BVERFG 2 BvR 2258/09

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published on 07/02/2018 00:00

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Koste

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 22/05/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu.

SubjectsSteuerrecht, Beleidigung, Urheber- und Medienrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 22/05/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu.

SubjectsStrafrecht, Beleidigung, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 22/05/2017 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Beleidigung, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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BVERFG 2 BvR 2258/09

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