Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Jan. 2009 - 8 Sa 656/08

28.01.2009

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2008, Az: 8 Ca 877/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers.

2

Der Kläger ist seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten als Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Wach- und Sicherheitsunternehmen, welches ausschließlich den bewaffneten Schutz von US-amerikanischen Liegenschaften in der Bundesrepublik Deutschland durchführt.

3

Der zwischen den Parteien am 27.08.1997 geschlossene Arbeitsvertrag enthält u. a. folgende Bestimmung:

4

"3. Entlohnung: [ DM 3.190,00] monatlich

Weitere Arbeitskonditionen werden geregelt mit dem Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ÖTV für Arbeitnehmer, die im Rahmen des Bewachungsauftrages mit HQ-USAREUR; 7th Army - derzeitige Vertragsnummer DAJA22-97-C-0045- beschäftigt werden."

5

Der in Ziffer 3 des Arbeitsvertrages genannte Tarifvertrag enthält u. a. folgende Regelung:

6

"§ 2 Arbeits- und Einkommensbedingungen

Es gelten die Bestimmungen für das Wachpersonal gemäß des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TVAL II - nebst Anhängen, in der jeweils gültigen Fassung soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist."

7

Die Beklagte kündigte diesen Tarifvertrag fristgerecht zum 31.08.2008.

8

Der Kläger ist der Ansicht, er habe auch für die Zeit nach dem 31.08.2000 einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt nach Maßgabe der jeweils gültigen Gehaltstabelle ZW des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TVAL II). Die Beklagte sei nach wie vor verpflichtet, seine Arbeitsvergütung entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu erhöhen. Unter Zugrundelegung des TVAL II belaufe sich seine Vergütung auf 2.182,22 EUR. Da ihm die Beklagte lediglich 1.654,36 EUR zahle, habe er für die Monate Dezember 2007 bis einschließlich Juni 2008 einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 3.695,02 EUR brutto.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.695,02 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Von einer weitergehenden (wiederholenden) Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2008 (Bl. 88 bis 90 d. A.).

14

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 07.10.2008 abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 bis 6 dieses Urteils (= Bl. 90 bis 92 d. A.) verwiesen.

15

Gegen das ihm am 21.10.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.10.2008 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

16

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der Arbeitsvertrag vom 27.08.1997 nur teilweise auf tarifvertragliche Bestimmungen Bezug nehme. Bei einer solchen Teilverweisung finde die Bestimmung des § 310 Abs. 4 BGB keine Anwendung, d. h. es finde auch insoweit eine Inhaltskontrolle nach dem § 305 ff. BGB statt. Unter Zugrundelegung der Auslegungsregeln der §§ 305 ff. BGB, insbesondere der Unklarheitenregelung des § 305 c BGB sei die vertragliche Vergütungsvereinbarung in Verbindung mit § 2 des Haustarifvertrages vom 22.07.1997 dahingehend auszulegen, dass der TVAL II nebst Anhängen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finde, soweit nichts Abweichendes geregelt sei. Eine abweichende Regelung, wonach im Falle der Aufkündigung des Haustarifvertrages die dynamische Verweisung nicht weiter gelten solle, sei nicht getroffen worden. Auch aus der Inbezugnahme im Arbeitsvertrag als solcher ergebe sich nichts anderes. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beklagte bis zur Kündigung des Haustarifvertrages sein Arbeitsentgelt immer den tariflichen Erhöhungen angepasst habe.

17

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 27.10.2008 (Bl. 98 bis 101 d. A.) sowie auf den Schriftsatz vom 05.12.2008 (Bl. 122 f. d. A.) Bezug genommen.

18

Der Kläger beantragt,

19

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.695,02 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zur Darstellung ihres Vorbringens im Berufungsverfahren im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 17.11.2008 (Bl. 112 bis 118 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

23

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen.

II.

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2007 bis Juni 2008, da sich das ihm zustehende Arbeitsentgelt in der Zeit nach dem 31.08.2000 nicht mehr nach Maßgabe der tariflichen Entgeltsteigerungen des TVAL II erhöht hat.

26

Dabei kann offen bleiben, ob Ziffer 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages überhaupt dahingehend auszulegen ist, dass sich (auch) die Arbeitsvergütung des Klägers nach dem dort genannten Firmentarifvertrag, der seinerseits wieder auf den TVAL II Bezug nimmt, richten soll. Gegen diese Annahme könnte sprechen, dass in der betreffenden Vertragsklausel als "Entlohnung" ein konkreter Betrag genannt ist und der Tarifvertrag hinsichtlich "weiterer Arbeitskonditionen" Anwendung finden soll. Ob diese "weiteren Arbeitskonditionen" nach dem Vertragsinhalt auch das Arbeitsentgelt des Klägers umfassen, erscheint zweifelhaft. Für eine solche Annahme könnte jedoch sprechen, dass sich die vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Vorschriften im Arbeitsvertrag unter der dortigen Ziffer 3 befindet, die mit dem Begriff "Entlohnung" betitelt ist. Auch hat die Beklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag des Klägers dessen Arbeitsvergütung bis zum Ablauf des in Ziffer 3 des Arbeitsvertrages genannten Tarifvertrages immer entsprechend den tarifvertraglichen Vorschriften erhöht.

27

Aber auch wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass sich seine Arbeitsvergütung nach Ziffer 3 des Arbeitsvertrages nach den Bestimmungen des dort genannten Tarifvertrages richten soll, so bestand nach dem 31.08.2000 für die Beklagte keine Verpflichtung mehr, das Arbeitsentgelt des Klägers nach Maßgabe der Tarifsteigerungen des TVAL II zu erhöhen. Zwar gelten nach § 2 des Firmentarifvertrages die Bestimmungen für das Wachpersonal gemäß dem TVAL II nebst Anhängen in der jeweils gültigen Fassung. Der Firmentarifvertrag ist jedoch von der Beklagten fristgerecht zum 31.08.2000 gekündigt worden mit der Folge, dass die verweisende Tarifbestimmung (§ 2 des Haustarifvertrages) ab diesem Zeitpunkt nur noch gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkte. Inhaltlich beschränkt sich die Nachwirkung einer Tarifregelung darauf, dass der Zustand bis zum Abschluss einer anderen Abmachung erhalten bleibt, der bei Beendigung des Tarifvertrags bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Regelung verweist, die ihrerseits während der Zeit der Nachwirkung der verweisenden Tarifbestimmung inhaltlich verändert wird. Bei einer dynamischen Verweisung in einem Tarifvertrag auf eine andere tarifliche Regelung ist der verweisende Tarifvertrag selbst unvollständig. Er wird erst durch die in Bezug genommenen Regelungen vervollständigt. Diese sind der Sache nach Teil der Normen des verweisenden Tarifvertrages (BAG v. 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 - AP Nr. 49 zu § 4 TVG Nachwirkung). Daher gelten im Bereich des verweisenden Tarifvertrages die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden. Das Einfrieren der bei Kündigung des Tarifvertrags bestehenden Situation entspricht der Überbrückungsfunktion der Nachwirkung (BAG v. 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Nachwirkung). Somit lässt sich aus § 2 des zum 31.08.2000 gekündigten Firmentarifvertrages kein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung entsprechend der nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Erhöhungen der Gehaltstabelle ZW des TVAL II herleiten.

28

Die in Ziffer 3 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien getroffene Abrede ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass der im arbeitsvertraglich vereinbarten Firmentarifvertrag in Bezug genommene TVAL II in der jeweils gültigen Fassung unabhängig vom Außerkrafttreten des Firmentarifvertrages zum Vertragsinhalt geworden ist. Nach der früheren ständigen Rechtsprechung des BAG ist die Bezugnahme in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in der jeweiligen Fassung regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn andere für die Auslegung der vertraglichen Bezugnahme gemäß §§ 133, 157 BGB bedeutsame Umstände dem nicht entgegenstehen. Diese Auslegungsregel ist auf dynamische Verweisungsklauseln die - wie im vorliegenden Fall - vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind, weiterhin anzuwenden (BAG v. 18.04.2007 - 4 AZR 653/05 - AP Nr. 54 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Ziffer 3 des Arbeitsvertrages der Parteien beinhaltet daher eine sogen. Gleichstellungsabrede. Da die Beklagte selbst an den Firmentarifvertrag gebunden war, sollte durch diese Verweisungsklausel erreicht werden, dass für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit gleiche Arbeitsbedingungen gelten. Die vertragliche Bezugnahme sollte eine Gleichstellung der nicht organisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern bewirken. Ohne die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überprüfen zu müssen, sollte die Beklagte jeweils den Firmentarifvertrag anwenden können, an den sie gebunden war. Die Bezugnahme ersetzte lediglich die fehlende Mitgliedschaft des Klägers in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellte ihn so, als wäre er tarifgebunden. Aus dem Wortlaut des Arbeitsvertrages der Parteien lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf einen über die Gleichstellung aller Arbeitnehmer hinausgehenden Regelungswillen der Vertragsparteien hindeuten. Die vorliegende vertragliche Bezugnahme hat daher keine weitergehende Tarifgeltung bewirken sollen als in der Beziehung zwischen den nach § 3 TVG tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Eine solche Gleichstellungsabrede begründet keine Rechtsposition, die über die bei Tarifgebundenheit hinausgeht (BAG v. 29.08.2001 - 3 AZR 426/06 - AP Nr. 49 zu § 4 TVG Nachwirkung). Somit gilt zwischen den Parteien der im arbeitsvertraglich vereinbarten Firmentarifvertrag in Bezug genommene TVAL II nur noch in der im Zeitpunkt des Ablaufs des Firmentarifvertrages (31.08.2000) geltenden Fassung.

III.

29

Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

30

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Jan. 2009 - 8 Sa 656/08 zitiert 13 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich


(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermöge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen


Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung


Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Woch

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4 Wirkung der Rechtsnormen


(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 3 Tarifgebundenheit


(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. (2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, der

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags


(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen könne

Referenzen

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.