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Landgericht Heidelberg Beschluss, 06. Juli 2006 - 7 StVK 171/06

published on 06.07.2006 00:00

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Gericht

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Insolvenzrecht

Strafrecht

Urkundenfälschung

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Tenor

1. Der Bescheid des Psychiatrischen Zentrums N. vom 8.6.2006 wird aufgehoben.

Das Psychiatrische Zentrum N. wird verpflichtet, den Antrag des Untergebrachten nach der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu bescheiden.

2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Untergebrachten hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

3. Der Gegenstandswert wird auf 250 EUR festgesetzt.

Gründe

Durch Urteil des Landgerichts K. vom 4.10.2004, rechtskräftig seit 12.10.2004 (1 Ks 200 Js 275/04), wurde die Unterbringung von K. K. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Er hatte am 1.1.2004 im Rahmen eines heftigen Familienstreites mit seinem Bruder versucht, die herbeigerufenen Polizeibeamten mit einem Messer tödlich zu verletzen. Dieses war jedoch an der Schutzkleidung der Polizeibeamten abgeprallt. Nach den Feststellungen des Urteils war K. K. infolge einer seit dem Jahre 1998 chronisch verlaufenden paranoiden Schizophrenie mit paranoid-halluzinatorischen Symptomen nicht in der Lage das Unrecht seines Handelns einzusehen.

Der Untergebrachte befindet sich seit dem 3.1.2004, zunächst vorläufig, dann im Vollzug des Urteils, im Psychiatrischen Zentrum N.. Zuletzt wurde mit Beschluss der Kammer vom 7.10.2005 (7 StVK 192/05) die Fortdauer der Unterbringung angeordnet.

Bereits mit Schreiben vom 2.3.2006 hatte sich der Untergebrachte gegen einen Bescheid des Psychiatrischen Zentrums N. vom 22.2.2006 gewandt, mit dem die Zulassung zum Probewohnen in der Nachsorgeeinrichtung Haus E. in L. abgelehnt worden war. Durch Beschluss der Kammer vom 31.5.2006 (7 StVK 75/06) war der Bescheid aufgehoben und das Psychiatrische Zentrum N. zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet worden. Dieses hat mit Bescheid vom 8.6.2006 den Antrag erneut abgelehnt. Hiergegen hat der Untergebrachte mit am 21.6.2006 eingekommenem Schreiben Beschwerde eingelegt.

Dieses als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG auszulegende Anliegen führt dazu, dass der Bescheid des Psychiatrischen Zentrums N. erneut aufzuheben und die Sache wiederum an die Vollzugsbehörde zurück zu verweisen ist.

Aus den Unterlagen, die dem Antragsschreiben des Untergebrachten beigefügt waren, ergibt sich, dass die Ablehnung des Antrags trotz Befürwortung in der Sache wiederum deshalb erfolgt ist, weil die Staatsanwaltschaft K. als Vollstreckungsbehörde die gemäß § 15 Abs. 2 UBG erforderliche Zustimmung versagt hat. In dem ablehnenden Bescheid war die Einholung eines von der Staatsanwaltschaft beantragten (Zweit-) Gutachtens abgelehnt worden. Den von der Staatsanwaltschaft dafür ins Feld geführten Argumenten war bereits mit Schreiben vom 26.5.2006 (im Verfahren 7 StVK 75/06) entgegen getreten worden. Eine erneute Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Hinblick hierauf hat das Psychiatrische Zentrum N. indes ersichtlich nicht herbeigeführt. Dessen hätte es jedoch bedurft, bevor das Psychiatrische Zentrum N. eine abschließende Entscheidung über den Antrag des Untergebrachten hätte treffen dürfen - mag dies auch im Beschluss der Kammer vom 31.5.2006 nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sein.

Die Bescheidung eines Antrags des Untergebrachten auf Lockerungen vollzieht sich in einem Verwaltungsverfahren, dessen Grundzüge in § 15 UBG niedergelegt sind. An diesem sind die Maßregelvollzugseinrichtung als Entscheidungsträger und die Staatsanwaltschaft beteiligt, der nach der Neufassung des Gesetzes über das Zustimmungserfordernis hinaus eine weitere Mitwirkungsbefugnis eingeräumt wurde, indem sie unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen die Einholung einer zweiten gutachterlichen Stellungnahme verlangen kann. Dieses Verlangen wird sich sinnvollerweise auf Fälle beschränken, in denen - näher zu begründende - Zweifel an dem Lockerungsvorhaben der Vollzugsbehörde bestehen oder aus - ebenfalls näher darzulegenden - Besonderheiten des Einzelfalles die Verbreiterung der Beurteilungsgrundlagen durch die Einholung eines Zweitgutachtens unerlässlich erscheint. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Vollzugs- und Vollstreckungsbehörde sind diese gehalten, zunächst untereinander eine Einigung herbeizuführen, wozu ein Austausch der die jeweilige Auffassung begründenden Argumente gehört. Erst danach darf die Vollzugsbehörde eine Entscheidung über den Antrag fällen.

Dementsprechend musste der Bescheid des Psychiatrischen Zentrums N. erneut aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 StVollzG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 65 GKG.

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(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind. (2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Ver

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

Annotations

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 121 Kosten des Verfahrens

(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.

(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.

(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.

(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.