Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juni 2009 - VIII ZR 108/07

Tatbestand:

Die während des Revisionsverfahrens verstorbene Klägerin, deren Ehemann den Rechtsstreit als ihr Alleinerbe aufgenommen hat, bestellte im November 1996 auf einer Bootsmesse in Berlin bei der in den Niederlanden ansässigen H. B.V. (im folgenden: H.B.V.) eine Motoryacht Typ SL, zu liefern im April 1997. Auf den Kaufpreis von 288.000,-- DM sollten 153.000,-- DM für die von der Käuferin in Zahlung zu gebende Motoryacht "R. " Typ H. , angerechnet werden. Der Ver-
trag sah die Einbeziehung der von niederländischen Unternehmens- und Verbraucherschutzverbänden entwickelten HISWA-Bestimmungen vor, deren § 8 Nr. 7 eine unter den Prozeßparteien streitige Regelung über den Eigentumsübergang an in Zahlung gegebenen Schiffen enthält. Noch auf derselben Bootsmesse verkaufte die H.B.V. die von ihr in Zahlung zu nehmende "R. " zum Preis von 165.000,-- DM an den Beklagten mit Lieferfrist bis Ende April 1997. Am 7. Januar 1997 holte die H.B.V. dieses Schiff bei der Klägerin in der Nähe von W. ab und überführte es nach Holland - nach Darstellung der Klägerin zwecks Reparatur der Ankerwinde, nach Behauptung des Beklagten zum Zwecke verkaufsfertiger Herrichtung. Die Klägerin leistete an diesem Tag an die H.B.V. eine Anzahlung von 75.000,-- DM für das neue Schiff. Der Beklagte leistete am 14. Januar 1997 an die H.B.V. für die ihm verkaufte "R. " eine Anzahlung von 20.000,-- DM. Kurz darauf erfuhr der Beklagte von Zahlungsschwierigkeiten der H.B.V., worüber er auch die Klägerin telefonisch informierte. Sie will die H.B.V. mit Schreiben vom 27. Januar und 19. Februar 1997 darauf hingewiesen haben, daß die "R. " bis zur Übergabe der bestellten neuen Yacht in ihrem Eigentum verbleibe und nicht veräußert werden dürfe. Auf Initiative des Beklagten übergab die H.B.V. ihm am 24. Februar 1997 die inzwischen renovierte (und in "D. " umbenannte) "R. " gegen Zahlung des Restkaufpreises von 145.000,-- DM. Er verbrachte das Schiff nach Ha. . Dort trafen sich die Prozeßparteien am 23. März 1997. Die Klägerin und ihr Ehemann verkauften dem Beklagten mitgebrachte Zubehörteile für das Schiff zum Preis von 5.000,-- DM und händigten ihm die Handbücher mit Betriebsanleitungen aus. Die bestellte neue Yacht wurde wegen Vermögensverfalls der H.B.V. nicht fertiggestellt. Mit der Klage begehrt der nunmehrige Kläger vom Beklagten Herausgabe der Yacht H. ("R. ", jetzt "D. ") aus § 985 BGB mit dem
Vortrag, der Beklagte habe von der H.B.V. kein Eigentum an dem Schiff erwerben können. Ihm sei das fortbestehende Eigentum der Klägerin bekannt gewesen. Sie habe ihre Einwilligung in die Eigentumsübertragung ihm gegenüber davon abhängig gemacht, daß er bei Abholung des Schiffs in Holland einen auf ihren Namen (als Schecknehmerin) ausgestellten Scheck an die H.B.V. übergebe. Das habe er - unstreitig - nicht getan, was sie bei dem Treffen am 23. März 1997 nicht gewußt habe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht meint, es könne letztlich offenbleiben, ob zunächst die H.B.V. das Eigentum an dem Schiff von der Klägerin erworben habe. Dies sei allerdings nicht der Fall, weil es an einer dinglichen Einigung zwischen beiden bei Abholung des Schiffs in W. nach dem hier kollisionsrechtlich anzuwendenden § 929 Satz 1 BGB fehle. Der insoweit darlegungsbelastete Beklagte berufe sich erfolglos auf § 8 Nr. 7 der HISWABestimmungen; denn danach werde ein beim Kauf einer neuen Yacht eingetauschtes , gebrauchtes Boot erst mit Lieferung der neuen Yacht Eigentum des Lieferanten. Jedenfalls aber habe der Beklagte das Verhalten der Klägerin und ihres Ehemannes bei der Übergabe der Schiffshandbücher und dem Verkauf des Zubehörs am 23. März 1997 so verstehen dürfen, daß sie seinen Erwerb
der Yacht von der H.B.V. als endgültig anerkennen wollten. Darin liege eine Genehmigung der von der H.B.V. als Nichtberechtigter getroffenen Verfügung gemäß §§ 185 Abs. 2, 182 Abs. 1 BGB. Anfechtungsgründe gem. §§ 119, 123 BGB bestünden nicht. II. Diese Begründung hält den Angriffen der Revision nicht stand. 1. In kollisionsrechtlicher Hinsicht ist es allerdings im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einerseits die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf das "Übereignungsgeschäft" zwischen der H.B.V. und dem Beklagten vom 24. Februar 1997 offenläßt, andererseits aber die fragliche Genehmigung dieses Geschäfts durch die Klägerin ohne weiteres nach deutschem Recht beurteilt. Zwar findet sich im Schrifttum die Auffassung, daß eine Zustimmung (wie z.B. gem. §§ 177, 185 BGB) als sog. "Hilfsgeschäft" zu dem zustimmungsbedürftigen Hauptgeschäft regelmäßig dessen Statut unterliege; nach diesem wäre dann auch die hier fragliche Genehmigung und deren Wirksamkeit zu beurteilen (vgl. MüKo/Spellenberg, EGBGB 3. Aufl. vor Art. 11 Rdn. 28 f., 53 ff. m.w.N.; vgl. auch BGHZ 128, 41, 48 zu § 177 BGB; einschr. Soergel/Lüderitz, EGBGB 12. Aufl. Anh. Art. 10 Rdn. 114). Diese Anknüpfungsregel gilt jedoch nicht, soweit gewichtige Gründe eine Sonderanknüpfung gebieten (Spellenberg aaO, Rdn. 29). So ist es hier, weil das fragliche Genehmigungsverhalten sich im Inland zwischen Inländern abspielte und den Übergang des Eigentums an dem inzwischen in seinen neuen inländischen Heimathafen gelangten Schiff betraf. Der Heimathafen ist Anknüpfungspunkt für das Sachstatut bei - wie hier - nicht in ein Schiffsregister eingetragenen Schiffen (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; Sen.Urt. v. 6. März 1995 - II ZR 84/94, WM 1995, 1060, 1062; MüKo/Kreuzer, EGBGB 3. Aufl. Anh. I nach Art. 38 Rdn. 138). Das Sachstatut
ist für eine Ä nderung der dinglichen Rechtsverhältnisse maßgebend (vgl. BGHZ 100, 321, 324). Unterstellt man, daß ein Eigentumserwerb des Beklagten bei Abholung des Schiffs in Holland noch nicht stattgefunden hat, so richtet sich dessen Vollendung nach Verbringung des Schiffs ins Inland - gemäß den auch schon vor Inkrafttreten des § 43 EGBGB (Gesetz v. 21. Mai 1999, BGBl. I, 1026) geltenden Regeln des internationalen Sachenrechts - nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 100, 321, 326; Senat aaO zu I c bb). Die Rückwirkungsfiktion des § 184 BGB hindert den Statutenwechsel nicht; ihre Anwendbarkeit setzt diesen voraus. Die fragliche Genehmigung der Klägerin ist daher nach deutschem Recht (§ 185 Abs. 2 BGB) zu beurteilen, auch wenn die Verfügung der H.B.V. über das Schiff niederländischem Recht unterlag (dazu unten III 2). 2. Zu Recht rügt die Revision indessen, das Berufungsgericht habe rechts- und verfahrensfehlerhaft angenommen, daß die Klägerin den Eigentumsübergang auf den Beklagten am 23. März 1997 konkludent gem. § 185 Abs. 2 BGB genehmigt habe.
a) Nach dem Vortrag der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung und den erstinstanzlichen Zeugenaussagen ihres Sohnes und ihres Ehemannes, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zum Teil unberücksichtigt läßt, ging die Klägerin bei dem Zusammentreffen mit dem Beklagten am 23. März 1997, wie diesem bekannt war, davon aus, daß er - entsprechend der ihm gestellten Bedingung für ihr Einverständnis mit dessen Eigentumserwerb - bei Abholung des Schiffs in Holland einen auf ihren Namen als Zahlungsempfängerin ausgestellten Scheck an die H.B.V. übergeben habe.
b) Nach diesem Vortrag fehlte der Klägerin nicht nur das Erklärungsbewußtsein für eine Genehmigung gemäß § 185 Abs. 2 BGB, was sie zu deren vorsorglich erklärter Anfechtung gemäß § 119 BGB berechtigen würde (vgl.
BGHZ 91, 324). Vielmehr fehlte es danach auch aus der Sicht des Beklagten schon am äußeren Tatbestand einer Genehmigung gemäß § 185 Abs. 2 BGB. Als konkludente Willenserklärung in diesem Sinne kann nur ein Parteiverhalten gewertet werden, das die andere Partei als Ausdruck eines entsprechenden Erklärungsinhalts (vgl. BGHZ 91, 324, 327; 109, 171, 177) bzw. - bei zunächst bedingt erklärter Einwilligung (§§ 183, 158 BGB) - als Ausdruck des Willens verstehen darf, einer Fremdverfügung über die eigene Rechtsposition nunmehr unbedingt zuzustimmen. Demgegenüber stellte sich für den Beklagten das Verhalten der Klägerin auf der Grundlage ihres Vortrags nur als Konsequenz aus dem durch den vermeintlichen Bedingungseintritt bereits in Holland erfolgten Eigentumsübergang, nicht aber als konstitutive Willenserklärung des Inhalts dar, daß sie den Eigentumsübergang jetzt unabhängig von der zuvor gestellten Bedingung genehmige. Das gleiche gilt, wenn die Klägerin, wie sie ebenfalls vorgetragen hat und auch naheliegt, ihr Einverständnis mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten davon abhängig gemacht hat, daß ihr die Schecksumme zufließe, und sie hierauf bei dem Treffen mit dem Beklagten am 23. März 1997 für ihn erkennbar vertraute. In diesem Fall läge aus seiner Sicht in dem Verhalten der Klägerin - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - ebenfalls keine Genehmigung des Eigentumsübergangs unter Verzicht auf die gestellte Bedingung. III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat verwehrt, weil der Vortrag der Klägerin zu der bedingten Einwilligung streitig ist und es auch im Hinblick auf die Gegenrügen der Revisionserwiderung noch weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. 1. Soweit das Berufungsgericht dem Beklagten die Darlegungslast für den Eigentumserwerb der H.B.V. als seiner Vertragspartnerin und Besitzvor-
gängerin auferlegt, übersieht es die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB, die dahin geht, daß der (frühere) Besitzer mit der Besitzerlangung Eigenbesitz und Eigentum erworben hat (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1994 - IV ZR 207/92, NJW 1994, 939 f.; MüKo/Medicus, BGB 3. Aufl. § 1006 Rdn. 13, 20). Diese Vorschrift ist kollisionsrechtlich anzuwenden, weil der Besitz der H.B.V. anläßlich der Abholung des Schiffs bei der Beklagten im Inland begründet wurde (vgl. BGH aaO). Es ist nicht auszuschließen, daß die Verkennung des § 1006 BGB die von der Revisionserwiderung angegriffene Auslegung des § 8 Nr. 7 der HISWA-Bestimmungen durch das Berufungsgericht beeinflußt hat. Die Auslegung dieser ausländischen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwar der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. BGHZ 49, 356, 362 f.; 112, 204, 210 m.w.N.). Der von der Revisionserwiderung gerügte Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Beklagten und die von ihm eingeholte Stellungnahme der HISWAVereinigung zur Auslegung der fraglichen Bestimmung nicht berücksichtigt, ist aber auch in der Revisionsinstanz beachtlich (§ 286 ZPO). Über die Erforderlichkeit des vom Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens wird das Berufungsgericht, an das die Sache zurückzuverweisen ist, zu entscheiden haben. 2. Offengelassen hat das Berufungsgericht weiter, ob der Beklagte das Schiff von der H.B.V. als Nichteigentümerin evtl. gutgläubig oder aufgrund der von ihm behaupteten uneingeschränkten Ermächtigung der H.B.V. durch die Klägerin erworben hat. Für einen Eigentumserwerb des Beklagten an dem inzwischen im Inland belegenen Schiff spricht zwar - trotz seiner Besitzbegründung im Ausland bei Abholung des Schiffs (in Holland) - die Eigentumserwerbsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1994 aaO S. 940 zu B I 2 m.w.N.), die sich auch auf die Verfügungsbefugnis
der H.B.V. erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1960 - VIII ZR 145/59, LM Nr. 8 zu § 1006 BGB). Das macht aber die Nachprüfung des Erwerbsvorgangs nicht entbehrlich.
a) Ein etwaiger Eigentumserwerb des Beklagten von der H.B.V. ist jedenfalls dann nach niederländischem Recht zu beurteilen, wenn die H.B.V. das Schiff im Einvernehmen mit der Klägerin nicht nur zu Reparatur-, sondern zu Verkaufszwecken nach Holland transportiert hatte und damit die Verbindung zu seinem bisherigen Heimathafen im Inland aufgehoben war (vgl. oben I 1). Dafür spricht nach Sachlage einiges, was aber der Tatrichter zu entscheiden hat. Die vom Berufungsgericht unentschieden gelassene Ansicht des Landgerichts (unter Hinweis auf Staudinger/Stoll, 13. Aufl. Int. SachenR Rdn. 293), wonach die Übereignung von auf einer Messe gekauften Sachen - wie hier das vom Beklagten gekaufte Schiff - nach dem stillschweigenden Parteiwillen dem Recht des Messeortes unterliege, widerspricht der - inzwischen auch in § 43 Abs. 1 EGBGB kodifizierten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sachenrechtliche Tatbestände an das Recht des Lageorts anzuknüpfen und keiner Rechtswahl zugänglich sind (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461 f. m.w.N.).
b) Ließ die Klägerin das Schiff durch die H.B.V. - ohne Eigentumsübertragung - zu Verkaufszwecken nach Holland abholen, so sind auch Erteilung und Fortbestand der Veräußerungsermächtigung nach niederländischem Recht zu beurteilen. Insoweit greift hier die Anknüpfung der Zustimmung an das Statut der in Holland durchzuführenden Weiterveräußerung (Hauptgeschäft) durch (vgl. oben I 1). Stellt man statt dessen in Parallele zum Vollmachtsstatut (vgl. dazu BGHZ 128, 41, 47 m.w.N.) auf das Recht des Wirkungslandes ab (vgl. Soergel/Lüderitz aaO), so folgt daraus hier im Ergebnis nichts anderes. Im üb-
rigen verweist § 16 der HISWA-Bedingungen, deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag zwischen der H.B.V. und der Klägerin allerdings offen ist, ebenfalls auf das niederländische Recht. Das Berufungsgericht wird daher ggf. zu prüfen haben, ob die Klägerin nach niederländischem Recht eine Veräußerungsermächtigung erteilt hat und diese später widerrufen konnte. Nach dem unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten soll die Klägerin ihre Weiterveräußerungsermächtigung gegenüber der H.B.V. ohnehin weder schriftlich noch mündlich (anläßlich eines Besuchs in Holland am 13. Februar 1997) widerrufen haben.
c) Nach niederländischem Recht, dessen Ermittlung erforderlichenfalls dem Tatrichter obliegt, wäre schließlich auch ein etwaiger Eigentumserwerb des Beklagten kraft guten Glaubens an das Eigentum oder an die Verfügungsmacht der H.B.V. zu beurteilen und zu prüfen, ob es für seinen guten Glauben auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des (rückdatierten) schriftlichen Kaufvertrages nach Besichtigung des Schiffs in Holland (11. Januar 1997) und der daraufhin geleisteten Anzahlung, oder aber auf den Zeitpunkt der Abholung des Schiffs bei der H.B.V. - nach der Kontaktaufnahme des Beklagten mit der vormaligen Klägerin - ankommt.
IV. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit , die erforderlichen Feststellungen - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - zu treffen.

Röhricht RiBGH Dr. Hesselberger ist Goette wegen Urlaub an der Unterzeichnung verhindert. Röhricht Kurzwelly Kraemer

Tatbestand:

Die klagende GmbH i.L. nimmt die beklagte Bank aus einer Verpflichtungserklärung auf Zahlung von Zinsen in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 14. November 1989 reichte die Klägerin gegen die in Spanien ansässige F. S.A. beim dortigen Amtsgericht von S. Klage auf Rück-
zahlung eines Darlehens über 3.072.322,36 DM "zuzüglich der anfallenden Zinsen" ein. Das Amtsgericht gab der Klage mit Urteil vom 16. Oktober 1994 unter wörtlicher Wiedergabe des Zinsantrags im vollen Umfang statt. Die Berufung der F. S.A. blieb erfolglos. Über die durch Beschluß vom 3. März 1997 angenommene Kassationsberufung ist vom spanischen Tribunal Supremo bisher noch nicht entschieden worden.
Die Klägerin ließ das erstinstanzliche Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären. In der Folgezeit gab die Beklagte im Auftrag eines Gesellschafters der F. S.A. mit Schreiben vom 13. April 1995 gegenüber der Klägerin folgende Erklärung ab:
"Zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckung des am 16.10.1994 vom Amtsgericht Nr. 3 von S. gefällten Urteils (AZ ...) und zur Abwendung der von der Klägerin dieses Rechtsstreits, ..., gegen die Beklagte F. S.A. eingeleiteten Zwangsvollstreckungen in deren Vermögen in Höhe des im Urteil der Klägerin zugesprochenen Betrages von DM 3.072.322,36 zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten , werden wir ... DM 3.072.322,36 ... Zug um Zug gegen Vorlage einer unbefristeten Bürgschaft - in Höhe des Zahlungsbetrages - eines deutschen Kreditinstituts bezahlen. Wir verpflichten uns darüber hinaus unwiderruflich, die gemäß diesem Urteil geschuldeten Zinsen und Verfahrenskosten... ebenfalls Zug um Zug gegen Vorlage einer unbefristeten Bürgschaft - in Höhe des Zahlungsbetrages - eines deutschen Kreditinstitutes ... zu zahlen." Nach Annahme des Vertragsangebots übersandte die Klägerin der Beklagten unbefristete Bankbürgschaften über die Hauptforderung von 3.072.322,36 DM und über einen Zinsbetrag von 1.896.390,97 DM, der sich nach den Berechnungen der Klägerin aus Zinsen aus der Darlehenssumme für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 17. Oktober
1994 nach den in Spanien geltenden gesetzlichen Zinssätzen und vom 18. Oktober 1994 bis zum 5. Mai 1995 nach dem um zwei Prozentpunkte erhöhten gesetzlichen Zinssatz zusammensetzt.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Amtsgericht von S. habe die F. S.A. dem Klageantrag entsprechend zur Zahlung von Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe aus der Darlehenssumme von 3.072.322,36 DM seit dem 1. Januar 1989, zumindest aber seit dem Zeitpunkt der Klageeinreichung verurteilt. Im selben Umfang sei auch die Beklagte aufgrund der Verpflichtungserklärung zur Zahlung verpflichtet.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 1.896.390,97 DM gerichtete Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr unter Abweisung im übrigen in Höhe von 185.181,06 DM stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den abgewiesenen Teil ihres Klageantrags weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin ist begründet; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Zinsanspruch der Klägerin gegen die F. S.A. und damit eine entsprechende Haftung der Beklagten nur für
die nach der Verkündung des erstinstanzlichen spanischen Urteils entstandenen gesetzlichen Zinsen bejaht. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Die Verpflichtungserklärung der Beklagten vom 13. April 1995 sei ersichtlich zur Abwendung einer etwaigen Zwangsvollstreckung der Klägerin abgegeben worden. Die Beklagte habe deshalb den Zinsbetrag an die Klägerin zu zahlen, der ihr durch das spanische Amtsgericht im Urteil vom 16. Oktober 1994 zugesprochen worden sei und den sie in Spanien daraus vollstrecken könne. Nach der Rechtsauskunft des spanischen Justizministeriums seien dies gemäß Art. 921 Ley de enjuiciamiento civil (LEC) die ab der Urteilsverkündung entstandenen und gegenüber dem gesetzlichen Zinssatz um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinsen aus der Hauptforderung über 3.072.322,36 DM, also 185.181,06 DM. Diese sogenannten "Prozeßzinsen" entstünden ohne weiteres kraft Gesetzes. Dagegen setze die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung von Verzugszinsen einen ausdrücklichen Klageantrag voraus. Einen derartigen Antrag habe die Klägerin jedoch nicht gestellt, sondern sich darauf beschränkt, die bis Ende 1988 aus der Darlehenssumme von 3.072.322,36 DM angefallenen Zinsen auszurechnen und der Hauptforderung zuzuschlagen. Aus dem spanischen Urteil ergebe sich nicht, daß die Klägerin zusätzlich Verzugszinsen ab 1. Januar 1989 oder ab Klageeinreichung am 14. November 1989 gefordert habe. Mit "anfallenden Zinsen" seien nur die kraft Gesetzes entstehenden Zinsen ab Urteilserlaß gemeint. Aus der Auskunft des spanischen Justizministeriums ergebe sich keine andere rechtliche Beurteilung, da in ihr nur allgemein dargelegt werde, unter welchen Voraussetzungen Verzugszinsen im Klagewege verlangt werden könnten, ohne zum Ausdruck zu bringen, daß die Klägerin von den gesetzlichen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.
1. Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, demzufolge die Beklagte nach dem Inhalt ihrer Verpflichtungserklärung vom 13. April 1995 ausschließlich für die der Klägerin im Urteil des spanischen Amtsgerichts zugesprochenen und daraus vollstreckbaren Zinsbeträge einzustehen hat. Die von der Revision insoweit erhobenen Rügen greifen nicht durch. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ist mit dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung vereinbar und trägt der ihr zugrunde liegenden Zielsetzung, die noch nicht rechtskräftig verurteilte F. S.A. vor etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen der Klägerin in das in Spanien gelegene Gesellschaftsvermögen zu schützen, Rechnung.
2. Die Revision beanstandet indes mit Recht die unzureichende Ermittlung der spanischen Rechtspraxis.

a) Die Frage, ob die Klägerin im Verfahren vor dem spanischen Amtsgericht Verzugszinsen aus der Hauptforderung geltend gemacht hat und ob ihrem Begehren ganz oder teilweise entsprochen worden ist, betrifft, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht etwa tatsächliches Vorbringen der Parteien, an das der Senat gebunden wäre (§ 561 Abs. 1 ZPO). Vielmehr hängt es vom spanischen Recht und vor allem von der spanischen Rechtspraxis ab, welcher Erklärungswert dem An-
trag der Klägerin "zuzüglich der anfallenden Zinsen" und dem wortgleichen Urteilstenor beizumessen ist.

b) Die Ermittlung ausländischen Rechts ist nach § 293 Satz 2 ZPO Aufgabe und Pflicht des Tatrichters.
aa) Zu ermitteln und anzuwenden ist dabei nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Die Ermittlungspflicht des Tatrichters umfaßt daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH, Urteile vom 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1419; vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91, WM 1992, 1510, 1511 f. und vom 13. Mai 1997 - IX ZR 292/96, WM 1997, 1245, 1246). In welcher Weise er sich die notwendigen Erkenntnisse verschafft , liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Vom Revisionsgericht überprüft werden darf lediglich, ob der Tatrichter dieses Ermessen fehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (BGHZ 118, 151, 163; BGH, Urteile vom 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1419 und vom 13. Mai 1997 - IX ZR 292/96, WM 1997, 1245, 1246).
bb) Das ist hier, wie die Revision mit Recht rügt, nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat seine Ausführungen zum spanischen Recht ausschließlich auf Auskünfte des spanischen Justizministeriums vom 29. Oktober und 17. Dezember 1998 gestützt. Diese sind indes unergiebig und tragen das Berufungsurteil nicht.
(1) Die knappe Auskunft vom 29. Oktober 1998 beschränkt sich auf eine wörtliche Wiedergabe der Art. 385 und 921 LEC, deren kurze
Erläuterung und die Mitteilung der gesetzlichen Zinssätze in den Jahren 1994 bis 1998. Art. 385 LEC befaßt sich nur mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils, Art. 921 LEC ausschließlich mit den ab Erlaß eines Urteils zu zahlenden Zinsen, nicht aber mit vorher anfallenden Verzugs- oder Prozeßzinsen. Auf die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Frage, ob mit den Worten "zuzüglich der anfallenden Zinsen" im Urteilstenor eines spanischen Gerichts nach spanischer Rechtspraxis (auch) vorprozessuale Verzugszinsen, zumindest aber mit Klageerhebung anfallende Prozeßzinsen vollstreckbar ausgeurteilt werden, geht die Auskunft mit keinem Wort ein.
(2) Gleiches gilt für die ergänzende Auskunft des spanischen Justizministeriums vom 17. Dezember 1998. Sie beschränkt sich auf die wörtliche Wiedergabe der Art. 1100, 1101 und 1108 Codigo Civil (CC) über Verzugsvoraussetzungen und -zinsen, die Mitteilung der gesetzlichen Zinssätze in den Jahren 1989 bis 1994, die Abgrenzung von Verzugs - und Prozeßzinsen und den Hinweis, daß Verzugszinsen zumindest ab Klageeinreichung anfallen, im Gegensatz zu Urteilszinsen aber vom Kläger mit der Klage geltend gemacht werden müssen. Daß ein Antrag "zuzüglich der anfallenden Zinsen" nach der spanischen Rechtspraxis weder Verzugszinsen noch ab Klageerhebung anfallende Prozeßzinsen erfaßt, ist der ergänzenden Auskunft des spanischen Justizministeriums , die auf die spanische Rechtspraxis, insbesondere die Rechtsprechung, nicht eingeht, nicht zu entnehmen.
(3) Die auf die Auskünfte des spanischen Justizministeriums gestützte Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe es im Verfahren vor dem spanischen Amtsgericht versäumt, Verzugszinsen einzuklagen , vollstreckbar seien aus dem Urteil des spanischen Gerichts nur Zinsen ab Erlaß des Urteils, entbehrt danach einer tragfähigen Grund-
lage. Von einer ermessensfehlerfreien Ermittlung spanischen Rechts, insbesondere der spanischen Rechtspraxis bei der Auslegung eines Ausspruchs "zuzüglich der anfallenden Zinsen" im Urteilstenor eines spanischen Gerichts, kann keine Rede sein. Zur insoweit entscheidungserheblichen Rechtspraxis spanischer Gerichte fehlt im Berufungsurteil vielmehr jede Ermittlung und Feststellung.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO) und die Sache zwecks weiterer Feststellungen zum spanischen Recht und zur spanischen Rechtspraxis - etwa durch Einholung einer Auskunft eines spanischen Gerichts oder eines Gutachtens eines spanischen Professors für Zivilprozeßrecht - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Nobbe Siol Müller
Joeres Wassermann

Tatbestand:

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger waren mit gemieteten Jet-Ski auf dem Meer vor P. zusammengestoßen. Der Beklagte ist der Auffassung, daß nicht ein Fahrfehler seinerseits, sondern die Fahrweise der Tochter der Kläger den Unfall verursacht habe, etwaige Ansprüche der Kläger im übrigen aber verjährt seien.

Die Kläger verlangen, soweit es für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, Ersatz aufgewendeter Bestattungskosten (5.044,00 DM) sowie eine monatliche Unterhaltsrente von 970,00 DM für die Zeit vom 1. März 1990 bis einschließlich Juli 1995 (63.050,00 DM). Das Landgericht hat die Klage nach Einholung von Gutachten zum thailändischen Recht hinsichtlich beider Forderungen wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Erstattung der Beerdigungskosten und Zahlung der Unterhaltsrente weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 10. März 1997 und 13. August 1999 davon aus, daß sich der Ersatzanspruch der Kläger hinsichtlich der Bestattungskosten und der Unterhaltsrente nach thailändischem Recht beurteile und nach diesem Recht verjährt sei. Für die Verjährungsfrist sei die Vorschrift des Art. 308 thail. SchiffahrtsG maßgebend, wonach Ansprüche aus einem Zusammenstoß von Wasserfahrzeugen, zu denen Jet-Ski zu rechnen seien, in sechs Monaten ab Kenntnis von dem Zusammenstoß verjährten. Es handele sich bei Art. 308 thail. SchiffahrtsG um eine Spezialvorschrift, die andere Verjährungsregelungen verdränge. Die Verjährung sei nicht unterbrochen worden. Zur Unterbrechung habe es des Anhängigmachens eines Strafverfahrens bedurft, was neben der von den Klägern behaupteten Einreichung einer Anklageschrift gegen den Beklagten bei Gericht am 19. März 1990 die Annah-
me dieser Anklage durch das Gericht vorausgesetzt hätte. Die Kläger hätten die Annahme der Anklageschrift jedoch nicht dargelegt.
Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nur teilweise stand.
II. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich die Forderungen der Kläger auf Unterhalt und Ersatz der Beerdigungskosten nach thailändischem Recht beurteilen. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, wie sie die Kläger gegen den Beklagten geltend machen, ist nach dem zur Tatzeit gewohnheitsrechtlich geltenden, nunmehr in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kodifizierten Tatortgrundsatz das Recht des Staates maßgebend, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der nach der Behauptung der Kläger vom Beklagten verschuldete Unfall ihrer Tochter hat sich in Thailand ereignet. Dort trat als Folge des Unfalls der Tod der Tochter ein.
2. Das Berufungsgericht ist der ihm nach § 293 ZPO obliegenden Pflicht zur Ermittlung des anzuwendenden thailändischen Rechts jedoch nur unzureichend nachgekommen, wie die Revision mit Recht rügt.

a) Die Frage, ob das Berufungsgericht das thailändische Recht zutreffend angewandt und ausgelegt hat, ist revisionsrechtlicher Nachprüfung entzogen , da ausländisches Recht nach §§ 549 Abs. 1, 562 ZPO a.F. nicht revisibel ist. Einer Überprüfung zugänglich ist jedoch das Verfahren des Berufungsgerichts , das als deutsches Gericht deutsches Verfahrensrecht anzuwenden hatte.
Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter das ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln (st.Rspr., vgl. Sen.Urt. v. 29. Juni 1987 - II ZR 6/87, NJW 1988, 647 m.w.N.). Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem
pflichtgemäßen Ermessen, jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muß auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (BGH, Urt. v. 24. März 1987 - VI ZR 112/86, NJW 1988, 648): der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat, er muß dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (vgl. Sen.Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 49/90, NJW-RR 1991, 1211, 1212).

b) Mit der Beschränkung auf die Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 10. März 1997 und 13. August 1999 ist das Oberlandesgericht seinen Pflichten aus § 293 ZPO nicht gerecht geworden.
Beide Gutachten stützen sich hinsichtlich der Verjährungsfrage sowohl, was die maßgebliche Frist angeht, als auch hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Unterbrechung allein auf die gesetzlichen Vorschriften; sie beziehen weder Rechtslehre noch Rechtsprechung Thailands ein. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 13. August 1999, das sich vertieft mit der Verjährungsproblematik auseinandersetzt, sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er von Deutschland aus keine Aussagen zur praktischen Handhabung des Verhältnisses der Verjährungsvorschrift des Art. 308 thail. SchiffahrtsG (sechs Monate ) zu den entsprechenden Bestimmungen des Art. 448 thail. ZHGB (ein Jahr ab Kenntnis von Handlung und Ersatzpflicht oder 10 Jahre von der Begehung der unerlaubten Handlung an, im Falle fahrlässiger Tötung sogar 15 Jahre) in der thailändischen Rechtsprechung und Rechtsliteratur machen könne. Unter diesen Umständen hätten die Ausführungen Dr. W. das Berufungsgericht veranlassen müssen, von Amts wegen weitere Ermittlungen in bezug
auf die tatsächliche Handhabung der von dem Sachverständigen geschilderten Verjährungsvorschriften anzustellen.
Weitere Ermittlungen waren außerdem auch deshalb geboten, weil die Kläger, worauf die Revision mit Recht hinweist, unter Beweisantritt vorgetragen hatten, daß die von dem Sachverständigen Dr. W. aus den einschlägigen Gesetzen abgeleitete Rechtsauffassung zur Verjährungsproblematik unrichtig sei: Art. 308 thail. SchiffahrtsG sei gegenüber Art. 448 thail. ZHGB nicht lex specialis; die Einreichung einer Anklageschrift durch den Staatsanwalt führe nach thailändischem Recht automatisch zur Eröffnung des Strafverfahrens, einer Annahme der Anklage durch das Gericht bedürfe es entgegen der Ansicht des Sachverständigen nicht.
Bei sachgerechter Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens hätte das Berufungsgericht daher das Gutachten eines anderen Sachverständigen, der Zugang zur thailändischen Rechtslehre und Rechtspraxis hat, einholen
müssen. Da nicht auszuschließen ist, daß es dann zu einer den Klägern günstigen Entscheidung gelangt wäre, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Graf