: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für das Verfahren auf 19.500,-- EUR und den Vergleich auf 104.800,-- EUR festgesetzt.

: Das Verfahren ergeht gerichtsgebührenfrei.

: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Gründe

1: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine nach seiner Auffassung zu niedrige Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes.

2: Mit Klageschrift vom 29.02.2012 wandte sich der Kläger gegen eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Bezüge um 1/3. Der Kläger war Abteilungsleiter im Dienste der Beklagten und als solcher Dienstordnungs-Angestellter. Am 17.11.2011 hat die Beklagte gegen den Kläger ein Dienstordnungsverfahren gemäß §§ 23, 24 der Dienstordnung eingeleitet. Vorangegangen waren gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigungen.

3: Der Rechtsstreit endete durch Vergleich. Danach wurde der Kläger mit Wirkung zum 01.03.2012 unter Wahrung seiner ungekürzten Versorgungsansprüche in den Ruhestand versetzt. Bis Eintritt in den Ruhestand hat der Kläger Anspruch auf seine vollen Bezüge. Weiter ist geregelt, dass der Kläger seine persönlichen Gegenstände abholen darf und die Parteien über den Vergleich Stillschweigen bewahren. Ausdrücklich ist geregelt:

4: "Das mit Verfügung vom 17.11.2011 eingeleitete Dienstordnungsverfahren wird eingestellt."

5: Auf Antrag hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Verfahren auf 19.500,-- (vorläufige Dienstenthebung 1 Monatsgehalt, Gehaltskürzung 2 Monatsgehälter festgesetzt, als Vergleichsmehrwert für die Vereinbarung des Ruhestandes 3 Monatsgehälter und die Kfz-Nutzung 800,-- EUR angesetzt, also insgesamt 39.800,-- EUR).

6: Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 03.04.2012 zugestellt. Hiergegen hat er am 11.04.2012 Beschwerde eingelegt, soweit hinsichtlich des Dienstordnungsverfahrens kein Mehrwert festgesetzt wurde und zur Begründung ausgeführt, die Ruhestandsversetzung, die vorläufige Dienstenthebung und die Gehaltskürzung seien nicht wirtschaftlich identisch mit dem Dienstordnungsverfahren. Dies sei unabhängig von der Kündigung eingeleitet worden. Es finde mit der Ruhestandsversetzung nicht sein Ende. Auch beim Ruhestandsbeamten könne eine Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen. Damit seien die Rechtswirkungen weiter. Der Kläger nimmt insofern Bezug auch auf die Bestimmung des § 52 GKG.

7: Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, diese Bestimmung fände im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

8: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Beschwerdeverfahren wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.

9: II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist auch sonst zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt auch den Wert von 200,-- EUR.

10: In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Vereinbarung über den Abschluss des Dienstordnungsverfahrens als mit einem sonst bewerteten Anspruch wirtschaftlich identisch angesehen und ihm keine gesonderte Bewertung zugemessen. Die Kammer folgt nicht der Auffassung, dass § 53 GKG zur Wertbemessung nicht herangezogen werden könnte.

11: Grundsätzlich werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

12: Für die Behandlung eines Dienstordnungsverfahrens ist im Gerichtskostengesetz nichts bestimmt, insbesondere umfasst § 42 Abs. 3 S. 1 ArbGG mit der Höchstgrenze bei Streitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von 3 Monatsgehältern nicht ein Dienstordnungsverfahren, welches nach anderen verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu behandeln ist.

13: Das Dienstordnungsverfahren hat, hierauf weist der Beschwerdeführer zutreffend hin, auch weitere Auswirkungen auf die Rechtsposition des Klägers als der Bestand eines Anstellungsverhältnisses oder einer Entfernung aus dem Dienst. Mit dem Dienstordnungsverfahren verbunden sein können weitergehende Folgen, wie z. B. Kürzung oder Entzug der Ruhestandsbezüge.

14: Die Bestimmungen des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG und § 52 Abs. 5 GKG haben nicht den Zweck, nur für die jeweiligen Verfahren besondere Regelungen festzusetzen. Sie sind einzig aus dem Sinn entstanden, bei den dort bezeichneten Klageverfahren, die an sich nach allgemeiner Festsetzung anfallenden Wertgebühren deutlich zu senken. Dies ist im Falle eines Arbeitsverhältnisses mit der Begrenzung auf 3 Monatsverdienste vom Gesetzgeber formuliert, im Falle eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses auf einen Jahresbezug incl. Sondervergütung, also mit 13 Monatsbezügen. Damit soll nicht der Gegenstandswert erhöht werden, sondern vielmehr eine Begrenzung für die Rechtsstreitigkeiten erreicht werden, für die ohne diese Begrenzung ein weitaus höherer Gegenstandswert anzusetzen wäre.

15: Ist somit der Wert des miterledigten Dienstordnungsverfahrens nach freiem Ermessen zu bestimmen, kann in diesem Zusammenhang die gesetzgeberische Wertentscheidung des § 52 Abs. 5 GKG herangezogen werden und der Wert dieses miterledigten Dienstordnungsverfahrens, welches die Beendigung eines besoldeten öffentlich rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft, bei einem Lebenszeit-Beamten mit 13 Monatsgehältern angesetzt werden.

16: Allerdings führt diese dem Grunde nach vorzunehmende Berücksichtigung nicht dazu, dass weitere 13 Monatsgehälter zu dem Vergleichswert hinzuzusetzen wären. Das Arbeitsgericht hat bereits die Beendigung des Dienstverhältnisses mit 3 Monatsgehältern bewertet. Hinsichtlich dieses Teiles besteht eine wirtschaftliche Identität mit der Folge, dass der jeweils höhere Betrag wertbestimmend ist.

17: Wirtschaftlich betreffen beide Streitigkeiten zum Teil den identischen Streitgegen-stand, nämlich einmal den Fortbestand bzw. die Beendigung des Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisses, zum anderen bei dem Dienstordnungsverfahren die Beendigung des Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisses und zusätzlich evtl. Fragen der Ruhestandsvergütung. Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG erfolgen (vgl. etwa BGH 29.01.1987 NJW RR 1987, 1148). Es kommt deshalb streitwertrechtlich nicht darauf an, welche prozessualen Streitgegenstände zur Entscheidung gestellt werden, sondern ob durch einen weiteren prozessualen Gegenstand ein weiterer wirtschaftlicher Wert in den Rechtsstreit eingeführt wird. Dies ist aber in Bezug auf Streitigkeiten, die den Bestand des gleichen Rechtsverhältnisses betreffen, nicht der Fall, wenn und soweit sich die Zielrichtung der Anträge unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten deckt. Somit besteht nur eine Teilidentität mit dem vom Arbeitsgericht im Vergleichsmehrwert für die Bestandsstreitigkeit eingesetzten 3 Monatsgehältern. Der vom Arbeitsgericht festgesetzte Vergleichsmehrwert ist daher um insgesamt 10 Monatsgehälter (13 minus 3) mithin um 65.000,-- EUR zu erhöhen. Dies ergibt den nunmehr von der Beschwerdekammer festgesetzten Vergleichswert.

18: Der Beschwerdeführer hat keinen bestimmten Beschwerdeantrag gestellt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Erhöhung um 10 Monatsgehälter seinem Beschwerdebegehren entsprochen wurde. Daher ist die Beschwerde auch nicht teilweise zurückzuweisen. Hieraus ergibt sich die Gebührenfreiheit für das Beschwerdeverfahren.

19: Diese Entscheidung ist gemäß § 33 Abs. 4, S. 3 RVG nicht anfechtbar.

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 42 Bundesrichter

(1) Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs. 1 Satz 1) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiges Ministerium im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

(2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.