Landgericht Hamburg Urteil, 01. Dez. 2016 - 301 O 201/15
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt,
a. an den Kläger 42.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Mercedes Benz GL 350, Kilometerstand: 61.897, Fahrgestell-Nr.: ...;
b. an den Kläger 14,10 € zu zahlen;
c. an den Kläger 1.710,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen;
d. an den Kläger 196,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2016 zu zahlen.
e. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich seit dem 29.01.2015 im Gläubigerannahmeverzug befindet.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 42.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
- 1
Der Kläger macht Gewährleistungsrechte nach einem Gebrauchtwagenkauf geltend.
- 2
Für die Entscheidung ist nur das Folgende relevant:
- 3
Die Parteien stritten darüber, wer Verkäufer des Wagens war. Der Beklagte verteidigte sich gegen die Klaganträge (allein) damit, dass nicht er der Verkäufer gewesen sei, sondern es sei der Kläger gewesen, der ihm das Kraftfahrzeug habe verkaufen wollen, was er aber abgelehnt habe.
- 4
Nachdem der Beklagte in der Verhandlung am 10. November 2016 eingeräumt hat, dass er der Verkäufer des Wagens war, ist der Sachverhalt auch insoweit unstreitig geworden.
- 5
Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 11./12. Dezember 2014 in H. einen Pkw Mercedes Benz GL 350 mit nur mündlichem Vertrag. Es stellte sich nach Übergabe des Kraftwagens herausgestellt, dass es sich um eine sog. Schrottfrisierung handelte (dazu unten), weshalb die Staatsanwaltschaft das Fahrzeug beschlagnahmte und der Beklagte vom Amtsgericht H.- S.. G. am 13. Oktober 2016 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist (Az.: ...).
- 6
Der Kläger, der seine Klage mehrfach umgestellt hat, beantragt zuletzt,
- 7
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 42.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 31.01.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Mercedes Benz GL 350, Kilometerstand: 61.897, Fahrgestell-Nr.: ...;
- 8
2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger aufgrund von erfolgten Verwendungen unter Verrechnung gezogener Vorteile auf das Fahrzeug 14,10 € zu zahlen;
- 9
3. festzustellen, dass der Beklagte sich spätestens seit dem 29.01.2015 im Gläubigerannahmeverzug befindet;
- 10
4. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger an außergerichtlichen Anwaltsgebühren den Betrag von 1.710,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 31.01.2015 zu zahlen;
- 11
5. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 196,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit des Schriftsatzes vom 11.04.2016 an den Kläger zu zahlen.
- 12
Der Beklagte, der früher Klagabweisung beantragt hat, hat im Verhandlungstermin am 10. November 2016 keinen Antrag gestellt.
- 13
Das Gericht hat die Parteien angehört. Am 10. November 2016 ist eine Entscheidung nach Lage der Akten angekündigt worden. Auf die Protokolle der Verhandlungen vom 18. Februar, 12. Mai, 22. September und 10. November 2016 wird Bezug genommen und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
- 14
Die Klage ist begründet.
- 15
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückabwicklung des mündlich geschlossenen Kaufvertrags gemäß §§ 433, 437 Nr. 2, 346 BGB. Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 hat der Kläger gemäß § 349 BGB seinen Rücktritt vom Kaufvertrag, den die Parteien am 11./12. Dezember 2014 geschlossen hatten, erklärt. Ein Rücktrittsgrund im Sinne von §§ 433, 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB lag vor. Ein erheblicher Mangel des Kraftwagens liegt darin, dass es sich um eine sog. Schrottfrisierung handelt und der Pkw deswegen längere Zeit staatsanwaltlich beschlagnahmt war. Auf die Karosse mit der FIN ... waren Teile aus einem in Lettland entwendeten Fahrzeug des gleichen Modells mit der FIN ... verbaut worden. Das Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang damit nicht die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und es kann offen bleiben, ob auch die Laufleistung des Kraftwagens (durch den Beklagten) nach unten manipuliert worden war (auf etwa 50.000 km gegenüber wahren 200.000 km). Es liegt allerdings nahe.
- 16
Einer vorangehenden Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurfte es nicht, weil der vorliegende Mangel sich nicht durch eine Nachbesserung korrigieren lässt; eine Ersatzlieferung ist bei einem Gebrauchtwagenkauf regelmäßig - und so auch hier - nicht möglich (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003, NJW 2008, 1517, Rn 21 - juris).
- 17
Die Pflichtverletzung, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel einer sog. Schrottfrisierung liegt, ist auch erheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Sie wäre es allenfalls dann nicht, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als ein Prozent des Kaufpreises beträgt (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.). Schon wegen der Beschlagnahme und der Probleme, die dem Kläger bei der Vorführung in der Mercedes-Werkstatt entstanden sind, kann aber von einer bloß unerheblichen Wertminderung des Wagens nicht ansatzweise gesprochen werden, zumal das Fahrzeug nicht auf dem freien Markt veräußerbar und damit praktisch wertlos ist.
- 18
Die weiteren Schadenspositionen sind unbestritten geblieben, denn der Beklagte hat sich in seiner Verteidigung lediglich darauf bezogen, nicht der Verkäufer des Wagens gewesen zu sein. Das hat sich als versuchter Prozessbetrug herausgestellt. Der Beklagte lügt und geht mit staatlichen Institutionen und vor allem Gerichten nach Belieben und eigenem Gutdünken um. Konsequenzen fürchtet er offenbar nicht. Im Grunde zu Recht, denn es darf angenommen werden, dass auch die Übersendung dieses wirklich extremen Falles eines Betrugsversuches im Rahmen eines Zivilprozesse an die Staatsanwaltschaft letztlich keine ernsthaften Konsequenzen für ihn haben wird.
- 19
Die mündlichen Einlassungen der Beklagtenseite am 10. November 2016 können schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil sie von dem Beklagten selbst als „bloße Vermutungen“ bezeichnet worden sind. Ein Mangel wird (spät) ganz ohne Substanz in Abrede genommen. Alles in allem natürlich nur ein weiterer Versuch des Beklagten, Zeit zu gewinnen.
- 20
Annahmeverzug liegt hinsichtlich der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs seit dem 29. Januar 2015 gemäß § 295 S. 1 BGB vor, weil der Beklagte an diesem Tag eine Rückabwicklung des streitgegenständlichen Kaufvertrags eindeutig und endgültig ablehnen ließ.
- 21
Die vom Kläger bezifferten Kosten, die ihm im Rahmen des Kaufs und der Rückabwicklung entstanden sind, sind schlüssig und dem Grunde und der Höhe nach unbestritten. Sie beruhen auf den §§ 284, 439 Abs. 2 BGB.
- 22
Die Zinsansprüche folgen aus §§ 346 Abs. 1, 286, 288 BGB.
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Referenzen - Gesetze
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat, - 2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und - 3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, - 2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung - a)
der Art der Sache und - b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und - 4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder - 2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
- 1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder - 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
- 1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, - 2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, - 3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
- 1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, - 2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, - 3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.