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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2015 - 5 K 1909/12

bei uns veröffentlicht am

27.10.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2015 - 5 K 1909/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2015 - 5 K 1909/12

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigenden Absetzung für Abnutzung (AfA).

Die Klägerin ist Eigentümerin des Geschäftsgrundstücks A-Straße 11 in X. Das Grundstück ist mit einem Werkstatt- und Ausstellungsgebäude bebaut. Dieses vermietet die Klägerin an das Unternehmen ihres Ehemanns „Firma Y“. Das Objekt wird seit der Fertigstellung im Dezember 1994 nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) degressiv abgeschrieben. Im Streitjahr betrug der AfA-Satz hiernach noch 1,25 %.

Im Streitjahr wurde das bestehende Werkstattgebäude um einen Anbau erweitert und eine im Freigelände liegende Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge überdacht. Hierdurch erhöhte sich die bisherige AfA-Bemessungsgrundlage um 85.137 EUR. In der Einkommensteuererklärung 2009 berechnete die Klägerin die AfA nunmehr insgesamt mit 5 % und kam so auf eine Abschreibung i.H.v. 33.477 EUR.

Der Beklagte berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 lediglich eine AfA i.H.v. 1,25 % bzw. 8.370 EUR. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, welcher vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung vom 04.05.2012 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Mit der fristgemäß hiergegen erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, dass die Werkstatthalle, sowie vor allem auch die Verkaufspagoden, in Leichtbauweise erstellt worden sei. Die Verkaufspagoden hätten, auch wegen des schnellen Wandels des modischen Geschmacks, nur noch eine Nutzungsdauer von allenfalls 5-7 Jahren. So sei die Klägerin bereits von Z. aufgefordert worden, die Pagoden durch eine zeitgemäße Verkaufshalle zu ersetzen. Dass die Leichtbaukonstruktion verbraucht sei, zeige sich zunehmend. Die Werkstatthalle habe allenfalls noch eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Danach sei diese wirtschaftlich verbraucht und technisch veraltet. Der im Jahr 2009 erstellte Anbau teile das Schicksal der Werkstatthalle, denn mit dem Abriss des Altgebäudes werde auch der Anbau wertlos. Die kurze Nutzungsperspektive sei bei der Errichtung bereits einkalkuliert und der Anbau ebenfalls in Leichtbauweise erstellt worden. Danach verbrauche sich der Anbau mit dem Altbau in zehn Jahren, die Verkaufspagoden wahrscheinlich früher. Dem Restwert der gesamten Gebäudesubstanz i.H.v. 255.665 EUR müssten die Herstellungskosten des Werkstattanbaus i.H.v. 85.137 EUR hinzugerechnet werden. Dieser Gesamtwert i.H.v. 340.802 EUR werde auf die einheitliche Restnutzungsdauer von zehn Jahren abgeschrieben. Hiernach ergebe sich ein linearer AfA-Satz i.H.v. 34.081 EUR. In der Anlage zur Anlage V sei aus EDV-technischen Gründen die AfA-Berechnung noch anders dargestellt worden.

Für Hallen in Leichtbauweise gehe die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) herausgegebene AfA-Tabelle von einer technischen Nutzungsdauer von 14 Jahren aus. Bei einer erreichten Nutzungsdauer von 17,5 Jahren sei die technischen Nutzungsdauer von 14 Jahren somit bereits überschritten. Da die amtlichen AfA-Tabellen die Finanzbehörden binden würden, sei das Finanzamt grundsätzlich an die Nutzungsdauer von 14 Jahren gebunden. Allein die Tatsache der Leichtbauweise im Zusammenhang mit der amtlichen AfA-Tabelle, reiche aus, um die kürzere Nutzungsdauer zu begründen. Hiernach wären zumindest die Werkstatt (alt) und die Ausstellungs- und Verkaufspagoden technisch abgenutzt. Dass diese aber noch einige Jahre nutzbar seien, werde nicht infrage gestellt, ihre Nutzungsdauer betrage jedoch keine weiteren 32,5 Jahre.

Ein von der Klägerin in Auftrag gegebenes Gutachten habe eindeutig bestätigt, dass es sich bei der Ausführung des Bauobjekts um eine Leichtbauweise handele.

Für eine Ausführung des Gebäudes in Leichtbauweise spreche zudem, dass das Dach nicht massiv (Blechausführung) gedeckt sei. Es lägen weder „Betonwände“ noch „gemauerte Ziegelwände“ vor, noch „Skelettbau“ als Anzeichen für einen „Massiv“-Bau. Ebenso wenig sei das Dach aus „Zementdielen“ oder ein „Ziegeldach“. Die Verkaufspagoden seien ebenfalls ein typischer Leichtbau. Hierbei handele es sich um eine Metallrahmenkonstruktion mit nichttragenden, verschiebbaren Glaselementen bis zum Fußboden und Blechdach. Dämm-, heizungs- und klimatechnisch entspreche der Leichtbau nicht mehr dem heutigen Stand. Das durch gute Pflege bisher erhaltene optische Erscheinungsbild überdecke den tatsächlichen Zustand der Metallkonstruktion. Überhaupt sei es typisch für die Leichtbauweise, dass sich die Bauwerke nicht linear verbrauchen, sondern im Rahmen ihre Nutzungsdauer äußerlich lange Zeit einen guten Zustand zeigen und dann gegen Ende der Nutzungsdauer technisch sehr schnell abbauen würden.

Auf Hinweis des Berichterstatters erklärte der Prozessvertreter, dass die Klägerin nicht den Wechsel von der typisierten degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur typisierten linearen AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beantrage, sondern einen solchen nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG. Nach dieser Vorschrift richte sich die AfA nach der voraussichtlichen Nutzung des Wirtschaftsguts. Aus § 7 Abs. 1 und Abs. 4 S. 2 EStG ergebe sich, dass die Abschreibung auf die voraussichtliche, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer das tragende Prinzip sei. Werde im Laufe der Nutzungsdauer erkannt, dass die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer als angenommen sein werde, müsse angepasst werden. § 7 Abs. 4 S. 2 gelte sowohl für Baulichkeiten im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen, also auch bei Überschusseinkünften im Rahmen von Vermietung und Verpachtung. Die Abschreibung auf die restliche Nutzungsdauer sei im Ergebnis eine Nachholung bisher unterlassener AfA. Und unterlassene AfA könne grundsätzlich nachgeholt werden. Dies gelte selbst dann, wenn in den früheren Jahren bewusst eine zu niedrige AfA abgezogen und damit der Restbuchwert zu hoch ausgewiesen worden sei. Die Nachholung der AfA sei auch bei den Überschusseinkünften zulässig. Umso mehr müsse die Nachholung für die Klägerin möglich sein, deren, aus Sicht von 2009 und heute, zu niedriger Ansatz unbewusst erfolgte. Es liege hier kein Wechsel von einer AfA-Methode auf eine andere, sondern von einer AfA-Methode auf das Grundprinzip der AfA, der Abschreibung auf die tatsächliche, voraussichtliche Nutzungsdauer vor. Die Rechtsprechung beschäftige sich regelmäßig nur mit dem Wechsel von der degressiven AfA-Methode (§ 7 Abs. 5 EStG) zur linearen AfA-Methode mit festen Sätzen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG habe keine festen Sätze, diese würden sich nach den Jahren der Nutzungsdauer richten. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG lasse für Gebäude im Privatvermögen bei einer Nutzungsdauer von weniger als 50 Jahren, eine entsprechend kürzere Abschreibung zu. Auf die kürzere Nutzungsdauer könne hiernach auch später umgestellt werden, wenn sich diese erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte. Demzufolge müsse von einer anderen typisierten Abschreibungsmethode, die ebenfalls auf 50 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt sei (§ 7 Abs. 5 EStG), ebenfalls auf eine kürzere Abschreibung umgestellt werden können. Auch das Argument, das gegen den Wechsel von der degressiven Abschreibung auf die Abschreibung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG vorgebracht werde, der Steuerpflichtige sei in den Vorjahren in den Genuss höherer Abschreibung gekommen, treffe beim Wechsel zur Abschreibung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu, wenn, wie hier, von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren, d.h. von einer Restnutzungsdauer von 14 Jahren ausgegangen werde.

Dass auch die Finanzverwaltung dieses übergreifende Prinzip der Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer anerkenne, zeige sich darin, dass die Finanzverwaltung auch bei degressiv abgeschriebenen Gebäuden die Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulasse (Einkommensteuerrichtlinie 7.4 Abs. 11 Satz 2).

Ob es sich beim Nichterwähnen der Möglichkeit des Wechsels von der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG zur Abschreibung nach der kürzeren Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) um eine unbewusste Regelungslücke des Gesetzgebers handele, die nach Auslegung nach dem dahinter stehenden Grundsatz auszufüllen sei, oder ob er durch den Verweis in § 7 Abs. 4 Satz 2 auf diesen Grundsatz auch für die entsprechende Anwendung in § 7 Abs. 5 EStG genügend hingewiesen glaubte, möge dahingestellt sein.

Nach dem BFH-Urteil vom 07.06.1977 (VIII R 105/73, Bundessteuerblatt Teil II [BStBl. II], 1977, 606) könne bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Restwert zusammen mit den nachträglichen Herstellungskosten entsprechend § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf die tatsächliche Restnutzungsdauer des Gebäudes verteilt werden, wenn nach einer Abschreibung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die volle Absetzung des Abschreibungsvolumens innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht erreicht werde. Dies gelte auch für § 7 Abs. 5 EStG. Auch hier gelte der Grundsatz, dass eine Abschreibung über die tatsächliche Nutzungsdauer hinaus nicht in Betracht komme. Unter der tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG sei der Zeitraum zu verstehen, in dem das Wirtschaftsgut erfahrungsgemäß verwendet oder genutzt werden könne. Dieser Zeitraum sei durch Schätzung zu ermitteln. Die amtlichen AfA-Tabellen für betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter fänden auch im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG Anwendung.

Selbst bei Einordnung unter den Begriff „Massivbauweise“, würde es sich bei der streitigen Werkstatthalle und Ausstellungshalle um solche Gebäude handeln, wie sie ihrer Art nach in der amtlichen AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter unter der laufenden Nr. 1.1.1.1 mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren enthalten seien.

Unstreitig sei auch, dass die Gebäude – obwohl im Privatvermögen befindlich – im Rahmen eines Betriebes genutzt würden. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines im Betriebsvermögen befindlichen Wirtschaftsgutes werde ebenso, wie seine gesamte Nutzung, im Rahmen der Überschusseinkünfte von der technischen und der wirtschaftlichen Abnutzung beeinflusst (BFH-Urteil vom 26.07.1991 VI R 82/89, BStBl. II 1992, 1000). Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bedeute, dass die besonderen betrieblichen Verhältnisse zu beachten seien, unter denen das Wirtschaftsgut eingesetzt werde. Im Streitfall würden in den nächsten zwei Jahren die Händlerverträge mit dem Autohersteller neu abgeschlossen. Wegen Anpassung an das „Corporate Design“ der Marke, könnten umfangreiche bauliche Veränderungen, bis hin zum Ersatz von Verkaufshalle und auch Werkstatt notwendig sein. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit der bisherigen Gebäude würde damit im Jahr 2016/2017 gegen null tendieren.

Zwar könne dem Regel-/Ausnahmeverhältnis, dass zwischen der fiktiven Nutzungsdauer von 50 Jahren und der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG bestehe, entnommen werden, dass der Steuerpflichtige die kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes darzulegen habe. Es sei dem Gesetz aber nicht zu entnehmen, dass sich die Klägerin zu dieser Darlegung nicht der amtlichen AfA-Tabellen bedienen dürfe. Der mit den Tabellen verfolgte Vereinfachungszweck spreche eher für das Gegenteil. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gemäß der amtlichen AfA-Tabelle von 25 Jahren für Werkstatthallen und Ausstellungshallen bei Massivbauweise, von der von 1994 bis zum Streitjahr 2009 15 Jahre „verbraucht“ seien, bedeute, dass die AfA-Bemessungsgrundlage zum Jahresende 2009 auf die tatsächliche (betriebsgewöhnliche) Restnutzungsdauer von 10 Jahren gleichmäßig abzuschreiben sei. Danach ergebe sich eine jährliche AfA i.H.v. 34.081 EUR.

Mit dem Ansatz der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer im vorbeschriebenen Sinne sei die Frage, ob die Gebäude in Massiv- oder Leichtbauweise ausgeführt worden seien, ohne Belang.

Die Klägerin beantragt:

den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2012 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Abschreibung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 34.081 EUR berücksichtigt wird,

hilfsweise die Revision zuzulassen sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt:
die Klage abzuweisen.

Bei den streitgegenständlichen Gebäuden handele es sich nicht um in Leichtbauweise sondern in massiver Bauausführung aus Fertigbauteilen errichtete Gebäude. Eine höhere Abschreibung nach der in der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter ausgewiesenen Nutzungsdauer für Hallen in Leichtbauweise komme für diese Gebäude daher nicht in Betracht.

Die vom Kläger vorgelegte gutachterliche Stellungnahme komme zu dem Schluss, dass es sich bei der betreffenden Halle nach statischen Gesichtspunkten um eine Leichtbaukonstruktion handele und dass es für dauerhafte Bauwerke des Stahlhochbaus keine leichtere Tragkonstruktion gäbe. Diese Einschätzungen seien durchaus zutreffend. Allerdings komme es nicht auf die Beurteilung des Gebäudes nach statischen, sondern nach steuerlichen Gesichtspunkten an. Für die steuerliche Beurteilung seien die allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen maßgeblich. Demnach falle ein Skelettbau – im konkreten Fall handele es sich um einen Stahlskelettbau – unter die Ausführungsart „massiv“. Diese Einordnung möge aus statischer Sicht verwunderlich sein, da hier der Skelettbau eine typische und sehr weit verbreitete Form des „Leichtbaus“ darstelle. Jedoch gelte es zu bedenken, dass die Leichtbauweise im Bauwesen nicht für eine konkrete Bauweise stehe, sondern für die Bauphilosophie der maximalen Gewichtseinsparung bei gleichzeitig hohen Traglasten. Der Gutachter schreibe in seiner Stellungnahme von einem dauerhaften Bauwerk des Stahlhochbaus. Diese Einschätzung werde vom Beklagten geteilt. Der Bau aus dem Jahr 1994 habe die Lebensdauer einer Leichtbaukonstruktion gemäß AfA-Tabelle von 14 Jahren bereits seit 2008 erreicht. Bei der Ortsbesichtigung hätten jedoch keinerlei konkreten Umstände benannt werden können, die darauf hindeuten würden, dass die tatsächliche Lebensdauer bereits erreicht sei. Die wärmegedämmten Wand- und Deckenkonstruktionen würden keine einfachen Wände oder Decken im Sinne der AfA-Tabelle darstellen. Auch die im Anbau vorhandene Stahlbetonzwischendecke stelle eine „massive“ Bauweise dar.

Zudem sei ein Wechsel von der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG unzulässig. Dies habe der BFH bereits in der Entscheidung vom 10.03.1987 (IX R 24/86, BStBl. II 1987, 618) betont. Die vom Klägervertreter aufgeführte Unterscheidung zwischen einem Wechsel von § 7 Abs. 5 EStG zu § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Satz 2 EStG hat weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung vorgenommen. Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 EStG enthalte starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzung.

Diese dürften in den einzelnen Jahren weder über- noch unterschritten werden. Nach der einmal getroffenen Wahl der AfA nach § 7 Abs. 5 EStG sei ein späterer Wechsel zu einer anderen AfA-Methode infolge der für die gesamte Absetzungsdauer vorgesehenen festen Staffelsätze ausgeschlossen. Des Weiteren müsste bei Zulässigkeit des Wechsels der Abschreibungsmethode die Verkürzung der Nutzungsdauer nachgewiesen werden. Eine kürzere Nutzungsdauer könne z.B. bei nachgewiesenen erheblichen Gebäudeschäden oder bei feststehendem Abbruch eines Gebäudes gegeben sein. Die Absicht eines Abbruches genüge nicht. Das Gebäude werden nach zwischenzeitlich vergangenen weiteren sechs Jahren noch wie im Streitjahr 2009 genutzt. Für einen feststehenden Abbruch in nunmehr vier Jahren (2019) gebe es auch heute noch keinerlei Anhaltspunkte. Auch dafür, dass das Gebäude im Jahr 2019 wirtschaftlich verbraucht sein solle bzw. dieses aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden dürfe, gebe es selbst heute noch keinerlei Nachweise.

In der mündlichen Verhandlung am 27.10.2015 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dass er den Einwand des Vorliegens einer Leichtbauweise nicht weiter aufrecht erhalte.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, auf die Niederschrift über den Erörterungstermin am 03.11.2014 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 27.10.2015, sowie auf die dem Senat vorliegenden Akten des Beklagten (Einkommensteuerakte, Einheitswertakte und Rechtsbehelfsakte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin somit nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [FGO]).

1) Der Beklagte hat die Abschreibung des streitgegenständlichen Gebäudes zu Recht nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG mit einem Satz von 1,25 % fortgeführt. Ein Wechsel zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht zulässig.

Anstelle der linearen Abschreibung gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Absetzung für Abnutzung (AfA) anhand der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG vorgenommen werden, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchst. a weniger als 50 Jahre und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchst. b weniger als 40 Jahre beträgt.

Hat sich der Steuerpflichtige jedoch - wie die Klägerin im vorliegenden Fall - zunächst für die degressive Abschreibung gem. § 7 Abs. 5 EStG entschieden, so ist ein späterer Wechsel zur Abschreibung entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zulässig.

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat wiederholt entschieden, dass nach der einmal getroffenen Wahl der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG der spätere Wechsel zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 03.04.2001 IX R 16/98, Bundessteuerblatt Teil II [BStBl II] 2001, 599 und vom 10.03.1987 IX R 24/86, BStBl II 1987, 618; so auch Lambrecht in Kirchhof EStG § 7 Rn. 105, Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff EStG § 7 Rn. F 38, Claßen in Lademann EStG § 7 Rn. 191, Handzik in Littmann/Bitz/Pust EStG § 7 Rn. 456).

Die Unzulässigkeit eines solchen Wechsels ergibt sich allerdings nicht schon direkt aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 und 5 EStG. Dort ist über die Zulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode bei Gebäuden - im Gegensatz zum Wechsel bei beweglichen Wirtschaftsgütern nach § 7 Abs. 3 EStG - nichts gesagt. Aus der Zulassung eines Übergangs von den degressiven zur linearen AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern in § 7 Abs.3 Satz 1 EStG lässt sich für die Gebäude-AfA zwingend weder ein Analogieschluss noch ein Umkehrschluss ableiten.

Die Unzulässigkeit eines Wechsels ergibt sich allerdings aus der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung der Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 EStG. Diese Vorschrift enthält starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzungen. Diese dürfen in den einzelnen Jahren weder über- noch unterschritten werden. Hat der Steuerpflichtige den Vorteil der erhöhten Absetzungen in den ersten Jahren der Nutzungsdauer gezogen, so muss er auch die Nachteile in Kauf nehmen.

Nichts anderes kann für einen Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gelten (so auch Brandis in Blümich EStG § 7 Rn. 565, Stuhrmann in Bordewin/Brandt EStG § 7 Rn.232, Schnitter in Frotscher EStG § 7 Rn. 481 und Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 7 Rn. 489, a.A. Kulosa in Schmidt EStG 27. Aufl. § 7 Rn. 176). Auch bei der AfA gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG handelt es sich nämlich um eine lineare Abschreibung, lediglich die Abschreibungsdauer unterscheidet sich von der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG.

Zudem differenziert der Wortlaut des § 7 Abs. 5 EStG nicht nach den Sätzen 1 und 2 des § 7 Abs.4 EStG. Dort heißt es pauschal, dass die degressive AfA „abweichend von Absatz 4“ gewählt werden kann. Ist ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA nicht zulässig - schließen sich die beiden Abschreibungsmethoden also gegenseitig aus - dann gilt dies natürlich auch für den Wechsel zur linearen AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.

Außerdem heißt es im Gesetzeswortlaut, dass die Abschreibung gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG „anstelle“ der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG vorgenommen werden kann. Ist nun aber ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG nicht zulässig, dann muss dies auch für die AfA-Methode gelten, die an ihrer Stelle angewandt wird.

Da die Klägerin in den Vorjahren das streitgegenständliche Gebäude gem. § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG degressiv abgeschrieben hat, ist der beantragte Wechsel zur AfA entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen im Streitjahr nicht zulässig. Der Beklagte hat somit zu Recht den bereits gem. § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG erreichten Staffelsatz von 1,25 % auf die durch den Anbau um 85.137 EUR auf 669.527 EUR erhöhte AfA-Bemessungsgrundlage angewandt und eine Abschreibung in Höhe von 8.370 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.

2) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3) Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass ein Wechsel von den degressiven AfA nach § 7 Abs.5 EStG zu der linearen AfA nach § 7 Abs.4 EStG nicht zulässig ist (BFH-Urteile vom 03.04.2001 IX R 16/98, BStBl II 2001, 599 und vom 10.03.1987 IX R 24/86, BStBl II 1987, 618). Zudem handelt es sich bei der Rechtsfrage, ob ein Wechsel von der degressiven AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG möglich ist, um auslaufendes Recht. Für Gebäude, die aufgrund eines nach dem 31.12.2005 gestellten Bauantrags hergestellt oder aufgrund eines nach dem 31.12.2005 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages angeschafft worden sind, ist eine degressive AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nicht mehr zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt Rechtsfragen, die auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (BFH-Beschluss vom 27.03.2009 VIII B 184/08, BStBl II 2009, 850 und vom 24.11.2005 II B 46/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2006, 587).

4) Unterliegt der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren und werden ihm die Kosten des Klageverfahrens auferlegt, so sind auch die Aufwendungen seines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht erstattungsfähig. Daher erübrigt es sich für das Gericht, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (BFH-Beschluss vom 13.07.2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874).

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin somit nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [FGO]).

2) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1)1Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Hers

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bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 5 K 1909/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(1)¹Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen).²Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts.³Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren.⁴Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht.⁵Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung für Abnutzung vom Einlagewert.⁶Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist.⁷Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2)¹Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen.²Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen.³Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend.⁴Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.

(3)¹Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig.²In diesem Fall bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts.³Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.²Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden.³Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt.⁴Bei Gebäuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die für Gebäude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5)¹Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge abgezogen werden:

1.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.²Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat.³Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Substanzverringerung).

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

1.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

1.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

1.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

(4)¹Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.

bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,

2.

bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die

a): nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt worden sind, jährlich 3 Prozent,
b): vor dem 1. Januar 2023 und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
c): vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent

1.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 10 Prozent,
–	in den darauf folgenden 3 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 18 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,

2.

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

3.

bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen

a)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren	jeweils 7 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2 Prozent,
–	in den darauf folgenden 24 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

b)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren	jeweils 5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 6 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 36 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

c)

–	im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren	jeweils 4 Prozent,
–	in den darauf folgenden 8 Jahren	jeweils 2,5 Prozent,
–	in den darauf folgenden 32 Jahren	jeweils 1,25 Prozent,

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.