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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2012 - 10 C 6/11

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01.03.2012

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2012 - 10 C 6/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2012 - 10 C 6/11

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Rechtsgebiete

andere

Verwaltungsrecht

Baugenehmigung allgemein

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Gericht

Tatbestand

1: Die Beklagte wendet sich mit der Revision dagegen, dass die von ihr eingelegte Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Gewährung von Abschiebungsschutz im asylrechtlichen Klageverfahren als unzulässig verworfen worden ist.

2: Der nach eigenen, wechselnden Angaben im Jahre 1978 oder 1980 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Im August 2006 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an.

3: Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. Februar 2009 die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen; es hat allerdings die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger hinsichtlich Sri Lankas ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

4: Auf den Antrag des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. März 2010 die Berufung gegen das Urteil zugelassen, soweit die Verpflichtungsklage, gerichtet auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, abgewiesen worden ist. Mit Schriftsatz vom 14. April 2010, welcher der Beklagten formlos übersandt worden ist, hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids zu der Feststellung zu verpflichten, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen, und eine Begründung dieses Antrags mit gesondertem Schriftsatz angekündigt. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010, welcher der Beklagten am 10. Mai 2010 zugestellt worden ist, hat der Kläger, ohne den Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. April 2010 zu wiederholen, seine Berufung begründet. Hierzu hat er auf das erstinstanzliche Vorbringen zu den geltend gemachten persönlichen Verfolgungsgründen Bezug genommen und zudem dargelegt, aus welchen Gründen er von einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit in Sri Lanka - jedenfalls hinsichtlich der Untergruppe der jüngeren Tamilinnen und Tamilen im Alter von 15 bis 40 Jahren - ausgehe.

5: Die Beklagte, die bereits mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 auf die Berufung erwidert hatte, hat sich mit Schriftsatz vom 27. September 2010 der Berufung angeschlossen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage in Bezug auf die Gewährung von Abschiebungsschutz stattgegeben hat. Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung hat sie ausgeführt, dass die Monatsfrist für ihre Einlegung noch nicht abgelaufen sei, weil keine den Fristlauf wirksam auslösende Zustellung der Berufungsbegründung erfolgt sei. Eine Berufungsbegründungsschrift könne allein ein Schriftsatz sein, der alle unverzichtbaren Anforderungen für die Begründung einer Berufung erfülle und insbesondere auch einen bestimmten Antrag enthalte. Seien - wie hier - die unverzichtbaren Angaben in verschiedenen Schriftsätzen enthalten, sei jeder dieser Schriftsätze zuzustellen, um die Frist in Lauf zu setzen. Es sei hier zwar der Schriftsatz vom 5. Mai 2010, mit dem die Berufungsgründe ausgeführt worden seien, zugestellt worden, nicht aber der Schriftsatz vom 14. April 2010, in welchem ein ausdrücklicher Antrag formuliert worden sei.

6: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. November 2010 u.a. die Anschlussberufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat er insoweit im Wesentlichen ausgeführt: Bei Einlegung (September 2010) sei die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Anschlussberufung bereits abgelaufen gewesen. Diese Frist habe mit Zustellung des Schriftsatzes des Klägers vom 5. Mai 2010 an die Beklagte im Mai zu laufen begonnen und sei damit im Juni 2010 abgelaufen. Der Zustellung (auch) des Schriftsatzes des Klägers vom 14. April 2010 habe es für den Fristlauf nicht bedurft. Sei - wie hier - die Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen enthalten, komme es auf die Zustellung des ersten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO eingereichten Begründungsschriftsatzes an, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt würden; andere, zuvor bereits bei Gericht eingegangene Schriftsätze als weitere Teile der Berufungsbegründungsschrift müssten nicht zugestellt werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Anschlussberufung, Waffengleichheit zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren herzustellen und eine eigene Berufung auch dann noch zu ermöglichen, wenn die Hauptberufung erst kurz vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt werde. Die Entscheidung, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfange - sich ein Beteiligter gegen sein Teilunterliegen in erster Instanz im Wege der Anschlussberufung zur Wehr setzen wolle, könne getroffen werden, sobald ihm Umfang und Gründe für die Berufung bekannt seien. Die Zustellung bereits übersandter und dem Gegner somit bekannter Teile der Berufungsbegründung könne eher zu einer Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Fristbeginns führen. Eine Rechtsmittelbelehrung sei in Bezug auf die Anschlussberufung nicht erforderlich.

7: Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 127 Abs. 2 VwGO. Zur Begründung hebt sie hervor, § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO verweise in vollem Umfange auf § 124a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO, so dass nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht als zuzustellender Begründungsschriftsatz nur ein Schriftsatz zu werten sei, der sowohl einen bestimmten Berufungsantrag als auch die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung, also die Berufungsgründe, umfasse. Eine "Teilzustellung" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

8: Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung der Beklagten ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat ihre ohne besondere Zulassung statthafte Anschlussberufung (1.) nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die hier durch die Zustellung des Schriftsatzes vom 5. Mai 2010 in Lauf gesetzt worden ist, eingelegt und begründet (2.). Eine gesonderte Belehrung über den Lauf der Anschlussberufungsfrist war nicht erforderlich (3.).

10: 1. Die Anschlussberufung der Beklagten war statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) zugebilligt hat, bedurfte es nicht einer gesonderten Zulassung der Berufung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden (so noch - zu § 127 VwGO a.F. -, Urteil vom 18. März 1996- BVerwG 9 C 64.95 - NVwZ-RR 1997, 253). Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44). Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen (s.a. Beschluss vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 30.10 -; Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 <174 f.> jeweils m.w.N.) liegt hier zwischen dem vom Kläger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

11: § 127 Abs. 4 VwGO gilt auch für das gerichtliche Asylverfahren. § 78 Abs. 3 bis 5 oder § 79 AsylVfG enthalten für das Verfahren nach zugelassener Berufung keine Regelungen, welche die Anwendung des § 127 VwGO ausschließen. Auch Sinn und Zweck des Zulassungserfordernisses nach § 78 Abs. 2 AsylVfG rechtfertigen es nicht, für das Verfahren nach zugelassener Berufung eine zulassungsfreie, nicht auf denselben Streitgegenstand beschränkte Anschlussberufung auszuschließen.

12: 2. Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung der Beklagten zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie diese nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) eingelegt hatte. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird; hier also des Schriftsatzes vom 10. Mai 2010, mit dem der Kläger die zugelassene und hinsichtlich des Antrags bereits mit Schriftsatz vom 14. April 2010 konkretisierte Berufung begründet hat. Vorangehende Schriftsätze, die lediglich Teile der Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vorwegnehmen - hier der Schriftsatz vom 14. April 2010, der einen bestimmten Berufungsantrag enthält -, dürfen formlos übermittelt werden.

13: a) Für den Lauf der Anschlussberufungsfrist verlangt § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zustellung "der" Berufungsbegründungsschrift. Zur Auslegung dieses Begriffs ist § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - hier i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO - heranzuziehen, nach dem die Begründung einer Berufung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Der Berufungsantrag und die Berufungsgründe können bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch zeitlich versetzt in gesonderten Schriftsätzen bei Gericht eingereicht werden (gestaffelte Berufungsgründung). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist entsprochen, sobald der Schriftsatz eingegangen ist, der in Verbindung mit den vorangehenden Schriftsätzen die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.

14: b) Bei einer auf mehrere Schriftsätze verteilten Berufungsbegründung folgt allerdings nicht schon aus dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der nur auf die Zustellung eines einzelnen Schriftsatzes abstellt, dass lediglich der letzte Schriftsatz zuzustellen ist, der zu einer § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Berufungsbegründung führt. Dem Wortlauf lässt sich indes auch nichts für die Rechtsauffassung der Beklagten entnehmen, es seien alle Schriftsätze zuzustellen, die in ihrer Zusammenschau die Berufungsbegründung bilden.

15: Aus dem Zweck des Zustellungserfordernisses des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO ergibt sich aber, dass für den Fristlauf allein der Schriftsatz zuzustellen ist, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird (s.a. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d; Bader, in: ders./Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 127 Rn. 22). Das Zustellungserfordernis hat sowohl eine Anstoß- als auch eine Hinweis- bzw. Warnfunktion. Die Zustellung setzt für den Rechtsmittelgegner die Frist für die Anschlussberufung in Lauf. Mit der Zustellung gibt das Berufungsgericht zu erkennen, dass es davon ausgeht, dass eine formell und inhaltlich vollständige Berufungsbegründung vorliegt. Der Rechtsmittelgegner kann nun prüfen und entscheiden, ob er seinerseits Anschlussberufung einlegt. Die Zustellung lässt den Rechtsmittelgegner zugleich erkennen, dass - aus Sicht des Gerichts - für diese Prüfung die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Lauf gesetzt wird. Die Zustellung dient insofern auch der Rechtssicherheit, als sie - für die weiteren Verfahrensbeteiligten erkennbar - den Zeitpunkt markiert, zu dem- nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - die Anschlussberufungsfrist in Lauf gesetzt wird.

16: Dies gilt gerade bei einer gestaffelten Berufungsbegründung. Hier birgt die Zustellung aller Schriftsätze, die erst in der Gesamtschau die vollständige Berufungsbegründung ergeben, zudem die Gefahr, dass es in Grenzfällen über den Lauf der Anschlussberufungsfrist zu Unklarheiten kommt.

17: Bei einer gestaffelten Berufungsbegründung liegen dem Rechtsmittelgegner mit der Zustellung des Schriftsatzes, der - in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen - erstmals die Berufungsbegründung vervollständigt, alle Informationen vor, die er für die Prüfung einer Anschlussberufung benötigt. Einer Zustellung auch der vorangehenden Schriftsätze bedarf es hierfür nicht. Die formlose Übersendung von Schriftsätzen ist im Prozessrecht grundsätzlich statthaft und geeignet, dem empfangenden Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von dem Inhalt eines Schriftsatzes zu vermitteln. Der Hinweis der Beklagten, dass das Gericht nur bei einer Zustellung der vorangehenden Schriftsätze den Nachweis führen könne, dass diese zugegangen und damit bekannt seien, ist zutreffend. Diesen Nachweis soll § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO indes nicht sichern. Die Beteiligten müssen sich im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Deren prozessuale Wahrheitspflicht begrenzt die Gefahr, dass wahrheitswidrig geltend gemacht wird, es sei ein für die Berufungsbegründung notwendiger, formlos übermittelter Schriftsatz tatsächlich nicht zugegangen. Die Zustellung ist nicht erforderlich, um diese Möglichkeit vollständig auszuschließen.

18: Die Beklagte macht im Übrigen nicht geltend, den formlos übermittelten Schriftsatz vom 14. April 2010 nicht erhalten zu haben. Es ist daher nicht zu vertiefen, welche Folgen es für den Lauf der Anschlussberufungsfrist bei gestaffelter Berufungsbegründung hätte, wenn ausnahmsweise einer oder mehrere der vorangehenden Schriftsätze tatsächlich nicht zugegangen sein sollten.

19: c) Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, dass eine Übermittlung durch einfachen Brief ohne Zustellungswillen einen Zustellungsmangel nicht heilen kann (OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 - LRE 61, 75; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 20.09 - DVBl 2010, 1508), beantwortet dies nicht die - hier zu verneinende - vorrangige Frage, ob es überhaupt der Zustellung vorangehender Schriftsätze bedarf.

20: 3. Auf die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung braucht schließlich nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen zu werden. Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 - BGHZ 80, 146) und auch sonst kein "Rechtsbehelf" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO. Für eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 1 VwGO ist weder Anlass noch Raum.

21: Den Berufungsgerichten bleibt es allerdings unbenommen, der Anregung im Schrifttum (s. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d) zu folgen und bei der Zustellung aus Gründen der Rechtsklarheit zusätzlich auf den Fristbeginn hinzuweisen. Dabei handelt es sich dann aber lediglich um einen gesetzlich nicht geforderten Hinweis des Gerichts, der für den Fristlauf unerheblich ist und ohne Rechtsfolgen auch unterbleiben kann.

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2012 - 10 C 6/11 zitiert 10 §§.

VwGO

Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht...

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung 1. von Bundesrecht oder 2. einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

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AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung, Abs. 1

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

VwGO | § 141

Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung, Abs. 7

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 58, Abs. 1

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

VwGO | § 67, Abs. 4

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

VwGO | § 124a, Abs. 3

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung, Abs. 2

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

VwGO | § 125, Abs. 1

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

VwGO | § 127

(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung.

(5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

VwGO | § 127, Abs. 2

(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung.

(5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

VwGO | § 127, Abs. 4

(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung.

(5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

VwGO | § 128

Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.

VwGO | § 137, Abs. 1

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.