1: Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die unternehmensweite Einführung computergestützten Lernens.

2: Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhaltes sowie des erstinstanzlichen Beteiligtenvorbringens wird abgesehen und auf die Zusammenfassung in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008 (dort S. 2 bis 4 = Bl. 47 bis 49 d.A.) Bezug genommen.

3: Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) hat beantragt,

4: 1. eine Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von E-Learning-Programmen sowie den Einsatz eines Systems zur Verwaltung von E-Learning-Programmen (Learning-Managment-System)" einzurichten,

5: 2. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle den Direktor des Arbeitsgerichts Z, Herrn Y, hilfsweise den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht U, Herrn Dr. X, zu bestellen,

6: 3. die Einigungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern zu besetzen.

7: Der Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Der Gesamtbetriebsrat) hat beantragt,

8: den Antrag zurückzuweisen und hilfsweise,

9: 1. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von E-Learning-Programmen sowie den Einsatz eines Systems zur Verwaltung von E-Learning-Programmen (Learning-Management-Systems)" Herrn Richter am Arbeitsgericht W V zu bestellen,

10: 2. die Anzahl der Beisitzer je Betriebspartei auf fünf festzusetzen.

11: Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.09.2008 beschlossen, dass eine Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von E-Learning-Programmen sowie den Einsatz eines Systems zur Verwaltung von E-Learning-Programmen/Learning-Management-System" unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Dr. T, eingerichtet wird und die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf jeweils drei festgesetzt wird.

12: Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Arbeitgeberin sei hinsichtlich des vorliegenden Antrages unter Beachtung von §§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 76 Abs.2 und 3, 76 Abs. 5 BetrVG antragsbefugt, da, angesichts des Gesamtbetriebsvereinbarungsvorschlages der Arbeitgeberin ein Fall der zwingenden Mitbestimmung im Sinne von §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben sei. Es fehle auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Antrag, zumal in § 98 ArbGG lediglich auf §§ 76 Abs. 2 und 3 BetrVG verwiesen werde, so dass keinerlei Voraussetzungen im Hinblick auf eine vorgeschaltete Verhandlungsphase der Betriebsparteien gesetzlich geregelt seien. Soweit in § 76 Abs. 1 BetrVG vorgesehen sei, dass zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden sei, werde hierdurch lediglich an die in § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG geregelte Verhandlungsobliegenheit der Betriebspartner angeknüpft. Eine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses komme daher nur in engen Grenzen in Frage. Es genüge, dass der Antragsteller im Verfahren gemäß § 98 ArbGG nicht unberechtigt der Annahme unterliege, dass die Verhandlungen jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zum Erfolg führen würden. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen, zumal zwischen der Vorlage eines Entwurfes einer Gesamtbetriebsvereinbarung an den Gesamtbetriebsrat im Februar 2008 mehr als ein halbes Jahr bis zur Einreichung des Antrages auf Einsetzung einer Einigungsstelle durch die Arbeitgeberin vergangen sei und der Gesamtbetriebsrat zuletzt lediglich mitgeteilt habe, es fänden im Zeitraum vom 27. bis zum 29.08.2008 Ausschusssitzungen und im Zeitraum vom 02. bis zum 05.09.2009 Gesamtbetriebsratssitzungen statt, in denen man sich mit dem Thema beschäftigen werde.

13: Der Antrag der Arbeitgeberin sei auch begründet; die Einigungsstelle sei nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu errichten, da sie nicht offensichtlich im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG unzuständig sei. Im vorliegenden Fall sei eine solche Unzuständigkeit nicht erkennbar, zumal in der Einigungsstelle die Rahmenbedingungen für die innerbetriebliche Fortbildung durch computergestütztes Lernen geregelt werden sollten und infolgedessen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 98 Abs. 1 BetrVG bestehe. Darüber hinaus würden unter Ziffer 5., 6., 7. des Gesamtbetriebsvereinbarungsvorschlages die Erfassung und Speicherung von Daten jener Mitarbeiter des Unternehmens geregelt, die an den computergestützten Lernprogrammen teilnehmen würden. Somit sei auch das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegeben.

14: Da im vorliegenden Fall beide Beteiligte unterschiedliche Vorsitzende für die Einigungsstelle vorgeschlagen hätten sei, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden während des Einigungsstellenverfahrens zu gewährleisten, keiner der vorgeschlagenen Vorsitzenden zu bestimmen gewesen. Stattdessen werde als Vorsitzender der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Dr. T eingesetzt. Bei der Bestimmung der Anzahl der Beisitzer sei davon auszugehen gewesen, dass jede Betriebspartei zwei Besitzer bestellen solle. Eine geringere Anzahl von Beisitzern sei angesichts der Komplexität der Rechtsfrage nicht geboten und eine höhere Anzahl führe zu einer Kostenlast, welche der Arbeitgeberin nicht zuzumuten sei.

15: Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf S. 4 ff. des Beschlusses vom 12.09.2008 (= Bl. 49 ff. d.A.) verwiesen.

16: Der Gesamtbetriebsrat, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 24.09.2008 zugestellt worden ist, hat am 07.10.2008 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und gleichzeitig sein Rechtsmittel begründet.

17: Der Gesamtbetriebsrat macht geltend,

18: es werde nicht in Abrede gestellt, dass es sich vorliegend um mitbestimmungsunterworfene Sachverhalte handele. Des Weiteren verkenne der Gesamtbetriebsrat auch nicht, dass für die Einsetzung einer Einigungsstelle nicht unbedingt Voraussetzung sei, dass über die Angelegenheit ausführlich verhandelt worden sei. Das Arbeitsgericht habe aber verkannt, dass für die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG drei Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssten. Die Einigungsstelle dürfe nicht offensichtlich unzuständig sein, über die Person des Vorsitzenden müsse Uneinigkeit bestehen und darüber hinaus müsse auch Uneinigkeit über die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle gegeben sein. Da in § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ausdrücklich geregelt sei, das Anträge wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur zurückgewiesen werden dürften, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei, impliziere dies, dass Anträge aus anderen Gründen durchaus zurückgewiesen werden könnten. Solche andere Gründe seien vorliegend gegeben, da zwischen den Betriebsparteien mit keinem Wort vorgerichtlich über die Person eines Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer gesprochen worden sei.

19: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz des Gesamtbetriebsrates vom 07.10.2008 (= Bl. 81 ff. d.A.) Bezug genommen.

20: Der Gesamtbetriebsrat beantragt,

21: den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008, Az.: 10 BV 39/08 abzuändern und

22: 1. die Anträge der Arbeitgeberin zurückzuweisen und hilfsweise,

23: 2. zum Vorsitzenden eine Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von E-Learning-Programmen sowie dem Einsatz eines Systems zur Verwaltung von E-Learning-Programmen (Learning-Managment-System)" Herrn Richter am Arbeitsgericht W V zu bestellen,

24: 3. die Anzahl der Beisitzer je Betriebspartei auf fünf festzusetzen.

25: Die Arbeitgeberin beantragt,

26: die Beschwerde zurückzuweisen.

27: Die Arbeitgeberin führt aus,

28: entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrates beziehe sich die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht auf die Frage, ob vorgerichtlich über die Person eines Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer gesprochen worden sei. Bei § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG handele es sich um eine im Jahr 2004 in das Arbeitsgerichtsgesetz aufgenommene prozessuale Vorschrift, welche allein der Verfahrensbeschleunigung diene, ohne an den materiellen Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Einigungsstelle etwas zu ändern. Nach wie vor gelte daher, dass der Antrag zur Bildung der Einigungsstelle wegen fehlender Zuständigkeit nur dann unbegründet sei, wenn sie für den beantragten Verfahrensgegenstand offensichtlich unzuständig sei.

29: Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdeerwiderung wird auf den Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 17.10.2008 verwiesen.

30: Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Beschwerdegerichtes ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

: II.

31: Die form -und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gemäß §§ 98 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 und 89 ArbGG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

32: Der Antrag der Arbeitgeberin auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von E-Learning-Programmen sowie den Einsatz eines Systems zur Verwaltung von E-Learning-Programmen/Learning-Managment-System" ist mit der Maßgabe, dass Herr VRLAG Dr. T zum Einigungsstellenvorsitzenden und die Zahl der Beisitzer auf je drei festgesetzt wird, gemäß § 98 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG begründet. Der Antrag ist wie vom Arbeitsgericht unter Ziffer 2. seiner Beschlussgründe mit rechtlich vollumfänglich zutreffenden Erwägungen ausgeführt wurde, zulässig und begründet. Auf die Darlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nimmt die Beschwerdekammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug. Der von dem Gesamtbetriebsrat mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand rechtfertigt die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht.

33: Der Gesamtbetriebsrat trägt nämlich im zweitinstanzlichen Verfahren lediglich vor, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, da die Betriebsparteien vorgerichtlich nicht über die Person eines Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer gesprochen hätten. Dies sei aber gemäß § 98 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG unabdingbare Voraussetzung für die Errichtung der Einigungsstelle, da § 98 Satz 2 ArbGG impliziere, dass Anträge auch aus anderen Gründen als der offensichtlichen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden könnten.

34: Diesem Einwand steht bereits entgegen, dass die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat sowohl hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden als auch hinsichtlich der Anzahl der Beisitzer im erstinstanzlichen Verfahren unterschiedlicher Auffassung waren und auch insoweit sowohl erst- wie zweitinstanzlich gegensätzliche Anträge gestellt haben. Mithin war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verkündung der Beschwerdeentscheidung festzustellen, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Person eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie die Anzahl der Beisitzer nicht geeinigt haben.

35: Darüber hinaus ist dem Streit der Beteiligten über die Frage, ob überhaupt eine Einigungsstelle zu errichten ist, nahezu immer die Uneinigkeit darüber immanent, wie eine Einigungsstelle personell zu besetzen ist. Denn zu einem solchen Streit gehört immer die von einer Beteiligtenseite vertretene Auffassung, dass eine Einigungsstelle überhaupt nicht personell zu besetzen ist. Infolgedessen regelt § 76 Satz 2 und 3 BetrVG eine Fragestellung, die im Falle einer Uneinigkeit über die offensichtliche (Un-)Zuständigkeit der Einigungsstelle regelmäßig der Klärung bedarf. Besteht Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle, also über die generelle Notwendigkeit der Errichtung dieses Organs, ist mithin auch grundsätzlich von einem Streit im Sinn von § 76 Abs. 2 und 3 BetrVG auszugehen. Es ist daher nicht notwendig, dass vorgerichtlich auch bereits ausdrücklich ein Streit über die personelle Zusammensetzung der Einigungsstelle geführt worden ist, um ein Rechtsschutzinteresse an einem Besetzungsverfahren nach § 98 Abs. 1 ArbGG zu begründen.

36: In Fällen, in denen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Streit steht, scheitert die einvernehmliche Bildung einer Einigungsstelle vielfach nicht daran, dass sich Betriebspartner nicht über die Person des Vorsitzenden einigen können, sondern weil ein Betriebspartner, in der Regel der Arbeitgeber, die zu bildende Einigungsstelle nicht für zuständig hält (vgl. Germelmann u.a., ArbGG, 6. Aufl., § 98 Rdnr. 7). Die Frage nach der Zuständigkeit der Einigungsstelle ist dann gleichbedeutend mit der Frage nach dem Bestehen eines erzwingbaren Mitbestimmungsrechtes (vgl. BAG, Beschluss v. 24.11.1981 - 1 ABR 42/79 - = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972).

37: Dass in solchen Fällen dann noch weitergehend ein Streit darüber notwendig ist, wie die Einigungsstelle personell zu besetzen ist, ergibt sich - entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrates - auch nicht aus dem Wortlaut der §§ 98 I ArbGG, 76 II BetrVG, da bereits vor der Einführung des § 98 ArbGG mit der Arbeitsgerichtsnovelle vom 21.05.1979 im Rahmen der Prüfung, ob eine Einigungsstelle eingesetzt wird, deren offensichtliche (Un-) Zuständigkeit - ohne dass dies gesetzlich ausdrücklich geregelt war - geprüft wurde. Dabei war damals schon nicht erforderlich, dass dann auch noch ein Streit über die personelle Zusammensetzung der Einigungsstelle bestand. Hieran hat sich durch die Einführung des § 98 I S. 1 ArbGG nichts geändert, zumal hierdurch lediglich klargestellt wurde, dass die offensichtliche (Un-) Zuständigkeit generell zu prüfen ist (vgl. Germelmann, a.a.O. Rz. 6 f.).

38: Nach alledem war die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen.

39: Gegen die vorliegende Entscheidung ist nach § 98 Abs. 2 Satz 4 ArbGG kein Rechtsmittel gegeben.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Dez. 2008 - 7 TaBV 36/08

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Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Dez. 2008 - 7 TaBV 36/08

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Dez. 2008 - 7 TaBV 36/08 zitiert 8 §§.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.

(3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. In dem Verfahren ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.

(4) Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

(2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.

(3) Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.: Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.: Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.: Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.: Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.: Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;
14.: Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,