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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 758/17

bei uns veröffentlicht am03.07.2018

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 758/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 758/17

Referenzen - Gesetze

vorgehend
Landgericht Münster, 14 O 429/16, 09.02.2017
Oberlandesgericht Hamm, 31 U 41/17, 22.11.2017

Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Frau Dr. Eva Menges, Richterin am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dieter Maihold, Richter am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dr. Christian Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, XI. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Dr. Eva-Maria Derstadt, Richterin am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 758/17
vom
3. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:030718BXIZR758.17.0
Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die in Nummer 26 der "Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen" der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 80.000 €.
Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt
Vorinstanzen:
LG Münster, Entscheidung vom 09.02.2017 - 14 O 429/16 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2017 - I-31 U 41/17 -

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 758/17 zitiert 4 §§.

Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerk

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)