Landgericht Bonn Urteil, 26. Aug. 2016 - 1 O 54/16
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d
2Der Kläger kaufte am 03.08.2015 bei der Beklagten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vom gleichen Tage (Anlage K1 = Bl.# – ## d.A.) im Einzelnen beschriebene Küche zum Preis von 13.500,00 €. Hiervon zahlte er 6.000,00 € an, der Restkaufpreis von 7.500,00 € wurde am 18.11.2015 bei der Lieferung der Küche gezahlt (Lieferschein und Rechnung Anlage K2 = Bl.## – ## d.A.).
3Die Küche wies bei der Lieferung folgende Mängel auf:
4- uneinheitliche Granitarbeitsplatte aus unterschiedlich gemusterten Stoffen;
5- fehlende abschließende Glasplatten zwischen Arbeitsplatte und Hängeschrank;
6- fehlende Wischleisten;
7- teilweise fehlende Sockelseitenblenden;
8- nicht vereinbarungsgemäße Größe der Dunstabzugshaube, so dass diese die dortige Steckdose verdeckte;
9- aufgequollene und deshalb wieder mitgenommene Verkleidung des Korpus´ des Spülunterschranks.
10Der Kläger rügte diese teilweise bei der Lieferung dokumentierten (Anlage K3 = Bl.## - ## d.A.) Mängel gegenüber der Beklagten. Diese schickte am 23.12.2015 Techniker, die einen Teil der Mängel bearbeiteten. Ferner einigten sich die Parteien auf einen Termin zur Begutachtung der streitgegenständlichen Mängel durch die Beklagte am 31.12.2015. Hiernach vereinbarte man, dass man sich noch einmal am 07.01.2016 vor Ort zur Frage der Mangelbeseitigung treffe. Die Ehefrau des Klägers und Zeugin A rief am 04.01. und 05.01.2016 bei der Beklagten an, um die weitere Mängelbeseitigung zu veranlassen.
11Am 06.01.2016 beauftragte der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Dieser forderte die Beklagte mit Schreiben vom 08.01.2016 unter Fristsetzung zum 23.01.2016 (Anlage K4 = Bl.## - ## d.A.) dazu auf, die vorbezeichneten Mängel zu beseitigen oder eine mangelfreie Küche zu liefern.
12Hierauf antwortete die Beklagte mit Telefax-Schreiben vom 22.01.2016, 12:28 Uhr, und erklärte unter Darstellung der jeweiligen Maßnahmen im Einzelnen, sie werde „die Arbeiten absprachegemäß komplett durchführen“ (Anlage K5 = Bl.## d.A). Die gesetzte Erledigungsfrist müsse man zurückweisen, die Dispositionsabteilung werde sich in der kommenden Woche mit dem Kläger zwecks Terminvereinbarung in Verbindung setzen. Ferner heißt es in diesem Schreiben:
13Der Geschäftsführer der Firma F (Herr X) war diese Woche bei Ihrem Mandanten vor Ort und hat die Natursteinarbeitsplatten begutachtet. Dabei wurde entschieden, dass die Platten in diesem Zeilenbereich erneuert werden. Die Bestellung wurde unsererseits bereits ausgelöst.
14Dieser Termin mit dem Zeugen X fand am 20.01.2016 statt. Dort erklärte der Zeuge X, dass noch in größerem Umfang Granitplatten gefertigt werden müssen.
15Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2016 (Anlage K6 = Bl.## - ## d.A.) erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Rücktritt von dem Kaufvertrag und forderte diese zur Rückzahlung des Kaufpreises von 13.500,00 € bis spätestens zum 11.02.2016 Zug um Zug gegen Abholung der Küche auf. Hierauf antwortete die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2016 (Anlage B2 = Bl.## - ## d.A.), dass eine derartige Berechtigung nicht bestünde und man um Terminabstimmung bitte, wann die Nachbesserung durchgeführt werden könne.
16Am 18.02.2016 fand ein Gespräch der Parteien im Hause der Beklagten statt, wo die Beschaffenheit der neu angefertigten Granitarbeitsplatte diskutiert wurde.
17Der Kläger behauptet, bei dem Termin vom 20.01.2016 seien keine Zusagen gemacht worden, die in Widerspruch zu dem Inhalt des Schreibens vom 08.01.2016 stünden. Auch im Rahmen des letzten Gesprächs im Hause der Beklagten habe er - der Kläger - von dem erklärten Rücktritt keinen Abstand genommen.
18Der Kläger beantragt,
191.
20die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.500,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2016, Zug um Zug gegen Rückgabe der zurzeit in seiner Wohnung stehenden Küche M der Serie C-Küchen, Modell $#, gem. Auftragsnummer ## # ######, zu zahlen;
212.
22festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 27.01.2016 in Annahmeverzug befindet;
233.
24die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 150,00 € außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
25Die Beklagte beantragt,
26die Klage abzuweisen.
27Die Beklagte behauptet, man habe sich am 20.01.2016 mit dem Einvernehmen verabschiedet, dass die Fertigung der Granitplatten nun geschehen solle. Sie vertritt die Rechtsansicht, dass die ihr unter dem 08.01.2016 gesetzte Frist überholt und zudem deutlich zu kurz gewesen sei.
28Sie behauptet ferner, der Kläger habe die Plattenanlage bei dem letzten Termin in ihrem Lager begutachtet, den vereinbarten Termin zur Durchführung der Mängelbeseitigung aber für sie völlig überraschend am nächsten Tag telefonisch wieder abgesagt.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2016 (vgl. Sitzungsprotokoll Bl.## – ## d.A.) Bezug genommen.
30E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
31Die zulässige Klage ist nicht begründet.
321. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 13.500,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Küche aus den §§ 346 Abs.1, und Abs.2 Ziffer 1., 348, 322 Abs.1, 437 Ziffer 2. BGB.
33Denn der Kläger konnte nicht mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2016 wirksam von dem Kaufvertrag zurücktreten (§ 349 BGB), da die in den §§ 323, 440, 437 Ziffer 2. BGB beschriebenen Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechtes nicht vorlagen. Hierfür bedarf es nämlich gemäß § 323 Abs.1 BGB grundsätzlich der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung (§ 439 Abs.1 BGB) und des erfolglosen Ablaufes dieser Frist.
34a) In dem Schreiben vom 08.01.2016 wurde der Beklagten zwar eine Nachfrist zur Beseitigung der dort im Einzelnen beschriebenen und im Tatbestand zitierten Beanstandungen gesetzt. Indes war die mit diesem Schreiben gesetzte Nachfrist bis zum 23.01.2016 unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles zu kurz und deshalb nicht angemessen im Sinne von § 323 Abs.1 BGB.
35Zwar soll die Nachfrist dem Verkäufer eine letzte Gelegenheit zur Vertragserfüllung eröffnen und braucht deshalb nicht so bemessen zu werden, dass der Verkäufer mit einer noch gar nicht begonnenen Leistung erst beginnen und diese Fertigstellen kann, weil es nur darum geht, eine bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 323 Rd.14 m.w.N.). Auch sind von dem die Nacherfüllung schuldenden Verkäufer (§§ 437 Ziffer 1., 439 BGB) regelmäßig außerordentliche Anstrengungen zu verlangen, die durch einen Verweis auf unzuverlässige Lieferanten nicht verringert werden können (vgl. MüKo/Ernst, BGB, 7. Aufl. 2016, § 323 Rd.73 m.w.N.). Andererseits muss die Länge der Frist nach der Sachlage objektiv angemessen sein, um dem Schuldner bei Anspannung aller Mittel und Kräfte noch die rechtzeitige Leistung zu ermöglichen (MüKo/Ernst, aaO., § 323 Rd.72; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, 2009, § 323 Rd.B59).
36Hieran anschließend war bei der von der Beklagten zu erbringenden Nacherfüllung zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Beanstandung des Klägers auf eine aus einem Natursteinmaterial nach bestimmten Abmessungen neu zu fertigende Leistung in Form der Granitarbeitsplatte bezog. Auch die in dem klägerischen Schreiben vom 08.01.2016 beschriebenen Ausführungensvarianten in Bezug auf die Dunstabzugshaube, entweder ein Haube mit den abweichend vereinbarten Maßen zu installieren oder die Steckdose zu versetzen, erforderten eine zeitliche und örtliche Abstimmung mit dem Kläger (vgl. dazu auch BGH NJW 2013, 1074ff.; Palandt/Grüneberg, aaO., § 323 Rd.15).
37Hinzu kommt, dass die Beklagte nach dem bisherigen Verhalten des Klägers und der Zeugin A nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) davon ausgehen durfte, dass zwischen den Parteien eine Verständigung über die Art und Weise sowie den konkreten zeitlichen Ablauf der Nacherfüllung erzielt werden würde (vgl. dazu MüKo/Ernst, aaO., § 323 Rd.71 und Rd.75; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO., § 323 Rd.B64). Denn nach den gemeinsamen Terminen vor Ort vom Dezember 2015 und dem 07.01.2016 fand noch am 20.01.2016 ein weiterer Termin mit dem Zeugen X von der F GmbH als das die Granitarbeitsplatte fertigende Unternehmen statt, der mit der unwidersprochenen Ankündigung, mit der Fertigung in größerem Umfang zu beginnen, endete. Die Beklagte durfte unter verständiger Würdigung dieses Erklärungsverhaltens (§§ 133, 242 BGB) annehmen, da man nunmehr innerhalb der mit anwaltlichem Schreiben gesetzten Frist eine Vorgehensweise gefunden hatte, mit denen die berechtigten Käuferinteressen des Klägers gewahrt wurden. Der Inhalt ihres Schreibens vom 22.01.2016 dokumentiert, dass die Beklagte auch tatsächlich auf eine derartige Lösung vertraut hat. Der Umstand, dass noch am 18.02.2016 ein Gespräch der Parteien über die Beschaffenheit der neu angefertigten Arbeitsplatte stattgefunden hat, unterstreicht diese Würdigung.
38Orientiert man sich bei der konkreten Bemessung einer angemessenen (Nach-) Frist daran, dass gegen die Zulässigkeit von 4-wöchigen Lieferfristen bei individuell zugeschnittenen Einbauküchen in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Bedenken bestehen (BGH NJW 2007, 1198, 1200f. Rd.25ff.), andererseits aber Nachfristen von 4 Wochen bei einfachen Möbellieferungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen als zu lang empfunden werden (vgl. MüKo/Ernst, aaO., § 323 Rd.78; Palandt/Grüneberg, aaO., § 308 Rd.13 jeweils m.w.N.), so war hier der Beklagten aufgrund der eingangs aufgezeigten Umstände eine Nachfrist von 4 Wochen einzuräumen.
39Die ausgehend von der Lieferung am 18.11. und 19.11.2015 bis zur Fristsetzung durch das Schreiben vom 08.01.2016 insgesamt verstrichene Zeit rechtfertigt keine weitergehende Verkürzung der Nacherfüllungsfrist (vgl. dazu Staudinger/Otto/Schwarze, aaO., § 323 Rd.B63). Denn die Beklagte ist ausweislich der im Tatbestand im Einzelnen dargestellten Nacherfüllungshandlungen gerade nicht untätig geblieben, sondern hat die Beanstandungen teilweise behoben und sich im Übrigen im beklagtenseits vermuteten Einvernehmen um eine den mutmaßlichen Käuferinteressen entsprechende Lösung bemüht. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen sinngemäß.
40b) Die durch das Schreiben vom 08.01.2016 nach alledem in Gang gesetzte angemessene Nachfrist (vgl. Staudinger/Otto/Schwarze, aaO., § 323 Rd.B66) von 4 Wochen war im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 26.01.2016 noch nicht verstrichen, so dass es an den eingangs beschriebenen Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsrücktritt des Klägers fehlt.
41c) Die Setzung einer angemessenen Nachfrist war als Voraussetzung für eine wirksame Rücktrittserklärung am 26.01.2016 auch nicht im Sinne der §§ 323 Abs.2, 440 BGB ausnahmsweise entbehrlich.
42Denn die Beklagte hat die von ihr – im Falle von tatsächlich vorliegenden Sachmängeln im Sinne von § 434 Abs.1 BGB – geschuldete Nachbesserung weder ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs.2 Ziffer 1. BGB), noch liegen konkrete Umstände vor, aufgrund derer dem Kläger eine über die bereits getätigten Maßnahmen hinausgehende Nacherfüllung unzumutbar gewesen sein könnte (§§ 323 Abs.2 Ziffer 3., 440 Satz 1, 2. alt. BGB). Vielmehr zeigen die Reaktionen der Beklagten eine – auch in zeitlicher Hinsicht - uneingeschränkte Bereitschaft zur Beseitigung aller gerügten Beanstandungen, wie dies auch mit Schreiben vom 22.01.2016 und 02.02.2016 noch einmal ausdrücklich erklärt worden ist. Die nach dem Ortstermin vom 20.01.2016 neu angefertigte Granitarbeitsplatte liegt unstreitig spätestens seit dem Februar 2016 vor.
432. Der gemäß den §§ 256 Abs.1, 756 Abs.1, 765 Ziffer 1. ZPO zulässige Feststellungsantrag ist aus den vorstehenden Erwägungen gleichsam nicht begründet.
443. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 150,00 € aus den §§ 280 Abs.1 und Abs.2, 286, 437 Ziffer 3. BGB, da diese Kosten in Ermangelung einer begründeten Hauptforderung (oben unter 1.) nicht im schadensrechtlichen Sinne erforderlich waren (arg. § 249 Abs.2 Satz 1 BGB).
45Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
46Streitwert: 13.500,00 €.
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Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
- 1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder - 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
- 1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder - 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
- 1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder - 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat, - 2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und - 3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, - 2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung - a)
der Art der Sache und - b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und - 4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder - 2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.