Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 18. Dez. 2013 - 4 K 91/11

ECLI:ECLI:DE:FGSH:2013:1218.4K91.11.0A
18.12.2013

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

2

Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, im Wesentlichen handelte er mit levitiertem Wasser. Hierfür kaufte er Trinkwasser vom Wasserwerk, das ihm zum ermäßigten Steuersatz in Rechnung gestellt wurde, filtrierte es mit Kohlefiltern und unterzog es anschließend einer rein physikalischen Behandlung nach dem Hacheney-Verfahren durch mechanische Verwirbelung. Anschließend verfüllte er es randvoll in fünf, zehn oder 15 Liter große Glasballonflaschen, die mit einem Deckel aus Kunststoff verschlossen wurden. Dieser Deckel löste sich beim Transport der Flaschen gelegentlich, so dass Wasser vor der Auslieferung an die Kunden nachgefüllt werden musste oder die Glasballonflaschen komplett ersetzt werden mussten. Aus diesem Grund wurden bei Auslieferungsfahrten immer einige Ersatzflaschen vorgehalten.

3

Die Kunststoffdeckel waren ursprünglich mit einem kleinen Loch versehen. Nach einem Anbieterwechsel enthielten sie kein Loch mehr; in den Streitjahren ging der Kläger dazu über, die Deckel selbst wieder mit einem kleinen Loch zu versehen. Die Glasballonflaschen, die im Eigentum des Klägers verblieben, mussten bei der ersten Lieferung mitbestellt werden und wurden bei Folgelieferungen gegen eine gefüllte ausgetauscht. Bei der Auslieferung bediente sich der Kläger der Unterstützung durch Subunternehmer.

4

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre unterwarf der Kläger die Umsätze aus dem Verkauf des levitierten Wassers dem ermäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer beim Kläger für die Streitjahre 2003 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin unter Hinweis auf eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Bundesfinanzdirektion Mitte die Auffassung, der Verkauf des Wassers durch den Kläger unterliege dem Regelsteuersatz.

5

Der Beklagte schloss sich den Ergebnissen der Außenprüfung an und setzte die Umsatzsteuer mit Bescheiden vom 17. November 2008 in Höhe von ... € für 2003, in Höhe von ... € für 2004, in Höhe von ... € für 2005 und in Höhe von ... € für 2006 fest. Infolge des Ansatzes des Regelsteuersatzes für die Umsätze aus der Lieferung des levitierten Wassers erhöhte er die Umsatzsteuer um ... € für 2003, um ... € für 2004, um ... € für 2005 und um ...€ für 2006. Mit Umsatzsteuerbescheiden für 2007 vom 27. Januar 2009 und für 2008 vom 7. Mai 2009 unterwarf der Beklagte die Umsätze aus der Lieferung levitierten Wassers ebenfalls dem Regelsteuersatz und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 um ... € auf ... € und für 2008 um ... € auf ... €.

6

Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren holte der Beklagte eine ergänzende Stellungnahme der Bundesfinanzverwaltung zur unverbindlichen Zolltarifauskunft vom 22. Dezember 2010 ein. Darin wurde zur Begründung der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung des levitierten Wassers ausgeführt, der Begriff „Fertigpackung“ im Sinne der laufenden Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) entspreche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Definition des § 6 Abs. 1 des Eichgesetzes (EichG). Danach seien Fertigpackungen Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen würden, wobei die Menge der darin enthaltenen Erzeugnisse ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden könnte. Verpackungen, die ausschließlich dem Transport eines Erzeugnisses zum Käufer dienten, seien in der Regel nicht als Fertigpackungen im Sinne der vorgenannten Norm anzusehen. Im vorliegenden Fall werde Wasser in Glasballonflaschen in unterschiedlichen Größen randvoll abgefüllt und vertrieben, deren Verwendung weit über den Transport hinausgehe. Nach § 6 Abs. 1 EichG müssten Fertigpackungen verschlossen sein. Besondere Anforderungen an die Art des Verschlusses enthalte das Gesetz nicht, so dass, entgegen der Rechtsauffassung des Klägers, die Anwendung des vorgenannten Gesetzes nicht davon abhänge, ob die vorherige Öffnung der Verpackung erkennbar sei. Die Menge des Inhalts der Glasballonflaschen lasse sich ohne Öffnen des Verschlusses nicht verändern, so dass die Voraussetzungen des EichG an Fertigpackungen erfüllt seien. Es sei davon auszugehen, dass die Glasballonflaschen mit den Plastikverschlüssen hinreichend gegen Wasserverlust und Verunreinigungen gesichert worden seien. Die regelmäßige Öffnung des Verschlusses sei den Kunden schon aus hygienischen Gründen nicht zumutbar und es könne davon ausgegangen werden, dass sie diese Art der Anlieferung auch nicht akzeptiert hätten.

7

Mit Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 wies der Beklagte den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 als unbegründet zurück. Die vom Kläger verwendeten Glasballonflaschen erfüllten die Begriffsdefinition der Fertigpackung i.S.d. Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, die der Legaldefinition der Fertigpackung in § 6 Abs. 1 EichG entspreche. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Glasballonflaschen nicht als reine Transportmittel einzuordnen, da die Kunden das Wasser nach der in den Glasballonflaschen mit definiertem Volumen gelieferten Menge bezahlten und ihnen das Wasser in den Glasballonflaschen überlassen werde, für die den Kunden zudem spezielle Ständer zur Wasserentnahme angeboten würden. Die verwendeten Kunststoffkappen gewährleisteten einen ausreichenden Verschluss der Glasballonflaschen, da das Wasser ansonsten verschüttet oder verunreinigt würde. Für die Annahme einer Fertigpackung komme es dagegen nicht darauf an, ob der Verschluss leicht zu öffnen sei. Entscheidend sei allein, dass sich die Menge des Wassers in der Glasballonflasche ohne Öffnen des Verschlusses nicht verändern lasse.

8

Hiergegen richtet sich die am 26. April 2011 beim Finanzgericht eingegangene Klage. Die Lieferung des levitierten Wassers unterliege dem ermäßigten Steuersatz, da es sich bei den vom Kläger verwendeten Glasballonflaschen weder um Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG noch um Fertigpackungen i.S.d. Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern um bloße Transporthilfen handele. Die vom Kläger auf die Glasballonflaschen aufgebrachten Plastikdeckel erfüllten nicht die Anforderungen des § 6 Abs. 1 EichG, da sie so lose seien, dass sich die Glasballonflasche beim Transport oder beim Kunden selbst öffnen könne. Der Inhalt der Glasballonflaschen könne zudem durch unbemerktes Öffnen der Glasballonflasche manipuliert werden. Nach dem Schutzzweck des EichG liege eine Fertigpackung nur dann vor, wenn eine nachträgliche Veränderung der Füllmenge an einer Beschädigung des Verschlusses oder der Verpackung zu erkennen sei, indem der Verschluss beim Öffnen zerstört werde oder nach einem erneuten Verschließen jedenfalls erkennbar sei, dass die Verpackung bereits einmal geöffnet worden sei. Die vom Kläger verwendeten Glasballonflaschen seien damit nach Art und Verwendungsweise nicht als Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG anzusehen, sondern verschlossenen Behältnissen aus anderen lebensmittelrechtlichen Vorschriften gleichzustellen. Die Abfüllung des levitierten Wassers in die Glasballonflaschen erfolge ohne Vorratshaltung ausschließlich nach entsprechender Kundenbestellung, so dass auch kein Inverkehrbringen i.S.d. Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vorliege. Die Glasballonflaschen würden an die Kunden zudem nicht zur freien Verfügung abgegeben, da sie im Eigentum des Klägers verblieben.

9

Der Kläger beantragt,
den Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 17. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom  25. März 2011, die Umsatzsteuerbescheide für 2004 bis 2006 vom 17. November 2008, den Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 27. Januar 2009 und den Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 7. Mai 2009 dahin abzuändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2003 auf ... €, für 2004 auf ... €, für 2005 auf ... €, für 2006 auf ... €, für 2007 auf ... € und für 2008 auf ... € herabgesetzt wird, und

die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Die Klage sei bezüglich der Streitjahre 2004 bis 2008 unzulässig, da die Einspruchsentscheidung ausschließlich über den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 ergangen sei. Zur weiteren Begründung verweist der Beklagten auf die Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 ist der Kläger informatorisch angehört und eine Inaugenscheinnahme der Glasballonflaschen vorgenommen worden. Für weitere Einzelheiten wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

I. Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Der Beklagte hat zwar mit der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 nur über den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 entschieden, so dass es bezüglich der Streitjahre 2004 bis 2008 an einem abgeschlossenen Vorverfahren gemäß § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt. Die Klage ist insoweit jedoch nach § 46 Abs. 1 FGO auch ohne abgeschlossenes Vorverfahren zulässig, da der Beklagte dem Kläger keinen zureichenden Grund dafür mitgeteilt hat, dass nur über den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 und nicht zugleich über die übrigen Einsprüche durch Einspruchsentscheidung entschieden worden ist (vgl. von Groll in Gräber, FGO Kommentar, 7. Aufl., § 46 Rz. 23 m.w.Nachw.).

15

II. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat die Umsätze aus der Lieferung des levitierten Wassers zu Recht dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterworfen.

16

1. Die Umsatzsteuer beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 (bis 2006) bzw. 19 Prozent (ab 2007) der Bemessungsgrundlage. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 Prozent für die Lieferung von Wasser, ausgenommen Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird. Die Tatbestandsmerkmale der Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind allein nach umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten auszulegen, da sie in der Kombinierten Nomenklatur nicht definiert sind (Klenk in Sölch/Ringleb, UStG Kommentar, § 12 Rz. 94). Der Begriff der Fertigpackung bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 EichG (Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. August 2006 V R 17/04, Bundessteuerblatt II 2007, 146; Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Urteil vom 16. September 2010  16 K 72/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 672). Danach sind Fertigpackungen Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

17

2. Nach diesen Grundsätzen unterliegen die streitigen Lieferungen des levitierten Wassers nicht dem ermäßigten Steuersatz, da die Voraussetzungen der in Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG enthaltenen Rückausnahme erfüllt sind. Bei dem vom Kläger gelieferten levitierten Wasser handelt es sich um Trinkwasser, das der Kläger durch die Belieferung der Kunden in den Verkehr gebracht hat. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt ein Inverkehrbringen auch dann vor, wenn der Kläger das von ihm angebotene levitierte Wasser erst auf Bestellung der Kunden abfüllt und an diese ausliefert (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 3 EichG).

18

Die Glasballonflaschen, in die der Kläger das levitierte Wasser abgefüllt hat, waren zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt und sind als Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG anzusehen. Zu den Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG gehören Verpackungen beliebiger Art, also auch die vom Kläger verwendeten Glasballonflaschen. Die Glasballonflaschen wurden nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung in den Streitjahren in Abwesenheit der Kunden abgefüllt und mit einem Deckel aus Kunststoff verschlossen und noch am selben Tag an die Kunden ausgeliefert. Die Flaschen dienten nicht nur dem Transport des levitierten Wassers zu den Kunden, sondern darüber hinaus auch der Aufbewahrung des Wassers beim Kunden. Die Menge des in der Glasballonflasche enthaltenen Wassers konnte ohne Öffnen der Glasballonflasche nicht verändert werden. Nach Überzeugung des Senats war die Glasballonflasche durch den Kunststoffdeckel derart verschlossen, dass eine Veränderung der Wassermenge nur durch das Entfernen des Kunststoffdeckels möglich war. Dies ergibt sich aus der Inaugenscheinnahme der Glasballonflaschen in der mündlichen Verhandlung. Nach der Vorführung der Glasballonflaschen und den ergänzenden Erläuterungen des Klägers steht fest, dass der Kunststoffdeckel bei einem Drehen der Flasche nicht abfällt und die Flasche somit verschlossen bleibt.

19

Die Tatsache, dass die Kunststoffdeckel in den Streitjahren ein vom Kläger angebrachtes Loch enthielten, steht der Einstufung der Glasballonflaschen als Fertigpackung i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG nicht entgegen. Denn das Loch dient nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung dazu, dass die Flaschen nach der Reinigung besser austrocknen, dass kein Druck auf das in der Flasche enthaltene Wasser ausgeübt und dass ein Abspringen des Deckels verhindert wird. Zu diesen Zwecken ist das Loch so klein, dass nach der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung auch bei einem Umdrehen der Flasche abgesehen von einzelnen Wassertropfen keine größere Wassermenge durch das Loch austritt. Eine Entnahme des Wassers zum Verbrauch durch das Loch im Kunststoffdeckel ist nicht möglich. Der Austritt einzelner Wassertropfen führt damit nach Auffassung des Senats nicht zu einer Veränderung der Wassermenge i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG, da sie sich nur unwesentlich auf die Gesamtfüllmenge von mindestens fünf Litern auswirkt.

20

Entgegen der Auffassung des Klägers wird das Vorliegen einer Fertigpackung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Glasballonflaschen selbst öffnen können und deren Inhalt durch unbemerktes Öffnen der Glasballonflasche manipuliert werden kann. Denn die Kunststoffdeckel stellen ausweislich der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung einen hinreichenden Verschluss der Glasballonflaschen dar, dessen Entfernen Voraussetzung für die Veränderung der in den Flaschen enthaltenen Wassermenge ist. § 6 Abs. 1 EichG stellt in seiner 1. Alternative nur auf das Öffnen eines vorhandenen Verschlusses ab; im Gegensatz zur 2. Alternative muss ein solches Öffnen nicht erkennbar sein. Eine Versiegelung des Flaschendeckels ist daher nicht erforderlich (Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2011, 672). Der Kläger hat zudem in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass ein Abspringen des Deckels durch das auf dem Deckel angebrachte Loch verhindert wird.

21

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.

22

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da es an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Fertigpackung fehlt.


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(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:1.die Lieferungen, die Einfuhr u

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(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klag

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(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
2.
die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
3.
die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4.
die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
5.
(weggefallen);
6.
die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7.
a)
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b)
die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c)
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d)
die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
8.
a)
die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b)
die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;
9.
die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10.
die Beförderungen von Personen
a)
im Schienenbahnverkehr,
b)
im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;
11.
die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;
12.
die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;
13.
die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen
a)
vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b)
von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände
aa)
vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb)
von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc)
den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;
14.
die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen. Ebenfalls ausgenommen sind Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien oder Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken, einschließlich Reisewerbung, dienen. Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten;
15.
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.
-----
*)
§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:
"10.
a)
die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
b)
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.
den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.
die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.
die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
2.
die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
3.
die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4.
die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
5.
(weggefallen);
6.
die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7.
a)
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
b)
die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c)
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d)
die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
8.
a)
die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b)
die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;
9.
die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10.
die Beförderungen von Personen
a)
im Schienenbahnverkehr,
b)
im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;
11.
die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;
12.
die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;
13.
die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen
a)
vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b)
von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände
aa)
vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb)
von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc)
den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben;
14.
die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen. Ebenfalls ausgenommen sind Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien oder Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken, einschließlich Reisewerbung, dienen. Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten;
15.
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2024 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.
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*)
§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:
"10.
a)
die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
b)
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt."

(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;
2.
den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
3.
die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen;
4.
die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.