Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VIII ZA 12/19
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZA 12/19
vom
14. Januar 2020
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2020:140120BVIIIZA12.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Schneider und Kosziol, die Richterin Dr. Liebert sowie den Richter Dr. Schmidt
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
- 1
- Mit Beschluss vom 8. Oktober 2019 hat der Senat den Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 21. Juni 2019 (1 S 41/19) mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Die Beklagte hat mit einer am 30. Oktober 2019 eingegangenen Eingabe die an dem Beschluss beteiligten Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zugleich Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss erhoben.
II.
- 2
- 1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig.
- 3
- a) Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen. Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert (Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - VIII ZB 9/17, juris Rn. 1 mwN). Dies ist hier der Fall.
- 4
- b) Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. Ein auf diese Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die überhaupt keine Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - VIII ZB 9/17, aaO Rn. 2 mwN).
- 5
- So verhält es sich hier. Die von der Beklagten vorgebrachte Begründung ihres Ablehnungsgesuchs ist von vornherein völlig ungeeignet, um die Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Die Beklagte wirft dem Senat Rechtsbeugung vor und stützt ihr Ablehnungsgesuch maßgeblich darauf, dass der Senat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und hierbei angeblich ihr rechtliches Gehör und das Rechtsstaatsprinzip verletzt habe, insbesondere durch eine fehlende nähere Begründung des Zurückweisungsbeschlusses , aus der auf eine unterbliebene Befassung mit ihrem Vorbringen zu schließen sei.
- 6
- Damit hat die Beklagte keine konkreten Umstände geltend gemacht, aus denen sich eine Voreingenommenheit aller an dem Zurückweisungsbeschluss beteiligten Senatsmitglieder ergeben könnte. Der Senat hat den Antrag der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine weitere Begründung des unanfechtbaren Beschlusses war aus Rechtsgründen nicht geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3; vom 12. Juni
2012
- IV ZA 11/12, juris Rn. 5 und vom 29. Juli 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2). Deren Fehlen lässt zudem nicht auf eine unterbliebene oder unzureichende Befassung mit dem Vorbringen der Beklagten schließen. Es begründet auch offensichtlich keine Zweifel an der Unparteilichkeit der mitwirkenden Richter, dass der Senat zum Nachteil der Beklagten entschieden hat und sie diese Entscheidung für unrichtig hält. Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - AnwZ (B) 1/18, juris Rn. 12 mwN).- 7
- 2. Die Anhörungsrüge ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Er hat das Vorbringen der Beklagten bei seiner Entscheidung in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind. Er hat auf Grundlage des Vorbringens der Beklagten die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht für gegeben erachtet und deshalb ihren Antrag zurückgewiesen. Die fehlende nähere Begründung des Beschlusses stellt keinen Gehörsverstoß dar. Denn diese war - wie ausgeführt - nicht geboten. Dr. Milger Dr. Schneider Kosziol Dr. Liebert Dr. Schmidt
AG Stralsund, Entscheidung vom 28.03.2019 - 12 C 77/18 -
LG Stralsund, Entscheidung vom 21.06.2019 - 1 S 41/19 -
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2. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung aus den darin genannten rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungs- gesuchs völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die überhaupt keine Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag , wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN; vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2). So verhält es sich im Streitfall, in dem der Beklagte sein Ablehnungsgesuch damit begründet , die abgelehnten Richter seien nicht durch eine verfassungsgemäße Regierung ernannt und es liege "Amtswillkür als Holocaust" vor.
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Von einer weiterreichenden Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann auch im Verfahren über die Anhörungsrüge abgesehen werden. Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar. Er hätte daher keiner Begründung bedurft ; allein eine fehlende Begründung stellte deshalb keine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) dar. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren zu einer weiteren Begründung seiner Entscheidung keinen Anlass gehabt (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die Anhörungsrüge verpflichtet dazu ebenfalls nicht, weil es eine Partei ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Wege die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln. Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich keine weitergehenden Pflichten ergeben (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029).
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2. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet. Wie bereits im Senatsbeschluss vom 19. Mai 2011 ausgeführt, stellt das Fehlen einer Begründung der Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags des Beklagten für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar, da unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keiner Begründung bedürfen. Im Übrigen bedarf auch die zurückweisende Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO einer Begründung. Die Begründungspflicht für eine Entscheidung, mit der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde versagt wird, geht darüber nicht hinaus.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.