Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13

bei uns veröffentlicht am08.12.2014

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der klagende Insolvenzverwalter beansprucht von dem beklagten gesetzlichen Unfallversicherungsträger aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr von Beitragszahlungen der nachmaligen Insolvenzschuldnerin.

2

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts K. - Insolvenzgericht - vom 1. September 2010 zum Insolvenzverwalter bestellt und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X. Facility GmbH Facility Management (fortan: Insolvenzschuldnerin) wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden (Anlage K 2). Dem Eröffnungsbeschluss war ein Eigenantrag der Insolvenzschuldnerin vom 15. Juni 2010 vorausgegangen, auf den das Insolvenzgericht mit taggleichem Beschluss den Kläger zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hatte (Anlage K 1).

3

Die Beklagte erließ am 21. April 2010 gegenüber der Insolvenzschuldnerin einen Beitragsbescheid zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2009 in Höhe von EUR 105.215,89. Die Beitragsschuld war zum 17. Mai 2010 fällig.

4

Betreffend diese Beitragsschuld stellte der Zeuge und Mitarbeiter K. für die Insolvenzschuldnerin mit an den Mitarbeiter K1 der Beklagten gerichtetem Schreiben vom 15. Juni 2010 (Anlage K 6) einen Stundungsantrag. Ob dem ein am 15. Juni 2010 geführtes Telefonat des Zeugen K. mit dem Mitarbeiter K1 vorausgegangen war, ist zwischen den Parteien streitig. Der Zeuge K. schlug in besagtem Schreiben vor, die Beitragsschuld zu drei Raten zu begleichen (1. Rate: EUR 30.000,- am 18.06.2010; 2. Rate: EUR 35.000,- am 31.07.2010; 3. Rate: 40.215,89 zzgl. Stundungszinsen am 31.08.2010). Zur Begründung schrieb der Zeuge K.:

5

„Neben den allgemeinen konjunkturellen Problemen, die auch unsere Immobiliendienstleistungsbranche spürbar trifft, macht uns nun auch der unerwartet schleppende Zahlungseingang sehr zu schaffen. Insbesondere macht uns derzeit der unregelmäßige Zahlungsrhythmus von einem unserer Großkunden zu schaffen. Wir haben Forderungen gegen diesen Auftraggeber von derzeit > 1,4 Mio €, der Auftraggeber zögert die fälligen Zahlungen hinaus.

6

Da wir im Kerngeschäft trotz finanzieller Probleme wieder langsam wachsen und für den Erhalt der Arbeitsplätze weiter kämpfen, beantragen wir die Stundung für die VBG-Beiträge im Sinne des § 76 SGB IV.

7

Die aktuelle BWA (März 2010) füge ich diesem Schreiben bei.“

8

Die erwähnte Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für den Monat März 2010, zur Gerichtsakte als Anlage K 7 eingereicht und inhaltlich in Bezug genommen, fügte der Zeuge K. bei. Dort ist ausgewiesen, dass die Insolvenzschuldnerin - unter Einschluss der mit ihr verbundenen Unternehmen - für die Monate Januar bis März 2010 nach dem vorläufigen Ergebnis einen Verlust von EUR 652.086,59 erwirtschaftet hatte.

9

Die Beklagte zeigte sich mit der Stundung einverstanden.

10

Am 18. Juni 2010 überwies die Insolvenzschuldnerin - wie vereinbart - von ihrem Bankkonto die erste Teilrate in klagegegenständlicher Höhe von EUR 30.000,- an die Beklagte. Auf die zweite und dritte Rate leistete sie bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung keine Zahlungen.

11

Der Kläger ficht die Zahlung vom 18. Juni 2010 gemäß §§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2, 133 Abs. 1 InsO an.

12

Er behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei zumindest seit März 2010 zahlungsunfähig gewesen. Die Insolvenzschuldnerin habe eine Vielzahl von seit Ende März 2010 und früher fälligen Forderungen verschiedener Gläubiger bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Gesamthöhe von EUR 130.000,- nicht bedient, insbesondere Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung vor sich hergeschoben. Der Kläger verweist wegen der diesbezüglichen Einzelheiten auf die eingereichte Gläubigertabelle (Anlage K 3), die - hinsichtlich ihrer Richtigkeit von der Beklagten bestrittene - eingereichte Forderungsaufstellung (Anlage K 4) sowie die eingereichten - und von der Beklagten unwidersprochen gebliebenen - Forderungsanmeldungen der Gläubiger betreffend die bis März 2010 fälligen, aber unbedienten Forderungen in Gesamthöhe von über EUR 60.000,- (Anlagenkonvolut K 8). Da die Insolvenzschuldnerin die angefochtene Zahlung an die Beklagte in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit vorgenommen habe, habe die Insolvenzschuldnerin auch mit dem zumindest bedingten Vorsatz gehandelt, dadurch ihre weiteren Gläubiger zu benachteiligen.

13

Von der Zahlungsunfähigkeit habe die Beklagte gewusst, weil ihr aufgrund des Schreibens vom 15. Juni 2010 und der BWA für März 2010 Umstände bekannt gewesen seien, die sie zwingend auf eine Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, zumal sie - unstreitig - auch gewusst habe, dass ihre Beitragsschuld seit einem Monat überfällig gewesen sei. Zudem habe der Zeuge K. in einem am 16. Juni 2010 mit dem Mitarbeiter K1 geführten Telefonat mitgeteilt, dass die Insolvenzschuldnerin aufgrund wirtschaftlicher Probleme nicht in der Lage sei, die Beitragsschuld in einer Summe zu bezahlen; auch habe er erwähnt, dass die Insolvenzschuldnerin Kurzarbeit angeordnet und die Arbeitnehmerentgelte gekürzt habe.

14

Jedenfalls hätten die vorgenannten, der Beklagte bekannten bzw. mitgeteilten Umstände sie zwingend annehmen lassen, dass der Insolvenzschuldnerin im Zahlungszeitpunkt 18. Juni 2010 zumindest die Zahlungsunfähigkeit gedroht habe.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - EUR 30.000,- zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2010.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte bestreitet die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung vom 18. Juni 2010. Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei - unstreitig - allein auf drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt gewesen. Die Beklagte verweist weiter auf das in der BWA für März 2010 ausgewiesenen Verhältnis der Erlöse zu den Kosten. Zudem hätte die überfällige Forderung des Großkunden von über EUR 1,4 Mio., mit deren Begleichung die Insolvenzschuldnerin im Juni 2010 gerechnet habe, ausgereicht, um die Beitragsforderung wie auch die Forderungen der weiteren Gläubiger auszugleichen.

20

Die Beklagte ist der Ansicht, dass ihr aufgrund des Schreibens des Zeugen K. vom 15. Juni 2010 jedenfalls keine Kenntnis der - bestrittenen - Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin vermittelt worden sei. Allein der schriftliche Stundungsantrag, der - unstreitig - mit konjunkturellen Problemen und schleppenden Zahlungseingängen begründet worden sei, genüge hierfür nicht. Im Gegenteil habe sie den Eindruck gewonnen, dass die Insolvenzschuldnerin mit Blick auf die genannte Großforderung alle ihre Verbindlichkeiten würde begleichen können. Auch die dem Schreiben beigefügte BWA habe nicht zwingend für eine Zahlungsunfähigkeit gesprochen. Allenfalls hätten Zahlungsengpässe angenommen werden können. Das vom Kläger behauptete Telefonat habe nicht stattgefunden, die angeblichen Mitteilungen über die Kürzung der Arbeitnehmerentgelte und die Anordnung von Kurzarbeit stellten aber ohnehin keine auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zwingend hinweisenden Indizien dar.

21

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 24. November 2014 (Bl. 50 - 57 d. A.) verwiesen. Wegen des Vortrags im Übrigen und Einzelnen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

23

Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen der streitbefangenen Zahlung vom 18. Juni 2010 kein insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch in klagegegenständlicher Höhe von EUR 30.000,- wegen einer durchgreifenden Deckungs- oder Vorsatzanfechtung gemäß den §§ 143 Abs. 1, 140, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, 133 Abs. 1, 129 InsO i.V.m. §§ 818 Abs. 2, 819 BGB zu.

1.

24

Ein Rückgewähranspruch des Klägers ergibt sich nicht aus einer Deckungsanfechtung gemäß §§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 InsO.

a)

25

Gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

26

Die zuletzt genannte und erforderliche Kenntnis der Beklagten von der - dahingestellten - Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin oder die ausreichende (vgl. nur BGH v. 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 13 - juris) Kenntnis einer - ebenfalls dahingestellten - Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO), also der Überweisung vom 18. Juni 2010, ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zulasten des insoweit beweisbelasteten Klägers nicht zur Überzeugung der Kammer (§ 286 Abs. 1 ZPO) festzustellen.

b)

27

Der Gläubiger (Anfechtungsgegner) kennt die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) oder die auf sie hindeutende Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) als komplexe Rechtsbegriffe, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen (vgl. BGH v. 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 13 - juris). Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit indes die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Vorausgesetzt wird demgemäß (nur), dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung zweifelsfrei folgt (vgl. BGH v. 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 13 - juris). Es genügt, wenn der Anfechtungsgegner aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zu ziehen in der Lage ist, dass der Schuldner wesentliche Teile, d.h. 10 % und mehr, seiner fällig gestellten Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von drei Wochen nicht wird tilgen können (vgl. BGH v. 12.10.2006, IX ZR 228/03, Rn. 30 - juris). Ist dies der Fall, vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe. Die Kenntnis einzelner Tatsachen, die für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sprechen, genügt hingegen nicht, wenn sie nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten lassen. Der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (objektiver Maßstab). Mischen sich in die Vorstellungen des Gläubigers - möglicherweise irrtümlich - Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend nahe legen, fehlt dem Gläubiger die entsprechende Kenntnis. Bewertet er hingegen das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild, das objektiv die Annahme der Zahlungsunfähigkeit gebietet, falsch, kann er sich - ebenso wie beim Unterlassen jedweder Bewertung - nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er selbst den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit nicht gezogen habe (vgl. zu alledem BGH v. 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 13 f. m.w.N. - juris).

28

Wie bei dem gesetzlichen Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ist zur Feststellung der Umstandskenntnis nach § 130 Abs. 2 InsO darauf abzustellen, ob sich eine gegebenenfalls schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung(en) des Gläubigers bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (vgl. BGH v. 01.07.2010, IX ZR 70/08, Rn. 10 - juris). Demnach kann die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in der Regel, aber nicht stets angenommen werden, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, Rn. 10 - juris). Letzteres ist dem Gläubiger im Regelfall erkennbar, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist und daher für gewöhnlich noch andere Gläubiger hat (vgl. BGH v. 01.07.2010, IX ZR 70/08, Rn. 10; v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, Rn. 26 - juris). Demgegenüber deutet allein eine schleppende Zahlungsweise, die auf Nachlässigkeit des Schuldners beruhen oder als bloßes Zeichen eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses, also einer Zahlungsstockung, verstanden werden kann, nicht generell auf Zahlungsunfähigkeit hin (vgl. BGH v. 17.06.2010, IX ZR 134/09, Rn. 9 - juris). Anderes gilt aber dann, wenn vom Anfechtungsgegner gekannte Anhaltspunkte im Sinne von bestätigenden Beweisanzeichen vorliegen, beispielsweise auf Illiquidität hinweisende Erklärungen des Schuldners, die absolute Höhe des Zahlungsrückstandes, etwaige Rücklastschriften, rückbelastete Schecks, gescheiterte Einzelzwangsvollstreckungsversuche, die Leistung nur noch von Teilzahlungen nach vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen, das weitere Ansteigen der Rückstände trotz Insolvenzantragstellung durch den Gläubiger oder ein generell "vertröstendes" Verhalten des Schuldners (vgl. BGH v. 01.07.2010, IX ZR 70/08, Rn. 10; v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, Rn. 24 f.; v. 20.11.2001, IX ZR 48/01, Rn. 31 f. - juris).

c)

29

Diesen Rechtsmaßstab beachtet, ist die vom Kläger behauptete Kenntnis der Beklagten unbewiesen.

aa)

30

Aus dem der Beklagten gegenüber - naturgemäß - offenbar gewordenen Zahlungsverhalten war für sie nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin „zwingend“ oder „zweifelsfrei“ zu schließen. Im Ansatz teilt die Kammer die Ansicht des Klägers, dass die im Zahlungszeitpunkt rückständige Beitragsforderung der Beklagten mit über EUR 100.000,- einen absolut betrachtet hohen Betrag ausgemacht hat. Zwar relativiert die Größe des Geschäftsbetriebes der Insolvenzschuldnerin diese Einordnung, dennoch stellt der Rückstand einen erheblichen Betrag dar. Zutreffend ist weiter, dass sich die Insolvenzschuldnerin im Verzug mit dem Ausgleich des zum 17. Mai 2010 fälligen Beitrags befand, und dies - mit mehr als drei Wochen seit Fälligkeit - über den Zeitraum einer bloßen Zahlungsstockung hinaus. Beides zusammen rechtfertigte aus einer objektiven Perspektive der Beklagten aber dennoch nicht den zwingenden oder zweifelsfreien Schluss darauf, dass Grund für das Verhalten der Insolvenzschuldnerin ein bereits bestandener oder demnächst einzutretender nachhaltiger Liquiditätsmangel gewesen ist. Es gibt im geschäftlichen Verkehr keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass der - hier zu verzeichnende - Verzug des Schuldners immer auf (drohender) Zahlungsunfähigkeit beruht. Insofern kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht - schon gar nicht regelhaft - seitens des Gläubigers von einem Schuldnerverzug (über 3 Wochen hinaus) auf eine Zahlungseinstellung / (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden.

bb)

31

Ebensolche besonderen Umstände des Einzelfalles im Sinne von zwingenden Beweisanzeichen sind vom Kläger nicht dargetan bzw. unbewiesen:

32

aaa)

33

Dass die Beklagte auch über ein schleppendes Zahlungsverhalten der Insolvenzschuldnerin Dritten gegenüber im Bilde gewesen ist, hat der Kläger nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Zeuge K. in seiner Aussage nicht bestätigen können, in dem behaupteten Telefonat vom 15. Juni 2010 auf unausgeglichene Forderungen weiterer Gläubiger hingewiesen zu haben (S. 6 f. d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 55 f.). Seine Aussage ist insofern - zulasten des beweisbelasteten Klägers - unergiebig gewesen.

34

bbb)

35

Die Beitragsforderungen der Beklagten stellten - anders etwa als Mietverbindlichkeiten für gemietete Geschäftsräume oder Gehaltsverbindlichkeiten der beschäftigten Mitarbeiter - auch keine „existenziellen“ Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin dar, so dass aus der Nichtbegleichung zum Fälligkeitszeitpunkt ein kritischer Zustand der Insolvenzschuldnerin für die Beklagte ebenfalls nicht ohne Weiteres herauszulesen gewesen ist.

36

ccc)

37

Anders als der Kläger meint, ergibt sich ein gewichtiges Beweisanzeichen nicht aus der der Beklagten unstreitig mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelten BWA für den Monat März 2010 (Anlage K 7). Dort wird zwar ein Verlust von über EUR 600.000,- ausgewiesen. Die schlechte Ertragslage eines Unternehmens lässt aber keinen verlässlichen Rückschluss darauf zu, dass auch die - nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entscheidende - Liquiditätslage im Sinne einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit schlecht ist. Bei beispielhaft demnächst erwartet hohen Zahlungseingängen und womöglich erst mittel- oder langfristig fällig werdenden Verbindlichkeiten schlagen erwirtschaftete Verluste nicht zwingend auf die Zahlungsfähigkeit durch. Aus Sicht der Beklagten war aufgrund der übermittelten BWA sicherlich an Liquiditätsprobleme zu denken, ihre Annahme war jedoch - ohne hinzutretende weitere Beweisanzeichen - spekulativ und gerade nicht zwingend.

38

ddd)

39

Auch die mit einer Stundungsbitte verbundenen Erklärungen des Zeugen K. vom 15. Juni 2010 führen - letztlich - nicht zu der Bewertung, dass sich der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung am 18. Juni 2010 eine Zahlungsunfähigkeit/-einstellung - noch - aufdrängen musste. Die abweichende Bewertung des Klägers teilt die Kammer nicht.

40

Zutreffend verweist der Kläger jedoch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Kammer folgt, wonach eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auf eine Zahlungseinstellung selbst dann hindeuten, wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (vgl. nur BGH v. 10.07.2014, IX ZR 280/13, Rn. 28 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung). Mit anderen Worten entkräftet das Inaussichtstellen durch den Schuldner, dass zu späterem Zeitpunkt Zahlungen fließen werden, nicht seine zugleich getätigte Erklärung, aktuell nicht in der Lage zu sein, den fälligen Verbindlichkeiten (binnen 3 Wochen) nachzukommen. Entscheidend ist mithin, dass die Erklärung des Schuldners - nicht seine Stundungsbitte als solche - dem Gläubiger zumindest Anlass bietet, ernsthaft anzunehmen, dass der Schuldner selbst der Auffassung ist, zahlungsunfähig zu sein (vgl. BGH v. 01.07.2010, IX ZR 70/08, Rn. 10 - juris).

41

Das besagte Schreiben des Zeugen K. verhält sich mit keinem Wort ausdrücklich zur Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit der Insolvenzschuldnerin. Auch werden darin keine Tatsachen ausdrücklich mitgeteilt, die auf eine Zahlungeinstellung hindeuten. Im Gegenteil zeichnet das Schreiben, trotz Eingestehen einer wirtschaftlich schwierigen Situation, ein tendenziell positives Bild. In der Begründung zum Stundungsantrag heißt es, dass die Zahlungsschwierigkeiten auf „allgemeinen konjunkturellen Problemen“ beruhten. Hinzu kämen „unerwartet schleppende Zahlungseingänge“ der Kunden. Insbesondere zögere ein Großschuldner fällige Forderungen von über EUR 1,4 Mio. hinaus. Das Unternehmen befände sich trotz finanzieller Probleme wieder auf Wachstumskurs.

42

Zuzugestehen ist dem Kläger allerdings, dass aus dem Umstand der angebrachten Stundungsbitte über einen Zeitraum von 3 Wochen hinaus bei einem Verzugszeitraum von ohnehin schon 4 Wochen der Beklagten offenbar geworden war, dass die Insolvenzschuldnerin zumindest mittelbar - sprichwörtlich „zwischen den Zeilen“ - eingestand, die Beitragsforderung nicht zeitnah und nur ratenweise ausgleichen zu können. Direkt zum Ausdruck gekommen ist dies erst Recht in dem am 15. Juni 2010 geführten Telefonat des Zeugen K., wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer feststeht (§ 286 Abs. 1 ZPO). Die Kammer folgt der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen K., dass er telefonisch mitteilte, die Insolvenzschuldnerin sei finanziell nicht in der Lage, die Beitragsforderung in einer Summe zu bezahlen (S. 6 d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 55 d. A.). Dass es das Telefonat tatsächlich gegeben hat, findet Bestätigung im einleitenden Satz des unstreitigen Schreibens vom 15. Juni 2010 (Anlage K 6); die Kammer hält dafür, dass das Bestreiten des Telefonat durch die Beklagten entgegen § 138 Abs. 1 ZPO bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist.

43

Berücksichtigt man weiter die unstreitige Kenntnis der Beklagten von der gewerblichen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin, lag es für die Beklagte - da sie institutionelle Gläubigerin ist - aufgrund der telefonischen und schriftlichen Mitteilungen am 15. Juni 2010 nahe anzunehmen, dass weitere, „kleinere“ Gläubiger mit Forderungen aus Lieferung und Leistung ebenfalls noch unbefriedigt sein könnten. Alles dies hat durchaus den Schluss auf eine bereits - vorgelegene - Zahlungeinstellung zugelassen.

44

Indes ist zu sehen, dass mit dem Zeitpunkt der unstreitig vereinbarten Stundung, die vor der angefochtenen Zahlung vom 18. Juni 2010 lag und von der selbstredend auch die Beklagte wusste, die Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 21. April 2010 nicht mehr fällig war. Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, dürfen bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH v 06.12.2012, IX ZR 3/12, Rn. 29 - juris). Sofern die Beklagte nach Vorstehendem also Grund zur Annahme hatte, dass die finanziellen Mittel der Insolvenzschuldnerin nicht ausreichten, um ihre fällen Verbindlichkeiten in angemessener Zeit auszugleichen, so war der Beklagten dieses Vorstellungsbild mit Eingehen der Stundungsvereinbarung genommen. Zur Zeit der angefochtenen Zahlung durfte die Beklagte davon ausgehen, dass aufseiten der Insolvenzschuldnerin nunmehr genügend Liquidität vorhanden war, um die nur noch ratenweise zu begleichenden Beitragsforderung ebenso bedienen zu können wie die Forderungen der weiteren Gläubiger der Insolvenzschuldnerin, mit denen die Beklagte redlicherweise rechnen musste.

45

Die Annahme der Wiederherstellung einer genügenden Liquiditätslage war aufgrund der Mitteilungen des Zeugen K. im Telefonat vom 15. Juni 2010 gerechtfertigt. Der Zeuge K. hat zum weiteren Inhalt des Telefonats - trotz der verständlichen Erinnerungslücken - glaubhaft bekundet, dass er dem Mitarbeiter der Beklagten „reinen Wein eingeschenkt“ habe. Konkret angesprochen habe er die Kürzungen der Arbeitnehmerentgelte und die mit den Krankenkassen vereinbarten und eingehaltenen Ratenzahlungsvereinbarungen, aber auch, dass die Insolvenzschuldnerin sich auf dem Konsolidierungskurs befinde (S. 6 d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 55 d. A.).

46

Diese Aussage zugrundegelegt, ist der Beklagten - wie auch im nachfolgenden Schreiben des Zeugen K. - der Eindruck vermittelt worden, dass zwar erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bestünden, aber keine nachhaltige, unüberwindbare Krise. Im Gegenteil stand für die Beklagte anzunehmen, dass aufgrund der Vereinbarung von umfassenden Ratenzahlungsvereinbarungen die Liquiditätsschwierigkeiten aus der Welt geschaffen worden seien. Der telefonische Hinweis auf Ratenzahlungsvereinbarungen mit Krankenkassenträgern musste die Beklagte in diesem Zusammenhang zwar aufhorchen lassen; da die Forderungen der Krankenkassen aber bei - so vom Zeugen kommuniziert - laufend eingehaltener Ratenzahlung nicht fällig waren, gab es keinen Anlass für die Beklagte, von einem zukünftigen Fortbestehen einer Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Es machte vielmehr den Anschein, dass es zur erfolgreichen Konsolidierung allein noch ihrer Zustimmung zur Stundung auch ihrer Forderung bedurfte, wie es der Zeuge K. in der Beweisaufnahme als einzig verbliebene „Baustelle“ umschrieben hat (S. 7 d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 56 d. A.). Die insoweit zugunsten der Beklagten ausgehende Aussage des Zeugen K. ist nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte generell und bis zuletzt bestritten hat, dass das Telefonat überhaupt geführt worden ist. Es stellt einen anerkannten Grundsatz des Prozessrechts dar, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, soweit sie - wie im vorliegenden Falle - ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (vgl. BGH v. 03.04.2001, VI ZR 203/00, Rn. 9 - juris).

47

Die telefonisch erwähnten Entgeltkürzungen sprachen gegen eine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht. Gingen sie auf Kurzarbeitmaßnahmen zurück, was als Gesprächsinhalt nach Aussage des Zeugen K. nicht sicher angenommen werden kann, musste die Beklagte damit „nur“ eine reduzierte Auftrags-, nicht aber zwingend eine schlechte Liquiditätslage verbinden. Waren die Entgeltkürzungen - mangels Erwähnung von Kurzarbeit - für die Beklagte nur erklärlich mit einer angespannten finanziellen Situation, so war ihre Vornahme doch Ausdruck der mitgeteilten Unternehmenskonsolidierung als Maßnahme zur Liquiditätsschonung.

48

Dass in Wirklichkeit die Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern ungenügend waren, weil sie die Insolvenzschuldnerin tatsächlich nicht in die Lage versetzten, auch alle weiteren Gläubiger (zumindest ratenweise) zu befriedigen, wie der Zeuge K. ebenfalls glaubhaft ausgesagt hat, geht nicht zulasten der Beklagten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann - wie bereits ausgeführt - nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Beklagte in besagtem Telefonat über das „Schieben“ der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung informiert worden ist. Ob er auf den Umstand hingewiesen habe, dass die Forderungen der Lieferanten der Insolvenzschuldnerin zu jener Zeit nicht (vollständig) ausgeglichen worden seien, wovon er durchaus gewusst habe, hat der Zeuge nicht sicher erinnert (S. 6 d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 55 d. A.); er hat es aber für fern liegend erachtet, als Personalleiter gegenüber der Beklagten über die Forderungen der Lieferanten gesprochen zu haben (S. 7 d. Verhandlungsprotokolls v. 24.11.2014, Bl. 56 d. A.).

49

Aus Sicht der Beklagten musste auch nicht zwingend damit gerechnet werden, dass die Ratenzahlungsvereinbarungen mit den im Telefonat erwähnten Krankenkassen und - wie angestrebt - mit ihr ohnehin nichts bringen würden, weil sie der Insolvenzschuldnerin nicht in die Lage versetzten, auch die Forderungen der nichtinstitutionellen, „kleineren“ Gläubiger zu bedienen. Konkrete Anhaltspunkte dafür hatte die Beklagte keine. Anders lägen die Dinge, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung nicht ordnungsgemäß eingehalten worden wäre, weil der Beklagten dann offenkundig geworden wäre, dass trotz aller Stundungen und Bemühungen die finanzielle Schieflage fortbestanden hätte. Hat der Gläubiger die Stundung an die Erbringung gewisser Leistungen, insbesondere Ratenzahlungen, geknüpft, wird der Schuldner von Neuem zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leistungen (ordnungsgemäß) zu erbringen (vgl. BGH v 06.12.2012, IX ZR 3/12, Rn. 29 - juris). Ebensolches kann in Bezug auf die hier angefochtene, erste Ratenzahlung, die pünktlich erfolgte, aber nicht festgestellt werden.

50

eee)

51

Andere, dem Kläger günstige Beweisanzeichen sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Der Stundungsabrede und - angefochtenen - Ratenzahlung sind keine fehlgeschlagenen Vollstreckungsversuche vorausgegangen, ebenso wenig kam es zu Störungen im Zahlungsverkehr, wie etwa Rücklastschriften oder Rückgaben von ungedeckten Schecks, die in besonderer Weise auf mangelnde Liquidität hinzuweisen geeignet sind. Auch ist es zu keinem zeitlich beträchtlichen Vor-Sich-Herschieben eines Rückstandes bei laufend hinzutretenden Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten gekommen.

cc)

52

Wie aus den vorstehenden Ausführung folgt, erreichten die einzelnen schwachen Indizien (hoher Rückstand, Verzugszeitraum, Stundungsbitte, Mitteilung von Entgeltkürzungen, Hinweis auf Ratenzahlungsvereinbarungen mit Krankenkassen) auch in der Gesamtbetrachtung nicht das Gewicht, um die Beklagte im Zeitpunkt der angefochtenen ersten Ratenzahlung zwingend an eine (fortbestehende) Zahlungsunfähigkeit / Zahlungeinstellung denken zu lassen.

2.

53

Ein Rückgewähranspruch des Klägers ergibt sich zudem nicht aus einer - allein noch weiter in Betracht kommenden - Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO.

54

Anfechtbar ist danach eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Auch für diesen Anfechtungstatbestand fehlt es an der erforderlichen Kenntnis des Anfechtungsgegners.

55

Hierbei behauptet der Kläger eine direkte, positive Kenntnis der Beklagten von dem - dahingestellten - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht.

56

Der Kläger stützt sich vielmehr auf den gesetzlichen Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Dieser Bestimmung nach wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Es genügt folglich, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (vgl. BGH v. 10.01.2013, IX ZR 28/12, Rn. 27 m.w.N.; v. 11.02.2010, IX ZR 104/07, Rn. 46; v. 01.07.2010, IX ZR 70/08, Rn. 9 - juris). Die Voraussetzungen dieses Vermutungstatbestandes liegen hier jedoch nicht vor. Dass die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung Umstände kannte, die sie zwingend auf eine der Insolvenzschuldnerin - zumindest drohende - Zahlungsunfähigkeit haben schließen lassen, sind nach dem gesamten Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festzustellen. Die Beklagte durfte im Zeitpunkt der ersten Ratenzahlung annehmen, dass die Insolvenzschuldnerin aufgrund von umfassend geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstigen getroffenen Maßnahmen zur Liquiditätsschonung ausreichende finanzielle Mittel haben würde, um ihren (nur noch eingeschränkt) fälligen Verbindlichkeiten absehbar nachzukommen. Insofern kann auf das zur Deckungsanfechtung Ausgeführte Bezug genommen werden.

II.

57

Mangels Hauptforderung kann der Kläger von der Beklagten auch keine Zinsen zu Recht beanspruchen.

III.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13

Referenzen - Gesetze

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13 zitiert 13 §§.

InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit


(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner...

InsO | § 143 Rechtsfolgen


(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung


(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Tei

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Dez. 2014 - 303 O 368/13 zitiert 7 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2009 - IX ZR 159/06

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 159/06 Verkündet am: 13. August 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2010 - IX ZR 104/07

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 104/07 Verkündet am: 11. Februar 2010 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2009 - IX ZR 62/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 62/08 Verkündet am: 19. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Ins

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2013 - IX ZR 28/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 28/12 Verkündet am: 10. Januar 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Referenzen

13
aa) Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223; MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31). Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185). Sicher ist nur, dass diese Formulierung, anders als noch der Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 32), die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen lassen will. In dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages heißt es zu der beschlossenen Fassung , im Interesse der Rechtssicherheit dürfe die Anfechtbarkeit von Geschäften , bei denen der Vertragspartner des Schuldners nichts anderes als die geschuldete Leistung erhalte, nicht zu weit ausgedehnt werden; zudem sei der "unscharfe Begriff" der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1, 2). Vorausgesetzt wird demgemäß, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Jaeger /Henckel, InsO § 130 Rn. 121; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 130 Rn. 34).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

13
aa) Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223; MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31). Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185). Sicher ist nur, dass diese Formulierung, anders als noch der Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 32), die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen lassen will. In dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages heißt es zu der beschlossenen Fassung , im Interesse der Rechtssicherheit dürfe die Anfechtbarkeit von Geschäften , bei denen der Vertragspartner des Schuldners nichts anderes als die geschuldete Leistung erhalte, nicht zu weit ausgedehnt werden; zudem sei der "unscharfe Begriff" der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1, 2). Vorausgesetzt wird demgemäß, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Jaeger /Henckel, InsO § 130 Rn. 121; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 130 Rn. 34).
13
aa) Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223; MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31). Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185). Sicher ist nur, dass diese Formulierung, anders als noch der Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 32), die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen lassen will. In dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages heißt es zu der beschlossenen Fassung , im Interesse der Rechtssicherheit dürfe die Anfechtbarkeit von Geschäften , bei denen der Vertragspartner des Schuldners nichts anderes als die geschuldete Leistung erhalte, nicht zu weit ausgedehnt werden; zudem sei der "unscharfe Begriff" der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1, 2). Vorausgesetzt wird demgemäß, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Jaeger /Henckel, InsO § 130 Rn. 121; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 130 Rn. 34).
10
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei- se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von 32.939,74 € um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders. Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung , der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs , als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM 2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben, dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand, der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin- zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern , die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.
10
aa) Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff). Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine solche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird. Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners. Zahlungsunfähigkeit ist jedoch in der Regel auch dann anzunehmen , wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO Rn. 24 m.w.N.). Diese Formulierung ist allerdings nicht dahin zu verstehen, dass in einem solchen Fall eine entsprechende Kenntnis - widerleglich - vermutet wird. Es handelt sich vielmehr ebenfalls nur um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (Ganter WM 2009, 1441, 1445).
10
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei- se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von 32.939,74 € um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders. Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung , der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs , als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM 2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben, dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand, der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin- zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern , die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.
9
Die b) Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt zuvörderst dem Tatrichter (vgl. BGHZ 180, 63, 68 Rn. 15). Allerdings deutet gerade die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, gemäß § 130 Abs. 2 InsO auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGHZ 149, 178, 187; 180, 63, 68 Rn. 16; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 Rn. 24). Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat indes gemeint , der Umstand, dass die Rückstände auf die Rückstandsanzeigen hin immer wieder kurzfristig ausgeglichen worden seien und daher in keinem Fall Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung tatsächlich eingeleitet werden mussten, lasse die schleppende Zahlungsweise der Schuldnerin trotz der teilweisen Strafbewehrung der Forderungen noch nicht als derart gewichtig erscheinen , dass daraus zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden müsse. Die Verspätungen könnten ebenso gut als "Schlendrian" oder als Zeichen eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses verstanden werden. Diese Würdigung, welche Ausmaß und Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick nimmt, kann sich auf die Rechtsprechung des Senats stützen (vgl. BGHZ 149, 178, 187). Das Revisionsgericht hat sie als Tatfrage hinzunehmen.
10
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei- se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von 32.939,74 € um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders. Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung , der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs , als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM 2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben, dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand, der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin- zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern , die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.
28

aa) Dem zuständigen Vollstreckungsrechtspfleger war infolge der Lektüre des Strafurteils geläufig, dass gegen den als Inhaber eines Imbissbetriebs selbständig tätig gewesenen Schuldner Verbindlichkeiten in Höhe von rund 15.000 € bestanden. Außerdem hatte der Schuldner, weil er zur Zahlung der Geldstrafe in Höhe von 1.000 € außerstande war, um die Gewährung von Ratenzahlung gebeten. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34). Allein die Zahlung der monatlichen Raten von 50 € gegenüber dem Beklagten gestattete schon angesichts der erheblichen Höhe der weiteren Verbindlichkeiten nicht die Annahme, dass der Schuldner seine Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 42). Vielmehr war damit zu rechnen, dass die zugunsten der Beklagten bewirkten Zahlungen den weiteren, aus der selbständigen Tätigkeit verbliebenen Gläubigern entgehen würden (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 21). Bei dieser Sachlage war der Beklagte über die weiterhin ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet, was die Schlussfolgerung einer auf einer Zahlungseinstellung beruhenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründete.

10
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei- se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von 32.939,74 € um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders. Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung , der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs , als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM 2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben, dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand, der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin- zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern , die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.
27
a) Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 25) ist dadurch teilweise überholt (BGH, Urteil vom 13. August 2009, aaO). Die vom Senat in der neueren Rechtsprechung betonte Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen hat das Berufungsgericht im Ergebnis vorgenommen, so dass seine Annahme einer tatsächlichen Vermutung im Ergebnis ohne Folgen geblieben ist. Es hat die Kenntnis des Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu 1 aus den zwischen den Parteien unstreitigen Umständen und den Angaben der Anwälte in ihren Internetveröffentlichungen geschlossen. Diese Würdigung hält gleichfalls den Angriffen der Revision stand.
46
a) Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also 10 % oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können (BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2225 Rn. 30; HK-InsO/ Kreft, aaO § 130 Rn. 25). Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513 Rn. 25; v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZInsO 2009, 145, 146 Rn. 10; v. 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253, 2254 Rn. 10). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 Rn. 13 f; BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).
9
Anfechtung Eine wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, NZI 2007, 512, 514 Rn. 25; v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, NZI 2009, 168, 169 Rn. 10 m.w.N.; v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 f Rn. 8). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO m.w.H.).
13
aa) Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223; MünchKomm-ZPO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31). Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. BGHZ 149, 178, 185). Sicher ist nur, dass diese Formulierung, anders als noch der Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 32), die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen lassen will. In dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages heißt es zu der beschlossenen Fassung , im Interesse der Rechtssicherheit dürfe die Anfechtbarkeit von Geschäften , bei denen der Vertragspartner des Schuldners nichts anderes als die geschuldete Leistung erhalte, nicht zu weit ausgedehnt werden; zudem sei der "unscharfe Begriff" der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1, 2). Vorausgesetzt wird demgemäß, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann vermag er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. BGHZ 149, 178, 185; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Jaeger /Henckel, InsO § 130 Rn. 121; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 130 Rn. 34).

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).