Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Juni 2010 - 2 Ta 91/10
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.04.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Stendal vom 09.03.2010 in der Fassung der teilweisen Nichtabhilfeentscheidung vom 17.05.2010 – 2 Ca 48/10 (PKH) – hinsichtlich der Ratenhöhe abgeändert. Die monatliche Rate gemäß § 115 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG wird von 30,00 € auf 0,00 € mit Wirkung vom 23.06.2010 ermäßigt.
2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Gründe
I.
- 1
Die Beschwerdeführerin begehrt ratenfreie Prozesskostenhilfe für den angekündigten Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 13.01.2010, nämlich hinsichtlich der begehrten Verurteilung der Beklagten, an die Klägerin 452,50 € brutto nebst Zinsen zu zahlen.
- 2
Ausweislich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 21.06.2010 und der sich darauf beziehenden eidesstattlichen Versicherung der Beschwerdeführerin vom selben Tage (vgl. Bl. 72 ff. PKH-Heft) haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin geändert. Hierauf wird Bezug genommen.
- 3
Das Arbeitsgericht hatte mit PKH-Beschluss vom 09.03.2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus S. bei gleichzeitiger Anordnung einer monatlichen Rate von 30,00 € bewilligt. Der PKH-Beschluss wurde der Klägerin am 16.03.2010 zugestellt. Hiergegen legte diese mit am 15.04.2010 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde ein. Das Arbeitsgericht half der sofortigen Beschwerde ausweislich des Beschlusses vom 17.05.2010 nicht ab.
II.
- 4
Die statthafte sofortige Beschwerde vom 09.03.2010 ist zulässig. Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet. Auf einen Beschwerdewert kommt es vorliegend nicht an, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen streitig sind.
1.
- 5
Nach der aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war der Beschwerdeführerin ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu gewähren. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür gemäß § 115 Abs. 1 ZPO sind gegeben.
- 6
Zwar ist dem Arbeitsgericht einzuräumen, dass anlässlich seiner Entscheidung am 09.03.2010 die wirtschaftlichen Voraussetzungen durch die Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden waren.
- 7
Dies hat sie jedoch im Beschwerdeverfahren nachgeholt. Daher konnte mit Wirkung vom 23.06.2010 die monatliche Rate auf 0,00 € festgesetzt werden. Auf die Abänderungsmöglichkeit – auch zu Lasten der Beschwerdeführerin – bei veränderter wirtschaftlicher Situation wird hingewiesen, § 120 Abs. 4 ZPO. Die Angaben zur Zahlung der Miete sind durch die eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin nachgewiesen. Die Höhe der Kfz-Versicherung liegt im üblichen Rahmen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO) und ist daher zu akzeptieren.
- 8
Das Landesarbeitsgericht rechnete wie folgt:
- 9
Einkommen Witwenrente
233,77 €
zuzüglich Arbeitslohn
700,00 €
abzüglich Miete
310,00 €
abzüglich Kfz-Vers.
39,90 €
abzüglich Freibetrag für Erwerbstätige
180,00 €
abzüglich Freibetrag für die Partei
395,00 €
abzüglich Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a
i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII für 24 km124,80 €
gesamt:
0,00 €
- 10
Bei einem einzusetzenden Einkommen von 0,00 € beträgt die Rate derzeit 0,00 €.
- 11
Die Fahrten der Beschwerdeführerin zur Arbeit sind berücksichtigungsfähig. Dieser Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII tritt neben den Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO. Das Landesarbeitsgericht geht zur Bestimmung der Höhe der Fahrtkosten von der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII aus. Danach können – begrenzt auf maximal 40 Kilometer – 5,20 € je Entfernungskilometer monatlich abgesetzt werden. Da der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin Fahrtkosten für 10 Kilometer selber trägt, verbleiben für die Beschwerdeführerin 24 Kilometer, entsprechend einem monatlichen Betrag in Höhe von 124,80 €. Für die Pauschalisierung spricht, dass sie wegen der Bezugnahme auf die o. g. DurchführungsVO einen engeren Bezug zum Recht der sozialen Absicherung hat, zu dem letztlich auch die PKH gehört. Außerdem gewährleistet die Pauschalisierung eine rasche, einfache Berechnung.
- 12
Dass sich die Klägerin derzeit im Krankenstand befindet, steht der Absetzbarkeit des Erwerbstätigenfreibetrages nicht entgegen. Das BAG hat zu dieser Frage ausweislich des Beschlusses vom 22. 04. 2009 – 3 AZB 90/08 – ausgeführt, dass sich der Krankengeldanspruch nicht nur auf die mit dem Arbeitsverhältnis oder der Erwerbstätigkeit zusammenhängende Fallgestaltung beziehe. Versicherte und Krankengeldberechtigte könnten vielmehr auch Personen sein, die Arbeitslosengeld bezögen. Nur in diesem Falle habe das Krankengeld keinen Bezug zur Erwerbstätigkeit und damit zum Erwerbseinkommen. Für die Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bedeutet dies, dass Krankengeld, das anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt und der Höhe nach als Anteil vom Arbeitsentgelt berechnet werde, als (Lohnersatz-)Einkommen zu betrachten sei. Sei dies der Fall, könne der Erwerbstätigenfreibetrag weiterhin pauschalierend einkommensmindernd abgesetzt werden.
- 13
Dem schließt sich die erkennende Kammer an.
- 14
Da die Klägerin vorliegend nicht arbeitslos ist, wirkt sich eine Zahlung von Krankengeld nicht auf den Erwerbstätigenfreibetrag aus.
III.
IV.
- 16
Die vorliegende Entscheidung ergeht durch den Vorsitzenden allein ohne mündliche Verhandlung, § 78 S. 3 ArbGG.
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(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
- 1.
- a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; - b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 2.
- a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; - b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen; - 4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; - 5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,
- 1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken; - 2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.
(4) (weggefallen)
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
- 1.
- a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; - b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 2.
- a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist; - b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
- 3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen; - 4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; - 5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören
- 1.
Leistungen nach diesem Buch, - 2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, - 3.
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, - 4.
Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag, - 5.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes, - 6.
Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben, - 7.
ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die - a)
eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen, - b)
eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder - c)
als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,
- 8.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und - 9.
Erbschaften.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
- 1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern, - 2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, - 3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und - 4.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus
- 1.
einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, - 2.
einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und - 3.
einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.
(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.
Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.