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Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2016 - 2 K 3457/13

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27.09.2016

Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2016 - 2 K 3457/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2016 - 2 K 3457/13

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Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Gründe

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) auch nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zu Lasten der Kläger einen Steueränderungsbescheid für das Streitjahr 2001 erlassen durfte.

Die seit 2009 geschiedenen Kläger wurden im Streitjahr 2001 und auch im Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In diesen Jahren erzielte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb (als Einzelunternehmer nur 2001 und aus zahlreichen Beteiligungen), aus nichtselbständiger Arbeit (nur 2001), aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung.

Der Kläger ist Dipl.-Wirtschaftsingenieur. Er war zusammen mit dem Zeugen ... im Jahr … Gründungsgesellschafter der ... GmbH und deren Geschäftsführer. Die ... GmbH wurde 1998 mit der von denselben Gesellschaftern gegründeten ... AG, verschmolzen (nachfolgend: ... Z). Der Kläger war an der ... im Zeitraum 1999 bis 2006 wesentlich, d.h. mit mindestens 1 vom Hundert, beteiligt. Von 1998 bis März 2000 war er Finanzvorstand der ... Im Anschluss an seine Vorstandstätigkeit war er Mitglied des Aufsichtsrats der ...

Nach dem Börsengang der ... am … begann der Kläger damit, seine Beteiligung schrittweise (bis zum 31. Oktober 2006) zu veräußern.

Am 27. Februar 2001 wurden von der Bank … an den Kläger 17.480 Optionsscheine „WT …“ zum Preis von 100 € pro Stück ausgegeben. Die Optionsscheine bezogen sich auf einen Aktienkorb bestehend aus Aktien der ... sowie der S AG. Es handelte sich um eine Privatplatzierung ausschließlich für den Kläger und den Zeugen ..., an den 12.364 Optionsscheine ausgegeben wurden. Am 1. März 2001 veräußerte der Kläger 500.000 ... Z-Aktien für 3.418.790,84 €.

Die Kläger wurden erklärungsgemäß mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur Einkommensteuer 2001 veranlagt.

In der Einkommensteuererklärung 2002 erklärte die Klägerin Verluste aus Vermietung und Verpachtung von 226.211 € und der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen von 82.298 €, Verluste aus Vermietung und Verpachtung von 231.208 € sowie Verluste aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer von 588.951 € und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen) von 75.257 €. Die Beilage zur Anlage GSE über die Verluste aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer lautete:

„Herr A ist an der ... AG wesentlich beteiligt. In 2002 erzielte Herr A einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG aus einem Verkauf folgender Aktien:

Der Veräußerungsverlust ermittelt sich wie folgt:

„Erlös (13.05.2002)

8.740 Aktien … x EUR 35,60 311.144,00 EUR

./. Anschaffungskosten (28.02.2001)

8.740 Aktien x EUR 101,83 890.000,00 EUR - 578.856,00 EUR

Erlös (30.10.2002)

8.740 Aktien … x EUR 33,29 290.954,60 EUR

./. Anschaffungskosten (28.02.2001)

8.740 Aktien… x EUR 101,83 890.000,00 EUR - 599.045,40 EUR

Veräußerungsverlust 2002 - 1.177.901,40 EUR

Der Verlust unterliegt dem sogenannten Halbeinkünfteverfahren und ist daher in Höhe von EUR 588.951,00 anzusetzen.“

Die Einkommensteuer 2002 wurde erklärungsgemäß mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € festgesetzt. Gleichzeitig erging ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 unter dem Vorbehalt auf Nachprüfung, in dem der verbleibende Verlustvortrag hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 603.160 € für den Kläger und der verbleibende Verlustvortrag bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf 209.958 € für den Kläger und auf 226.211 € für die Klägerin festgestellt wurde.

Gegen den Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember 2002 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 -jeweils vom 23. Dezember 2003- legten die Kläger Einspruch ein und beantragten die im Einkommensteuerbescheid 2002 ausgewiesenen und nicht ausgeglichenen Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung auf den Veranlagungszeitraum 2001 zurückzutragen und die Einkommensteuer 2001 entsprechend niedriger festzusetzen.

Unter Berücksichtigung des nach § 10d Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG auf 1.331.534 DM begrenzten Verlustrücktrags erging am 15. April 2004 der nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheid über die Einkommensteuer 2001.

Mit Bescheiden vom 24. Juni 2008 hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen 2001 und 2002 auf.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung erkannte der Prüfer den im Jahr 2002 nach § 17 EStG geltend gemachten Veräußerungsverlust in Höhe von 588.951 € nicht mehr an. Der Veräußerungsverlust sei im Privatvermögen entstanden und folglich steuerlich irrelevant.

Das FA folgte den Feststellungen der Prüfers und erließ am 24. Mai 2012 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2002 (Nullbescheid) sowie einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002. Die verbleibenden negativen Einkünfte aus dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2002 aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 111.789 € (Kläger) und 212.673 € (Klägerin) -insgesamt in DM: 634.592- wurden in das Veranlagungsjahr 2001 zurückgetragen (vgl. geänderter Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. Mai 2012). Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag mit geändertem Bescheid vom 24. Mai 2012 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 aufgehoben.

Gegen diese geänderten Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 sowie gegen den gleichzeitig geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 legten die Kläger fristgerecht Einsprüche mit der Begründung ein, dass das FA den Einkommensteuerbescheid 2002 wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte ändern dürfen.

Aus hier nicht streitigen Gründen wurden während des Einspruchsverfahrens mit Bescheiden vom 10. September 2013 die Einkommensteuer 2001 auf 119.214,35 € und die Einkommensteuer 2002 weiterhin auf 0 € festgesetzt.

Den Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2013 als unbegründet zurück.

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass der Kläger nach seinem damaligen Kenntnisstand keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht habe. Er habe 2002 einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG aus dem Verkauf der Aktien erzielt. Dabei habe er sich an der Klassifizierung entsprechend dem Kontoauszug von …Bank angelehnt. Auch die Betriebsprüferin des FA und sein damaliger steuerlicher Vertreter hätten keinen Zweifel an diesen Angaben und den zur Erstellung der Einkommensteuererklärung 2002 vorgelegten Unterlagen gehabt. Seinem damaligen Berater sei zudem bekannt gewesen, dass nur sehr wenige Gesellschafter an dem durch die Hingabe der Aktien entstandenen Konstrukt beteiligt gewesen seien. Mithin sei klar gewesen, dass er ein wesentlicher Beteiligter dieses Konstrukts gewesen sei, so dass aus der damaligen Sicht die Anwendung des § 17 EStG geboten gewesen sei. Zudem habe er dem Fachwissen seines Steuerberaters vertraut. Dies spreche gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes. Selbst der Prüfer der Betriebsprüfungsstelle Erding sei in seinem Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Fondanteile veräußert worden seien, die Sondervermögen und somit keine Anteile an einer Kapitalgesellschaften darstellten. Selbst diese Klassifizierung der Wertpapiere sei falsch gewesen. Im Übrigen habe das FA bei der ersten Betriebsprüfung seine Ermittlungspflicht verletzt. Der Kläger habe dagegen keinen Grund gehabt, seine Angaben zu überprüfen, da er von der Richtigkeit derselben überzeugt gewesen sei.

Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaft … mit Verfügung vom 9. Juli 2015 das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung eingestellt habe. Das FA habe aufgrund der Stellungnahme des Strafverteidigers vom 2. November 2015 das Bußgeldverfahren gegen den Kläger am 23. Februar 2016 eingestellt. Das FA könne sich daher im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr auf die verlängerte Festsetzungsfrist von fünf bzw. zehn Jahren berufen.

Die Kläger beantragen,

unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 10. September 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2013 den in der Einkommensteuererklärung 2002 geltend gemachten Verlust in Höhe von 588.951 € wieder bei der Ermittlung des Verlustrücktrags im Streitjahr 2001 erhöhend zu berücksichtigen und die Einkommensteuer 2001 entsprechend festzusetzen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es stehe fest, dass der Kläger die (irreführenden) Angaben zu dem Verlust nach § 17 EStG in dem Beiblatt zur Anlage GSE mit zumindest bedingten Vorsatz mit dem Ziel erheblicher Steuerverkürzung gemacht habe.

Das Auskunftsersuchen bei der Rechtsnachfolgerin des Bankhauses … habe zweifelsfrei ergeben, dass der Kläger keine Aktien, sondern Optionsscheine auf einen Aktienkorb, bestehend aus Aktien der S und der ... Z, erworben und dann 2002 (mit erheblichen Verlust) veräußert habe. Bei diesen Optionsscheinen habe es sich um eine Privatplatzierung ausschließlich für den Kläger und einem weiteren Investor, dem Zeugen ..., gehandelt.

Der Kläger habe somit nachweislich keinen Verlust im Sinne des § 17 EStG, sondern einen Vermögensverlust auf der privaten Vermögensebene erlitten. Die Einlassung des Klägers, er habe sich bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung allein auf den Depotauszug des Bankhauses … vom September 2002, in dem die Optionsscheine WT … unter der Rubrik Aktien aufgeführt gewesen seien, verlassen, überzeuge nicht. Bei den mit erheblichem Verlust veräußerten Optionsscheinen habe es sich um einen einmaligen besonderen Vorgang von erheblichem Gewicht gehandelt. Je gewichtiger ein wirtschaftlicher Vorgang sei, umso mehr sei der Steuerpflichtige gehalten, Informationen über dessen steuerliche Sachbehandlung einzuholen und die Vorgänge, denen der Steuerpflichtige eine steuerliche Relevanz zuschreibe, vollständig und wahrheitsgemäß der Steuerbehörde vorzutragen. Dies habe der Kläger nicht gemacht. Das daraus resultierende Risiko einer unrichtigen Steuererklärung und den möglichen Taterfolg einer Steuerverkürzung habe er zumindest billigend in Kauf genommen. Wegen zumindest bedingt vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Klägers greife die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ein. Mangels steuerlicher Auswirkung im Besteuerungszeitraum 2002 sei der Verlustrücktrag infolge der verlängerten Festsetzungsfrist im Streitjahr 2001 nicht mehr zu berücksichtigen gewesen.

An Entscheidungen im strafgerichtlichen Verfahren sei die Finanzbehörde nicht gebunden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die gerichtliche Anordnung vom 28. Juli 2016 verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen ... und L. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 12. August 2016 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

II.

1. Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 ist zulässig.

Die Kürzung der Verluste der Kläger um den von dem Kläger zu Unrecht nach § 17 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geltend gemachten Veräußerungsverlust in Höhe von 588.951 € im Veranlagungszeitraum 2002 (Nullbescheid) wirkt sich erst im Verlustrücktrag des vorangegangenen Veranlagungszeitraum, also im Streitjahr 2001, aus. Mit förmlichem Rechtsbehelf kann nur der Verwaltungsakt angegriffen werden, in dem sich der Verlust mindernd auswirkt (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 17-19/84, BFH/NV 1989, 278). Eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 mit Steuerfestsetzung 0 € wäre mangels Beschwer unzulässig. Über den Verlustrücktrag ergeht im Gegensatz zum Verlustvortrag kein Feststellungsbescheid (vgl. § 10d Abs. 4 EStG; Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz. 123).

2. Die Klage ist aber unbegründet.

2.1. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2001 vom 10. September 2013 ist rechtmäßig. Die unzutreffende Höhe des Verlustrücktrags ist in dem Veranlagungszeitraum 2001 nach § 10d Abs. 1 Sätze 5 ff. EStG vom FA zu Recht berichtigt worden.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das FA die Änderung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt hat (vgl. Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2013). Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nicht die zur Begründung herangezogene Vorschrift maßgebend; es kommt allein darauf an, ob der angefochtene Bescheid zum Zeitpunkt des Ergehens durch eine entsprechende Ermächtigungsnorm gedeckt ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762, m.w.N.).

Nach § 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG ist ein bereits für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum erlassener Steuerbescheid insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu berichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.

§ 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG enthalten gegenüber der AO eigenständige Korrekturvorschriften, deren Berichtigungsgrund -unbeschadet seiner Ursacheallein ein fehlerhafter Verlustabzug ist und deren Zweck es ist, den Verlustabzug richtig und vollständig zu verwirklichen. Zudem enthält § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG eine im Zusammenhang mit der Korrekturvorschrift eingefügte Verjährungsregelung (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 ...I R 36/90, BFH/NV 1992, 37).

Die gesetzliche Regelung bezweckt die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt in diesem Bereich die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor das Vertrauen auf dessen Bestand (vgl. BFH in BFH/NV 1992, 37).

Im Streitfall haben Verluste der Kläger im Veranlagungsjahr 2002 nicht ausgeglichen werden können (vgl. Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10. September 2013: Nullbescheid), so dass der geltend gemachte Veräußerungsverlust erst zwingend im Verlustrücktrag des Streitjahres 2001 hat berichtigt werden können, (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG).

2.2. Das FA hat beim Verlustrücktrag im angefochtenen Steuerbescheid den im Jahr 2002 entstandenen Verlust des Klägers aus der Veräußerung der Optionsscheine in Höhe von 588.951 € zu Recht nicht nach § 17 EStG berücksichtigt.

Zu Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach § 17 Abs. 1 EStG auch ein Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen ist.

Bei den hier streitigen Wertpapieren handelt es sich nicht um solche Anteile an einer Kapitalgesellschaft, insbesondere nicht um Aktien einer Aktiengesellschaft, sondern um Optionsscheine (vgl. die am 11. Januar 2013 von der Bank … am 11. Januar 2013 vorgelegte Warrents-Urkunde vom 27. Februar 2001, Sonderakte). Dies belegen entgegen der Auffassung des Klägers auch die dem Gericht vorgelegten Kontoauszüge von … Bank, wonach der Kläger Optionsscheine mit der Bezeichnung WT … erworben hat. WT steht für Warrants, also Optionsscheine. Der vom Kläger geltend gemachte Verlust betrifft deshalb nicht die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG.

2.3. Der Korrektur des unzutreffenden Verlustrücktrags steht auch nicht die Bestandskraft oder die Festsetzungsverjährung im Verlustverrechnungsjahr 2001 entgegen, weil die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2002, in dem Verluste nicht haben ausgeglichen werden können, im Streitfall noch nicht abgelaufen gewesen ist (vgl. § 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO; BFH in BStBl II 2010, 1009).

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder ihre Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

(1) Zwar ist die reguläre Festsetzungsfrist, die mit Ablauf des Jahres 2007 geendet hat, zum Zeitpunkt des Beginns der Außenprüfung im Jahr 2009 abgelaufen gewesen.

(2) Jedoch beträgt im Streitfall die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, da der Kläger die sich ergebenden Mehrsteuern hinterzogen hat (§ 370 AO).

(a) Eine Steuerhinterziehung begeht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Eine Steuerverkürzung liegt dann vor, wenn Steuern nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO).

Steuerhinterziehung kann nur mit -mindestensbedingten Vorsatz begangen werden (§ 369 Abs. 2 AO i. V. m. § 15 StGB). Vorsatz bedeutet Kenntnis und Wollen der Verwirklichung der Merkmale des objektiven Hinterziehungstatbestands. Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige es in Kenntnis der Tatumstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Tatbestand verwirklicht wird. Es genügt, wenn sich der Steuerpflichtige dabei des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst ist (so genannte Parallelwertung in der Laiensphäre). Bezogen auf den Vorsatz einer Steuerhinterziehung bedeutet das, dass der Täter wissen muss, dass er die Verwirklichung eines Steueranspruchs beeinträchtigt oder Steuervorteile erlangt, auf die er keinen Anspruch hat (Jäger in Klein, AO, 13. Aufl. § 370 Rn 170 f.).

Obwohl auch im finanzgerichtlichen Verfahren der strafverfahrensrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ zu beachten ist, ist das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen. Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597, und vom 26. Juli 2001 ... B 6/01, BFH/NV 2002, 37, m.w.N.).

(aa) Im Streitfall hat der Kläger den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht. Er hat unrichtige Angaben gemacht, in dem er in der Beilage zur Anlage GSE 2002 erklärt hat, angeblich Aktien … erworben zu haben und diese mit Verlust veräußert zu haben. Tatsächlich hat er Optionsscheine und keine Aktien an einer Aktiengesellschaft erworben und diese mit Verlust veräußert. Demzufolge hat der Kläger keinen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG erzielt.

Obwohl der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung die Auskunft der Bank … und damit den Erwerb von Optionsscheinen angezweifelt hat, hat er die Frage nicht beantworten können, um welche Aktien es sich gehandelt hat, deren Veräußerungsverlust nach § 17 EStG er nach Durchsicht der Einkommensteuererklärung -wie er selbst angegeben hatausdrücklich erklärt hat.

Damit hat der Kläger objektiv zu Unrecht den Verlust aus dem Verkauf von Optionen im Jahr 2002 als Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG geltend gemacht.

(bb) Der Kläger hat darüber hinaus bewusst und willentlich gegenüber dem FA steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig angegeben, indem er in seiner Steuererklärung für das Jahr 2002 einen Verlust aus wesentlicher Beteiligung in Millionenhöhe vorgetäuscht hat, um rechtswidrig die Steuer zu verkürzen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 AO).

Das vorsätzliche Handeln des Klägers wird bereits dadurch deutlich, dass er in seiner Steuererklärung einen Verlust aus Aktienverkauf erklärt hat, obwohl er gewusst hat, dass es sich bei den streitigen Wertpapieren nicht um Anteile an einer Kapitalgesellschaft, insbesondere nicht um Aktien, gehandelt hat. Dementsprechend hat er auch keine Aktien benennen können.

Hinzu kommt, dass dem Kläger aufgrund seiner Ausbildung als Wirtschaftsingenieur, seiner hohen Fachkompetenz bei Finanzanlagen, die seine maßgebliche Verantwortung beim Börsengang der ... gerechtfertigt hat, und seiner Veräußerungen von ... Z-Aktien über mehrere Veranlagungsjahre hinweg die Voraussetzungen des § 17 EStG bekannt gewesen sind. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger trotzdem wahrheitswidrig den Eindruck erwecken wollen, dass er von derlei Dingen nichts versteht und keine Ahnung gehabt hat, welches Wertpapier er von der Bank … erworben hat.

Der Kläger hat des Weiteren die Privatplatzierung der Optionsscheine für den Zeugen ... und für sich sowohl allein verantwortet als auch mit … Bank abgewickelt. Dies hat der Zeuge ... glaubhaft bestätigt. Dies hat auch das Auskunftsersuchen bei der Bank … als Rechtsnachfolgerin von … Bank ergeben. Aufgrund der Größenordnung und der Besonderheit einer Privatplatzierung hat der Erwerbsvorgang dieser Optionsscheine einen außergewöhnlichen Geschäftsvorgang dargestellt. Die Behauptung des Klägers, er verfüge über keine Unterlagen von … Bank über den Abschluss des Erwerbs der Optionsscheine, ist angesichts der Geschäftspraxis eines Bankhauses wie …Bank, der dem Gericht vorliegenden Warrants Urkunde und der Hinweise in dieser Urkunde auf weitere Unterlagen, z.B. Verkaufsprospekt, sowie der herausgehobenen Stellung des Klägers als Finanzvorstand und später als Aufsichtsrat bei der ... und der damit übereinstimmenden Aussage des Zeugen ..., der Kläger sei ein äußerst vorsichtig agierender und in Finanzangelegenheiten sehr erfahrener Geschäftsmann gewesen, weder nachvollziehbar noch glaubwürdig.

Dem Kläger ist bewusst gewesen, dass er keine Aktien einer Kapitalgesellschaft, an der er innerhalb der letzten fünf Jahren wesentlich beteiligt gewesen ist, sondern Optionsscheine „WT …“ auf einen Aktienkorb bestehend auch aus Aktien der ... im Wert von über 1,7 Mio. € -und gerade keine Aktien der ... von der … Bank im Rahmen einer Privatplatzierung ausschließlich für sich und den Zeugen ... erworben hat; zumal er zur Finanzierung der Optionsscheine zeitgleich ... Z-Aktien verkauft hat. Der von … Bank am 27. Februar 2001 ausgestellten Warrants-Urkunde ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger Optionsscheine gekauft hat. Die Angaben in der Urkunde über den Tag des Erwerbs (27. Februar 2001), die Anzahl der Optionsscheine (17480), die Höhe der Anschaffungskosten stimmen zudem mit den Angaben des Klägers in der Beilage zur Anlage GSE 2002 und mit den Kontoauszügen von … Bank überein.

Dem Kläger ist bewusst gewesen, dass er mit dem Verkauf der Optionsscheine keine wesentliche Beteiligung veräußert hat. Der Kläger hat in der Beilage zur Anlage GSE irreführend sowohl auf seine wesentliche Beteiligung an der ... Bezug genommen als auch eine wissentlich falsche Bezeichnung „Aktien …“ verwendet, um dem FA zu suggerieren, dass Aktien einer wesentlichen Beteiligung von ihm mit Verlust veräußert worden sind. Die vom Kläger gewählte Bezeichnung „Aktien …“ stimmt weder mit der Bezeichnung in der von … Bank ausgestellten Warrants-Urkunde noch mit den vorgelegten Kontoauszügen von … Bank überein. Hinzu kommt, dass diesen Kontoauszügen nicht zu entnehmen ist, dass es sich bei den vom Kläger als „Aktien …“ bezeichneten Wertpapieren um Aktien gehandelt haben soll. Laut Kontoauszügen wird dort die Bezeichnung WT … verwendet, jedenfalls fehlt Fond; dass als Gesamtüberschrift die Bezeichnung Aktien bisweilen auf den Kontoauszügen gewählt worden ist, ist ohne Bedeutung, da dem Kläger bewusst gewesen ist, dass die erworbenen Optionsscheine keine Aktien sind. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Optionsscheine WT … nur deshalb im Zusammenhang mit den ... Z-Aktien in den Kontoauszügen genannt worden sind, weil dem Kläger mit den Optionsscheinen gerade ein Bezugsrecht auf ... Z-Aktien eingeräumt worden ist.

Dem Kläger ist bewusst gewesen, dass der von ihm verfolgte Zweck des Erwerbs von Optionsscheinen unter Hingabe von ... Z-Aktien gewesen ist, einen (möglichen) Gewinn nach Ablauf eines Jahres daraus nicht versteuern zu müssen. Andererseits ist ihm bewusst gewesen, dass er bei Eintritt eines (von ihm in Anbetracht der in der Vergangenheit erzielten hohen Veräußerungsgewinne beim Verkauf von ... Aktien nicht erwarteten) Verlusts einen steuerlich nicht relevanten Vermögensverlust auf der privaten Vermögensebene erleidet. Die Einlassung des Klägers, er habe sich bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung 2002 allein auf den Kontoauszug des Bankhauses … vom September 2002 verlassen, in dem die Optionsscheine WT … unter der Rubrik Aktien aufgeführt gewesen sind, bezeugt in Anbetracht der Erwerbshistorie der Optionsscheine, der von … Bank ausgestellten Warrants-Urkunde und der erheblichen Höhe des Verlusts der veräußerten Optionsscheine die unbedingte Absicht des Klägers, das FA über die wahre Natur des von ihm geltend gemachten Verlustes aus der Veräußerung von Optionsscheinen zu täuschen.

Dem Vorsatz des Klägers zur Steuerhinterziehung steht insbesondere auch nicht eine eventuell fehlerhafte Beratung durch seinen damaligen Steuerberater, den Zeugen L, entgegen. Dementsprechend haben der Kläger und der Zeuge L übereinstimmend behauptet, sich trotz der erheblichen Größenordnung des nach § 17 EStG geltend gemachten Veräußerungsverlustes in Höhe 1.177.901,40 € im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 nicht besprochen zu haben.

Gegen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung sprechen im Übrigen nicht die Einstellung des Strafverfahrens und des Bußgeldverfahrens mangels Versuchsstrafbarkeit bei Fahrlässigkeitsdelikten. Das Gericht ist grundsätzlich nicht an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsauffassung im Urteil eines Strafgerichts gebunden. Erst recht ist es nicht an Feststellungen einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft gebunden. Das Gericht ist nicht gehindert, die Beweise anders zu würdigen und die Rechtslage anders zu beurteilen als die Strafinstanz (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2007 VII B 332/06, juris; Tipke/Kruse, AO, FGO, § 70 AO Rz 12). Im Streitfall liegt lediglich die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vor, die sich auf den damals der Staatsanwaltschaft bekannten Verfahrensstand bezogen hat. Dieser Verfügung ist nicht zu entnehmen, dass dem Staatsanwalt das Ergebnis des an die Bank … gerichteten Auskunftsersuchens bekannt gewesen ist. Hinzu kommt, dass der Staatsanwaltschaft nach dem Inhalt der Einstellungsverfügung vom 27. Juni 2015 offensichtlich weder die Umstände der Privatplatzierung für nur zwei Investoren noch die von … Bank für den Kläger ausgestellte Warrants-Urkunde bekannt gewesen sind.

Auch das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ... und L hat nichts Gegenteiliges, insbesondere nichts den Kläger Entlastendes, ergeben.

(b) Die auf der Steuerhinterziehung des Klägers beruhende verlängerte Festsetzungsfrist ist für den Veranlagungszeitraum 2002, in dem die negativen Einkünfte nicht haben ausgeglichen werden können, noch nicht abgelaufen gewesen. Die Einkommensteuererklärung 2002 ging am 24. November 2003 beim FA ein. Die Festsetzungsfrist hat folglich mit Ablauf des Jahres 2003 begonnen und hat zunächst erst mit Ablauf des 31. Dezember 2013 geendet. Die zehnjährige Festsetzungsfrist ist jedoch mit Beginn der zweiten Außenprüfung beim Kläger am 16. November 2009 nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO im Ablauf gehemmt worden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Änderungsbescheids 2001 vom 23. Mai 2012 in der Fassung vom 10. September 2013 ist die Festsetzungsfrist deshalb nicht abgelaufen gewesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2001 ist somit rechtmäßig ergangen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO erkennbar nicht erfüllt sind.

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(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,6. Einkünfte aus Vermiet

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf d

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steu

(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 0

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:1.Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,2.der Bannbruch,3.die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,4.die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach

Referenzen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.²Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.³Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.⁴Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert.³Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert.⁴Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden.⁵Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat.⁶Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(2a)¹Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben.²Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.³Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

⁴Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.⁵Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.

(3)¹Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.²Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4)¹Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes.²In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen.³Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5)¹Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich.²Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.³In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.⁴§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(1)¹Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag).²Soweit ein Ausgleich der negativen Einkünfte nach Satz 1 nicht möglich ist, sind diese vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.³Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.⁴Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder den zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.⁵Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.⁶Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung des Verlustrücktrags nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt abzusehen.

(2)¹Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro.³Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten.

(3) (weggefallen)

(4)¹Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen.²Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag.³Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt.⁴Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend.⁵Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.⁶Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(3) (weggefallen)

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(3) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 369 Steuerstraftaten

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

1.: Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
2.: der Bannbruch,
3.: die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
4.: die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 70 Haftung des Vertretenen

(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt haben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.