Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2006 - VI ZB 69/04

bei uns veröffentlicht am14.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZB 69/04
vom
14. März 2006
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2006 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 58, vom 20. September 2004 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Streitwert: 2.877,99 €

Gründe:

I.

1
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 26. Mai 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Landgericht eingegangen am 29. Juni 2004, Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 25. August 2004 begründet.
2
Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 1. September 2004 hat das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung verspätet eingelegt und beabsichtigt sei, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verfahren. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen gegeben. Dieses Schreiben ist nur den Beklagten am 6. September 2004 förmlich zugestellt worden und bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls am 6. September 2004 formlos eingegangen. Mit Schriftsatz vom 15. September 2004, am selben Tage beim Berufungsgericht eingegangen, hat der Kläger um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 21. September 2004 gebeten , da der zuständige Sachbearbeiter erst am 15. September 2004 aus dem Urlaub zurückgekehrt sei.
3
Mit Schriftsatz vom 17. September 2004, bei Gericht per Telefax und im Original jeweils am 20. September 2004 eingegangen, hat der Kläger sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen geltend gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen zu sein.
4
Mit Beschluss vom 20. September 2004 hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Es hat hierbei weder den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berücksichtigt noch den Antrag auf Verlängerung der gesetzten Frist zur Stellungnahme.
5
Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 27. September 2004 hat das Berufungsgericht der Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass auf ihren Antrag auf Wiedereinsetzung nichts mehr habe veranlasst werden können. Als das Fax vom 20. September 2004 eingegangen sei, habe sich der Beschluss bereits "auf dem Postwege zur Zustellung" befunden. Innerhalb der unter dem 1. September 2004 gesetzten Frist zur Stellungnahme sei nur der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 20. Juli 2004 erneut übersandt worden.
6
Gegen den ihm am 23. September 2004 zugestellten Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich der Kläger mit seiner am 19. Oktober 2004 eingegangenen und am 20. Dezember 2004 nach entsprechender Fristverlängerung begründeten Rechtsbeschwerde.

II.

7
Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
8
Das Berufungsgericht hat durch die Nichtberücksichtigung des Antrags des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist den Kläger in seinen Rechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes verletzt.
9
Die Rechtsbeschwerde macht mit Recht geltend, dass die im Schreiben des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 27. September 2004 mitgeteilte Auffassung, auf den Wiedereinsetzungsantrag habe nichts mehr veranlasst werden können, rechtsfehlerhaft ist.
10
Nicht zu verkündende Entscheidungen wie der vorliegend angefochtene Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 1 ZPO werden erlassen in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat, was voraussetzt, dass der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - NJW-RR 2004, 1575 m.w.N.). Dies ist entgegen der im Vermerk des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 27. September 2004 vertretenen Auffassung noch nicht der Fall, wenn sich der Beschluss vom 20. September 2004 bei Eingang des Wiedereinsetzungsantrages vom selben Tag in der Kanzlei befunden hat, um die an die Parteien zu versendenden Ausfertigungen mit den Empfangsbekenntnissen vorzubereiten, denn dies alles gehört noch zum inneren Geschäftsbetrieb (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - aaO). Diesen hat der Verwerfungsbeschluss erst verlassen, nachdem er laut Aktenvermerk der Geschäftsstelle am 22. September 2004 ausgefertigt und an die Parteien abgesandt worden ist.
11
Da der Verwerfungsbeschluss vom 20. September 2004 mithin bei Eingang des Wiedereinsetzungsantrages erst in Vorbereitung, rechtlich jedoch noch nicht existent war, hätte das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist berücksichtigen und bescheiden müssen. Der Wiedereinsetzungsantrag war auch rechtzeitig im Sinne des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt, da die Frist erst mit dem bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. September 2004 eingegangenen Hinweis, dass die Berufung verspätet eingelegt worden sei, zu laufen begann (§ 234 Abs. 2 ZPO).
12
Das Berufungsgericht wird mithin bei seiner neuen Entscheidung den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zu berücksichtigen haben. Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
AG Mitte, Entscheidung vom 21.05.2004 - 101 C 3014/04 -
LG Berlin, Entscheidung vom 20.09.2004 - 58 S 241/04 -

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2006 - VI ZB 69/04 zitiert 3 §§.

ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist


(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

Referenzen

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.