BVERFG 1 BvR 656/10

bei uns veröffentlicht am13.09.2011

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Tenor

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.

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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 27. Mai 2016 - M 6 K 15.5329

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung..

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - M 6a K 14.877

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung..

Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Mai 2016 - M 6 K 16.652

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung..

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 30. Nov. 2016 - 6 A 1100/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 11. Oktober 2013 sowie seines diesbezüglichen Widerspruchsbescheides vom 28. April 2014 verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 13. Mai 2013 ab dem 01. Juni 2013 bis zum