BVERFG 1 BvR 1585/13
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170109.1bvr158513
published on 09/01/2017 00:00
BVERFG 1 BvR 1585/13
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Tenor
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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
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published on 22/07/2016 00:00
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Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Januar 2015 (3a C 256/14) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
published on 15/06/2016 00:00
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
3. Der Gegenstandswert wird auf 10.000.- € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die..
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