgelegen habe.

26

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beziehung der Akte aus dem selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Xxx zum XXX. Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Xxx und Xxx sowie durch mündliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Xxx und Augenscheinseinnahme eines „Serviceheftes“ und eines „Kundendienstheftes“. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 22.05.2012 und 26.6.2012, B. 121 ff. und B. 144 ff. d.A. verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

27

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

28

Die Klägerin hat Anspruch auf einen 2/3 der Kosten für die Fahrzeugreparatur entsprechend (1.) sowie auf 2/3 des Nutzungsausfallschadens für 144 Tage und damit 3.360,- EURO (2.).

29

1. a) Die Klägerin hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten für das Fahrzeug gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB. Nach § 280 kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, den Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen. Die Beklagte hat als Schuldnerin des Kaufvertrages ihre Pflicht aus dem Kaufvertrag zur mangelfreien Lieferung des Kaufgegenstandes mit der Klägerin verletzt, denn sie hat entgegen § 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Kaufsache - das streitgegenständliche Fahrzeug - nicht mangelfrei geliefert.

30

aa) Das Fahrzeug ist mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB, weil und soweit die Umrüstung des Fahrzeuges für den Gasbetrieb dazu führte, dass das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von knapp 54.000 km einen Motorschaden erlitt.

31

Der Sachverständige hat im selbständigen Beweisverfahren nachvollziehbar festgestellt, dass ein Motorschaden aufgrund der Umrüstung des Fahrzeuges auf Gasbetrieb vorlag. Nach seinen Feststellungen war die Ursache für den Motorschaden eine nicht ordnungsgemäße Verbrennung, welches sich an den Kolbenböden zeigte. Die Verbrennungstemperaturen in dem Motor seien sehr hoch gewesen, welches zu Überhitzungserscheinungen an den Auslassventilen geführt habe, welche wiederum zu dem Motorausfall geführt habe. Die Verbrennungstemperaturen sind nach den Ausführungen des Sachverständigen beim Gasbetrieb gegenüber dem Betrieb mit Ottokraftstoffen erhöht. Daher dürften Fahrzeuge mit Gasbetrieb zur Erhaltung der Lebensdauer des Motors auch nicht unter Volllast gefahren werden, da hierbei insbesondere hohe Verbrennungstemperaturen auftreten würden.

32

Da bezüglich der Beschaffenheit des Fahrzeuges keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen gem. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB getroffen wurden, ist zu beurteilen, ob diese Motorbeschaffenheit der gewöhnlichen Verwendung gem. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB entspricht, welche die Klägerin als Käuferin beim Kauf des Fahrzeuges erwarten durfte. Dies ist nicht der Fall.

33

Der Käufer eines neuen Pkw darf erwarten, dass sich das Fahrzeug ohne besondere Vorkehrungen wie ein mit Ottokraftstoff betriebenes Fahrzeug nutzen kann. Hierzu gehört weder, dass das Fahrzeug im Vergleich zu einem Fahrzeug mit Ottokraftstoffmotor nicht uneingeschränkt unter Volllast gefahren werden darf noch, dass das Auslassen von drei Wartungen zu einem Totalschaden am Motor führt. Zwar sind alle Fahrzeuge auch innerhalb der Gewährleistungsfrist kilometerabhängig zu warten, so dass die reine Wartungsbedürftigkeit zum Erhalt der Gebrauchsfähigkeit auch bei unterschiedlich langen Wartungsintervallen eines Fahrzeuges keinen Sachmangel darstellt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen liegt für das streitbefangene Fahrzeug jedoch eine Wartungsbedürftigkeit vor, welche sich deutlich von der jedes mit Ottokraftstoff betriebenen Fahrzeuges unterscheidet. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass bei einer sehr vorsichtigen Schätzung letztere Fahrzeuge bei einer Laufleistung bis 100.000 km nicht einen solchen Motorschaden erleiden würden, wenn sie nicht gewartet werden. Hier ist die Grenze zwischen einer gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen erhöhten Wartungsbedürftigkeit, welche ein Käufer durchaus einkalkulieren muss (OLG Brandenburg v. 13.6.2007, DAR 2008, 473) bzw. einem gewöhnlichen Verschleiß, und einem außergewöhnlichen Verschleiß, der ohne Hinweis vor Kaufvertragsschluss und damit Vereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB einen Sachmangel darstellt.

34

Selbst wenn man der Ansicht wäre, auch eine derart erhöhte Wartungsbedürftigkeit stellt nur einen Sachmangel dar, wenn der Käufer auch bei der Bedienung des Fahrzeuges nicht auf den drohenden Motorschaden hingewiesen wird, um ihn vermeiden zu können (so LG Bielefeld v. 13.4.2011, 3 O 193/09), läge hier ein Sachmangel vor. Auf die erforderliche Wartung wäre die Klägerin nämlich selbst bei Vorliegen des „Kundendienstheftes Autogasanlage“ nicht ausreichend hingewiesen. Dort wird lediglich auf S. 11 unter der nichtssagenden Überschrift „Weitere Informationen“ darauf hingewiesen, dass zusätzliche Wartungen der Autogasanlage außerhalb des Wartungsplanes des Fahrzeuges notwendig sind, um die Funktion der Autogasanlage gewährleisten zu können. Einen Hinweis auf einen drohenden Motorschaden bei Auslassen dieser Wartungen stellt dies weder nach dem Inhalt des Hinweises noch nach den Umständen des Hinweises dar. Zum einen wird nicht auf einen Motorschaden, sondern nur auf die Funktionsfähigkeit der Autogasanlage abgestellt. Zum anderen müsste ein solcher Hinweis deutlicher platziert sein, wenn der Verkäufer eines Fahrzeuges sich darauf verlassen will, dass er seiner Wichtigkeit entsprechend wahrgenommen wird.

35

Weitere Hinweise an die Klägerin sind nicht vorgetragen worden oder ersichtlich.

36

bb) Da die Konstruktion des Fahrzeuges schon ab Werk so wie beschrieben vorhanden war, war der Mangel bei Gefahrübergang gem. § 446 S. 1 BGB - der Übergabe des Fahrzeuges an die Klägerin - bereits am Fahrzeug vorhanden.

37

cc) Der Mangel ist auch von der Beklagten zu vertreten. Ihr war nach dem eigenen Vortrag die erhöhte Wartungsbedürftigkeit des Fahrzeuges mit der Gefahr, dass bei Auslassen der Wartungen ein Schaden am Motor droht, bekannt und sie hat dennoch nicht die Klägerin als Käuferin hierauf hingewiesen oder ansonsten Vorkehrungen dafür getragen, dass kein Motorschaden durch die Gasanlage eintreten kann.

38

dd) Der Sachmängelgewährleistungsausschluss des Punktes VIII. f) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Mängel, welche durch die Nicht-Befolgung von Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege, greift für den vorliegenden Fall nicht ein, da es sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB handelt. Die in Rede stehende Bestimmung beschränkt jedoch entgegen dem Verbot des § 475 Abs. 1 BGB die Rechte des Verbrauches gem. § 437 BGB, da die Sachmängelgewährleistung für den Fall der Nichtbeachtung der Vorschriften ausgeschlossen sein soll.

39

Zudem ist der Sachmangel auch nicht durch die Nicht-Beachtung der Vorschriften zur Wartung entstanden, sondern wohnte dem Fahrzeug bereits bei der Konstruktion inne.

40

ee) Die gem. § 281 Abs. 1 BGB notwendige Nachfristsetzung zur Geltendmachung ist durch das Schreiben des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 10.8.2010 (Anl. K 3, Bl. 8f. d.A.) gegeben. Dort ist unter Beschreibung des Mangels und der behaupteten Mangelursache eine Frist zur Instandsetzung des Motors bis zum 25.8.2010 gesetzt worden. In dieser Frist ist eine Reparatur oder ein Reparaturversuch der Beklagten nicht erfolgt.

41

Eine weitere Aufforderung oder ein Abwarten des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren bedurfte es zur Erfüllung der Pflichten aus § 281 Abs. 2 BGB nicht. Die Klägerin war nicht verpflichtet, weil sie ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, vor einer Reparatur die Gutachtenerstellung und die Stellungnahme der Beklagten hierzu abzuwarten, bevor sie das Fahrzeug reparieren ließ. Das selbständige Beweisverfahren dient dem Zweck, eine Einigung der Parteien zu ermöglichen, wenn lediglich ein Schaden bzw. eine Schadensursache streitig ist, ohne ein streitiges Verfahren durchzuführen. Vorliegend diente es ebenfalls der Schadensminderung, da die Klägerin im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht gehalten war, das Fahrzeug möglichst schnell wieder funktionsfähig herzurichten. Das Verfahren dient jedoch nicht dem Zweck, dem Schuldner einer Nacherfüllungspflicht auf Kostenvorschusspflicht des Gläubigers eine sichere Feststellung der Schadensursache und einen Aufschub der Nacherfüllungspflicht bis dahin zu gewähren.

42

b) Der Klägerin ist allerdings ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung gem. § 254 BGB anzulasten, da sie sich nicht über die Notwendigkeit einer Wartung ihres Fahrzeuges informiert hat. Die Mitschuld der Klägerin ist dabei mit 1/3 zu bewerten.

43

Das Gericht ist bei dieser Wertung davon überzeugt, dass die Klägerin nicht nur ein Serviceheft, sondern auch ein Kundendienstheft von der Beklagten bei der Übergabe des Fahrzeuges erhalten hat. Der Zeuge Xxx hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass er bei der Fahrzeugübergabe mit der Klägerin darüber gesprochen hat, dass es für die Gasanlage ein Wartungsheft gibt, welches die Klägerin dem Zeugen schicken wollte. Der Zeuge Xxx sagte weiter aus, dass er dann aber nur lose Zettel geschickt bekommen hat und kein Wartungsheft. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Klägerin dem Zeugen zugesagt, ihm noch ein weiteres Wartungsheft zuzusenden, nun aber angibt, die ihr von der Beklagten übergebenen losen Zettel in italienischer Sprache stellten kein Serviceheft dar und sie habe nie eines bekommen. Es läge dann viel näher, wenn die Klägerin dem Zeugen gesagt hätte, sie wüsste nicht, ob es überhaupt ein Serviceheft gäbe oder ob sie eines hätte. Das Gericht ist dabei sowohl von der Glaubwürdigkeit des Zeugen überhaupt als auch davon überzeugt, dass der Zeuge auf diese Frage auch im Detail geantwortet hat. Der Zeuge war in seiner Aussage sehr darauf bedacht, wahrheitsgemäß auszusagen und hat deutlich kenntlich gemacht, wenn er keine genaue Erinnerung an den erfragten Sachverhalt hatte. Er hat auch auf die nicht protokollierte Frage des Gerichts, warum er den ersten Termin zur Zeugeneinvernahme versäumt hat, genaue Auskunft gegeben, obwohl ihm bewusst war und vor Augen geführt wurde, dass sein Nicht-Erscheinen nicht entschuldigt war und ihn nicht in einem vorteilhaften Licht erscheinen lassen würde. Ein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hatte der Zeuge augenscheinlich nicht. Die Aussage wird auch gestützt durch die Aussage des Zeugen Xxx, nach welcher grundsätzlich die Fahrzeuge mit einem Kundendienstheft ausgeliefert werden. Der Zeuge Xxx konnte dies zwar nicht aus eigener Erinnerung bezeugen, da er sich weder an die Übergabe des Fahrzeuges erinnern konnte noch in seinen Unterlagen nachgesehen hat, ob dort zu dem Fahrzeug etwas vermerkt war. Die Tatsache, dass es überhaupt schon zum Zeitpunkt der Auslieferung des klägerischen Fahrzeuges ein eigenes Heft bezüglich der Gasanlage war, hat der Zeuge aber zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft berichtet und ist insofern auch glaubwürdig, als auch seine Erinnerungslücken bezüglich der Übergabe kenntlich gemacht hat und zugegeben hat, dass er vor seiner Vernehmung nicht die noch vorhandenen Unterlagen zu dem an die Klägerin ausgelieferten Fahrzeug kontrolliert hat, obwohl dies nahegelegen hätte.

44

Zwar wäre, wie soeben unter aa) festgestellt, der Hinweis in dem Kundendienstheft nicht ausreichend gewesen, um einen Sachmangel des Fahrzeuges auszuschließen. Die Klägerin hatte jedoch durch das Kundendienstheft die Möglichkeit, sich über die Wartungsbedürftigkeit des Fahrzeuges auch im Hinblick auf die Gasanlage zu informieren. Der Klägerin war nach der Aussage des Zeugen Xxx auch bewusst, dass es ein entsprechendes Heft bezüglich der Gasanlage gab, welches eine Wartungsbedürftigkeit implizierte. Gleichwohl informierte sich die Klägerin weder über die Wartungsbedürftigkeit noch über die drohenden Folgen einer unterlassenen Wartung. Dies stellt ein Verschulden der Klägerin bei der Schadensentstehung gem. § 254 Abs. 1 BGB dar. Bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt hätte sich die Klägerin bei dem Erwerb eines Fahrzeuges über besondere Vorkehrungen informieren müssen, welche zum Erhalt des Fahrzeuges notwendig sind. Zwar muss der Käufer nicht bei allen Kaufgegenständen davon ausgehen, dass die fortdauernde Mangelfreiheit etwa von Wartungen abhängt. Jedoch ist für ein Kraftfahrzeug allgemein bekannt und wird auch zum Führerscheinerwerb gelehrt, dass etwa Ölwechsel oder Prüfungen des Kühlmittelstandes notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit insbesondere des Motors zu erhalten. Der maßgebliche verständige Mensch (Münchner Kommentar § 254 Rn. 30) würde daher im eigenen Interesse auch bei Erwerb eines Neufahrzeuges versuchen zu erfahren, was für das von ihm erworbene Fahrzeug zu tun ist.

45

Dies hat die Klägerin mindestens fahrlässig unterlassen, indem sie auch die ohne den Einbau einer Gasanlage empfohlenen Wartungen außer Acht gelassen hat, obwohl ihr auch hierfür das Serviceheft übergeben worden war.

46

Der Sachverständige hat auch nachvollziehbar ausgeführt, dass durch die Einhaltung der Wartungen der Schaden an dem Motor des streitgegenständlichen Fahrzeuges hätte vermieden werden können. Durch die Einstellung des sogenannten Ventilspiels wird dafür gesorgt, dass eine ausreichende Wärmeabfuhr der bei Gasbetrieb des Fahrzeuges erhöhten Verbrennungstemperaturen gewährleistet wird, weil diese dann vollständig an den Motorblock abgeführt werden. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, dass den höheren Verbrennungstemperaturen auch auf andere Weise begegnet werden kann, nämlich beispielsweise durch den Einbau anderer Ventilsitze oder Zylinderköpfe.

47

Da die überwiegende Verantwortung für den Sachmangel daher in der Konstruktion des Fahrzeuges vorliegt und der Beklagten dies bekannt war, da sie behauptet hat, durch das Wartungsheft auf die zwingende Notwendigkeit der Wartung hingewiesen zu haben, wird das Mitverschulden der Klägerin lediglich mit 1/3 bewertet.

48

Ein geringeres Mitverschulden der Klägerin wäre allerdings nicht anzusetzen, wenn die Klägerin, wie sie behauptet, die Werkstatt der Beklagten wegen Motoraussetzern besucht hätte und die Beklagte nicht darauf hingewiesen hätte, dass es sich um Motoraussetzer wegen der unterlassenen Wartung handeln könne, sondern behauptet hätte, es hätten Marderbisse vorgelegen. Die Klägerin hat trotz Hinweisen keinen Beweis dafür anbieten können, dass zu diesem Zeitpunkt nicht auch Marderbisse bei dem Fahrzeug vorlagen. Sollte dies jedoch der Fall gewesen sein, hätte sich für die Werkstatt keine Notwendigkeit ergeben, bei der vermeintlichen Behebung einer sichtbaren Schadensursache noch nach weiteren Schadensursachen zu suchen. Vielmehr wäre diese Suche erst angebracht gewesen, wenn die Reparatur der von Marderbissen beschädigten Zündkabel nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Dies hat die Beklagte aber nicht erfahren, da die Klägerin nicht dieselbe Werkstatt aufgesucht hat, so dass hieraus nichts für einen höheren Verschuldensanteil der Beklagten gezogen werden kann.

49

2. Nach dem soeben unter 1 a) Erläuterten steht der Klägerin grundsätzlich auch der Ersatz eines Nutzungsausfallschadens an dem Fahrzeug aus §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB zu.

50

Dieser ist ihr allerdings nur in Höhe von 3.360,- EURO von der Beklagten zu ersetzen.

51

Gegen die Höhe des verlangten Tagessatzes von 35,- EURO ist nichts eingewandt worden und nichts ersichtlich.

52

Jedoch steht der Klägerin nicht Schadensersatz für einen Nutzungsausfall von 201 Tagen zu. Die Klägerin muss sich auch bei der Dauer des Nutzungsausfalles ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Dieses bezieht sich auf die Zeit zwischen Fristablauf der Nachbesserungsfrist und der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens sowie die Zeit zwischen dem Auftreten des Mangels „Mitte Juli“ und der Anzeige des Mangels am 10.8.2012. Es ist zu letzterem nicht dargetan, wie und ob die Klägerin sich wegen des Mangels selbst an die Beklagte gewandt und um Nachbesserung nachgesucht hat. Es ist noch nicht einmal vorgetragen, wann genau der Mangel aufgetreten sein soll.

53

Diese Bewertung ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beklagte der Klägerin kein Ersatzfahrzeug angeboten hat. Die Klägerin hätte nämlich zuvor im Rahmen ihrer Schadensminderungspflichten aufmerksam machen müssen, dass sie an dem Fahrzeug einen Nutzungsausfall erleidet, obwohl sie mit der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens noch eine über zwei Monate zuwarten wollte.

54

Damit steht der Klägerin Nutzungsausfall für 16 Tage zwischen 10.8.2010 und 25.8.2010 sowie für die Zeit zwischen Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens am 30.9.2010 und Abschluss der Reparatur am 28.1.2011 (121 Tage) zu. Weiterhin ist der zu dem Zeitpunkt des Ablaufens der Nachbesserungsfrist bereits anwaltlich vertretenen Klägerin eine Woche Bedenkensfrist zwischen dem Ablauf der Nachbesserungsfrist am 25.8.2010 und der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens zuzubilligen. Damit erhält die Klägerin Nutzungsausfall für 144 Tage á 35,- EURO, mithin 5.040,- EURO.

55

Hierauf wiederum hat sie sich einen Mitverschuldensanteil wie unter 1 b) ausgeführt von 1/3 anzurechnen, so dass ihr ein Nutzungsausfallschaden von 3.360,- EURO zu ersetzen ist.

56

3. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, da sich die Beklagte durch das klägerische Schreiben vom 10.2.2011 seit dem 24.2.2011 mit der Zahlung des Schadensersatzes im Verzug befand.

II.

57

Die Kostenentscheidung fällt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.


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Referenzen - Gesetze

Landgericht Itzehoe Urteil, 13. Aug. 2012 - 6 O 118/11 zitiert 16 §§.

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

StVZO 2012 | § 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter


(1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser...

BGB | § 446 Gefahr- und Lastenübergang


Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.

(2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

(3) § 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

(4) Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.

(5) § 440 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung gemäß Absatz 4 Satz 2 beschränkt.

(6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.

(1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von

1.
verflüssigtem Gas (LPG) oder
2.
komprimiertem Erdgas (CNG)
in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstungen oder Bauteile nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen genehmigt sein.

(2) Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von

1.
verflüssigtem Gas (LPG) oder
2.
komprimiertem Erdgas (CNG)
im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein.

(3) Spezielle Bauteile für die Verwendung von

1.
verflüssigtem Gas (LPG) oder
2.
komprimiertem Erdgas (CNG)
im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung genehmigt sein. Ferner müssen für den Einbau die Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung erfüllt werden.

(4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder von speziellen Bauteilen nach Absatz 3 müssen diesen die notwendigen Informationsunterlagen, entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, für den Einbau, die sichere Verwendung während der vorgesehenen Betriebsdauer und die empfohlenen Wartungen beifügen. Den für den Einbau, den Betrieb und die Prüfungen verantwortlichen Personen sind diese Unterlagen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

(5) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgestattet worden sind, haben nach dem Einbau eine Gasanlagenprüfung (Gassystemeinbauprüfung) nach Anlage XVII durchführen zu lassen. Gassystemeinbauprüfungen dürfen nur durchgeführt werden von

1.
verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, sofern das Gassystem in der jeweiligen Kraftfahrzeugwerkstatt eingebaut wurde,
2.
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,
3.
Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.
Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen.

(6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei jeder Reparatur der Gasanlage im Niederdruckbereich eine Dichtigkeits- und Funktionsprüfung durchzuführen. Bei umfangreicheren Reparaturen an der Gasanlage sowie bei deren Beeinträchtigung durch einen Brand oder einen Unfall ist eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchzuführen. Die Gasanlagenprüfungen sowie Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen dürfen nur durchgeführt werden von

1.
verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten oder Fachkräften unter deren Aufsicht,
2.
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr,
3.
Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.

(7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen nach Absatz 5, der Gasanlagenprüfungen nach Absatz 6 und der Untersuchungen nach Anlage VIII Nummer 3.1.1.2 hat nach Anlage XVIIa zu erfolgen. Die Schulung der in Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 6 Satz 3 Nummer 2 und 3 genannten Personen hat in entsprechender Anwendung der Nummern 2.5, 7.3 und 7.4 der Anlage XVIIa zu erfolgen, wobei der Umfang der erstmaligen Schulung dem einer Wiederholungsschulung entsprechen kann.

(8) Druckbehälter für Druckluftbremsanlagen und Nebenaggregate müssen die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen erfüllen. Sie dürfen auch aus anderen Werkstoffen als Stahl und Aluminium hergestellt werden, wenn sie den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen und für sie die gleiche Sicherheit und Gebrauchstüchtigkeit nachgewiesen ist. Druckbehälter sind entsprechend des Anhangs zu kennzeichnen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.