Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten.

(2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

ra.de-OnlineKommentar zu § 97 BetrVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 97 BetrVG

Urteil einreichen

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97 BetrVG.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - 1 ABR 22/14

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

----- Tenor ----- 1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben. Die Beschwerde...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Sept. 2015 - 2 Sa 54/15

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor *I.* Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 09. Dezember 2014 - 6 Ca 634/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2. Satz 1 des Tenors..

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. März 2015 - 1 ABR 48/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

----- Tenor ----- Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 - 8 TaBV 11/12 - insoweit...

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 16. Dez. 2014 - 7 TaBV 73/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.10.2014 – 2 BV52/14 – abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. 1 *Gründe* 2 *A.* 3 Die Beteiligten streiten um die...