Landgericht Hamburg Beschluss, 24. Juni 2016 - 318 T 10/16

bei uns veröffentlicht am24.06.2016

Tenor

Die Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 28.05.2015, Az.; 22a C 416/14 wird in Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass die Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Der Beschwerdewert wird auf € 8.005,95 festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg.

2

Gegen die Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG ist die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ff. ZPO statthaft. § 99 Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, weil die Beschwerdeführerin dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beigetreten ist, mithin nicht Prozesspartei des Anfechtungsverfahrens gewesen ist (Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 49, Rn. 37 m.w.N.). Unerheblich ist hierbei, dass und aus welchen Gründen ein Beitritt nicht erfolgt ist.

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Die Beschwerde ist auch fristgemäß eingelegt worden, weil das Urteil der Beschwerdeführerin ausweislich Blatt 162 der Akte erst am 26.01.2016 zugestellt wurde. Die am 05.02.2016 eingegangene Beschwerde ist damit rechtzeitig.

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Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, so dass es bei dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 ZPO verbleibt, wonach die Beklagten als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin als Vorverwaltung zu Unrecht die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt. Dies kann gemäß § 49 Abs. 2 WEG geschehen, wenn der Verwalter den Rechtsstreit - die Tätigkeit des Gerichts - verursacht hat und ihm ein grobes Verschulden zur Last fällt (Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 49 Rn. 28 ff.) Daran fehlt es.

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So ist vorliegend schon zweifelhaft, ob die Tätigkeit des Gerichts durch eine Pflichtwidrigkeit der Beschwerdeführerin adäquat kausal verursacht wurde. So haben die Kläger die Beschlüsse nämlich nicht allein deshalb angefochten, weil eine Prüfung mangels ordnungsgemäßer Vorbereitung durch die Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, sondern auch mit der Begründung, aus näher von Ihnen dargelegten Gründen nicht verpflichtet zu sein, an bestimmten Kosten (Balkonsanierung) beteiligt zu werden. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass es auch bei dezidierter vorheriger Information über die finanzielle Situation der Gemeinschaft zu einer Beschlussanfechtungsklage gekommen wäre. Dies wird schon daran deutlich, dass Klage erhoben wurde, obwohl den Klägern - wenn auch erst nach der Eigentümerversammlung vom 05.11.2014 - Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, aus denen sich offene Verbindlichkeiten der Gemeinschaft ergaben.

6

Ferner fehlt es auch an einem groben Verschulden, welches Vorsatz oder jedenfalls grobe Fahrlässigkeit erfordert. Zwar kann ein grobes Verschulden auch darin zu sehen sein, dass der Verwalter Beschlüsse zur Abstimmung vorschlägt, die bereits für ungültig erklärt worden sind oder bei denen objektiv für alle Beteiligten erkennbar ist, dass dies zu einem nichtigen Beschluss führen würde. An einer in diesem Sinn „evident fehlerhaften“ Beschlussvorlage fehlt es entgegen der Ansicht des Amtsgerichts jedoch. Soweit das Amtsgericht ein grobes Verschulden der Beschwerdeführerin angenommen hat, trifft dies nicht zu. So ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund es fehlerhaft war, die Tagesordnungspunkte 8 und 14 auf die Tagesordnung zu setzen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümer herbeizuführen.

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Dass gemäß TOP 8 eine Entscheidung über die Auskehrung eines (fälligen) Gewährleistungseinbehalts herbeigeführt wurde, kann der Beschwerdeführerin nicht er als Fehler angelastet werden. Dies gilt auch, soweit in diesem Zusammenhang die Frage der Finanzierung den Eigentümern zur Entscheidung unterbreitet wurde. So haben beide Parteien nicht in Abrede genommen, dass es – wenn auch aus Sicht der Kläger ungeklärte - Fehlbeträge gab. Ebenso wenig ist konkret streitig gewesen, dass es einen zur Auszahlung fällig gewordenen Sicherheitseinbehalt aus einer Teilschlussrechnung der Firma B. gab und dass Forderungen in erheblichem, wenn auch im einzelnen streitigen Umfang gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht wurden. Dass bei dieser Sachlage eine Entscheidung der Eigentümer herbeigeführt wurde, in welcher Weise für eine Begleichung der offenen Verbindlichkeiten gesorgt werden sollte, ist nicht zu beanstanden.

8

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, aus welchen Gründen Geldbeträge, die nach Ansicht der Kläger eigentlich im Vermögen der Gemeinschaft noch hätten vorhanden sein müssen, nicht (mehr) vorhanden waren. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob die Beschwerdeführerin, die (nur) in den Jahren 2013 und 2014 Verwalterin war, für etwaige Fehlbeträge verantwortlich war. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, bedeutet dies nicht, dass die streitgegenständliche Beschlussvorlage evident fehlerhaft war. Dies gilt gleichermaßen, soweit einzelne Eigentümer der Gemeinschaft gegenüber zu Zahlungen und/oder Freihaltung verpflichtet gewesen sein sollten, ihren Verpflichtungen aber noch nicht nachgekommen waren. Dass weitere klärungsbedürftige Fragen innerhalb der Eigentümergemeinschaft anstanden, macht die streitgegenständliche Beschlussvorlage nicht fehlerhaft.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Referenzen - Gesetze

Landgericht Hamburg Beschluss, 24. Juni 2016 - 318 T 10/16 zitiert 6 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Zivilprozessordnung - ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen


(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 49 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse


(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlassten Gebü

Referenzen

(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlassten Gebühren der Gerichte und Notare im Fall des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen.

(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden.

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlassten Gebühren der Gerichte und Notare im Fall des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechts anzunehmen.

(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender, auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.