Landgericht Hamburg Urteil, 20. Juni 2014 - 306 O 265/11

20.06.2014

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.034,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.09.2011 sowie weitere 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.09.2011 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall, der sich am 31. März 2010 gegen ... auf der R straße in H ereignet hat, Ersatz des Haushaltsführungs- und Betreuungsschadens. Ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW-Fahrer fuhr auf das stehende Fahrzeug der Klägerin auf, wodurch dieses wiederum auf das davor stehende Fahrzeug aufgeschoben wurde. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach ist unstreitig. Der Sach- und Sachfolgeschaden der Klägerin ist reguliert; die Beklagte hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.400,-- € gezahlt.

2

Die Klägerin trägt vor, bei dem Unfall im Bereich der Halswirbelsäule verletzt worden zu sein, wobei die Schmerzen bis in den Bereich der Lendenwirbelsäule und der Beine ausgestrahlt hätten. Aufgrund der Verletzungen sei ihr, der Klägerin, bis zum 31 Juli 2010 die Führung des Haushaltes vollständig unmöglich gewesen. Sie, die Klägerin, habe die Hilfe einer Frau H sowohl bei der Haushaltsführung als auch bei der Körperpflege in Anspruch nehmen müssen. Der Aufwand führ die Haushaltsführung habe jedenfalls 3,66 Stunden täglich, der für die Betreuung 30 Minuten täglich betragen. Als Stundensatz seien 10,00 € angemessen. Somit ergäben sich bis zum 31. Juli 2010 4.460,-- € beziehungsweise 610,-- €.

3

Die Klägerin beantragt,

4

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 5.070,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08. September 2011 zu zahlen;

5

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 315,58 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08. September 2011 zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie bestreitet eine Verletzung der Klägerin, jedenfalls in dem behaupteten Umfang sowie den Umfang der behaupteten Haushalts- und Betreuungstätigkeiten.

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Auf die gewechselten Schriftsätze sowie die von den Parteien eingereichten Anlagen wird Bezug genommen.

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Das Gericht hat die Klägerin persönlich angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 19. Juni 2013 wird verwiesen. Das Gericht hat ferner gemäß der Beschlüsse vom 03. Februar 2012 und 19. Juni 2013 Beweis erhoben. Auf das interdisziplinäre Zusammenhangsgutachten der Sachverständigen W und Dr. D vom 20. Dezember 2012 sowie die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. D vom 08. November 2013 wird ebenfalls verwiesen.

11

Die wegen des Unfalls erwachsene Akte der Bußgeldstelle, Aktenzeichen ... ist als Beiakte herangezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 2.034,90 € zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen und hinsichtlich der Nebenforderung in Höhe von 272,87 € zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen begründet im Übrigen jedoch unbegründet und insoweit abzuweisen.

13

Die Klägerin wurde bei dem Unfall verletzt und war in der Folge in ihrer Haushaltsführung sowie bei der Körperpflege eingeschränkt. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der persönlichen Anhörung der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts fest.

14

Nach den überzeugenden und auch von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen in dem interdisziplinären Zusammenhangsgutachten hat die Klägerin nachvollziehbar eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitten. Jedenfalls im Zusammenhang mit den nachvollziehbaren und glaubhaften Schilderungen der Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung ist daher von einer entsprechenden Verletzung auszugehen.

15

Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. D in seiner ergänzenden Stellungnahme ist Diebstahl Gericht auch davon überzeugt, dass die Klägerin jedenfalls im April 2010 zu 100 % nicht in der Lage war, ihren Haushalt zu führen und auch Hilfe bei der persönlichen Pflege benötigte. Auch insoweit sind die Feststellungen des Sachverständigen nicht angegriffen worden.

16

Jedoch ergibt sich ebenfalls aus den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen, dass die Beschwerden und damit die Einschränkungen der Klägerin ab Mai 2010 nachließen. Zwar hat der Sachverständige zu dem weiteren Verlauf keine genaueren Angaben, sondern nur zu einzelnen Tätigkeiten Ausführungen gemacht, jedoch sieht sich das Gericht aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit ähnlich gelagerten Fällen auf der Grundlage des Feststellungen des Sachverständigen in der Lage, den Umfang der weitern Beeinträchtigungen zu schätzen und zwar hinsichtlich der Haushaltsführung auf 50 % für den Mai 2010 und 20 % für den Juni 2010. Eine Hilfe bei der persönlichen Pflege war nach den Feststellungen des Sachverständigen ab Mai 2010 nicht mehr erforderlich.

17

Soweit die Klägerin für den Haushaltsführungsschaden einen täglichen Aufwand von 3,66 Stunden zu Grunde legt, ist dies nicht zu beanstanden. Dieser Aufwand ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin einen Hund und weitere Haustiere hat ohne weiteres nachvollziehbar. Die Angaben der Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung haben dies glaubhaft bestätigt. Entsprechendes gilt für den Umfang der persönlichen Pflege.

18

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der von der Klägerin angenommene Stundensatz von 10,00 €.

19

Somit ergeben sich für den Haushaltsführungsschaden im April 2010 30 Tage á 36,60 € mithin also 1.098,00 €, für den Mai 2010 31 Tage á 18,30 €, mithin also 567,30 € und für den Juni 2010 30 Tage á 7,32 € mithin also 219,60 €.

20

Für die vermehrten Bedürfnisse ergeben sich 30 Tage á 5,00 €, also 150,00 €.

21

Dies ergibt in der Summe 2.034,90 €,

22

Nur bezogen auf diesen Betrag kann die Klägerin die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Bei einer 1,3 fachen Gebühr ergeben sich 272,87 €.

23

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 ZPO.

24

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen


Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.